Der Komet 4387 – Seite 8

Seite 6 >> DER KOMET « PIRMASENS BLL tagte in Bonn Ende Mai fand in Bonn traditionsgemäß im Rittersaal der Godesburg, dem Wahrzeichen des Stadtbezirks Bad Godesberg, die 30. or- dentliche Mitgliederversammlung des Bundes für Lebensmittelrecht u. Lebensmittelkunde e. V. (BLL) statt. Da die Spitzenverbände des Reisegewerbes BLL-Mitglieder sind, wurde die Gelegenheit wahrgenommen, sich umfassend über die Ge- gebenheiten und geplanten Veränderungen im Lebensmittelrecht zu informieren. Am Vormittag, der einem Festvortrag von Dr. Heiner Geißler, Bundesminister für Jugend, Familie und Ge- sundheit, sowie weiteren aufschlußreichen Fach- referaten vorbehalten war, nahmen von seiten des DSB Bundesfachberater Erich Rosenstädt und Geschäftsführer Jürgen Fröbisch sowie von der HAGD Hauptgeschäftsführer Bernhard Fech- ner teil. Für den Nachmittag war die Mitglieder- versammlung des BLL angesetzt, an der dann auch DSB-Hauptgeschäftsführer Arno Metzler teilnahm. Eine Zuhörerschaft von gut 300 Personen dräng- te sich in dem fast zu kleinen Rittersaal der Godesburg, um dem Vortrag von Bundesmini- ster Dr. Geißler interessiert zu lauschen. Gelöst vom ausgelegten Redetext ging er dann auch zu Beginn auf die Tagespolitik, d. h. Arbeitszeit- verkürzung und die derzeitigen Tarifverhand- lungen, ein, wobei er die „Einmischung" der Bundesregierung in die Tarifverhandlungen zu rechtfertigen suchte. Bei einigen betroffenen Arbeitgebern im Auditorium fand er dann des- wegen auch entsprechenden Beifall. In seinem eigentlichen Vortrag ging er dann ausführlich auf das Lebensmittelrecht ein, dem er als ein integraler Bestandteil der Gesundheits- und Verbraucherpolitik den Anspruch zuerkannte, die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Le- bensmitteln, kosmetischen Mitteln und sonsti- gen Bedarfsgegenständen zu sichern, aber auch den Schutz des Verbrauchers vor Täuschung zu gewährleisten. Er verwies auf das Lebens- mittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG), das Basisgesetz für viele wichtige Lebensmittel- Verordnungen, welches im August zehn Jahre alt wird und über diesen Zeitraum unverändert Bestand hatte. Aber auch hier zeichnen sich notwendige Veränderungen ab. Zur bundes- weiten,,Hygiene-Verordnung" sagte er aus, daß diese seit langem diskutiert werde und zu prü- fen sei,,,inwieweit hier ein Regelungsbedarf auf Bundesebene besteht." Ihm scheine es unerläẞ- lich,,,nachdem sich die ... vorgelegten Ent- würfe wegen der ... entgegengesetzten Auffas- sungen der betroffenen Wirtschaftskreise und der Lebensmittelüberwachung als nicht kon- sensfähig erwiesen haben." Er hoffe, daß man im Interesse aller beteiligten Kreise zu prakti- kablen Lösungen kommen werde. Weiter sprach der Bundesgesundheitsminister das durch EG-Recht verkomplizierte Gesetzge- bungsverfahren im Lebensmittelrecht an und bemerkte, daß man sich mehr auf die Grund- sätze beschränken sollte. Regelungen bis in die letzten Einzelheiten würden,, unweigerlich einen von uns nicht gewünschten Bürokratismus" nach sich ziehen. Bezüglich der Rückstände in Lebensmitteln" nahm der Minister in der Weise Stellung, daß dies ein Dauerthema sei, neue Erkenntnisse aber gründlich geprüft und Schadstoffe in Höchstmengenregelungen begrenzt würden. Darüber hinaus wies Dr. Geißler auf die kürzlich erfolgte Änderung der Lebensmittel-Kennzeich- nungsverordnung hin und streifte zum Abschluß die grundsätzliche Bedeutung der Gesundheits- erhaltung. Ein beträchtlicher Teil von Erkrankun- gen sei ernährungsabhängig, und ihre direkten und indirekten Kosten würden sich jährlich auf mindestens 40 Milliarden DM belaufen. Ange- sichts dieser alarmierenden Zahlen ist das Thema „Ernährung und Gesundheit" dabei, ein Politikum zu werden, an dem man nicht vorbei- komme. Am Ende seiner Rede dankte Bundes- gesundheitsminister Dr. Heiner Geißler dem BLL für die bisherige vertrauensvolle Zusammen- arbeit. Nach dem verdienten Beifall für seinen Festvortrag ergriff BLL-Präsident Rudolf Auf dem Hövel das Wort und ging in seiner Anspra- che auf die Begrenzung der staatlichen Rege- lungsbefugnis und die Entbürokratisierung ein. Des weiteren führte er aus, daß für bestimmte Lebensmittel die Bestrahlung der Sicherheit des Verbrauchers diene. Hier müsse noch qualifi- zierte Aufklärung betrieben werden. Es folgte nun ein Referat von Prof. Dr. Peter Nehring (Braunschweig) über die heutige Praxis der Lebensmittelkontrolle. Er warf die Frage auf,,,ob mit der bisherigen Strategie der amt- lichen Lebensmittelüberwachung und der Le- bensmittelkontrolle in den Unternehmen der Lebensmittelwirtschaft noch der optimale Effekt erzielt wird." Er wies auf die Probleme der amtlichen Überwachung hin, die vor allem darin liegen, daß Kontrollen auf der Stufe des Ein- zelhandels und an Endprodukten nur noch zu- fällig auf Verletzung der Sorgfaltspflichten der Verantwortlichen schließen lassen". Da kon- krete Angaben über die zu erfüllende Sorgfalts- pflicht fehlen, treten Schwierigkeiten auf, wobei Stichprobenkontrollen höchstrichterlich als zu- lässig und genügend anerkannt sind. Über das Verhältnis der Fabrikationsmenge zu notwendi- gen Stichproben, d. h. ihre statistische Sicher- heit, fehlt es jedoch an politischen Entscheidun- Nr. 4387/30. 6. 1984 gen. Abschließend faßte er seine Empfehlungen in sieben Thesen zusammen, die die Erforder- nisse einer modernen Lebensmittelkontrolle weitestgehend abdecken. Der Vormittag endete mit einem Vortrag von BLL-Hauptgeschäftsführer Rechtsanw. Matthias Horst über die Haftung im Lebensmittelrecht. Seine Ausführungen „,würzte" Herr Horst mit Beispielen aus der Rechtsprechung, die das Dilemma verdeutlichten: Jeder, der ein Lebens- mittel in den Verkehr bringt, kann zumindest nach dem Gesetz dafür belangt werden, wenn ein Erzeugnis nicht den lebensmittelrechtlichen Anforderungen entspricht. Besonders davon ist der Handel betroffen, so daß sich die Frage stellt,,,ob dieses System nicht dadurch geän- dert werden muß, daß die Verantwortlichkeit aufgespalten wird, d. h. daß jede Wirtschafts- stufe nur für solche Umstände einzutreten hat, auf die sie tatsächlich Einfluß nehmen kann". Rechtsanwalt Horst schlug denn auch eine Dif- ferenzierung der Verantwortlichkeit vor, wobei u. a. gefordert wird, daß jede Wirtschaftsstufe prinzipiell nur für solche Umstände verantwort- lich gemacht werden können soll,,,die sie ver- ursacht hat, oder auf die sie tatsächlich Einfluß nehmen kann. Unterschieden werden muß zwi- schen der Verantwortlichkeit des , Erstinverkehr- bringers', der identisch ist mit dem Hersteller oder dem Importeur, und den weiteren Inver- kehrbringern". Der BLL-Hauptgeschäftsführer betonte aber, daß noch zu prüfen sei, ob die von ihm aufge- stellten Grundsätze auf alle lebensmittelrecht- lichen Vorschriften übertragen werden können. Eine Einschränkung des Verbraucherschutzes werde jedoch keinesfalls vorgenommen. Gegen 13.30 Uhr schloß Rechtsanwalt Horst sein Refe- rat und es folgte die Mittagspause. In der nachfolgenden Mitgliederversammlung standen die Berichte der Geschäftsführung und der wissenschaftlichen Leitung des BLL zur Debatte. Nach dem Bericht des Schatzmeisters über die Rechnungsprüfung 1983 und der Vor- lage des Haushaltsplans wurde eine von ihm beantragte Beitragserhöhung von drei Prozent einstimmig beschlossen. Vorstand und Ge- schäftsführung wurden auf Antrag entastet, und nachdem eine zur Arbeitserleichterung notwen- dige Satzungsänderung beschlossen war, fan- den Nachwahlen in das BLL-Kuratorium statt. Da der bisherige Präsident nicht mehr kandi- dierte, wurde einstimmig aus dem Kuratorium Dr. Karl Schneider, Vorstandsmitglied der Süd- deutschen Zucker AG, Mannheim, gewählt.. Die sehr zügig durchgeführte Mitgliederver- sammlung wurde um ca. 17.00 Uhr beendet. Um 20.00 Uhr fand man sich dann erneut im Ritter- saal mit vielen Gästen aus Politik und Ministe- rialbürokratie zusammen, um ein kaltes und warmes Büfett zu schlachten". Daß sich dabei nützliche Gespräche ergaben, das versteht sich wohl von selbst. Fazit: Eine durchweg infor- mative Jahrestagung, an der es sich lohnte teilzunehmen. Frö. - Neue Tagungstermine: 36. Delegiertentag des DSB in München: 14.-17. Jan. 1985 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16. - 19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 24.-27. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford