Der Komet 4431 – Seite 9

Nr. 4431/20. 9. 1985 >> DER KOMET PIRMASENS Seite 7 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Gewerbe- und Rechtsausschuß der HAGD einzelne Gemeinden nach dem Wegfall der Er- nahm alte Tradition wieder auf In diesem Jahr fand die Sitzung des Gewerbe- und Rechtsausschusses der HAGD wieder am Tage vor der Eröffnung von „,Pützchens Markt" statt. Damit hatten die Kollegen wieder die Mög- lichkeit, sich im Anschluß an die Beratungen persönlich zu überzeugen, daß Pützchens Markt nach wie vor „,lebt" und sich immer wieder er- neuert. Zu der Ausschußsitzung am 5. Sept. 85, im Waldcafé in Holzlar, waren die Mitglieder vor allem auch Präsident Walter Weitmann - mit wenigen Ausnahmen gekommen. Der langjäh- rige Ausschuß-Vorsitzende Berni Petermann ging nach Worten der Begrüßung und der Toten- ehrung gleich zu den Sachfragen der Tages- ordnung, zu der keine Änderungsanträge ge- stellt wurden, über. Die Erörterung des Vormit- tages befaßte sich sehr eingehend mit dem im- mer noch offenen Problem der Frage der Zulas- sung zu den Volksfesten und Märkten. Justitiar Dr. Faull referierte eingehend über die Rechts- lage, die Entwicklung der Rechtsprechung und die Möglichkeiten, im Klagewege oder durch Gesetzesänderung Abhilfe für die jetzt beste- hende unbefriedigende Lage zu schaffen. Er er- wähnte hierbei auch die Ergebnisse der gemein- samen Beratung dieser Frage durch die Markt- und Volksfestreferenten sowie der Vertreter der Verbände in Lübeck. Allgemein wurde bedauert, daß die seinerzeit besonders seitens der Schau- steller gewünschte Festsetzung der Volksfeste, die zu einer Sicherung der Existenzen unseres Gewerbes führen sollte, sich durch eine unglück- liche Entwicklung der Rechtsprechung in das Gegenteil verkehrt habe. Verhängnisvoll sei auch gewesen, daß die ursprünglich von den Verbänden vorgeschlagenen und anfänglich von hohen Regierungsstellen befürworteten,,Markt- ausschüsse" bei der endgültigen Fassung des Titels IV weggefallen seien. Um den Gerichten ein besseres Bild über die tatsächlichen Verhält- nisse des ambulanten Gewerbes zu vermitteln, wird geprüft, ob nicht ein Gutachten eines an- erkannten wissenschaftlichen Institutes über ,,die Situation der Schausteller und Marktkauf- leute in der Bundesrepublik Deutschland" hier- für nützlich sein kann. Ein entsprechendes An- gebot eines neutralen Institutes liegt der HAGD bereits vor. - Sehr beklagt wurde, daß die vielen Flohmärkte, Antiquitätenmärkte, Straßenfeste u. ä. Veran- staltungen zu einer spürbaren Aushöhlung der traditionellen Volksfeste und Märkte führen. Hierbei ist besonders erschwerend, daß die Ge- nehmigung für diese Konkurrenzveranstaltun- gen von verschiedenen Stellen der Städte und Gemeinden z. B. Ordnungsamt, Kulturamt, Presse- und Informationsamt erteilt werden. Un- sere Bemühungen für eine Konzentrierung der Zuständigkeit blieben leider bisher ohne Erfolg. Nicht voll befriedigend sind auch die Auswirkun- gen der Novellierung des Titels III der Gewerbe- ordnung. Trotz unserer wiederholten Warnun- gen nehmen einzelne Verwaltungen für die Ver- längerung der Reisegewerbekarte ganz unange- messene Gebühren. Auch werden von altbe- währten Kollegen bei der Verlängerung erneut die vollständigen Unterlagen wie bei einer Neu- beantragung verlangt. Veedu Nach Ansicht der Ausschußmitglieder bedeutet dies überflüssige Arbeit für die Kollegen und die Amtsstellen. Ein Problem, das noch einer einge- henden Klärung bedarf, ist die Frage, wann das Personal in Schaustellerunternehmen eigene Reisegewerbekarten haben muß, wie diese z. B. an Wochenenden schnell beschafft werden kön- nen, und wie sich die Kollegen in Fällen von Be- anstandungen am besten zu verhalten haben. Als unerfreulich ist auch zu bezeichnen, daß laubnis des § 60 a, Abs. 1 und der damit bisher verbundenen Gebühr, jetzt dazu übergehen, eine,,Bearbeitungsgebühr" zu erheben, um ihre Kassen zu füllen. Diesem Mißbrauch soll ent- schieden entgegengetreten werden. Zu der neu- eingeführten Schausteller-Haftpflichtversiche- rung konnte erfreulicherweise festgestellt wer- den, daß durch ihre Einführung keine wesent- lichen Prämienerhöhungen aufgetreten sind. Die Befürchtung einer Stadtgemeinde, daß in die- sem Zusammenhang eine mißbräuchliche Be- nutzung von Versicherungspolicen denkbar sei, wird von dem HUK-Verband nicht geteilt. Bei Fortsetzung der Sitzung am 6. 9. 85 konn- ten die restlichen Punkte der Tagesordnung ver- hältnismäßig schnell abgehandelt werden. Eine etwaige Steuerbefreiung für schnellfahrende Schaustelleranhänger sowie die laufende Arbei- ten an der Bundeshygieneverordnung werden von der Hauptgeschäftsführung weiter verfolgt werden. Schwierigkeiten durch die Neufassung des Jugendschutzgesetzes" wurden bisher nicht beobachtet. Hinsichtlich einer Änderung der HAGD-Satzung sprach sich der Ausschuß gegen eine Erhöhung der Zahl der Vizepräsi- denten aus. Dagegen wurde die Aufnahme von Bestimmungen über die Wahl des Schatzmei- sters und des Schriftführers sowie der Kassen- prüfer grundsätzlich gebilligt. Die Vorschläge sollen bei der nächsten Vorstandssitzung ab- schließend beraten werden. Mit einem Dank an die Ausschußmitglieder für die erfolgreiche Mitarbeit schloß der Vorsitzende gegen Mittag die Sitzung. Dr. Fll. Vordere Reihe von links nach rechts: Fischer, Petermann, Brinck, Fechner, Knokke. Hintere Reihe: Präsident Weitmann, Schmidt, Pötzsch (verdeckt), Pyllmann, Rylka, Neuser, Dr. Faull, Thelen.