Der Komet 4431 – Seite 23

Nr. 4431/20. 9. 1985 Der Verkehrsrichter meint Zugesicherte Eigenschaft Gibt der Verkäufer eines gebrauchten Fahrzeugs die Zahl der Vorbesitzer an, so handelt es sich bei dieser Angabe um die Zusicherung einer Eigenschaft des Kraftfahrzeugs, da die Anzahl der Vorbesitzer im Kfz-Handel die Höhe des Kaufpreises nachhaltig be- einflußt (LG Saarbrücken, 3 0 257/83). Reißverschlußverfahren (np) Das Reißverschlußverfahren bedeutet, daß beim Weg- fall eines von zwei Fahrstreifen der Benutzer des weiterführenden Fahrstreifens gegenüber dem Kraft- fahrer, für den das nicht zutrifft, den Vorrang hat. Der Reißverschluß beginnt auf dem durchgehenden Fahr- streifen. Welcher Fahrstreifen als der weiterführende anzusehen ist, kann sich auch ohne Fahrstreifen- markierung und ohne das Zeichen 121 aus dem Stra- Benverlauf ergeben. Trotzdem kommt Mithaftung des Bevorrechtigten in Betracht, wenn er erkennen muß, daß sein Vorrecht nicht beachtet wird, er aber den- noch auf seinen Vorrang nicht verzichtet (KG, U2227/84). Blutalkoholuntersuchung (np) Ein wirksamer Schutz gegen fehlerhafte Blutalkohol- bestimmungen ist nur bei Beachtung des Grund- satzes gewährleistet, daß das Ergebnis einer Blut- alkoholuntersuchung dann verwertet werden darf, wenn die Differenz zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Einzelwert nicht mehr beträgt als zehn Prozent des Mittelwertes (OLG Hamm, 3 Ss 576/85). Überholverbot (np) Das Überholverbotsschild 276 in Verbindung mit dem Zusatzschild des Symbols eines Lkw und der Auf- schrift,,dürfen überholt werden", erlaubt das Über- holen von Zugmaschinen sowie von Kraftfahrzeugen über 2,8 t, soweit es sich nicht um Pkw oder Kraft- omnibusse handelt (Bay ObLG, 1 ObOWi 428/84). Alle anderen Kraftfahrzeuge, Pkw, Omnibusse und Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 2,8 t dürfen nicht überholt werden. (np) Halten in zweiter Reihe Grundsätzlich ist das Halten in zweiter Reihe nur dann gestattet, wenn die Örtlichkeit und die Ver- kehrslage nicht entgegenstehen. Dabei sind die Interessen des haltenden und des fließenden Ver- kehrs gegeneinander abzuwägen (KG, 12 U 3398/83). Hiernach kann ein Halten in zweiter Reihe zum Zweck des Einparkens in der Regel nicht als unzulässig an- gesehen werden, weil das Anhalten dabei ein Vor- gang ist, der regelmäßig dem des Einparkens voraus- geht. Darauf muß sich der nachfolgende Verkehr ein- richten, ganz gleich, ob vorwärts oder rückwärts ein- geparkt wird. Keine Fahrzeugänderung (np) Deckt der Halter eines als Pkw zugelassenen Kombis sofort den Boden des Fahrzeuginnenraums mit einer verschraubten Holzplatte ab, weil er das Fahrzeug ausschließlich für Gütertransporte einsetzen will, so erlischt dadurch nicht die Betriebserlaubnis (OLG Stuttgart, 4 Ss 640/84). Das Fahrzeug wird dadurch auch nicht zu einem Lkw, so daß eine Meldung zur Fahrzeugänderung nach §§ 27 1, 69a, II Nr. 12 StVZO nicht in Betracht kommt. (np) Ausbleiben im Prozeß Verwirft der Bußgeldrichter den Einspruch des Be- troffenen nach § 74 II OWIG, weil dieser in der Hauptverhandlung unentschuldigt ausgeblieben ist, muß das Urteil von dem Betroffenen vor dem Termin vorgebrachte Entschuldigungsgründe oder sonst er- sichtliche Anhaltspunkte für ein entschuldigtes Aus- bleiben mitteilen und erkennen lassen, warum das Gericht diesen Gründen die Anerkennung als aus- reichende Entschuldigung versagt hat (OLG Düssel- dorf, 5 Ss OWI 75/85). (np) >> DER KOMET « PIRMASENS Straßenverkehr Muffiger Unfallbeteiligter riskiert Verurteilung - (gri) Nach einem Unfall auf der Autobahn hatten sich die Beteiligten darauf geeinigt, sofort die Fahr- bahn zu räumen und auf einem nahegelegenen Park- platz zu verhandeln. Dort zeigte sich der Schuldige als wortkarg. Er nannte nur seinen Familiennamen und verwies den anderen Beteiligten darauf, er könne sich die Nummer seines Fahrzeugs aufschreiben und damit alle Daten ermitteln, die er für die Regulierung benötige. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah darin eine strafbare Unfallflucht. Den Schuldigen habe die Pflicht getroffen, alle Feststellungen zu seiner Person, sei- nem Fahrzeug und der Art seiner Beteiligung zu er- möglichen. Mit der bloßen Bekanntgabe des Familien- namens sei dies nicht geschehen. Beschluß des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. März 1985 (5 Ss 66/85). Bundesgerichtshof gestattet ausnahmsweise Säumnis mit Prämienzahlung (gri) Die Versicherungsgesellschaften geben den Autokäufern mit der Doppelkarte Deckungsschutz, ohne Vorkasse zu verlangen. Mit dem Versicherungs- schein kommt aber dann die Rechnung mit der Auf- forderung, die Erstprämie innerhalb von zwei Wochen zu zahlen; wenn das Geld nicht rechtzeitig eingehe, gehe der vorläufige Versicherungsschutz rückwirkend verloren. Der Erwerber eines Suzuki-Jeeps hatte hierfür eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Bevor er die Prämienrechnung erhielt, hatte er einen Kaskoscha- den von 10 200 DM gebaut und dann die Erstprämie nicht pünktlich eingelöst. Deshalb wollte die Gesell- schaft die Reparaturkosten nicht ersetzen. Der Bundesgerichtshof hat sie hierzu gezwungen. Maßgebend sei, daß zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstprämie der Versicherungsnehmer einen Erstat- tungsanspruch in Höhe der zehnfachen Summe ge- habt habe. Bei dieser Situation habe man ihm nicht ansinnen könen, zunächst die niedrigere Erstprämie zu zahlen und dann auf den Eingang seiner Kaskoent- schädigung zu warten. Die Versäumung der 14tägigen Zahlungsfrist sei dann unschädlich, wenn der Ver- sicherungsnehmer tatsächlich einen Kasko-Erstat- tungsanspruch habe und seine Forderungen inner- halb der Frist von 14 Tagen bei dem Versicherer we- gen desselben Vertrages angemeldet habe, für den die Erstprämie verlangt werde. Dies alles gilt nur für die Kaskoversicherung, nicht aber für die Haftpflichtversicherung. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Juni 1985 (IV a ZR 108/83). 1,1 Promille und noch dazu übermüdet: Dann scheidet die Unfallzusatzversicherung aus (gri) - Die meisten Interessenten für eine Lebensver- sicherung lassen sich dazu überreden, eine Unfallzu- satzversicherung abzuschließen. Die Mehrprämie ist nämlich gering. Ihr Aufwand nützt jedoch nichts, wenn man sich angetrunken, vielleicht gar noch zusätzlich übermüdet ans Steuer setzt. Ein Vater, dessen versicherter Sohn bei einem Ver- kehrsunfall ums Leben gekommen war, ging deshalb beim Oberlandesgericht Frankfurt leer aus. Der junge Mann hatte nachts in einer leichten Linkskurve bei. einem Tempo von 160 km/h die Herrschaft über sein Fahrzeug verloren und war geradeaus gefahren und von der Straße abgekommen. Der Gerichtsmediziner hatte der Leiche Blut entnommen und 1,15 Promille Alkohol im Blut festgestellt. Wenn der Blutalkoholgehalt des ums Leben gekom- menen Versicherten bei 1,3 Promille oder höher liege, scheide eine Zahlung der Unfallzusatzversicherungs- summe von vornherein aus, so entschied das Ober- landesgericht Frankfurt. Liege der Blutalkoholgehalt unter 1,3 Promille, so komme es auf die Umstände des einzelnen Falles an. Wenn aber der Fahrer zusätz- lich übermüdet gewesen sei, dann sei die Versiche- rungsgesellschaft auch bei 1,1 Promille leistungsfrei, weil der Alkoholgenuß die Sinnestätigkeit in weit grö- Berem Maße beeinträchtige als bei einem ausgeruh- ten Menschen. Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt v. 14. 11. 1984 (19 U 102/83). BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN Schutzvorrichtung entfernt: Fingerverletzung an einer Eismaschine Seite 21 Eishersteller A. erlitt bei der Bedienung einer Eis- maschine (Freezer) am Mittelfinger der rechten Hand eine Trümmerfraktur. Zu der Verletzung kam es als A. versuchte, Früchte in die nicht gesicherte Einlauf- öffnung der Maschine hineinzugeben. Der Finger wurde zwischen Rührflügel und Maschinengehäuse gequetscht. Das Schutzgitter vor der Einfüllöffnung war an dieser Maschine (ausländisches Fabrikat) nur mit zwei Schrauben befestigt. Da es sich bei der Bedienung der Maschine als etwas umständlich erwies, die teil- weise gefrorenen Früchte in die Einfüllöffnung hin- einzugeben, wurde kurzerhand das Schutzgitter ent- fernt. Die Folgen waren sehr schmerzhaft. Die Berufsgenossenschaft warnt davor, scheinbare Arbeitserleichterungen durch Entfernen von Schutz- vorrichtungen erreichen zu wollen. (BNG) Schwerer Unfall durch Teigreste Bäckergeselle H. wollte ein Blech mit Kuchen von der Backstube in den Verkauf transportieren. Bei der Tür zum Hof rutschte er aus, knickte mit dem linken Fuß um und erlitt eine offene Sprunggelenkfraktur. Der Boden vor der Backstube war zum Unfallzeit- punkt naß und mit Teigresten verschmutzt. Der Ver- letzte trug ordentliches Schuhwerk. An den Verbin- dungstüren der Backstuben und zum Hof bzw. in benachbarte Räume ereignen sich immer wieder schwere Sturzunfälle, weil es besonders hier zu Ver- unreinigungen, z. B. Verschleppung von Teigresten kommt. Die Berufsgenossenschaft weist darauf hin, daß durch organisatorische Maßnahmen (Reinigungs- dienst) sich dieses Unfallrisiko weitgehend vermei- den läßt. Als technische Maßnahmen kommen u. U. Fußmatten, Fußabstreifer oder in diesem Fall eine Überdachung des Hofes in Betracht. (BNG) Glassplitter zerschnitt Halsschlagader Mit dem Leben gerade noch davongekommen ist die Frau eines Hoteliers. Einem gehbehinderten Gast die Pendeltür zum Restaurant öffnend, durchstieß Frau K. bis zum Ellenbogen mit dem in der rechten Faust gehaltenen Schlüssel die Glasscheibe der ca. 2,8 m hohen Tür. Dabei schnitt ihr ein langer, spitzer Glas- splitter, der sich aus den oberen Befestigungsleisten löste, im Herabfallen die Halsschlagader auf. Beim Eintreffen im nahen Krankenhaus war infolge des hohen Blutverlustes bereits Bewußtlosigkeit einge- treten. Die Berufsgenossenschaft betont, daß zur Vermeidung derartiger Unfälle Glastüren in Betrieben nach § 28 Absatz 5 der Unfallverhütungsvorschrift ,,Allgemeine Vorschriften" mit Sicherheitsglas be- stückt oder durch Gitter, Holme oder Verkleidungen im Griffbereich gegen Eindrücken gesichert sein. müssen. (BNG)