Der Komet 4380 – Seite 8

Seite 6 » DER KOMET « PIRMASENS Nr. 4380/20. 4. 1984 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 22. Bundesverbandstag in Hamburg vom 31. Januar bis 3. Februar 1985 im Congress Centrum Hamburg Durchführung und Gestaltung: Landesverband des ambulanten Gewerbes und der Schausteller Hamburg e. V. Erweiterter Jugendschutz wird abschließend vom Deutschen Bundestag behandelt Im KOMET Nr. 4336 vom 30. Januar 1983 hatten wir in Verbindung mit der Resolution des 21. Bun- desverbandstages der HAGD über unsere Be- denken gegen einzelne Bestimmungen der Ge- setzesnovelle berichtet. Inzwischen ist der alte Entwurf vor allem durch Bestimmungen zur Ver- hinderung der Jugendgefährdung durch Video- programme mit Horror-, kriegsverherrlichenden, gewaltverherrlichenden und pornographischen Filmen erweitert worden. Im Grundsatz haben beide Spitzenverbände den neugefaßten Entwurf (BT-Drucksache 10/722) begrüßt. Leider enthält auch der neue Gesamt- entwurf diejenigen Teile des alten Entwurfs, ge- gen die sich unsere Resolution gewandt hatte. Die HAGD hat deshalb mit Schreiben vom 30. Januar 1984, der DSB mit Schreiben vom 6. Februar 1984 zu einzelnen Fragen gegenüber den Ausschüssen erneut Stellung genommen. Das Schreiben der HAGD hat folgenden Wortlaut: ,,Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Auch die von uns berufsständisch vertretenen Gewerbetreibenden, die auf Volksfesten und Jahrmärkten tätig sind, begrüßen es grundsätz- lich, daß mit dem Entwurf energische Maßnah- men u. a. auch gegen den Alkoholmißbrauch von Jugendlichen getroffen werden sollen. Namens und im Auftrag dieser Gewerbetreiben- den und in Übereinstimmung mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA) tragen wir jedoch im folgenden Änderungsvor- schläge zu dem Entwurf an Sie mit der Bitte heran, im weiteren Verlauf des Gesetzgebungs- verfahrens darauf hinzuwirken, daß der Deutsche Bundestag ihnen entspricht. - Im einzelnen be- merken wir: 1. Verbot der Abgabe anderer alkoholischer Ge- tränke an Jugendliche und der Gestattung des Genusses dieser Getränke (§ 4 Abs. 1 Nr. 2). Während nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes in der derzeitigen Fassung andere alkoholische Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren abge- geben werden dürfen, wenn sie von einem Er- ziehungsberechtigten begleitet werden, soll das Verbot auch diesen Fall umfassen. Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit, die Jugend vor Alkoholmißbrauch zu bewahren, mei- nen wir jedoch, daß der Gesetzgeber hier des Guten zuviel tut. Es sollte u. E. in erster Linie Angelegenheit des Erziehungsberechtigten sein, alles zu tun, um heranwachsende Menschen vor Alkoholmiẞ- brauch zu bewahren. Der Staat sollte ihm dabei helfen, indem er nicht nur mehr als bisher seine Autorität stärkt, sondern ihn auch durch Aufklä- rung in den Medien über die Gefahr des Alkohol- genusses hinweist. Der Staat sollte sich aber hü- ten, quasi als Supererzieher den Erziehungsbe- rechtigten daran zu hindern, in einer Gaststätte für den ihm anvertrauten Jugendlichen ein Glas Bier zu bestellen. Ein derartiges Vorhaben ist außerdem in der Praxis kaum durchführbar. Gesetzt der Fall, der Gewerbetreibende lehnt es ab, 2 Glas Bier zu bringen, weil der Erziehungsberechtigte auf ent- sprechende Frage zugibt, daß der Jugendliche erst 15 Jahre alt ist und bringt nur ein Glas Bier. Was geschieht nun, wenn der Erziehungsbe- rechtigte das Glas entweder dem Jugendlichen hinschiebt oder es abwechselnd mit ihm aus- trinkt? Ist es wirklich vorstellbar, daß der Ge- werbetreibende unter Hinweis auf § 4 des Ent- wurfs verhindern kann, daß der Jugendliche,, ein anderes alkoholisches Getränk" genießen kann? Die Bestimmung in der vorliegenden Form ist deshalb in dieser Fassung nicht sinnvoll und auch nicht praktikabel. Wir schlagen deshalb vor, § 4 Abs. 1 Nr. 2 zu tei- len und die Nummern 2 u. 3 wie folgt zu fassen: ,,2. andere alkoholische Getränke an Kinder 3. andere alkoholische Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren, die nicht von einem Erziehungs- berechtigten begleitet werden." 2. Überprüfung des Lebensalters durch Veran- stalter und Gewerbetreibende (§ 2 Abs. 3 Satz 2). Nach § 10 Satz 1 des Gesetzes in der derzeitigen Fassung, der als § 11 Satz 1 unverändert in die Neufassung übernommen werden soll, genügt es, wenn Veranstalter und Gewerbetreibende, die für ihre Betriebseinrichtungen und Veran- staltungen geltenden Vorschriften in einer deut- lich erkennbaren Form bekanntmachen. Der Entwurf will sie darüber hinaus durch § 2 Abs. 3 Satz 2 verpflichten, in Zweifelsfällen das Lebensalter zu überprüfen. Gegen diese zusätz- liche Verpflichtung machen wir in Übereinstim- mung mit der DEHOGA entschiedene Bedenken geltend, insbesondere dann, wenn sie für alle im Entwurf geregelten Tatbestände gelten soll. Diese Bestimmung halten wir im Hinblick auf § 13 des Entwurfs für entbehrlich. Veranstalter und Gewerbetreibende sind sich aufgrund der Bestimmungen des § 13 darüber