Der Komet 4425 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 06331/94774 Nr. 4425 PIRMASENS 6780 Pirmasens 20. Juli 1985 Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 40,50 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 44,50 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,10 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 020 ab 1. 1. 1985 gültig. 102. Jahrgang Was in einem Testament oder Erbvertrag alles geregelt werden kann Kommentar Testierfreiheit des Erblassers Ein wesentlicher Grundsatz unseres Erbrechts ist die Testierfreiheit. Sie bezeichnet die Befugnis des Erblassers, nicht nur - durch Bestimmung eines oder mehrerer Erben die Gesamtrechtsnachfolge in den Nachlaß, sondern auch beliebige weitere Ein- zelheiten, die für das Schicksal des hinterlassenen Vermögens von Bedeutung sind, zu regeln. Die Testierfreiheit kann durch Vertrag des Erblassers mit einem anderen nicht wirksam beschränkt wer- den. Jede übernommene Verpflichtung, eine be- stimmte Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzu- heben, ist nichtig (§ 2302 BGB). Aus der Nichtein- haltung einer Zusage, jemanden erbrechtlich zu be- denken, kann deshalb - mangels Begründung einer rechtlichen Verpflichtung - kein Schadenersatz her- geleitet werden. Einschränkung der Testierfreiheit Aus den allgemeinen Bestimmungen über die Gültig- keit von Rechtsgeschäften können sich Einschrän- kungen der Testierfreiheit ergeben. Danach ist eine testamentarische Verfügung nichtig, wenn sie gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt (§§ 134, 138 BGB). Beispiel: Der Erblasser bestimmt in seinem Testament, wer sein Erbe wird oder ein Vermächtnis erhalten soll, bestimme sein Bruder B (§ 2065 Abs. 2 BGB). Der verheiratete C, der mit einer anderen Frau zusammenlebt, setzt diese auf ihr Verlangen zur Alleinerbin seines beträcht- lichen Vermögens ein, weil sie gedroht hat, ihn an- dernfalls zu verlassen. Seine ursprünglich strenge Rechtssprechung zum sog. Geliebtentestament hat der Bundesgerichtshof stark gelockert. Verfügungen von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden verstoßen nicht schon deshalb gegen die guten Sitten (§ 138 BGB), weil zwischen dem Zuwendenden und der Bedachten ein außereheliches Liebesverhältnis besteht oder bestan- den hat, gleichgültig ob ein Partner oder beide ver- heiratet sind. Nur wenn die testamentarische Zuwen- dung ausschließlich den Zweck verfolgt, geschlecht- liche Beziehungen zu belohnen oder zu fördern, ist sie nichtig (so BGH Bd 55 S. 375). Das gilt auch für Partner homoerotischer Beziehungen. Wer sich auf die Unsittlichkeit einer testamentarischen Zuwendung beruft, z. B. der betrogene Ehegatte, ist hierfür be- weispflichtig. Eine tatsächliche Vermutung, daß Zu- wendungen an den Ehebruchpartner eine Belohnung darstellen, besteht nicht. Diese von der früheren Rechtssprechung abweichende Beweislastverteilung bedeutet im Ergebnis, daß Zuwendungen zu Gunsten von Geliebten in Vefügungen von Todes wegen oder in Schenkungsverträgen in der Regel als rechtsgültig angesehen werden. Aber auch schuldrechtliche Beschränkungen der Testierfreiheit sind möglich. Ist der Erblasser z. B. an einer OHG oder KG beteiligt, so richtet sich die Ver- erbung seines Gesellschaftsanteils zunächst nach Gesellschaftsrecht. Sieht der Gesellschaftsvertrag für den Fall des Ablebens eines Gesellschafters keine Fortsetzung der Gesellschaft zwischen den übrigen Gesellschaftern und den Erben des Verstorbenen vor, so kann der Erblasser in seinem Testament nicht wirksam verfügen, daß nach seinem Ableben die Ge- sellschaft mit seinem Sohn A fortzusetzen sei. Über eingegangene gesellschaftsvertragliche Bindungen kann sich der Erblasser testamentarisch nicht hin- wegsetzen. Inhaltliche Gestaltung letztwilliger Verfügungen Während im Schuldrecht Vertragsfreiheit besteht, d. h. die Ausgestaltung vertraglicher Bestimmungen grund- sätzlich dem Belieben der Vertragsparteien überlas- sen ist, herrscht im Erbrecht Typenzwang. Das be- deutet: Es können nur letztwillige Verfügungen be- stimmter Art getroffen werden, deren Rechtsfolgen im wesentlichen zwingend sind. Als Inhalt eines Testaments kommen insbesondere die nachfolgend genannten Anordnungen und Ver- fügungen in Betracht: Die Bestimmung eines oder mehrerer Erben, was vielfach zugleich die Enterbung einer oder mehrerer bei gesetzlicher Erbfolge zum Zuge kommenden Personen bedeutet; die Zuwen- dung von Vermächtnissen der verschiedensten Art. Gegenstand eines Vermächtnisses kann jeder Ver- mögensvorteil sein, so z. B. das Eigentum oder die Nutzung von Sachen, Forderungen oder sonstige Rechte wie Patent- oder Gebrauchsmusterrechte, Ar- beitsleistungen usw.; die Anordnung von Auflagen, durch die Erben oder Vermächtnisnehmer zu be- stimmten Leistungen verpflichtet werden, ohne daß einem anderen ein Recht auf die Leistungen zuge- ordnet wird (§§ 1940, 2192 bis 2196 BGB); die Be- stimmungen eines Ersatzerben, d. h. die Erbeinset- zung einer Person für den Fall, daß der eingesetzte Erbe vor oder nach dem Erbfall wegfällt (§ 2096 BGB). Auch Ersatzvermächtnisnehmer können eingesetzt werden. Möglich ist die Bestimmung von Vor- und Nacherbfolge und die Ernennung eines Testaments- vollstreckers. Die Erbauseinandersetzung, die nach dem Gesetz jeder Erbe jederzeit verlangen kann, kann hinsichtlich des Gesamtnachlasses oder eines Teils des Nachlasses z. B. hinsichtlich eines gewerb- lichen Unternehmens, ausgeschlossen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist, abhängig gemacht werden (§ 2044 BGB). Auch können für die Ausein- andersetzung im einzelnen Teilungsanordnungen, Anrechnungs- und Ausgleichspflichten verfügt wer- den. Bestimmte Erben können auf Pflichtteil gesetzt werden oder es kann ihnen der Pflichtteil aus ganz Spare in der Zeit Neue, junge Unternehmen beleben den Wett- bewerb, und der ist nun einmal die Triebfeder der Marktwirtschaft. Es stimmt deshalb auch im Hinblick auf die hohe Zahl der Arbeitslosen zuversichtlich, daß die Bereitschaft, es einmal allein zu versuchen, nach einem deutlichen Rückgang in den 70er Jahren wieder zuge- nommen hat: schafft doch beispielsweise jeder Handwerksmeister, der sich selbständig macht, im Durchschnitt vier neue Arbeitsplätze. Be- denklich allerdings stimmt, daß jeder dritte neugegründete Betrieb schon in den ersten Jahren scheitert. Und das nicht, weil es den jungen Unternehmern an Engagement, Phan- tasie oder Tatkraft fehlt, sondern am Eigen- kapital, um in den schweren Anfangsjahren über die Runden zu kommen. Dem will die Bundesregierung vom 1. August an mit einem neuen Förderinstrument entgegenwirken. Trotz Bedenken aus dem Bundeswirtschaftsministe- rium, das hier wohl neue Subventionen wit- terte, hat sich der Gesetzgeber entschlossen, diejenigen, die sich über Jahre hinweg mit einem Existenzgründungssparvertrag auf die Selbständigkeit vorbereiten, durch eine Prämie zu belohnen. Die Sparkassen, mit den Proble- men der Existenzgründer vertraut, empfehlen den angehenden Unternehmern, die Chancen der Ansparförderung zu wahren. Zu Recht, denn ohne das nötige Startkapital nutzen Ta- tendrang und Ideen weder dem Existenzgrün- der noch der Volkswirtschaft. Dabei hängen die wirtschaftliche Leistungskraft und die so- ziale Sicherheit in der Bundesrepublik Deutsch- land entscheidend von möglichst vielfältigen und zukunftsorientierten unternehmerischen Aktivitäten ab. Ute Dommel (np) bestimmten Gründen auch entzogen werden. Über den Anteil eines gemeinschaftlichen Abkömmlings an der fortgesetzten Gütergemeinschaft können Bestim- mungen getroffen werden (§ 1511 ff. BGB). Die Ein- setzung eines Familienrates kann angeordnet oder untersagt werden (§§ 1858, 1880 BGB). Für den Fall eines Streites zwischen den Erben und den Ver- mächtnisnehmern über die Auslegung und Tragweite eines Testaments kann ein Schiedsgericht bestellt werden (§ 1048 ZPO). Der Erblasser kann auch die Errichtung einer Stiftung verfügen (§§ 80, 83 BGB) und auf diese sein gesamtes oder einen Teil seines Vermögens übertragen. Und schließlich kann der