Der Komet 4380 – Seite 7

Nr. 4380/20. 4. 1984 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 Von links: H. Kalbfleisch, E. Walldorf, Herr Pegelow, Frau Kratzfeld. Von rechts: Vizepräsident Bötticher, Präsident Wollenschläger, Vizepräsident Steiger II, Bundesschatzmeister Jochim, Haupt- geschäftsführer Metzler, Geschäftsführer Fröbisch, Hauptgeschäftsführer i. R. C. Fuchs. daß man sich auch nach der Erweiterung der Hauptgeschäftsstelle auf dem Boden der Tat- sachen und nach den Grundsätzen der Spar- samkeit bewegen werde. Die Mitteilung von Vizepräsident Hans Steiger II, daß der Herforder Verein die Entscheidung sei- ner Hamburger Delegierten einstimmig gebilligt habe, den Delegiertentag 1987 vom 20. bis 23. Januar in Herford auszurichten, wurde mit Bei- berg zu einem besseren Einsehen führen wer- den. Zum Abschluß kann noch gesagt werden, daß der Wunsch einiger Vorstände, die Haupt- vorstandssitzung im Frühjahr auf zwei Tage auszudehnen, sicherlich einiges für sich hat. Bei der nächsten Sitzung in Bremen wird man weiter darüber diskutieren. Die in der Mittagspause durchgeführte Presse- konferenz hatte in den Lokalblättern ein reges Echo. Hierbei wurde insbesondere die Proble- matik mit den deutsch-amerikanischen Volks- festen hervorgehoben. Man kann sagen, daß die Presse überwiegend positiv zum Schaustel- lergewerbe steht. fall aufgenommen. Der Hauptvorstand wurde bebebu vom Präsidium aufgerufen, zum 90jährigen Be- stehen des Herforder Vereins am 12. Januar 1985 schon einmal nach Herford zu fahren und die dort laufenden Vorbereitungen in Augenschein zu nehmen. Während seiner Schlußansprache überreichte Präsident Wollenschläger dem Hauptgeschäfts- führer i. R., Herrn Claus Fuchs, als Anerken- nung für seine geleistete Arbeit ein Präsent des Deutschen Schaustellerbundes, um zu zeigen, daß der DSB sich Claus Fuchs immer verbun- den fühlen wird. Für die Ausrichtung der Haupt- vorstandssitzung sprach er dem Hessischen Schaustellerverein, vertreten durch seinen 1. Vorsitzenden, Kollegen Erich Walldorf, seinen Dank aus und überreichte eine Ehrenurkunde. Nachdem das Präsidium allen Kollegen für ihre Beteiligung gedankt und einen guten Saison- start 1984 gewünscht hatte, schloß sich ein Empfang im Rathaus an. Hier galt es noch Überzeugungsarbeit bezüglich des Frühlingsfestes in Friedberg an den Stadt- räten und dem Stadtoberhaupt zu leisten. In seiner Begrüßungsrede verteidigte Bürgermei- ster Dr. Fuhr „,verbissen" sein Altstadtfest ge- gen die Angriffe aus dem Gewerbe, was sich auch in den einzelnen Gesprächen während des Empfangs fortsetzte. Hierbei tat sich insbeson- dere der 2. Vorsitzende des Verbandes Münster mit besonderem Einsatz hervor. Sein besonde- rer Ärger galt zunächst dem Hauptgeschäfts- führer des DSB, dessen Bewegungen während der Ansprache des Bürgermeisters er als Zu- stimmung zu den bürgermeisterlichen Ausfüh- rungen miẞverstanden hatte. Nach kurzer Aus- sprache und Abstimmung stürzte man sich dann gemeinsam auf die „Gegner" in den Ratsfrak- ionen. Präsident Wollenschläger setzte durch seine Dankesworte jedoch einen versöhnlichen Abschluß und man kann hoffen, daß die Dis- kussionen zwischen den Mitgliedern des Haupt- vorstandes und den Stadträten auch in Fried- Neue Tagungstermine: orbatued mov 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB im Januar 1986 in Essen 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford Straßenverkehr Abschleppgebühr trifft nicht automatisch den Wagenhalter Bayerischer Verwaltungsgerichtshof zwingt Polizei zur Nachfrage gri - Die Polizei stellt das Abschleppen von falsch geparkten Wagen später in Rechnung. Der Baye- rische Verwaltungsgerichtshof machte sich Gedanken, wer der richtige Schuldner einer solchen Forderung ist. In dem zur Entscheidung anstehenden Fall hatten die Beamten den Halter des Wagens aufge- fordert, die Kosten zu begleichen, und nicht nach- gefragt, ob er an diesem Tag gefahren war. Darin sahen die Richter einen entscheidenden Fehler (21 B 83 A. 1465). Der Aufwand müsse von dem be- glichen werden, der das Abschleppen verursacht habe, und das sei der Fahrer. Aufgabe der Beamten sei es also in einem solchen Fall, bei dem Halter zunächst einmal nachzufragen, ob er am fraglichen Tage das Fahrzeug in das Parkverbot gestellt oder es an diesem Tage jemand anderem überlassen habe. Wenn er sich dann auf einen Fahrer berufe und dessen Namen nicht preisgeben wolle, dann könne die Polizei mit der Pflicht zur Führung eines Fahrten- buches drohen und damit den Halter doch zur Nennung des Namens des Fahrers veranlassen. - Beschluß des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. September 1983 (21 B 83 A. 1465). Überholen bei unklarer Verkehrslage keit TEMOXIN Ein vorausfahrendes Fahrzeug, das kein Richtungs- zeichen gibt, darf grundsätzlich auch dann links über- holt werden, wenn seine Fahrweise - Benutzung der Fahrbahnmitte bei Einhaltung geringer Geschwindig- auf ein bevorstehendes Linksabbiegen hinwei- sen kann. Eine unklare, das Linksüberholen verbie- tende Verkehrslage, liegt nur beim Hinzutreten weite- rer besonderer Umstände vor, z. B. beim deutlichen Einordnen des Vorausfahrenden zur Straßen mitte. - (OLG Köln 3 Ss 115/83). np Falschparker,,sofort" abschleppen lassen! Der private Besitzer eines Parkplatzes ist berechtigt, sich sofort nach Entziehung seines Besitzes durch ein rechtswidrig geparktes fremdes Fahrzeug durch Ab- schleppen dieses Fahrzeuges wieder den Besitz an seinem Parkplatz zu verschaffen. „Sofort" heißt, so schnell wie möglich; ein Abschleppen am folgenden Tag ist noch als sofort anzusehen. (LG Frankfurt 2 S 59/83). Betrunken im abgeschleppten Wagen - пр Wer Lenkung und Bremsen eines mit Abschleppseil oder Abschleppstange (ab-)geschleppten Kraftfahr- zeugs bedient, führt dieses Fahrzeug und erfüllt, wenn er hierbei alkoholbedingt fahruntüchtig ist, den Tat- bestand der Trunkenheit im Verkehr. (BayObLG - RReg 1 St 181/83). пр