Der Komet 4419 – Seite 12

Seite 10 » DER KOMET PIRMASENS Nr. 4419/20. 5. 1985 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Meinungsstreit über die Selbstbedienung bei unverpacktem Obst und Gemüse Wir hatten unter der Überschrift,,Hygiene mit Druckstellen" im KOMET vom 20. März 1985 zu diesem Problem bereits ausführlich Stellung ge- nommen und den Herrn Bundesminister für Ju- gend, Familie und Gesundheit gebeten, in die geplante Bundeshygiene-Verordnung folgende Regelung aufzunehmen: ,,Zur Selbstbedienung dürfen unverpackte Le- bensmittel nicht in den Verkehr gebracht wer- den. Dazu gehören u. a. unverarbeitetes Obst sowie Gemüse. Ausgenommen von dem Verbot nach Satz 1 sind unverpackte Obst- und Ge- müsesorten die erfahrungsgemäß vor dem Ver- zehr gewaschen, gekocht oder geschält werden, z. B. Kartoffeln, Kohl, Rüben, Zitrusfrüchte und Bananen." Mit Schreiben vom 26. April hat das Ministerium mitgeteilt, daß die Erörterung dieses Fragen- komplexes mit Sachverständigen unter Berück- sichtigung der Erfahrungen bei der amtlichen Lebensmittelüberwachung habe deutlich wer- den lassen, daß der Erlaß bundeseinheitlicher Regelungen für diesen Bereich nicht erforder- lich sei. Zur Begründung wurden die Antworten zitiert, die der parlamentarische Staatssekretär, Frau Karwatzki, auf frühere schriftliche Anfragen erteilt hat. Danach bestehe keine Veranlaßung für eine bundesgesetzliche Regelung. Die Antwort vom 17. März wies jedoch darauf hin, daß in beson- deren Fällen je nach Art des Einzelerzeugnisses oder der üblichen Angebotsform Beschränkun- gen durch die Lebensmittelüberwachungsbehör- den aufgrund der Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes durchgesetzt werden könnten. Wir bedauern, daß das Ministerium auf unseren Vorschlag, der auf eine Resolution der Fach- gruppe III auf dem 22. Bundesverbandstag in Hamburg zurückgeht, nicht aufgenommen hat. Die Meinungsverschiedenheiten sind aber da- mit nicht vom Tisch. Wir nehmen hierzu auf den nachstehenden Aufsatz,,Das Gesetz und die Gurke" Bezug, der im Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt Nr. 13 vom 31. März 1985 ver- neuen öffentlicht wurde, Verfasser: Hinrich Lührssen: ,,Auf den ersten Blick ist eigentlich alles in be- ster Ordnung. Hausfrauen und -männer finden immer häufiger Gefallen daran, beim Einkauf im Supermarkt das Obst und Gemüse für den Koch- topf selbst auszusuchen und abzuwiegen. Die Lebensmittelketten registrieren den Trend mit Zufriedenheit: Die Möglichkeit, mit einem Griff Tomaten, Äpfel und Birnen selbst prüfen zu können, läßt seit ungefähr einem Jahr die Kassen klingeln: die Personalausgaben für Verkäufer können gleichzeitig gedrosselt wer- den. Die Freude für Handel und Hausfrauen wäre wohl ungetrübt, wenn es nicht diesen Är- ger in Hannover geben würde. In der niedersächsischen Landeshauptstadt le- gen sich nämlich die Behörden quer. Ordnungs- amt und Landkreis Hannover sehen aus recht- licher Sicht im Obst und Gemüse, das durch Selbstbedienung verkauft wird, den Wurm. Mit Hinweis auf Hygiene-Vorschriften flatterten et- lichen Supermärkten in der Leinestadt Untersa- gungsverfügungen auf den Tisch. Obst- und Gemüse aus Hannover müssen erst auf der Waage der Justiz liegen, bevor wieder Ruhe einkehrt. Landkreis und Ordnungsamt Hannover berufen sich auf eine Hygiene-Verordnung aus dem Jahre 1968 erlassen zu einer Zeit, als es diese Art der Selbstbedienung noch gar nicht gab. In der Verordnung, die nur für den Regierungsbe- zirk Hannover gilt, ist wörtlich zu lesen: „Die Le- bensmittel sind so anzubieten, daß der Kunde sie weder berühren noch anhauchen oder an- husten kann." Die Früchte müßten also hinter der Glasscheibe bleiben, wenn sie verkauft wer- den sollen. Zwölf Untersagungsverfügungen unter Andro- hung von Bußgeldern wurden mit dieser Argu- mentation an hannoversche Supermärkte ver- schickt. Karl Pinkerneil, Leiter der Lebensmittel- überwachung beim hannoverschen Ordnungs- amt, räumt allerdings auf Anfrage ein, daß die Verordnung zum Thema Selbstabwiegen eine Lücke habe und nicht alles für alle Zeiten ge- regelt ist'. Pinkerneil weiß:,Da steht auch nicht eindeutig drin, daß das Selbstabwiegen verbo- ten ist'. Die betroffenen Supermärkte in Hannover neh- men indes die Untersagungsverfügungen nicht hin. Stellvertretend für alle legte die Real-Scha- per-Gruppe, die mit 30 Selbstbedienungsmärk- ten in Norddeutschland einen Jahresumsatz von 1,6 Milliarden Mark erzielt und damit in der Branche hinter Tengelmann, Aldi und anderen an sechster Stelle liegt, Widerspruch ein. Die Einer fehlte In unserem Bericht über den 3. Kongreß der Vereinigung des Europäischen Ambulanten Handels im KOMET vom 10. 5. 1985, Nr. 4418, Seite 7, ist bei dem Ergebnis der Vorstands- wahlen versehentlich der Vizepräsident nicht mit aufgeführt. Zum Vizepräsidenten wurde der Präsident des französischen Verbandes, Guy Piriou, wiedergewählt. zuständige Bezirksregierung Hannover als Stelle teilte die Auffassung der Behörden und lehnte den Einspruch ab. Jetzt klagt Real-Scha- per beim Verwaltungsgericht Hannover. Wenn sich dort die Waage der Justiz in Sachen Äpfel und Birnen zur Seite des Ordnungsamtes und Landkreises Hannover neigen sollte, soll der Streit bis hin zum Bundesverwaltungsgericht ausgefochten werden. Die SB-Kette fühlt sich durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Koblenz bestätigt, das eine ähnlich lautende Verordnung aus Rheinland-Pfalz vor einigen Monaten aufgeho- ben hatte. Der Hausjurist bei Real-Schaper, Dirk Schuller, sieht dem weiteren Gang der Dinge je- denfalls mit Gelassenheit entgegen.,Ordnungs- amt und Landkreis sind doch selbst nicht von ihren Argumenten überzeugt. Denn sonst wären sie längst gegen uns eingeschritten und hätten Bußgelder verhängt. In der Tat merkwürdig