Der Komet 4425 – Seite 9

Nr. 4425/20. 7. 1985 >> DER KOMET « PIRMASENS Seite 7* JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 60 m Achtung Schausteller in Bayern Achtung Soeben erreichte mich der nachfolgende Schrift- verkehr des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr, den ich Ihnen hiermit zur Kenntnis gebe: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr An den Bayerischen Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. z. H. des Landesvorsitzenden Herrn Georg Pötzsch Frauenstraße 38 8000 München 5 Vollzug des § 18 Abs. 1 StVZO; München, 1. Juli 1985 Befreiung von Schaustelleranhängern von der Zulassungspflicht Mit 1 Anlage Sehr geehrter Herr Pötzsch! Unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 28. 2. 1985 und die mehrmals geführten Telefonate bringe ich Ihnen den Abdruck eines Rundschreibens an die Re- gierungen zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Zeiselmair, Ministerialrat Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr An die Regierungen Oberbayern, München Niederbayern, Landshut Oberpfalz, Regensburg Oberfranken, Bayreuth Mittelfranken, Ansbach Unterfranken, Würzburg Schwaben, Augsburg Vollzug des § 18 Abs. 1 StVZO; München, 1. Juli 1985 Befreiung von Schaustelleranhängern von der Zulassungspflicht Zum WMS v. 16. 1. 1985 Nr. 7320 a 18 - VII/5c-40 215 Anlage: Muster einer Ausnahmegenehmigung In jüngster Zeit beantragen vermehrt Schausteller die Erteilung einer Ausnahme von den Vorschriften der STVZO über die Zulassungspflicht für Anhänger, die als Wohnwagen oder Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e) StVZO anerkannt sind. Die Betriebe verfolgen damit das Ziel, mit den betroffenen Anhängern am öffent- lichen Straßenverkehr mit einer Geschwindigkeit von mehr als 25 km/h teilnehmen zu können, ohne da- durch aber die Kfz-Steuerbefreiung zu verlieren. In der Regel handelt es sich bei den Schaustellerfahr- zeugen um Neufahrzeuge, die sich aufgrund ihrer Bauart für eine Geschwindigkeit über 25 km/h eignen und damit den Anforderungen des heutigen Schnell- verkehrs gerecht werden. Das zu dieser Problematik gehörte Staatsministerium des Innern hat aus der Sicht der Verkehrssicherheit keine Bedenken, wenn solche Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr schneller als 25 km/h gefahren werden, sofern da- durch die Betriebssicherheit der Fahrzeuge nicht be- einträchtigt wird. Nicht zuletzt auf Drängen des Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr prüft gegenwärtig das Bun- desverkehrsministerium gemeinsam mit dem Bundes- finanzministerium die Möglichkeit einer Ausdehnung der Zulassungsfreiheit für schneller fahrende Schau- stelleranhänger (bis 60 km/h). Mit Blick auf diesen Sachverhalt besteht damit Einver- ständnis, auf Antrag hin Anhänger, die als Wohn- wagen oder Packwagen im Gewerbe nach Schaustel- lerart nach § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. e) StVZO aner- kannt sind, von den Vorschriften der StVZO über die Zulassungspflicht zu befreien. Um dabei einen ein- heitlichen Verwaltungsvollzug zu gewährleisten, bitten wir um Beachtung folgender Grundsätze: Die Ausnahmegenehmigung ist bis Ende des Jahres 1985 zu befristen. Bis dahin läßt sich voraussichtlich absehen, ob eine Ausdehnung der Zulassungsfreiheit für schneller fahrende Schaustelleranhänger bzw. eine generelle Befreiung dieser Fahrzeuge von der Kraft- fahrzeugsteuerpflicht durch Änderung der bestehen- den Vorschriften zu erwarten ist. Sofern sich aus den Antragsunterlagen (u. a. Fahr- zeugpapieren) nicht ergibt, ob bei einer Höchstge- schwindigkeit über 25 km/h die Betriebssicherheit des Schaustellerzuges noch gegeben ist, ist der Antrag- steller zur Klärung dieser Frage um Vorlage eines TÜV-Gutachtens zu veranlassen. Wir bitten, die Ausnahmegenehmigung in Anlehnung an das beiliegende Muster und unter Beachtung der mit WMS vom 16. 1. 1985 Nr. 7320 a 18-VII/5c -40 215 mitgeteilten Regelung zu erteilen. In diesem Zusammenhang wird ergänzend bemerkt, daß Zugmaschinen, solange sie ausschließlich von Schaustellern verwendet werden, von der Kraftfahr- zeugsteuerpflicht bereits ausgenommen sind (vergl. § 3 Nr. 8 des KraftStG). Für die Befreiung dieser Zug- maschinen von der Zulassungspflicht sind sachliche Gesichtspunkte nicht erkennbar. Im Auftrag Dr. Zeiselmair, Ministerialrat Firma Schaustellerbetrieb 8000 München 50 Ihr Schreiben vom / Ihr Zeichen Antrag vom 17. 12. 1984 München, 18. 12. 1984 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); § 70, Ausnahmegenehmigung Gemäß § 70 Abs. 1 StVZO genehmigt die Regierung von Oberbayern unter dem Vorbehalt des jederzeiti- gen Widerrufs für die Anhänger-Schaustellerwagen Hersteller: Fahrgestell-Nr.: Zierer, Neuhausen Zierer, Neuhausen Zierer, Neuhausen Zierer, Neuhausen Heinrich Mack 1076 1162 1151 1153 3537 folgende Ausnahme von den Vorschriften der StVZO: § 18 Abs. 1 StVZO - O. a. Anhänger werden von der Zulassungspflicht befreit. Die Ausnahmegenehmigung gilt nur für den in der Anschrift angegebenen Fahrzeughalter. Sie ist befri- stet bis zum 31. 12. 1985. Geltungsbereich der Genehmigung ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Den Fahrzeugen ist ein eigenes amtl. Kennzeichen gem. § 60 StVZO (weiß mit schwarzer Schrift) zuzu- teilen. Die Fahrzeuge müssen analog zu § 29 und Anlage VIII StVZO regelmäßigen Untersuchungen unterzogen werden. Die Anhänger dürfen mit einer Geschwindigkeit grö- Ber als 25 km/h gezogen werden. Der/die Anhänger darf/dürfen nur im Gewerbe nach Schaustellerart eingesetzt werden. Eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ist für die Fahrzeuge abzuschließen und aufrechtzuerhalten. Eine Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, daß sich der Haftpflichtversicherungsschutz im Geltungs- bereich der Ausnahmegenehmigung auch auf den aus- nahmsweise genehmigten Betrieb des Anhängers er- streckt, ist bei Fahrten auf öffentlichen Straßen mitzu- führen und Kontrollorganen auf Verlangen vorzuzei- gen. Eine Zweitausfertigung oder Ablichtung der Be- stätigung ist der zuständigen Zulassungsstelle vorzu- legen. Diese Ausnahmegenehmigung ist der für den Fahr- zeughalter zuständigen Zulassungsstelle vorzulegen