Der Komet 4379 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4379/10.4. 1984 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 22 4026 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg Durchführung und Gestaltung: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V. Der Wahrheit über die Reisegewerbekarte eine Gasse Wenn man den Artikel in der Nr. 4378 des KOMET vom 30. 3. 1984 mit der Überschrift,,Re- solution zur Reisegewerbekarte auf Lebenszeit" Glauben schenkt, könnte man den Eindruck ge- winnen, die HAGD wolle das Rad der Geschichte anhalten, damit die ambulanten Gewerbetrei- benden, an der Spitze die Schausteller, auch weiterhin alle paar Jahre ihre Reisegewerbe- karte verlängern lassen müssen. Das entspricht nicht den Tatsachen. Zur Zeit wird die Reisegewerbekarte (RGK) stets nur befristet erteilt. Diese Frist kann höch- stens auf jeweils 5 Jahre verlängert werden. Das bedeutet, daß ein Schausteller, der sein Ge- werbe viele Jahre hindurch ohne jede Bean- standung ausgeübt hat, bis zum Ende seiner ge- werblichen Tätigkeit alle 5 Jahre um eine Ver- längerung der RGK einkommen muß. Seit mehr als 16 Jahren hat der Deutsche Schau- stellerbund (DSB) in wiederholten Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft beantragt, diese Regelung, die der DSB für überflüssig, ja für diskriminierend hält, zu ändern und die RGK auf Lebenszeit auszustellen. Im Zuge der Vorarbeiten zur Neufassung des Titels III der Gewerbeordnung fand am 2. 9. 1980 im Bundesministerium für Wirtschaft eine Be- sprechung mit Vertretern der beiden Spitzen- verbände auch über die RGK statt. Die Vertreter des DSB sprachen sich dafür aus, daß die RGK von vornherein auf Lebenszeit ausgestellt wer- den solle. Die Vertreter der HAGD setzten sich aus den weiter unten noch besonders darge- legten Gründen dafür ein, daß die RGK zunächst auf 5 Jahre gewissermaßen als Bewährungs- zeit - erteilt und erst dann auf Lebenszeit aus- gestellt werden solle. Die Vertreter des DSB hielten an ihrer Auffassung fest, ließen jedoch durchblicken, daß sie auch mit dem Vorschlag der HAGD leben könnten. Mit Schreiben vom 23. 9. 1980 hat die HAGD dem Bundesministe- rium für Wirtschaft die Stellungnahme ihrer Ver- treter bei der Sitzung noch einmal ausdrücklich bestätigt. Es entspricht deshalb nicht den Tatsachen, daß die HAGD,,in den Verhandlungen mit dem Wirt- schaftsminister der vom DSB vorgeschlagenen Lösung ihre Zustimmung erteilt hatte." Als Kuriosum sei hier noch ein Zitat aus dem Schreiben des DSB an das Bundesministerium für Wirtschaft vom 15. 7. 1980 wiedergegeben, in dem es heißt: Wir beantragen daher zum wiederholten Male, die Bestimmung des § 60 Abs. 1 Satz 5 GewO in der Weise zu ändern, daß dem Ge- werbetreibenden die Reisegewerbekarte un- ter den dort genannten Voraussetzungen - Betreibung des Reisegewerbes ohne Unter- brechung länger als 5 Jahre, keine sich aus der Person des Gewerbetreibenden oder aus sonstigen Umständen ergebenden Beden- ken - auf Lebenszeit erteilt wird." Die HAGD hat sich ausweislich ihrer Unterlagen stets gegen eine Ausstellung der RGK auf Le- benszeit ausgesprochen und diese Auffassung dem Bundesministerium für Wirtschaft gegen- über letztmalig in einem Schreiben vom 15. 12. 1982 wie folgt begründet: ,,Wir sind allerdings nach wie vor der Mei- nung, daß die Reisegewerbekarte nicht jeder Person von Anfang an unbefristet ausgestellt werden darf. Die Tatsache, daß im Zeitpunkt der Antragstellung keine negativen Tatsa- chen vorliegen, bietet unserer Ansicht nach keine Gewähr dafür, daß der Antragsteller sich auch weiterhin einwandfrei verhalten wird. Gerade angesichts der sich immer schwieri- ger gestaltenden allgemeinen Wirtschaftslage kann die Gefahr nicht ausgeschlossen wer- den, daß das Reisegewerbe in der Folgezeit zum Tummelplatz zweifelhafter Elemente wird, die Verbraucher schädigen und damit den zur Zeit guten Ruf dieses Gewerbezwei- ges in Mißkredit bringen. Die im Entwurf vorgesehenen Einschränkun- gen erscheinen uns zu allgemein gehalten und zu Rechtsstreitigkeiten von vornherein An- laß zu geben. Wir würden er deshalb begrü- Ben, wenn die Reisegewerbekarte zuerst ein- mal auf die Dauer von 5 Jahren ausgestellt würde. Wird das Reisegewerbe ohne Unter- brechung länger als 5 Jahre betrieben und ergeben sich aus der Person des Gewerbe- treibenden keine Bedenken, sollte danach eine unbefristete Verlängerung erfolgen. Im Grunde genommen wäre eine solche Rege- lung eine Bewährungsfrist. Hier könnten die- jenigen Personen, die die echte Absicht ha- ben, ein Reisegewerbe auf Dauer auszuüben, von denjenigen getrennt werden, die nur vor- übergehend und oftmals auch aus unred- lichen Absichten - um sich z. B. verbilligte Einkaufsmöglichkeiten im Großhandel zu ver- schaffen und damit zum Schaden des le- galen Einzelhandels und Reisegewerbes eine Reisegewerbekarte beantragen. Während der ersten 5 Jahre sollte gerade hier eine ver- stärkte Überprüfung stattfinden, die sich auch auf die Einhaltung der steuerlichen Vorschrif- ten, so z. B. der Führung des Umsatzsteuer- heftes usw. erstrecken sollte." in dem gleichen Schreiben hat die HAGD des- halb vorgeschlagen, in die Neufassung des