Der Komet 4380 – Seite 6

Seite 4 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4380/20.4. 1984 HV-Sitzung in Friedberg (von links): Präsident Wollenschläger, E. Walldorf, Pfarrer Leuschner, Vizepräsident Bötticher, Vizepräsident Steiger II, Bürgermeister Dr. Fuhr, Hauptgeschäftsführer Metzler, Hauptgeschäftsführer i. R. C. Fuchs. Blick ins Auditorium. tung von Wohngruppen unterstützen sollte. Dies und das hierzu dem Hauptvorstand vorgelegte Arbeitspapier stießen jedoch auf kein positives Echo, so daß es bei Einzelfall-Lösungen bleiben muß. - Der das Festzelt- und Imbiẞgewerbe bedrohenden Schwarzgastronomie hat man auch im Berichtszeitraum keinen Riegel vor- geschoben. Die Geschäftsführung führte mit dem Bundesfachberater diverse Parlamentarier- gespräche und wird versuchen, auf die entspre- chenden interfraktionellen Arbeitskreise im Bundestag Einfluß zu nehmen. - Das Problem der EK-Kontrollgeräte in Pkw-Kombis wurde zuständigkeitshalber an die ESU weitergeleitet, nachdem zuvor vom Bundesverkehrsministerium entsprechende Auskünfte eingeholt worden waren. Im Zusammenhang mit der Neufassung der Spielverordnung ist ein Problem mit der Lotte- riesteuerfreigrenze aufgetreten. Die bisher be- stehende Freigrenze reicht nicht aus, um die dann geltenden finanziellen Begrenzungen voll ausschöpfen zu können. Hier konnte von einem Vorstoß beim Bundesfinanzministerium berich- tet werden, der seinen Niederschlag im Steuer- bereinigungsgesetz 1985 gefunden hat. Es muß leider gesagt werden, daß die Neuregelung in dieser Sache der Name sagt es bereits erst 1985 zu erwarten ist. - - Danach stand die Zusammenarbeit mit einem Mitgliedsverband auf der Tagesordnung. Durch eine schriftlich getroffene Vereinbarung war dies jedoch sehr schnell erledigt, wodurch man zu einem,,heißen" Diskussionsthema, der Mo- dernisierung der Hauptgeschäftsstelle vorsto- Ben konnte. Die entsprechenden Beschlüsse des Hauptvorstandes setzten das Präsidium und die Hauptgeschäftsführung in die Lage, die Geschäftsstelle so zu modernisieren, daß sie auch zukünftig den Bedürfnissen des Deutschen Schaustellerbundes als Interessenvertretung der Schausteller gerecht werden kann. Die nach- folgenden Ergänzungen der Bundesfachberater betrafen insbesondere die Schwarzgastronomie und die elektrischen Anlagen-Betriebsvorschrif- ten für Fahrgeschäfte.. Danach folgte eine rege Diskussion des Tätig- keitsberichtes mit vielen interessanten Anregun- gen an die Hauptgeschäftsstelle, die sich ins- besondere mit der gegenteiligen Stellungnahme der Hauptvereinigung des Ambulanten Gewer- bes bezüglich der Reisegewerbekarte-Erteilung auf Lebenszeit befaßte. Der Hauptvorstand hat die schon im KOMET abgedruckte Resolution beschlossen und einstimmig deutlich gemacht, daß der Deutsche Schaustellerbund auf der Er- teilung der Reisegewerbekarte auf Lebenszeit im Sinne der Beseitigung einer Diskriminierung des Reisegewerbes besteht. Die Diskussion brachte weitere Arbeitsaufträge für die Hauptge- schäftsstelle, insbesondere bezüglich nostalgi- scher Jahrmärkte und der Schwarzgastronomie. Nach der Mittagspause wurde das Referat des Generalsekretärs der Europäischen Schaustel- ler-Union betr. die EG-Entschließung für die Wandergewerbetreibenden vorgezogen, in dem er den Inhalt und die wesentlichsten Punkte der EG-Entschließung vortrug. Hierbei ist besonders hervorzuheben, daß sich das Europäische Par- lament für eine Gleichstellung der Wanderge- werbetreibenden auf allen Gebieten mit dem stehenden Gewerbe eingesetzt hat. Hierbei hat er insbesondere die steuerrechtliche, die ge- werberechtliche und die Ausbildungsseite für Schaustellerkinder angesprochen. Schon diese Resolution allein zeigt, nach Ausführung des Generalsekretärs, wie wichtig die Mitgliedschaft des Deutschen Schaustellerbundes in der ESU ist. Dem trugen einige Berufskollegen in der Folge zu diesem Referat Rechnung, in dem sie für die ESU einen hauptamtlichen General- sekretär forderten. Dies scheitert jedoch nach Ansführung von Präsident Wollenschläger, der in seiner Eigenschaft als Präsident der ESU naturgemäß über die Finanzen der ESU beson- ders gut Bescheid weiß, an der katastrophalen Finanzsituation der ESU. eine weitere Gefährdung des ordnungsgemäßen Betriebes bei solchen Volksfesten zu verhindern. Danach berichtete Vizepräsident Hans Steiger II über die Aktivitäten des Deutschen Schaustel- lerbundes bezüglich der steuerfreien Zulassung der Schausteller-Anhänger. Hier ist man nach Bewertung des Vizepräsidenten ein gutes Stück vorangekommen. Nachfolgend hat der Hauptvorstand entspre- chend dem Antrag des Bundesfachberaters für Zelt- und Imbißbetriebe die Hauptgeschäftsfüh- rung beauftragt, sich für eine bundesweite Kon- zession für Zelt- und Imbiẞbetriebe einzusetzen, um die Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz unentbehrlich zu machen, um damit eine Be- kämpfung der Schwarzgastronomie zu ermög- lichen. - Der Hauptvorstand befaßte sich da- nach noch mit der UVV Elektrische Anlagen und der Mitgliedschaft im Bund für Lebensmittel- kunde, bevor er die Erfahrungen aus dem De- legiertentag in Hamburg diskutierte. Hieraus entstanden einige fruchtbare Vorschläge für die künftige Gestaltung von Delegiertentagen, die insbesondere der 1. Vorsitzende des Münchner Verbandes dankbar aufnahm, ebenso wie das beschlossene Leitmotiv für den 36. Delegierten- tag in München 1985. Das letzte Thema war dann die anstehende Erweiterung der Hauptgeschäftsstelle, für die dem Präsidium nach heftigen Diskussionen ein- stimmig der Auftrag erteilt wurde. Der Haupt- geschäftsführer versicherte im kleinen Kreis, Die Rückkehr zu den Niederungen des nationa- len Rechts erbrachte eine Entscheidung des Hauptvorstandes in Sachen Müllbeseitigung dahin, daß der Hauptvorstand sich für die Bei- behaltung des bisherigen Solidaritätsprinzips, also der Einbeziehung der Müllbeseitigungs- kosten in das Platzgeld, ausgesprochen hat. In der Diskussion kam dann zur Sprache, daß sich einige Schausteller von den Veranstaltern so- genannter deutsch-amerikanischer Volksfeste ,,übervorteilt" fühlen. Hierbei gab es insbeson- dere über die Ausrichtung von solchen Volks- festen erregte Diskussionen. Die Geschäftsfüh- rung wurde beauftragt, diesbezüglich bei den zuständigen Stellen vorstellig zu werden, um Blick ins Auditorium