Der Komet 4419 – Seite 11

Nr. 4419/20. 5. 1985 » DER KOMET PIRMASENS Selte 9 DSB DEUTSCHER ex SCHAUSTELLER BUNDE Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: • . Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 3113 12 17. Juni Feiertagsprozeß in NW - Der Deutsche Schaustellerbund hatte wie schon auf dem Delegiertentag 1985 in München berichtet eines seiner Mitglieder bei der Klageerhebung gegen die Arbeitsbeschränkun- gen durch das Feiertagsgesetz in Nordrhein- Westfalen, in Sonderheit am 17. Juni, unterstützt. Hierbei war von vorneherein klar, daß dieses geringe Aussichten auf direkten Erfolg haben letzte Mittel der berufsständischen Arbeit nur könnte. Es bestand jedoch eine gewisse Hoff- nung, daß sich das angerufene Gericht mit der grundsätzlichen Problematik der Verfassungs- mäßigkeit des Feiertagsgesetzes und darin aus- gesprochenen Arbeitsbeschränkungen beschäf- tigen und in Folge das Landesverfassungsge- richt anrufen würde. Dabei gingen sowohl der Innenminister des Lan- des Nordrhein-Westfalen als auch wir davon aus, daß der einzelne Schausteller als der einzig Interessierte an der Ausweitung der Geschäfts- zeiten natürlich auch befugt sei, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Ein- zelveranstaltung auf früheren Spielbeginn im Sinne des Feiertagsgesetzes zu stellen. Dies als notwendige Voraussetzung für eine Sachentscheidung wurde vom Gericht verneint. Das Verwaltungsgericht in Münster hat die, für uns neue Auffassung vertreten, daß der einzelne Schausteller keine Möglichkeit besitze, gegen die Beschränkungen des Feiertagsgesetzes aus eigenem Anspruch vorzugehen. Lediglich die wirtschaftlich nicht interessierten Gemeinden - die deshalb auch das Klagerisiko i. d. R. nicht eingehen werden seien als Veranstalter be- fugt, sich gegen das Feiertagsgesetz bzw. für eine Ausnahmegenehmigung zu verwenden. - Dieses zunächst unbefriedigende Ergebnis hat es uns jedoch ermöglicht, gegenüber den Poli- tikern, die im Lande Nordrhein-Westfalen für das Feiertagsgesetz Verantwortung tragen, deutlich zu machen, daß hier ein starker Hand- lungsbedarf besteht. Wir halten es für einen un- erträglichen Zustand und haben dies auch der politischen Ebene deutlich gemacht, daß nur im Wege der Zuwiderhandlung und des Vorgehens gegen die nachfolgende Ordnungsverfügung eine rechtliche Nachprüfung der Beschränkun- gen der Gewerbefreiheit durch das Feiertags- gesetz gegeben ist. Diese Argumente zeigen auf politischer Ebene erste Wirkung. So wird sich der neue Landtag durch seinen Innenausschuß voraussichtlich Spitzengespräch noch in diesem Jahr mit den Wünschen der Ver- bände und Interessengruppen zur Neuregelung des Feiertagsgesetzes beschäftigen. Es besteht also Hoffnung, daß bis zu dem Tag, an dem der 17. Juni wieder auf einen unserer stärksten Veranstaltungstage fällt, eine zumin- dest teilweise befriedigende Regelung gefun- den werden kann. Me. Zwischen Bundesverkehrsminister Dr. Dollinger und Präsident Wollenschläger in Bonn Wie schon an anderer Stelle berichtet, hatte sich die Bayerische Staatsregierung zu einer groß- zügigen Handhabung der Einzelfallausnahme- genehmigungspraxis des § 70 StVZO in Verbin- dung mit § 18 StVZO zugunsten des Schaustel- lergewerbes bereitgefunden. So wurden von September 1984 in Mittelfranken und ab Weihnachten auch in Oberbayern Aus- nahmegenehmigungen erteilt. Die hohe Publizität dieses Verfahrens und die große Zahl der Anträge haben zu einer Überprü- fung dieser Praxis im bayerischen Wirtschafts- ministerium geführt. Ebenfalls war der zustän- dige Bund-Länder-Ausschuß auf Antrag Bayerns mit dieser Frage befaßt. Dieser Ausschuß hat den bayerischen Lösungsweg in seiner Sitzung am 25. 4. 1985 in Berlin nicht für auf das Bundes- gebiet übertragbar gehalten, da es sich bei einer Ausnahme zugunsten des gesamten Schaustel- lergewerbes nicht mehr um Einzelfallausnah- men handele. Das Bundesland Bayern hat sich daraufhin von diesem Lösungsweg - jedenfalls vorläufig zurückgezogen. Unmittelbar nega- tive Auswirkungen hat dies zunächst für diejeni- gen Schausteller in Bayern, die im Vertrauen auf - Neue Tagungstermine: diese Regelung ihre Fahrzeuge unter erheb- lichem Kostenaufwand schon ausgerüstet ha- ben, aber noch nicht zugelassen hatten. Dieses Umstand Rechnung tragend, haben sich am 26. 4. in Bonn auf Vermittlung des Nürnber- ger Mitgliedsverbandes des DSB der Bundes- minister für Verkehr, Dr. Werner Dollinger, so- wie MinRat List und Regierungsdirektor Rüdisch aus dem Bundesministerium für Verkehr mit dem Präsidenten des Schaustellerbundes, Herrn Harry Wollenschläger, zu Verhandlungen ge- troffen. Der Bundesverkehrsminister hat die schon in Hamburg gegebene Zusage, sich für das Anlie- gen der Schausteller einzusetzen, bekräftigt. Auch er sah sich jedoch nicht in der Lage, den Schaustellern unmittelbar sofortige Hilfe für eine bundesweite Anwendung der bayerischen Lösung zu geben. In Zusammenarbeit mit dem Schaustellerbund wird der Bundesverkehrsminister sich jedoch um andere Lösungswege bemühen. Über kon- krete Ergebnisse wird an dieser Stelle noch zu berichten sein. Me. 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI. ESU/UFE-Kongreẞ vom 22.-26. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB: Januar 1988 in Frankfurt