Der Komet 4387 – Seite 7

Nr. 4387/30. 6. 1984 » DER KOMET « PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund E.V. Jahreshauptversammlung der Deutschen Gesellschaft für Freizeit Das Schaustellergewerbe stellt mit 160 Millionen Volksfestbesuchern und 1,2 Milliarden Jahres- umsatz sicherlich einen wesentlichen Teil der Freizeitindustrie in der Bundesrepublik. Der Deutsche Schaustellerbund als Spitzenorgani- sation dieses Gewerbes ist deshalb in der Deut- schen Gesellschaft für Freizeit als Mitglied ver- treten. Die Deutsche Gesellschaft für Freizeit wurde von der öffentlichen Hand und vielen bei der Gestaltung der Freizeit behilflichen Verbän- den gegründet. Ziel dieser Gesellschaft ist es, die Grundlagen für das Freizeitverhalten der Bundesbürger zu erforschen, um den in diesen beteiligten Gewerben tätigen Berufsgruppen die Möglichkeit zu bieten, ihr Angebot an den Be- dürfnissen der Nachfrager auszurichten. Weiter- hin möchte man über dieses kommerzielle Inter- esse hinaus auch an der Gestaltung und sinn- vollen Nutzung des zunehmenden Angebotes an Freizeit beitragen. Bisher hat die DGF ein in der Öffentlichkeit we- nig beachtetes Dasein geführt, obwohl sie schon beachtliche Leistungen erbracht hat. Diese Leistungen konzentrieren sich zwar im wesentlichen auf die Förderung von Forschung und Spezialistentagungen, bringen aber auch für das Schaustellergewerbe relevante Ergeb- nisse hervor. So hat, um nur ein Beispiel heraus- zugreifen, die DGF mit einer Arbeitsgruppe ana- lysiert, wie die Freizeit in den elektronischen Medien dargestellt von diesen mitgestaltet wird. Für das Schaustellergewerbe ergibt sich aus dem Forschungsergebnis, welches die künftige Bedeutung der neuen elektronischen Medien ebenfalls einbezieht, die Notwendigkeit zu über- legen, inwieweit die traditionellen Volksfeste, ihre Werbung und ihre Selbstdarstellung in die- sem Bereich, der in seiner Bedeutung für die Entscheidungen in der Freizeitgestaltung immer mehr zunimmt, darzustellen sind. Es wäre z. B. an Werbegemeinschaften von kleineren Volks- festveranstaltungen oder einzelne Rundfunk- und Fernsehwerbung von größeren Veranstal- tungen zu denken. Man könnte auch überlegen, inwieweit Einzelunternehmungen sich im priva- ten Fernsehprogramm als Träger von Freizeit- beschäftigungen vorstellen könnten, sei es im Reportagedienst, sei es auch als Werbung. Für den Deutschen Schaustellerbund ist die Deutsche Gesellschaft für Freizeit eine wichtige Instanz um Erfahrungen mit anderen Mitglieds- verbänden sowie Behördenvertretern auszu- tauschen. In diesem Zusammenhang nicht ganz unwesent- lich waren die in diesem Jahr stattfindenden Neuwahlen: Präsident wurde der Bundestags- abgeordnete Dr. Josef Theodor Blank als Nach- folger von Franz Meyers. Als Vizepräsidenten wurden Dr. Christoph Zöpel, Entwicklungsmini- ster des Landes NRW, Ulf Fink, Senator in Ber- lin, Dr. Max Fischer, Staatssekretär in Bayern, Kurt Spitzmüller, ehemaliger FDP-Bundestags- abgeordneter sowie Herbert Hoffmann, Haupt- abteilungsleiter beim ADAC, gewählt. Der Hauptausschuß setzt sich zusammen aus: Armin Ahrendt, Stadtdirektor in Bad Münster- eifel, Dr. Walter Anderle, Beigeordneter, Günther Bierwirth, Kapitänleutnant und Mitglied des Vor- standes des Bundeswehrverbandes, Gerd Gehr- ke, Pastor bei der evangelischen Landeskirche Hauptgeschäftsstelle: Sibyllenstraße 18 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Tel. 0228/354356 Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) in Hannover und zuständig für die Freizeitarbeit. Neuer Schatzmeister wurde der Präsident des VDFU und Mitglied beim Deutschen Schaustel- lerbund, Manfred Freiherr von Landsberg-Velen. Neben einigen Satzungsänderungen wurde die Haushaltsführung für das Jahr 1983 sowie der Etatplan für 1984 mit Mehrheit angenommen. Sodann wurde eine geplante Veranstaltung der DGF mit dem Deutschen Schaustellerbund und dem VDFU auf dem Delegiertentag 1985 in Mün- chen erörtert. Man wird dort einen Aktionstag mit der DGF planen und die Teilnahme des Prä- sidenten der DGF an der DSB-Podiumsdiskus- sion sowie des Generalsekretärs an der Arbeits- tagung erleben können. Wir hoffen, auf diese Weise auch für den einzelnen Betriebsinhaber die DGF in greifbare Nähe zu rücken und deut- - wenn auch auf über- lich zu machen, daß hier sinnvolle Ar- wiegend theoretischem Gebiet - beit auch für das Schaustellergewerbe - als einer Säule der Freizeitindustrie geleistet wird. Widerspruch gegen Getränkesteuer auf Bier Ergänzung zum Artikel der HGST. des DSB in der Ausgabe v. 20. 6. 84, Nr. 4386, S. 3 (Getränke- steuer Verfahrensaussetzung in Hamburg). Laut neuester Information wird allen getränke- steuerpflichtigen Mitgliedsbetrieben in den Städten Hamburg, Braunschweig und Salzgitter dringend geraten, ab sofort bei der Stadtverwal- tung,,Widerspruch" gegen die Getränkesteuer auf Bier einzulegen. Ich weise nochmals darauf hin, daß eine Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts darüber ansteht, ob die entgelt- liche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getränkesteuer unterworfen werden kann. Wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ist völlig offen. Das höchstrichterliche Urteil wird aber auf jeden Fall für das gesamte Bundesge- biet maßgeblich sein. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammen- hang, daß nach den steuerrechtlichen Vorschrif- ten die monatliche Steueranmeldung jeweils zu einem Steuerbescheid wird. Daraus folgt, daß der Steuerpflichtige mit jeder Steueranmeldung innerhalb der Monatsfrist Widerspruch gegen die Besteuerung erheben muß, wenn er die Be- standskraft der Steuerfestsetzung vermeiden will. Es ist aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht möglich, mit einem einmaligen Wider- spruch die Rechtsfolge für alle weiteren monat- lichen Steuerfestsetzungen zu erreichen. Es muß I also Monat für Monat zusammen mit der Ge- tränkesteueranmeldung ein Widerspruchsschrei- ben abgesandt werden. Me. Um unseren betroffenen Mitgliedern einen brauchbaren Text für den Widerspruch an die Hand zu geben, empfehlen wir, in Anlehnung an den Braunschweigischen Hotel- und Gaststät- tenverband, das folgende Rechtsmittelschreiben: ,,Zur Wahrung meiner Rechte im Zusammen- hang mit der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die entgeltliche Abgabe von Bier zum Verzehr an Ort und Stelle einer Getränkesteuer unterwor- fen werden kann, lege ich hiermit ,,Widerspruch" gegen die Steuerfestsetzung der Stadt hinsicht- lich des auf das Bier entfallenden Getränke- steueranteils ein. Mir ist bekannt, daß der Wider- spruch keine aufschiebende Wirkung hat und ich die Steuer laufend weiter zahlen muß. Ich er- kläre ausdrücklich mein Einverständnis damit, daß die Stadt die Entscheidung über meinen Rechtsbehelf zunächst auf unbestimmte Zeit zu- rückstellt." Des weiteren können in vereinfachter Form durch Stempel die monatlichen Steueranmeldungen mit folgendem Text versehen sein. „Ich erhebe Widerspruch gegen die Erhebung der Bierbe- steuerung. Die Entscheidung hierüber kann von der Stadt zurückgestellt werden." Alle betroffe- nen Kollegen sollten diesem Ratschlag folgen und ich hoffe auf gutes Gelingen. Mit freundlichen Grüßen Georg Spreuer sen. Bundesfachberater im DSB Zelte und reisende Gaststättenbetriebe