Der Komet 4379 – Seite 7

Nr. 4379/10. 4. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Jahresbericht 1983 des Bundesfachberaters für Fahrgeschäfte Günter Uhse Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, meinen ersten Tätigkeitsbericht als Bundesfachberater für Fahrgeschäfte mit einigen allgemeinen Dingen zu beginnen, die sich mit der Ausübung dieser und anderer Funktionen innerhalb unserer Organisation befassen. Deutscher Schaustellerbund E.V. Ich hatte während der Tätigkeit als stellvertretender Fachberater wiederholt Gelegenheit, an einigen Sit- zungen, die diesen Bereich berühren, teilzunehmen. Hier konnte ich bereits deutlich feststellen, daß nicht nur die Möglichkeit der Mitsprache, sondern allein die Teilnahme der Vertreter unseres Gewerbes in diesen Ausschüssen nur vorteilhaft sein kann. Die Möglichkeit, einschneidende Bestimmungen für das Schaustellergewerbe beeinflussen und somit zum Teil erträglicher machen zu können, war mir aus- reichend Anlaß, mich dem Vorschlag der Delegierten folgend zur Verfügung zu stellen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr 1983 wurden wir von einer Konkurswelle im Herstellerbereich überrollt, wie es sie bisher in diesem Ausmaß noch nie gab. Dies zeigt, wie schwer die wirtschaftliche Situation geworden ist. Wenn sich die finanzielle Lage im ge- samten Schaustellerbereich auch nicht entscheidend gebessert hat, so gab es doch bedingte Unterschiede in den einzelnen Regionen und Branchen. Der über- wiegend sehr heiße und lange Sommer hat seinen Teil dazu beigetragen, daß Kinder- und Familien- geschäfte, die an den Nachmittagen ihre Hauptzeit haben, durch das zu schöne Wetter erhebliche ge- schäftliche Einbußen hinnehmen mußten. Größere Fahrgeschäfte hatten immer noch die Möglichkeit, in den Abend- und Nachtstunden einen gewissen Aus- gleich zu erwirtschaften. Ich glaube, daß es unserer Branche gelingen wird, sich der schlechten wirtschaftlichen Lage anzupas- sen, denn die überwiegende Zahl unserer Unterneh- men sind Familienbetriebe, die individuell geführt werden, und die, das haben sie in Generationen immer wieder bewiesen, einer veränderten Situation flexibel und mit großer Improvisationsbereitschaft gegenübertreten. Ein Lichtblick sind dabei trotz aller zu meisternden Schwierigkeiten die vielerorts stei- genden Besucherzahlen auf den Plätzen. Das zeigt doch, welchen hohen Stellenwert unsere Volksfeste in der breiten Palette der Freizeitangebote haben. Als Neuausgabe ist die DIN 4112 Fassung Februar 1983 ,,Fliegende Bauten Richtlinien für Bemessung und Ausführung" in Kraft getreten. Die Neufassung ist hauptsächlich für Konstrukteure, Statiker und Her- steller von Schaustellergeschäften wichtig, da hieraus die neuen Bemessungs- und Berechnungsunterlagen hervorgehen. Für den einzelnen Schausteller wird sie keine große Bedeutung haben, kann jedoch über den Beuth-Verlag GmbH, Berlin, Berlin, Tel. 030/2601-1, bezogen werden. Am 26. und 27. 9. 1983 war eine Sitzung des Arbeits- kreises,,Sonderbauten - Sachgebiet Fliegende Bau- ten" der Fachkommission,,Bauaufsicht" der ARGEBAU im Saal des TÜV Bayern in München einberufen. Be- ratungspunkte für die Sparte Fahrgeschäfte waren u. a. Rücklaufsicherungen und Bremsen für Achter- bahnen u. ä. Fahrgeschäfte sowie neue Steuerungen bei Rundfahrgeschäften vom Typ Taumler/Schunkler. Ein großer Teil der Beratungsunterlagen befaßte sich mit der Steuerung der Rundfahrgeschäfte Taumler/ Schunkler und Augenverletzungen beim Betrieb von Autoskootern. Ein weiterer Beratungspunkt war die Vereinfachung der Baubücher. Um den untergeordneten Baubehör- den die Gebrauchsabnahme zu erleichtern, wird an- gestrebt, die Baubücher zu vereinfachen, so daß die Computerzeichnungen nicht mehr zur Gebrauchs- abnahme herangezogen werden, sondern nur der kleine Band mit den besonderen Auflagen und den Übersichtszeichnungen, um festzustellen, daß die Zeichnungen mit dem Geschäft übereinstimmen und komplett aufgebaut wurde. Dieses würde bedeuten, daß eine untergeordnete Baubehörde in der Lage Neue Tagungstermine: Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) wäre, ohne Hinzuziehung des TÜV eine Gebrauchs- abnahme durchzuführen. Am 23. und 24. 11. 1983 kamen wir in Bad Oeynhau- sen zusammen, um mit der Berufsgenossenschaft und allen anderen Beteiligten den Neuentwurf der Unfallverhütungsvorschrift „Schaustellerbetriebe" zu überarbeiten. Als Einleitung wurde uns mitgeteilt, daß sich die Gefahrenklasse für Schaustellerbetriebe von 20 auf 22 Prozent erhöht hat. Es kam wieder zum Ausdruck, daß eine große Diskrepanz zwischen den bei der Berufsgenossenschaft gemeldeten Betrieben und de- ren Beschäftigten herrscht, d. h. die gemeldeten Be- triebe zahlen für die nicht gemeldeten schwarzen Schafe". Dann kamen wir zu der schon vorgenommenen Neu- fassung der UVV. Hierbei legten wir besonderen Wert auf die Formulierung der einzelnen Passagen. Ver- schiedene Auffassungen in der Auslegung hatten in der Vergangenheit dazu geführt, die Ausübung un- seres Berufes sehr zu erschweren. Die neue UVV wird voraussichtlich am 21. 4. 1985 in Kraft treten. Die Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung wird eine Mindesthaftpflicht für Schaustellergeschäfte vorschreiben. Die Überlegungen des Bundeswirt- schaftsministeriums gehen dahin, verschiedene Ge- fahrenklassen zu schaffen; diese richten sich nach dem zu erwartenden Risiko der einzelnen Geschäfte. Die Ausarbeitung der einzelnen Klassen, in etwa zehn Abstufungen, soll zwischen den Versicherungen und den Schaustellerverbänden ausgearbeitet werden. Die ersten Gespräche mit dem Bundeswirtschafts- ministerium sind aufgenommen. Ich werde zu einem späteren Zeitpunkt hierüber berichten. Ihnen allen wünsche ich für die Saison 1984 einen recht guten Erfolg. Günter Uhse, Bundesfachberater für Fahrgeschäfte im DSB 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB im Januar 1986 in Essen 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford Aktuelle Verkehrsurteile Zusicherung von Eigenschaften Werden in einem Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw das Datum der Erstzulassung und die Zahl der Vorbesitzer angegeben, so handelt es sich in der Regel um Eigenschaftszusicherungen. Der Verkäufer ist in besonderem Maße verpflichtet, die Richtigkeit dieser Zusicherungen zu überprüfen, wenn Anlaß zu Zweifel besteht. (OLG Hamm - 28 U 61/83). np Minderung wegen fehlender Werksgarantie Hat eine Werksgarantie beim Kauf eines Neuwagens nur noch eine Restlaufzeit von zwei Monaten, so stellt dies einen Sachmangel dar. Für die fehlende Garan- tiezeit von zehn Monaten erscheint eine Minderung von fünf Prozent des Kaufpreises (hier: 1550 Mark) angemessen. (OLG Frankfurt - 22 U 32/83). np ,,Bedeutenden Schaden" erst ab 2000 Mark Hat sich ein Kraftfahrer nach Verursachung eines Schadens in Höhe von 1900 Mark unerlaubt vom Un- fallort entfernt, so reicht das nicht für eine Fahrerlaub- nisentziehung nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch aus. Ein bedeutender Schaden" i. S. dieser Bestim- mung ist nach der nicht unerheblichen Geldentwer- tung der letzten Jahre erst bei etwa 2000 Mark an- zusetzen. (LG Oldenburg, Beschl. V Qs 400/83). np