Der Komet 4425 – Seite 15
1985-07-20 · Seite 15 von 28
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Nr. 4425/20. 7. 1985
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Seite 13
Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen
Allgemeines Steuerrecht
Eheleute haben Steuervollmacht -
Bundesfinanzhof: Das muß zum Ausdruck kommen
(gri) Auch in Steuerbescheide schleichen sich häu-
fig Fehler ein, sei es, daß der Bearbeiter im Finanz-
amt nicht aufgepaßt hat oder aber, daß der Steuer-
zahler vergessen hatte, Ausgaben zu melden, die die
Abgaben mindern konnten. Der Steuerzahler muß
dann innerhalb einer Monatsfrist, die mit der Zustel-
lung des Bescheids läuft, Einspruch einlegen.
Wenn Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer
veranlagt werden, geht man davon aus, daß jeder
Partner Vollmacht hat, auch im Namen des anderen
Gatten von einem solchen Rechtsbehelf Gebrauch zu
machen. Er hat das dann aber in dem Schreiben zum
Ausdruck zu bringen, etwa mit der Formulierung:,,Ich
lege zugleich auch im Namen meiner Ehefrau gegen
den Bescheid Einspruch ein." Wenn er lediglich
schreibt:,,Ich lege Einspruch ein", gilt dies nicht für
die Frau, und gegen sie wird der falsche Steuerbe-
scheid dann rechtskräftig, so hat es der Bundesfinanz-
hof entschieden.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. November 1984
(VIII R 73/82).
Noch eine Chance für den reuigen Steuersünder:
Betriebsprüfer ist kein absolutes Hindernis für
Selbstanzeige
(gri) - Die Steuerhinterziehung ist mit hohen Geld-
und Freiheitsstrafen bedroht. Dem reuigen Sünder
wird jedoch eine goldene Brücke gebaut: Wer von
Angst geplagt Selbstanzeige erstattet und die Zahlun-
gen an den Staat nachentrichtet, geht straffrei aus.
Diese Vergünstigung endet in dem Augenblick, da der
Betriebsprüfer ins Haus kommt, um anhand der Bü-
cher, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen fest-
zustellen, ob alle Einnahmen angemeldet wurden.
Das Bayerische Oberste Landesgericht machte eine
wichtige Einschränkung: Wenn der Prüfungsauftrag
für den Finanzbeamten nur dahin lautet, festzustellen,
ob die geschuldeten Umsatz-, Einkommen- und Ge-.
werbesteuern entrichtet worden sind, kann der Steuer-
zahler, weil er ,,kalte Füße" bekommen hat, trotz der
Anwesenheit des Finanzbeamten immer noch erklä-
ren, er habe in der Vergangenheit mit der Erbschafts-
steuer geschwindelt und auf diesem Sektor zuwenig
Abgaben entrichtet. Er kann dann nicht mehr vom
Staatsanwalt wegen Steuerhinterziehung belangt
werden.
Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts
vom 23. Januar 1985 (4 St 309/84).
Vereinsfragen
Urteile in einem Satz
In einer Vereinssache kann ein Vereinsmitglied
grundsätzlich Ansprüche nur gegen den Verein selbst,
nicht aber gegen den Vorstand geltend machen. -
Urteil des OLG Düsseldorf v. 2. 12. 82 (18 U 220/82).
Zu den Verbänden (,,Abmahnvereinen"), die Wettbe-
werbsverstöße der Geschäftsleute abmahnen und
diese gerichtlich verfolgen dürfen, zählen nicht Ver-
eine, die gleichrangig sowohl die Interessen von
Gewerbetreibenden als auch die der Verbraucher
fördern. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. No-
vember 1983 (I ZR 107/81).
Bei einem Konflikt eines Mitglieds mit seinem Verein
kann sich das betroffene Mitglied zumindest dann
anwaltschaftlich vertreten lassen, wenn sich der Vor-
stand des Vereins der Hilfe eines Anwalts bedient.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 1984
(II ZR 119/83).
Ein Wettbewerbsverein, der seine Einkünfte fast aus-
schließlich aus den Abmahnkostenpauschalen bezieht,
sich kostensteigernder Verfahrensweisen bedient und
dessen Klagebefugnis zweifelhaft ist, kann sich nicht
gegen die Bezeichnung „Absahnhai" in den Schrift-
sätzen zur Wehr setzen. (Urteil des LG Berlin vom
6. Dezember 1983 (20 O 410/83).
Eine Vereinssatzung kann die Einberufung einer Mit-
gliederversammlung nicht durch ,, ortsübliche Bekannt-
machung" vorsehen; der Verein kann mit einer solchen
Satzung nicht ins Register eingetragen werden. -
Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom
16. Juli 1984 (3 W 87/84).
Schuldrecht
Der unverbindliche Kostenanschlag ist nicht ganz un-
verbindlich - Dem Kunden muß Kündigungsmöglich-
keit erhalten bleiben
(gri) Der Kunde will vor Erteilung eines Auftrags
vom Handwerker wissen, was ihn die Sache kosten
wird. Der wiederum kann den Betrag nicht auf den
Pfennig nennen und macht deshalb einen unverbind-
lichen Kostenvoranschlag. Häufig geht dann später
eine sehr viel höhere Rechnung ein.
Dieser Situation sah sich auch ein Sportverein ausge-
setzt, dem der Dachdecker mitgeteilt hatte, voraus-
sichtlich werde die Instandsetzung des Daches des
Vereinshauses 4000 DM kosten. Die Rechnung lautete
dann über 8 000 DM.
Das Oberlandesgericht Frankfurt verweigerte dem
Handwerker die Vergütung, die über 4 000 DM hinaus-
ging, weil er es versäumt habe, den Verein über die
voraussichtliche Überschreitung des Kostenanschlags
zu unterrichten und ihm so die Möglichkeit zu geben,
sofort den Vertrag aufzukündigen. Für den überschie-
Benden Betrag hafte der Verein auch nicht aus dem
Gesichtspunkt der aufgedrängten Bereicherung". Sie
würde nämlich in vielen Fällen dazu führen, daß der
Werkunternehmer trotz nicht angezeigter Überschrei-
tung seines Kostenanschlages die volle Vergütung
fordern könne. Dies wiederum würde die ohnehin
häufig anzutreffende Unsitte der Werkunternehmer
begünstigen, bewußt oder leichtfertig zu niedrige Ko-
stenanschläge abzugeben, um erst einmal einen Auf-
trag zu erhalten und dann nach Ausführung der Arbei-
ten eine erheblich höhere Vergütung zu fordern. Der
Auftraggeber müsse dann unter Umständen mehr zah-
len, als wenn er den Auftrag von vornherein einem
teuereren aber realistischer kalkulierenden Anbieter
erteilt hätte.
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 11. 1. 84
(17 U 255/82).
Bundesgerichtshof nimmt Bauträger in die Zange
Sie haften sogar für verjährte Mängel
(gri)
-
Dem Käufer eines Eigenheims oder einer
Eigentumswohnung bei einem Bauträger werden im
notariellen Vertrag Klauseln zum Schutz des Verkäu-
fers zur Unterschriftsleistung präsentiert. Der Bauträ-
ger übernimmt zwar die bei Übergabe des Objekts
festgestellten Mängel und beseitigt sie, verweist aber
wegen erst später zutage tretender Fehler den Käufer
an die Handwerker.
Er kann sich so freizeichnen. Geschehe dies in einem
Formularvertrag eine Vielzahl von Käufern muß zu
denselben Bedingungen kaufen, werde dadurch die
Eigenhaftung des Bauträgers nicht völlig aufgehoben,
so entschied der Bundesgerichtshof. Der Bauträger
sei von dieser Haftung vielmehr nur dann befreit,
wenn und soweit der Erwerber sich aus den ihm ab-
getretenen Ansprüchen tatsächlich schadlos halten
könne. Die Schadloshaltung des Erwerbers schlage
auch dann fehl- wenn bei Feststellung des Bauman-
gels die abgetretenen Ansprüche bereits verjährt und
daher nicht mehr durchzusetzen seien. Us
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 1985
(VII ZR 72/84).
OLG Düsseldorf schaut dem Zahnarzt auf die Finger:
Schlechte Behandlung wird mit Schmerzensgeld
quittiert
gri
- Der Patient eines Zahnarztes aus dem Rhein-
land hatte nach einer umfassenden zahnprothetischen
Versorgung von Ober- und Unterkiefer zum Preis von
12 800 DM beim Genuß von kalten und heißen Spei-
sen Schmerzen und suchte deshalb einen anderen
Sachkundigen auf. Der entdeckte, daß die beschliffe-
ne Zahnsubstanz nicht voll von der künstlichen Krone
wieder abgedeckt war. Außerdem hatte der Zahnarzt
unnötigerweise gesunde Zähne im Unterkiefer über-
kront und zwei Zähne zum Absterben gebracht.
Das OLG Düsseldorf verurteilte den Zahnarzt wegen
dieser irreparablen Körperverletzung zur Zahlung
eines Schmerzensgeldes von 6000 DM - Urteil des
Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 2. 2. 84 (8 U 71/83).
Straßenverkehr
Für rechtsschutzversicherte Kraftfahrer wichtig:
Bei Einstellung des Strafverfahrens bleiben die
Kosten am Versicherer hängen
(gri) Sind bei einem Verkehrsunfall Verletzte zu
beklagen, dann schaltet sich die Staatsanwaltschaft
ein und verfolgt den Schuldigen. Der Geschädigte hat
die Möglichkeit, sich an einem solchen Strafverfahren
als Nebenkläger zu beteiligen und so auf einen
Schuldspruch hinzuwirken. Das kommt ihm bei der
Regulierung der Schäden zugute.
In Fällen, bei denen die Sachlage nicht sofort ein-
wandfrei zu klären ist oder die Schuld des Täters ge-
ring erscheint, bieten Gericht und Staatsanwaltschaft
dem auf der Anklagebank sitzenden Kraftfahrer an,
das Verfahren gegen eine mäßige Bußgeldzahlung
einzustellen. Der Nebenkläger beharrt dann aber dar-
auf, daß die Kosten des von ihm eingeschalteten An-
walts vom Angeklagten getragen werden.
Die rechtschutzversicherten Kraftfahrer hatten in der
Vergangenheit immer Schwierigkeiten mit ihrer Ver-
sicherungsgesellschaft. Diese verweigerte die Über-
nahme des Honorars des Verteidigers und des An-
walts des Nebenklägers und konnte sich dabei auch
auf einschlägige Urteile stützen.
Der Bundesgerichtshof hat eine für die Versicherungs-
nehmer günstige Grundsatzentscheidung gefällt: Zwar
sei der Rechtsschutzversicherer nicht verpflichtet, für
jedwede Kostenvereinbarung Deckung zu gewähren,
die der Versicherungsnehmer für angebracht halte,
um ein für ihn möglichst günstiges Ergebnis in der
Hauptsache des Verfahrens zu erzielen. Wenn aber
der Versicherungsnehmer angesichts der sich abzeich-
nenden Gefahr einer Verurteilung zu Strafe und Ko-
sten die Übernahme der Nebenklägerkosten für den
Fall der Einstellung des Verfahrens anbiete, so fielen
diese Aufwendungen seinem Rechtsschutzversicherer
zur Last. Das belaste die Gesellschaften nicht über-
mäßig, weil der Kraftfahrer bei einer Weigerung, einer
solchen Lösung zuzustimmen, in der Regel verurteilt
werde und dann auch die Kosten des Strafverfahrens
in vollem Umfang an der Versicherungsgesellschaft
hängen blieben.
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 1985
(IV a ZR 137/83).
Anhalten in zweiter Reihe zum Rückwärts-Einparken
erlaubt
(gri) Ein Autofahrer hielt in zweiter Reihe kurz an,
um rückwärts einzuparken. Da rammte ihn sein Hin-
termann. Dieser verlangte Schadenersatz vom Vorder-
mann wegen,,verbotenen Parkens in zweiter Reihe".
Das Kammergericht Berlin hielt jedoch das Halten in
zweiter Reihe zum Zwecke des Einparkens grundsätz-
lich für zulässig und wies die Klage ab: Es handle sich
dabei um einen Verkehrsvorgang, der dem Einparken