Der Komet 4425 – Seite 15

1985-07-20 · Seite 15 von 28

Der Komet 4425 – Seite 15 vom 1985-07-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 4425/20. 7. 1985 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 13 Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Allgemeines Steuerrecht Eheleute haben Steuervollmacht - Bundesfinanzhof: Das muß zum Ausdruck kommen (gri) Auch in Steuerbescheide schleichen sich häu- fig Fehler ein, sei es, daß der Bearbeiter im Finanz- amt nicht aufgepaßt hat oder aber, daß der Steuer- zahler vergessen hatte, Ausgaben zu melden, die die Abgaben mindern konnten. Der Steuerzahler muß dann innerhalb einer Monatsfrist, die mit der Zustel- lung des Bescheids läuft, Einspruch einlegen. Wenn Ehegatten gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt werden, geht man davon aus, daß jeder Partner Vollmacht hat, auch im Namen des anderen Gatten von einem solchen Rechtsbehelf Gebrauch zu machen. Er hat das dann aber in dem Schreiben zum Ausdruck zu bringen, etwa mit der Formulierung:,,Ich lege zugleich auch im Namen meiner Ehefrau gegen den Bescheid Einspruch ein." Wenn er lediglich schreibt:,,Ich lege Einspruch ein", gilt dies nicht für die Frau, und gegen sie wird der falsche Steuerbe- scheid dann rechtskräftig, so hat es der Bundesfinanz- hof entschieden. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. November 1984 (VIII R 73/82). Noch eine Chance für den reuigen Steuersünder: Betriebsprüfer ist kein absolutes Hindernis für Selbstanzeige (gri) - Die Steuerhinterziehung ist mit hohen Geld- und Freiheitsstrafen bedroht. Dem reuigen Sünder wird jedoch eine goldene Brücke gebaut: Wer von Angst geplagt Selbstanzeige erstattet und die Zahlun- gen an den Staat nachentrichtet, geht straffrei aus. Diese Vergünstigung endet in dem Augenblick, da der Betriebsprüfer ins Haus kommt, um anhand der Bü- cher, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen fest- zustellen, ob alle Einnahmen angemeldet wurden. Das Bayerische Oberste Landesgericht machte eine wichtige Einschränkung: Wenn der Prüfungsauftrag für den Finanzbeamten nur dahin lautet, festzustellen, ob die geschuldeten Umsatz-, Einkommen- und Ge-. werbesteuern entrichtet worden sind, kann der Steuer- zahler, weil er ,,kalte Füße" bekommen hat, trotz der Anwesenheit des Finanzbeamten immer noch erklä- ren, er habe in der Vergangenheit mit der Erbschafts- steuer geschwindelt und auf diesem Sektor zuwenig Abgaben entrichtet. Er kann dann nicht mehr vom Staatsanwalt wegen Steuerhinterziehung belangt werden. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 23. Januar 1985 (4 St 309/84). Vereinsfragen Urteile in einem Satz In einer Vereinssache kann ein Vereinsmitglied grundsätzlich Ansprüche nur gegen den Verein selbst, nicht aber gegen den Vorstand geltend machen. - Urteil des OLG Düsseldorf v. 2. 12. 82 (18 U 220/82). Zu den Verbänden (,,Abmahnvereinen"), die Wettbe- werbsverstöße der Geschäftsleute abmahnen und diese gerichtlich verfolgen dürfen, zählen nicht Ver- eine, die gleichrangig sowohl die Interessen von Gewerbetreibenden als auch die der Verbraucher fördern. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. No- vember 1983 (I ZR 107/81). Bei einem Konflikt eines Mitglieds mit seinem Verein kann sich das betroffene Mitglied zumindest dann anwaltschaftlich vertreten lassen, wenn sich der Vor- stand des Vereins der Hilfe eines Anwalts bedient. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Februar 1984 (II ZR 119/83). Ein Wettbewerbsverein, der seine Einkünfte fast aus- schließlich aus den Abmahnkostenpauschalen bezieht, sich kostensteigernder Verfahrensweisen bedient und dessen Klagebefugnis zweifelhaft ist, kann sich nicht gegen die Bezeichnung „Absahnhai" in den Schrift- sätzen zur Wehr setzen. (Urteil des LG Berlin vom 6. Dezember 1983 (20 O 410/83). Eine Vereinssatzung kann die Einberufung einer Mit- gliederversammlung nicht durch ,, ortsübliche Bekannt- machung" vorsehen; der Verein kann mit einer solchen Satzung nicht ins Register eingetragen werden. - Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 16. Juli 1984 (3 W 87/84). Schuldrecht Der unverbindliche Kostenanschlag ist nicht ganz un- verbindlich - Dem Kunden muß Kündigungsmöglich- keit erhalten bleiben (gri) Der Kunde will vor Erteilung eines Auftrags vom Handwerker wissen, was ihn die Sache kosten wird. Der wiederum kann den Betrag nicht auf den Pfennig nennen und macht deshalb einen unverbind- lichen Kostenvoranschlag. Häufig geht dann später eine sehr viel höhere Rechnung ein. Dieser Situation sah sich auch ein Sportverein ausge- setzt, dem der Dachdecker mitgeteilt hatte, voraus- sichtlich werde die Instandsetzung des Daches des Vereinshauses 4000 DM kosten. Die Rechnung lautete dann über 8 000 DM. Das Oberlandesgericht Frankfurt verweigerte dem Handwerker die Vergütung, die über 4 000 DM hinaus- ging, weil er es versäumt habe, den Verein über die voraussichtliche Überschreitung des Kostenanschlags zu unterrichten und ihm so die Möglichkeit zu geben, sofort den Vertrag aufzukündigen. Für den überschie- Benden Betrag hafte der Verein auch nicht aus dem Gesichtspunkt der aufgedrängten Bereicherung". Sie würde nämlich in vielen Fällen dazu führen, daß der Werkunternehmer trotz nicht angezeigter Überschrei- tung seines Kostenanschlages die volle Vergütung fordern könne. Dies wiederum würde die ohnehin häufig anzutreffende Unsitte der Werkunternehmer begünstigen, bewußt oder leichtfertig zu niedrige Ko- stenanschläge abzugeben, um erst einmal einen Auf- trag zu erhalten und dann nach Ausführung der Arbei- ten eine erheblich höhere Vergütung zu fordern. Der Auftraggeber müsse dann unter Umständen mehr zah- len, als wenn er den Auftrag von vornherein einem teuereren aber realistischer kalkulierenden Anbieter erteilt hätte. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 11. 1. 84 (17 U 255/82). Bundesgerichtshof nimmt Bauträger in die Zange Sie haften sogar für verjährte Mängel (gri) - Dem Käufer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung bei einem Bauträger werden im notariellen Vertrag Klauseln zum Schutz des Verkäu- fers zur Unterschriftsleistung präsentiert. Der Bauträ- ger übernimmt zwar die bei Übergabe des Objekts festgestellten Mängel und beseitigt sie, verweist aber wegen erst später zutage tretender Fehler den Käufer an die Handwerker. Er kann sich so freizeichnen. Geschehe dies in einem Formularvertrag eine Vielzahl von Käufern muß zu denselben Bedingungen kaufen, werde dadurch die Eigenhaftung des Bauträgers nicht völlig aufgehoben, so entschied der Bundesgerichtshof. Der Bauträger sei von dieser Haftung vielmehr nur dann befreit, wenn und soweit der Erwerber sich aus den ihm ab- getretenen Ansprüchen tatsächlich schadlos halten könne. Die Schadloshaltung des Erwerbers schlage auch dann fehl- wenn bei Feststellung des Bauman- gels die abgetretenen Ansprüche bereits verjährt und daher nicht mehr durchzusetzen seien. Us Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Februar 1985 (VII ZR 72/84). OLG Düsseldorf schaut dem Zahnarzt auf die Finger: Schlechte Behandlung wird mit Schmerzensgeld quittiert gri - Der Patient eines Zahnarztes aus dem Rhein- land hatte nach einer umfassenden zahnprothetischen Versorgung von Ober- und Unterkiefer zum Preis von 12 800 DM beim Genuß von kalten und heißen Spei- sen Schmerzen und suchte deshalb einen anderen Sachkundigen auf. Der entdeckte, daß die beschliffe- ne Zahnsubstanz nicht voll von der künstlichen Krone wieder abgedeckt war. Außerdem hatte der Zahnarzt unnötigerweise gesunde Zähne im Unterkiefer über- kront und zwei Zähne zum Absterben gebracht. Das OLG Düsseldorf verurteilte den Zahnarzt wegen dieser irreparablen Körperverletzung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 6000 DM - Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 2. 2. 84 (8 U 71/83). Straßenverkehr Für rechtsschutzversicherte Kraftfahrer wichtig: Bei Einstellung des Strafverfahrens bleiben die Kosten am Versicherer hängen (gri) Sind bei einem Verkehrsunfall Verletzte zu beklagen, dann schaltet sich die Staatsanwaltschaft ein und verfolgt den Schuldigen. Der Geschädigte hat die Möglichkeit, sich an einem solchen Strafverfahren als Nebenkläger zu beteiligen und so auf einen Schuldspruch hinzuwirken. Das kommt ihm bei der Regulierung der Schäden zugute. In Fällen, bei denen die Sachlage nicht sofort ein- wandfrei zu klären ist oder die Schuld des Täters ge- ring erscheint, bieten Gericht und Staatsanwaltschaft dem auf der Anklagebank sitzenden Kraftfahrer an, das Verfahren gegen eine mäßige Bußgeldzahlung einzustellen. Der Nebenkläger beharrt dann aber dar- auf, daß die Kosten des von ihm eingeschalteten An- walts vom Angeklagten getragen werden. Die rechtschutzversicherten Kraftfahrer hatten in der Vergangenheit immer Schwierigkeiten mit ihrer Ver- sicherungsgesellschaft. Diese verweigerte die Über- nahme des Honorars des Verteidigers und des An- walts des Nebenklägers und konnte sich dabei auch auf einschlägige Urteile stützen. Der Bundesgerichtshof hat eine für die Versicherungs- nehmer günstige Grundsatzentscheidung gefällt: Zwar sei der Rechtsschutzversicherer nicht verpflichtet, für jedwede Kostenvereinbarung Deckung zu gewähren, die der Versicherungsnehmer für angebracht halte, um ein für ihn möglichst günstiges Ergebnis in der Hauptsache des Verfahrens zu erzielen. Wenn aber der Versicherungsnehmer angesichts der sich abzeich- nenden Gefahr einer Verurteilung zu Strafe und Ko- sten die Übernahme der Nebenklägerkosten für den Fall der Einstellung des Verfahrens anbiete, so fielen diese Aufwendungen seinem Rechtsschutzversicherer zur Last. Das belaste die Gesellschaften nicht über- mäßig, weil der Kraftfahrer bei einer Weigerung, einer solchen Lösung zuzustimmen, in der Regel verurteilt werde und dann auch die Kosten des Strafverfahrens in vollem Umfang an der Versicherungsgesellschaft hängen blieben. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Februar 1985 (IV a ZR 137/83). Anhalten in zweiter Reihe zum Rückwärts-Einparken erlaubt (gri) Ein Autofahrer hielt in zweiter Reihe kurz an, um rückwärts einzuparken. Da rammte ihn sein Hin- termann. Dieser verlangte Schadenersatz vom Vorder- mann wegen,,verbotenen Parkens in zweiter Reihe". Das Kammergericht Berlin hielt jedoch das Halten in zweiter Reihe zum Zwecke des Einparkens grundsätz- lich für zulässig und wies die Klage ab: Es handle sich dabei um einen Verkehrsvorgang, der dem Einparken

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4382/15