Der Komet 4387 – Seite 15
1984-06-30 · Seite 15 von 28
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Nr. 4387/30. 6. 1984
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Familienrecht
Bayerisches Oberstes Landesgericht erteilt
uneinsichtigen Eltern eine Lektion: Fernhalten
von der Schule ist Sorgerechtsmißbrauch
- die Frau ist ausgerechnet noch
(gri) Ein Ehepaar
Lehrerin empfindet die Verhältnisse an den bayeri-
schen Volksschulen als unzulänglich. Die beiden ent-
schlossen sich deshalb, die Kinder fortan zu Hause zu
unterrichten und sie nicht mehr in die Schule zu schik-
ken. Die Konsequenz: Das Bayerische Oberste Lan-
desgericht entschloß sich, den Eltern das Recht zur
Aufenthaltsbestimmung für die Kinder zu nehmen und
durch eine anderweitige Betreuung den Schulbesuch
sicherzustellen. Begründung: Nur der Besuch der
Schulen sei eine Garantie, daß Kinder zu selbstverant-
wortlichen Mitgliedern der Gemeinschaft herange-
bildet würden. Diese Aufgabe könnten die Eltern dem
Staat nicht abnehmen; ihnen bleibe es allerdings un-
benommen, die Erziehung der Kinder nach ihren Vor-
stellungen zu gestalten, wobei sie auch von ihnen be-
klagte schulische Erziehungsdefekte ausgleichen
könnten.
Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts
vom 15. September 1983 (1 Z 36/83).
Recht der freien Berufe
Zahnarzthonorar nur für die Arbeit - Ferngeblie-
bener Patient muß nur Verweilgebühr bezahlen
(gri) - Ein Zahnarzt aus der Gegend von Schongau
versuchte mit Hilfe des Gerichts eine Rechnung über
800 DM einzutreiben, die er dem Patienten deshalb
gestellt hatte, weil dieser zu zwei vereinbarten Ter-
minen nicht erschienen war. Er hatte für den Mann
insgesamt drei Stunden Behandlungszeit vorgesehen
gehabt, die er wegen dessen Fernbleiben nicht aus-
füllen konnte.
Die zahnärztlichen Gebühren seien nur dann entstan-
den, so entschied das Landgericht München II, wenn
der Patient bedient worden sei, nicht jedoch, wenn er
den verabredeten Termin versäumt habe. Der Zahn-
arzt gewinne den Honoraranspruch dadurch, daß er
tatsächlich die versprochene Leistung erbringe.
Er könne jedoch beim Fernbleiben des Patienten eine
Verweilgebühr berechnen, die das Gericht mit 75 DM
ansetzte.
Urteil des Landgerichts München II vom 8. Nov. 1983
(2 S 1327/83).
Straßenverkehr
Gewährleistungsausschluß beim Wagenverkauf
Er rettet Verkäufer auch bei schweren Mängeln
(gri) - Wer sein gebrauchtes Fahrzeug an einen In-
teressenten verkauft, sollte in den schriftlichen Ver-
trag eine Klausel etwa dieses Inhalts aufnehmen: „Für
den Kaufgegenstand wird keine Gewähr geleistet. Ein
Anspruch auf Wandelung oder Minderung besteht
nicht. Beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften bleibt
ein Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung
unberührt."
Sie bewahrte einen Audiverkäufer aus Bielefeld da-
vor, sein fast sieben Jahre altes Fahrzeug Zug um
Zug gegen Hergabe des Kaufpreises wieder zurück-
nehmen zu müssen. Der Erwerber hatte nach Über-
nahme des Autos festgestellt, daß das Bodenblech
völlig durchgerostet war, so daß die Verkehrssicher-
heit nicht mehr gewährleistet war. Die Richter hatten
sich nicht davon überzeugen können, daß insoweit
eine Täuschung des Verkäufers vorlag, jedoch ge-
meint, die Freizeichnung von Mängeln habe sich nicht
auf eine Gebrauchsuntauglichkeit des Fahrzeugs er-
strecken können.
Der Bundesgerichtshof sah die Rechtslage anders:
Die Ursachen auch für schwerste Mängel könnten bei
einem technisch so hoch entwickelten Gerät wie einem
Kraftfahrzeug vielfältiger Natur und dem Verkäufer
verborgen geblieben sein. Daraus folge, daß der Ver-
käufer, der eine Mängelgewähr für seinen Gebraucht-
wagen ablehne, auch nicht für sehr schwere Mängel
geradestehen wolle, selbst wenn durch diese die Fahr-
tüchtigkeit und Verkehrssicherheit des Autos beein-
trächtigt werden.
Anders sei die Rechtslage dann zu beurteilen, wenn
der Verkäufer solche Mängel arglistig verschwiegen
habe.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Februar 1984
(VIII ZR 238/82).
Landgericht Bremen will Gebrauchtwagenkäufer
schützen -
Auch Blechschäden müssen gemeldet werden
(gri) - Manche Autoverkäufer meinen, sie bräuchten
dem Interessenten einen Unfall nur dann ungefragt
mitzuteilen, wenn damals betriebswichtige Teile des
Fahrzeugs in Mitleidenschaft gezogen worden waren.
Diese Auffassung ist nach einem Urteil des Landge-
richts Bremen falsch: Grundsätzlich müsse der Ver-
käufer eines Gebrauchtwagens jeden Schaden unge-
fragt melden, wenn er sich nicht dem Vorwurf arglisti-
gen Verschweigens von Mängeln aussetzen wolle.
Davon seien nur solche Unfallschäden ausgenommen,
die bei vernünftiger Betrachtungsweise für den Kauf-
entschluß nicht erheblich sein könnten. Als unerheb-
lich in diesem Sinne würden nur geringfügige äußere
Schäden anerkannt, nicht dagegen alle sogenannten
Blechschäden, auch dann nicht, wenn sie keine weite-
ren Folgen hätten und einwandfrei repariert worden
seien. Der Begriff,,Blechschaden" für die Abgrenzung
offenbarungspflichtiger Schäden sei ungeeignet; so-
genannte Blechschäden könnten im Einzelfall ein
ganz erhebliches Ausmaß annehmen.
Die Offenbarungspflicht des Verkäufers oder Vermitt-
lers gehe noch weiter, wenn der Käufer nach Unfall-
schäden ausdrücklich frage. Damit gebe der Käufer zu
erkennen, daß er in jedem Fall selbst beurteilen wolle,
ob der Schaden seinen Kaufentschluß beeinflusse.
Der Verkäufer oder Vermittler müsse daher auf Fra-
gen auch solche Schäden angeben, die er ungefragt
verschweigen dürfe.
Urteil des Landgerichtes Bremen vom 13. Oktober 83
(4 O 1972/83).
Gefüllter Kofferraum: Restgepäck darf im
Wageninneren bleiben
(gri) Ein Reisegepäckversicherer wollte seine Kun-
den deshalb nicht für den Verlust von Koffern entschä-
digen, weil sie es versäumt hätten, die Gegenstände
im Kofferraum einzusperren. Weil sie im Inneren des
Autos auf einem Parkplatz in Amsterdam gelegen hät-
ten, sei den Dieben die Arbeit leichtgemacht worden;
dafür brauche der Versicherer nicht aufzukommen.
Das Landgericht Gießen gestand der Gesellschaft zu,
daß die Kundinnen objektiv gegen den Versicherungs-
vertrag verstoßen hätten. Allerdings treffe sie kein
Verschulden, und deshalb sei die Gesellschaft von
ihrer Leistungspflicht nicht frei geworden. Im Koffer-
raum des VW-Käfer hätten ein Zelt und zwei Schlaf-
säcke gelegen, und somit sei der Kofferraum gefüllt
gewesen. Deshalb sei den Autofahrerinnen nicht zu-
zumuten gewesen, wegen des nicht ausreichenden
Kofferraums kein weiteres Gepäck mitzunehmen oder
die zahlreichen Gepäckstücke beim Abstellen des
Fahrzeugs mitzunehmen.
Urteil des Landgerichts Gießen vom 19. Mai 1982
(1 S 91/82).
-
,,Ich bin schuld am Unfall" Den Nachweis der
Unrichtigkeit muß der Unterzeichner führen
(gri) Die Polizeibeamten sind froh, wenn sich die
Unfallbeteiligten geeinigt haben und auf eine Unfall-
aufnahme verzichten, weil ihnen dann viel Schreib-
arbeit erspart bleibt. Der sinnvollste Weg für die Be-
teiligten ist es in solchen Fällen, daß sie den Unfall-
hergang schriftlich niederlegen und unterzeichnen und
dann die weitere Regulierung des Schadens den Ver-
sicherern überlassen.
Nach einem Zusammenstoß in Stuttgart hatte einer
der Fahrer dem anderen einen Zettel übergeben:,,Ich
erkläre mich hiermit zum Alleinschuldigen - Anton
Bauer". Der herbeigerufenen Polizei erklärten die bei-
den, sie wünschten keine Unfallaufnahme. Deshalb
sicherten die Polizisten weder Spuren, noch fertigten
sie Lichtbilder über den Endstand der beiden Fahr-
zeuge und deren Beschädigungen an.
Später reute den Mann sein Schuldbekenntnis. Er
räumte zwar ein, die Vorfahrt mißachtet zu haben,
wollte aber die Hälfte seines Schadens deshalb er-
setzt haben, weil der andere zu schnell gefahren sei.
Er blieb an seinem Anerkenntnis hängen. Dieses habe
die Beweislage des Erklärungsempfängers verbessert,
so entschied der Bundesgerichtshof. Er brauche zu-
nächst zur Durchsetzung seiner eigenen Ansprüche
oder zur Abwehr der Forderungen des Unfallgegners
nur dieses „Zeugnis gegen sich selbst" vorzulegen
und sei jeden weiteren Beweisantritts enthoben. Sache
des Unterzeichners einer solchen Bestätigung sei es
dann, den Nachweis zu führen, daß sein damals abge-
gebenes Anerkenntnis unrichtig gewesen sei.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. Januar 1984
(VI ZR 64/82).
Polizist will Verkehrssünder stellen: Bloße Flucht
ist nicht eigens strafbar
(gri) Ein Handelsvertreter aus der Gegend von Her-
ford sollte wegen Verkehrsverstößen zweimal zur
Kasse gebeten werden.
Er hatte nicht gemerkt, daß ihm innerhalb der Ort-
schaft ein Polizist in Zivil mit seinem privaten Pkw
folgte, und war deshalb 65 km/h gefahren. Der Beamte
forderte ihn beim Halt an einer Rotlicht zeigenden
Ampel auf, hinter dem Kreuzungsbereich auf dem
Standstreifen anzuhalten, wei er ihn wegen der Ge-
schwindigkeitsüberschreitung ansprechen wolle. Der
Vertreter, der den Polizisten als solchen erkannte und
die Aufforderung verstand, verschwand auf Nimmer-
wiedersehen. Wegen dieser Flucht sollte er ein Buẞ-
geld zahlen.
Ein Grundsatzbeschluß des Bundesgerichtshofs öffnet
ihm jedoch den Weg für einen Freispruch. Die Karls-
ruher Richter formulierten ihre Entscheidung folgen-
dermaßen: Bußgeldbewehrt sind alle Weisungen eines
Polizeibeamten, die aus einem augenblicklichen Ver-
kehrsbedürfnis heraus zur Regelung des Straßenver-
kehrs oder zur Beseitigung einer andauernden Beein-
trächtigung der Verkehrssicherheit einem bestimmten
Verkehrsteilnehmer erteilt werden, nicht jedoch solche
Weisungen, die allein die Verfolgung einer beendeten
Verkehrsordnungswidrigkeit ermöglichen sollen.
(4 StR 350/83).
Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 84
Weiteres Verbot für den Alkoholisierten -
Er darf sich nicht einmal abschleppen lassen
(gri)
Ein mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erheblich
Angetrunkener setzte sich an das Steuer eines unfall-
beschädigten Fahrzeugs, um dieses im Schlepp zur
Werkstatt zu bringen.
Er hoffte, von der Anklage der Trunkenheit am Steuer
freizukommen, weil vor sechs Jahren das Bayerische
Oberste Landesgericht entschieden hatte, dem Lenker
eines geschleppten Fahrzeugs fehle es an einer eigen-
verantwortlichen Beherrschung des Wagens, nachdem
er nicht einmal die Fahrtrichtung und Geschwindigkeit
bestimmen könne, sondern insoweit völlig vom Füh-
rer des schleppenden Fahrzeugs abhängig sei.
Seine Erwartungen erfüllten sich jedoch nicht. Das
Bayerische Oberste Landesgericht änderte nämlich
in diesem Fall die Rechtsprechung: Wer Lenkung und
Bremsen eines mit Abschleppseil oder Abschlepp-
stange geschleppten Fahrzeugs bediene, führe dieses
als Fahrzeug und erfülle, wenn er hierbei alkoholbe-
dingt fahruntüchtig sei, den Tatbestand der Trunken-
heit im Verkehr.
Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom
16. September 1983 (1 St 181/83).