Der Komet 4419 – Seite 18

Seite 16 » DER KOMET PIRMASENS Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Wettbewerbsrecht Der Kaufmann läßt auf den Konkurrenten schießen. Kosten des Anwalts kommen zur Unterlassungs- erklärung dazu (gri) - - Konkurrenten dürfen ein unlauteres Verhalten des Geschäftsmannes verfolgen. Den Gerichten soll dabei keine unnötige Arbeit aufgebürdet werden. Deshalb verlangt man von demjenigen, der an einer unseriösen Werbung Anstoß nimmt, daß er zunächst einmal in einem Abmahnschreiben den Sünder auf- fordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Angeschriebene sieht sein Fehlverhalten mei- stens ein und wäre auch bereit, sich zu verpflichten, künftig in der beanstandeten Weise nicht mehr zu in- serieren. Er will aber die ihm abverlangten Kosten nicht tragen. Diese Last trifft ihn jedoch nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt: Die Anwaltskosten seien Teil des Schadenersatzes, der für den Wettbe- werbsverstoẞ anfalle. Anwälte erhalten für bestimmte Tätigkeiten Gebühren, nämlich einerseits für die Füh- rung der Korrespondenz und gesondert für Gespräche mit dem Gegner. In solchen Fällen stünden dem An- walt eine 7,5/10 Geschäftsgebühr und eine 5/10 Be- sprechungsgebühr aus dem Geschäftswert zu, so ent- schieden die Richter. Solche Gebühren kann man je- weils aus den Tabellen ablesen. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt v. 27. Sept. 84 (6 U 107/83). Der Bundesgerichtshof entscheidet: Gesenkter Preis für Mehrfachpackung ist zulässig (gri) - Ein Frankfurter Kaufhaus bietet Damen- und Herrenslips, Strümpfe und Strumpfhosen in Mehrfach- packungen an. Die Einzelstücke sind in Klarsichthül- len oder mit breiten Banderolen zusammengefaßt. Dem Kunden wird im Aufdruck deutlich gemacht, daß er beim Kauf dieser Mehrfachpackungen Ersparnisse erzielt: Ihr Preis liegt unter der Summe, die sich beim Kauf einer entsprechenden Zahl von Einzelpak- kungen ergeben würde. Der Angriff gegen diese Verkaufsmethode blieb beim Bundesgerichtshof ohne Erfolg. Die Bundesrichter sa- hen darin keinen verbotenen Rabatt und kein über- triebenes Anlocken der Kundschaft. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Oktober 1984 (I ZR 129/82). Straßenverkehr Versicherungsgesellschaft wird nichts geschenkt - Auch bei Eigenreparatur ist Mehrwertsteuer fällig (gri) Der Unfallgeschädigte kann den Versicherer des Schuldigen nicht erst dann in Anspruch nehmen, wenn er sein Fahrzeug wieder instandgesetzt hat; er kann beispielsweise einen Sachverständigen darum bitten, die Reparaturkosten zu ermitteln, und darf dann beim Haftpflichtversicherer den Betrag kassie- ren und mit dem beschädigten, nicht instandgesetzten Auto weiterfahren oder dieses von einem technisch versierten Freund ausbessern lassen. Auch in diesen Fällen hat der Versicherer die Mehrwertsteuer auf die Reparaturkosten zu bezahlen, obwohl sie nie in die Hand des Finanzamts gelangen wird. Aus dieser jahrelang gefestigten Rechtsprechung zog der Bundesgerichtshof eine weitere Konsequenz: Bei der Kaskoversicherung gilt nichts anderes. Auch wenn der Versicherungsnehmer das unfallgeschädigte Fahr- zeug selbst repariert oder von privater Hand oder gar nicht reparieren läßt, hat der Kaskoversicherer wie der Schädiger im Schadensrecht den Mehrwertsteuer- betrag zu zahlen, der als allgemeiner Kostenfaktor zu den sachverständig errechneten Wiederherstellungs- kosten gehört. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 1985 (IV a ZR 109/83). Lkw fährt auf linker Fahrspur an: Er muß nicht mit vor ihm einscherenden Pkw rechnen (gri) - Ein Lkw wollte auf den Parkplatz einer Auto- bahnraststätte fahren und benutzte dabei die linke Spur der Einfahrt, weil die rechte von Autos blockiert war, die zur Tankstelle abbiegen wollten. Kurz vor der Gabelung der Fahrbahn mußte der Lkw-Fahrer anhalten, weil vor ihm zwei Pkw stoppten. Beim er- neuten Anfahren bemerkte er aufgrund des toten Win- kels seines Außenspiegels nicht, daß in diesem Au- genblick ein Wagen von der rechten Spur vor ihm in die linke einbog. Dabei kam es zu einem Zusammen- stoß. Es stellte sich die Frage, ob der Lkw-Fahrer sich wegen mangelnder Sorgfaltspflicht strafbar gemacht habe. Dazu entschied das Bayerische Oberste Landes- gericht: Der von rechts einscherende Pkw-Fahrer hätte die Fahrstreifen nur dann wechseln dürfen, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlos- sen gewesen wäre. Einen Wechsel hätte er deutlich und rechtzeitig ankündigen müssen. Auf die Einhal- tung dieser Regel habe der Lkw-Fahrer vertrauen dür- fen. Mit dem unvermittelten Einscheren in seinen Fahrstreifen habe der Lkw-Fahrer bei den gegebenen Umständen nicht zu rechnen brauchen. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 17. September 1984 (2 Ob OWI 276/84). Bei Defekt des Bremsschlauchs greift,,Notrecht" Platz Der Lkw darf zum nächsten Parkplatz gefahren werden (gri) Die Polizei hatte sich auf einem Rastplatz an der Autobahn postiert und alle Lastwagen herausge- wunken. Bei der Kontrolle gestand einer der Fahrer zu, der Bremsschlauch sei eingerissen, und deshalb sei der Anhänger nicht an die Luftdruckbremse der Zugmaschine angeschlossen. Der Defekt sei jedoch erst auf der Fahrt aufgetreten. Nachdem der Versuch einer behelfsmäßigen Reparatur gescheitert sei, habe er die Fahrt nur fortgesetzt, um eben den Parkplatz zu erreichen, an dem jetzt die Kontrollen stattfänden. Das Bayerische Oberste Landesgericht billigte dem Fahrer zu, er habe trotz des Mangels bis zum näch- sten Parkplatz fahren dürfen, weil jedenfalls die Bremsanlage des Maschinenwagens in Ordnung ge- wesen sei. Ihm sei jedoch möglicherweise zum Vor- wurf zu machen, daß er mit unverminderter Geschwin- digkeit weitergefahren sei. Bei Ausübung seines Not- rechts habe er nur so schnell fahren dürfen, daß er den Lastzug trotz des Fehlers an der Bremsanlage be- herrscht habe. Wenn er dies nicht beachtet habe, könne er mit einem Bußgeld bis zu 500 DM belegt werden. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Juni 1984 (2 Ob OWI 94/84). Keiner bietet für das Wrack den festgesetzten Preis - Ohne Einschaltung des Versicherers geht es nicht (gri) - Die meisten Unfallgeschädigten ziehen einen öffentlich vereidigten Sachverständigen zu, der unter anderem auch prüfen muß, ob die Reparatur noch lohnt oder ob auf Totalschadenbasis abzurechnen ist. Der Sachverständige setzt dabei den Betrag an, den das Wrack noch wert ist. Es passiert dann immer wie- der, daß der Betroffene das Wrack zu diesem Preis nicht veräußern kann. Wie dann verfahren werden soll, ist in einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt festgeschrieben: Der Geschädigte muß sich an die eintrittspflichtige Versicherungsgesellschaft wenden und diese da- von unterrichten, daß er den demolierten Wagen zu dem vom Sachverständigen geschätzten Preis nicht los wird. Damit geht der „Schwarze Peter" auf die Versicherungsgesellschaft über; entweder ermächtigt sie den Geschädigten zu einer Veräußerung des Fahr- zeugwracks unter dem Schätzwert oder aber sie über- nimmt das Auto selbst, um es besser zu verkaufen. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt v. 19. Sept. 84 (17 U 265/83). " ,Petz macht Dampf" Renaissance für Dampfkarusselle Nr. 4419/20. 5. 1985 Der Ruf nach der guten alten Zeit auf Jahrmärkten ist Realität geworden. Der Hansaland-Freizeitpark in Sierksdorf/Ostsee präsentierte zur Eröffnung der Parksaison eine Nostalgie-Dampf-Anlage mit dem Flair des vergangenen Jahrhunderts. Eine Schaustel- lerfirma reist in Nordwestdeutschland mit der trans- portablen Ausführung, alles verpackt auf nur einem Anhänger. Das Publikum und vor allem die Kinder - sind begeistert und fasziniert von dem dampfenden Karussell. Das Atelier Peter Petz aus Sulzbach/Aichach ist der Hersteller dieser Anlagen, die bei einem Durchmesser von nur 5,04 m eine Kapazität von 24 Kindern und zu- sätzlich 12 Erwachsenen aufweist. Die Ausstattung ist luxuriös mit Eichenholz, viel Messing und alten hand- bemalten Karusselldekorationsteilen. Das ganze Ka- russell stellt eine Replik eines alten Karussells von anno 1880 aus der Fabrikation Müller aus Molbitz/ Orla dar, mit einem original englischen Dampfmaschi- nenantrieb im Mittelbau. Orgelklänge und Rauch- schwaden vermischen sich unter der Leitung eines kleinen beweglichen Dirigenten als Orgelfigur. 2 Prachtkutschen mit Mohren, 2 Schwäne, 2 Zebras, 4 Pferde, 2 Schweinchen und 2 Löwen, zum Teil mit Springermechanismus ausgestattet, laden zu einer reizenden Fahrt. Dieses Kleinod nostalgischer Karus- sellbaukunst wird sicher seinen Weg durch die Jahr- märkte machen. PR CIRCUS- UND SCHAUSTELLER-SEELSORGE Südregion - - Pfarrer Wolfgang Leuschner 8805 Feuchtwangen-St. Ulrich Sonnenhof Telefon 098 52/2214 Gottesdienste in der Südregion Liebe Gemeinde der Schausteller und Marktfahrer, zuerst eine Berichtigung: Auf der Erlanger Bergkirch- weih findet kein Gottesdienst statt. Ich werde aber zur Interessentenversammlung da sein und am 23. Mai einen Rundgang über den Platz machen. Zu folgenden Gottesdiensten sind Sie herzlich ein- geladen: Pfingstmontag, 27. 5., 10.00 Uhr in Worms; Sonntag, 2. 6., 9.30 Uhr, in Michelstadt auf dem Bie- nenmarkt; Sonntag, 9. 6., 10.00 Uhr, in Schweinfurt; Sonntag, 23. 6., Sonnenhof-Fest in Feuchtwangen; Beginn 10.00 Uhr mit dem Festgottesdienst: „, Teilen I schafft Frieden". Auf zwei Gottesdienste möchte ich Sie besonders hin- weisen. Während des Deutschen Evangelischen Kir- chentages in Düsseldorf feiern wir am Freitag, 7. 6., ab 19.30 Uhr, in Halle 11 auf dem Messegelände einen Abendmahlsgottesdienst zum Thema „mit menschen unterwegs auf gottes guter erde". Wir erwarten ca. 5 000 Besucher und wollen mit diesem Gottesdienst aufmerksam machen auf die schönen aber auch die anstrengenden Seiten der Reise. Die Seemannsmis- sion, die Binnenschifferseelsorge, die Fernfahrer- und Flughafenseelsorge haben mit mir zusammen diesen Gottesdienst vorbereitet. Wer am 7. Juni in der Nähe von Düsseldorf ist, ist gerne eingeladen, mit dabei zu sein. Am Sonntag, 16. Juni, überträgt das ZDF von 10.30 bis 11.15 Uhr live einen Gottesdienst bei Circus Krone aus Duisburg. Dort werde ich in meiner Predigt über Abraham erzählen, der so etwas wie der Urvater der reisenden Gemeinde ist. Der Pantomime Helmi und das Musikorchester Peter Janssens werden meine Predigtaussagen in Gestik, Mimik und Musik vertiefen.