Der Komet 4380 – Seite 16

Seite 14 >> DER KOMET « PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Nr. 4380/20. 4. 1984 Lawine nimmt Auto mit: Teilkasko muß das nicht decken (gri) -In diesen Monaten spielt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs für alle Fahrzeughalter eine Rolle, die dem Wintersport frönen. Die meisten von ihnen haben eine Teilkaskoversicherung. Ein Urlauber aus Schwäbisch Gmünd hatte am 6. Jan. seinen Wagen in Ischgl (Österreich) abgestellt. Dort Iwurde das Auto von einer Lawine erfaßt und in ein tiefergelegenes Bachbett geworfen. Das Wrack war noch 400 DM wert. Der Halter hatte damit eine Ein- buße von 7 200,- DM erlitten. Er wollte von seinem Versicherer Ersatz haben, weil die Kasko auch einen Sturmschaden zu decken habe. Die Lawine sei vom Sturm ausgelöst worden. Der Bundesgerichtshof konnte ihm nicht helfen (IV a ZR 51/82). Der Versicherer habe den Fahrzeugscha- den durch Sturm, Hagel, Blitzschlag und Überschwem- mungen abzudecken. Zerstörungen, die eine Lawine anrichte, seien auch keine Sturmschäden, wenn stär- kere Luftbewegungen zur Entstehung der Lawine bei- getragen hätten. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 1983 (IV a ZR 51/82). Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht Stuttgarter Kaufmann paßt nicht auf: Berliner Verein darf das abmahnen gri Der Staat hat die Verfolgung von Wettbewerbs- verstößen der Konkurrenz und den Verbänden über- lassen. Die Geschäftsführer solcher Vereine blättern täglich alle Zeitungen und sogar Anzeigenblätter durch, um unzulässige Werbung herauszufinden und zu be- anstanden. So kommt es, daß ein Berliner Wettbe- werbsverein plötzlich den Unternehmer in Stuttgart oder Frankfurt kostenpflichtig abmahnt. Einer der Betroffenen ließ sich das nicht gefallen und legte gegen eine einstweilige Verfügung Wider- spruch mit der Begründung ein, die Interessen des weitab residierenden Vereins seien durch seinen Wettbewerbsverstoß nicht verletzt. Er hatte damit beim Kammergericht Berlin keinen Erfolg. Die Richter belehrten ihn (5 U 6100/82): Ein Verein, zu dessen Zielen es gehöre, den unlauteren Wettbe- werb zu bekämpfen, und dessen Aufgabensetzung nicht regional beschränkt sei, dürfe gegen eine feh- lerhafte Werbung auch dann vorgehen, wenn sich sein Sitz weitab vom Ort des Wettbewerbsverstoßes befinde. Das öffentliche Interesse an der Verfolgung zu beanstandender Reklame legitimiere einen sol- chen Verband, Unterlassungsansprüche mit Wirkung für das ganze Bundesgebiet geltend zu machen. Da- bei brauchten die Mitglieder des klagenden Verban- des selbst nicht verletzt oder klageberechtigt zu sein. Die Klagebefugnis könne nicht vom Zufall der Zu- sammensetzung der Mitglieder des Verbandes ab- hängig sein. Außerhalb der Ortschaft genügt die Parkleuchte nicht gri - Bei Dunkelheit kann man innerorts im Schein der Straßenlaterne den Pkw unbeleuchtet stehen lassen. Außerhalb des Ortsbereichs gelten andere Regeln. Das hat das Oberlandesgericht München einem Wagenhalter klargemacht, der sein Auto außer- halb der Ortschaft auf der rechten Fahrbahnseite abgestellt und nur die Parkleuchten und den linken Scheinwerfer mit Standlicht und die linke Schluß- leuchte eingeschaltet hatte. Ein Verkehrsteilnehmer hatte diese schwache Beleuchtung übersehen und den stehenden Wagen gerammt. Das Oberlandesgericht München meinte, die ent- standenen Kosten müßten unter den Beteiligten hälf- tig aufgeteilt werden. Selbstverständlich treffe den Auffahrer eine Schuld, weil er sein Tempo nicht der Sicht angepaẞt habe und unaufmerksam gefahren sei. Der Verstoß gegen die Beleuchtungsvorschriften beim parkenden Fahrzeug sei jedoch für den Unfall mitursächlich geworden. Sofern nicht eine erheblich überhöhte Geschwindigkeit des Auffahrenden erwie- sen sei, erscheine eine Haftungsverteilung von 50:50 angemessen. - Urteil des OLG München v. 26. 5. 83 (24 U 576/82). Wenn der Geisterfahrer wendet... Wer nach einer vorausgegangenen Geisterfahrt auf der Autobahn ohne Gefährdung anderer Verkehrsteil- nehmer sein Fahrzeug wendet, erfüllt zwar objektiv den Tatbestand des § 18 Abs. VII StVO, seine Fahr- weise kann aber nach § 16 OWIG gerechtfertigt sein, wenn das Wenden als Notstandshandlung ein geeig- netes und das relativ mildeste Mittel ist, um die durch das Fahren in der Gegenrichtung herbeigeführte Ge- fahr zu beseitigen. Die Verfolgung wegen fahrlässigen Fahrens in der Gegenrichtung bleibt davon unberührt. (OLG Karlsruhe - 2 Ss 127/82). Salzsäure ins Gesicht пр Dreißigprozentige Salzsäure sprühte ein Mann seiner früheren Verlobten während des Schlafs ins Gesicht und als sie aufwachte in die Augen. Die Frau erblindete auf einem Auge, dem anderen konnte die Sehkraft nur durch eine Glaskorrektur erhalten wer- den. Das Landgericht hatte den Angeklagten, der seine Ex-Braut mit dem Anschlag strafen wollte, wegen schwerer Körperverletzung verurteilt. Auf die Revision des Staatsanwaltes hin hob der Bundes- gerichtshof das Urteil auf. Nach seiner Ansicht lag hier ein Fall von Vergiftung" nach § 229 StGB vor, weil der Täter seinem Opfer einen Stoff,,beigebracht" habe, der geeignet war, die Gesundheit zu zerstören. § 229 StGB droht eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren an, bei schwerer Körperverletzung (§ 224 StGB) beträgt sie im Höchstfall fünf Jahre (BGH - 2 StR 289/83). Zwischen Trennung und Scheidung... np Einkünfte eines Ehegatten aus einer zwischen Tren- nung und Scheidung aufgenommenen Erwerbstätig- keit wirken sich auf das Maß des (ehelichen und nachehelichen) Unterhalts nur aus, wenn die Erwerbs- tätigkeit auch ohne die Trennung der Ehegatten auf- genommen worden wäre. Diese Motivation muß nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bei einem Un- terhaltsstreit zwischen Eheleuten (hier hatte die Ehe- frau während der Trennung statt einer Halbtags- eine Ganztagstätigkeit aufgenommen) vom Gericht geprüft werden (BGH - IV b ZR 21/82). Erschleichung eines höheren Unterhalts np Um höhere Unterhaltsleistungen vom geschiedenen Partner zu bekommen, geben manche Unterhalts- berechtigte ihr Einkommen bewußt zu niedrig an. Das kann teuer zu stehen kommen. Der Bundesgerichtshof entschied, daß in einem solchen Verhalten eine schwere Verfehlung i. S. von § 66 Ehegesetz erblickt werden kann, wenn dem in Anspruch Genommenen daraus ein empfindlicher Schaden droht. Das heißt, der Berechtigte verwirkt den Unterhaltsanspruch (BGH IV b ZR 357/81). ,,Markt" nicht wettbewerbswidrig np Im Handel kommt immer mehr die Bezeichnung ,,Markt" (Baumarkt, Schuhmarkt, Getränkemarkt usw.) in Mode. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs ist dies wettbewerbsrechtlich zulässig. Die Bezeich- nung,,Markt" beschreibe keine besondere, von dem übrigen Einzelhandel zu unterscheidende Vertriebs- form, sondern deute auf ein übliches Einzelhandels- geschäft mit einer gewissen Größe und Angebots- vielfalt hin (BGH I ZR 119/81). Tiger in Wohngebieten np Das Halten von Tigern ist im allgemeinen Wohn- gebiet planungsrechtlich nicht zulässig (VG Berlin, Beschl. 13 A 152/83). np BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Schnittverletzungen durch zerspringende Glastüren an Backöfen An Backöfen ereignen sich hin und wieder Unfälle, wenn sich beim Schwadengeben durch den entste- henden Wasserdampf ein Überdruck im Backraum aufbaut, der die Glastüren am Ofen zerstört und die Bedienungsperson durch Glassplitter gefährdet. Mögliche Unfallursachen sind: 1. Der Werkstoff Glas kann die Spannungen nicht aufnehmen. 2. Unzulässige Druckanstiege durch: a) bauartbedingte Dichtigkeit des Backraumes, b) durch Kalkgrieß, der beim Schwadengeben entsteht, können Wasservorlagen sowie Abflüsse am Wasserkasten zugesetzt werden. Damit ist keine Druckentlastung mehr möglich, c) ungenügende Reinigung des Backofens, z. B. am Schwadenabzug. Dadurch entsteht eine Abdichtung bzw. Verkleinerung der Druck- entlastungsöffnungen. In den Bedienungsanleitungen der Hersteller für die Betreiber sind Hinweise für Pflege- und Wartungs- arbeiten festgehalten, die sich auch mit diesem Problem befassen. Erhitzte Konservendose nicht abgekühlt: Verbrühungen (BNG) Karin M. erlitt Verbrennungen im Gesicht und am rechten Arm, als sie damit beschäftigt war, eine Konservendose im Wasserbad zu erhitzen und den Inhalt zu verarbeiten. Nachdem die Dose (Inhalt: Hühnerbrühe) die erforderliche Temperatur erreicht hatte, öffnete sie diese, ohne sie vorher abzuschrek- ken. Die Folge war, daß beim Öffnen ein Teil des Inhaltes hochspritzte und die Verletzung verursachte. Die Dose war mit einem schnell zu öffnenden Deckel versehen (Ring zum Ziehen). Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gast- stätten teilt mit, daß erhitzte Dosen grundsätzlich vor dem Öffnen mit kaltem Wasser abzuschrecken sind. (BNG) Daumenbruch durch falsch montierten Aufhängebügel Margarine soll mit dem elektrisch betriebenen Rühr- stab schaumig geschlagen werden. Günter S. greift zum Gerät und beginnt zu rühren. Nach Beendigung dieses Arbeitsvorganges schaltet er das Gerät ab und beginnt mit dem Finger die an den Rührbesen hän- gende Masse in den Bottich abzustreifen. Um die Rührbesen mit der einen Hand besser drehen zu kön- nen, klemmt er sich den Haltegriff des Gerätes unter den Arm. Er drückt dabei mit dem Oberarm den Auf- hängebügel des Gerätes unbemerkt an den Einschalt- knopf und schaltet so den Motor an. Sein Daumen kommt zwischen zwei Stäbe des Rührbesens und diese verletzten ihn schwer. Wie sich herausstellte, ist der Aufhängebügel im Zuge von Reparaturarbeiten falsch montiert worden. Außer- dem hatte Günter S. vergessen, daß bei der Reini- gung von Geräten immer der Netzstecker zu ziehen ist. (BNG)