Der Komet 4431 – Seite 7

Nr. 4431/20. 9. 1985 DSB DEUTSCHERS ७ LLER BUNDEN SCHAUSTELLER >> DER KOMET « PIRMASENS nex Seite 5 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: . Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 3113 12 BR - Drucksache Nr. ??/85* Einen langen steinigen Weg haben wir im KOMET vom 30. 12. 1983 für das Anliegen der Schausteller angekündigt, ihre Anhänger grund- sätzlich steuerfrei fahren zu können. Dieser ist auch noch nicht zu Ende! Der von dem hessischen Finanzminister Hans Krollmann nach Zustimmung des hessischen Kabinetts im Bundesrat eingebrachte Antrag zur Änderung des § 3 Ziff. 8 KfZStG ist noch nicht Gesetz, sondern nur ein Antrag, der den Beden- ken und Diskussionen in den Gesetzgebungs- verfahren ausgesetzt wird! Wenn wir trotzdem an dieser Stelle über die An- tragsstellung berichten, so deshalb, weil es eine Besonderheit im Gesetzgebungsverfahren dar- stellt, daß Landesregierungen, und hier unab- hängig von ihrer Parteizugehörigkeit, einen An- trag auf Änderung eines Bundesgesetzes ein- bringen dessen Steueraufkommen ihnen aus- schließlich zufließt und dessen Inhalt einen Verzicht für sie darstellt. Dem Deutschen Schaustellerbund ist es in zahl- losen schwierigen und langwierigen Verhand- lungen gelungen, bei den Bundesländern Ver- ständnis für die Transportprobleme der Schau- steller zu gewinnen! Daß dem Anliegen der Schausteller dogmatische Bedenken entgegen- stehen und in einer Zeit, in der Streichungen und Kürzungen von Steuererleichterungen durchgeführt werden auch Unverständnis ent- gegenschlägt, muß hier wohl nicht extra betont werden. Das zentrale Verhandlungskonzept und die Bildung einer an allen Verhandlungen betei- ligten,,Arbeitsgruppe" aus Mitgliedern des Prä- sidiums und der Geschäftsführung haben die Argumentationen des Schaustellerbundes in dieser Sache jedoch so ausreifen lassen, daß ihnen auch die Steuertheoretiker weitgehend Folge leisten konnten. Die Arbeit dieses Verhandlungskerns" wurde dabei wesentlich unterstützt dies muß beson- ders betont werden durch die Bereitschaft der Mitgliedsverbände und ihrer Vorsitzenden so- wie von einzelnen Schaustellern, ihre Kontakte zu hohen Landespolitikern für die Verhandlun- gen zur Verfügung zu stellen, und so der Ver- bandsspitze tatkräftigst weiterzuhelfen. Von übertriebenen Hoffnungen an dieser Stelle muẞ natürlich gewarnt werden. Es wird noch einiger Mühe bedürfen, auch den Bundesfinanz- minister und seine dogmatisch ausgerichtete Fachabteilung für Kraftfahrzeugsteuern von der Berechtigung des Anliegens der Schausteller endgültig zu überzeugen. Mit der Herstellung der Öffentlichkeit für das Anliegen der Schausteller durch die Stellung des Antrags und die Verbreitung der Bundes- ratsdrucksache werden sich sicherlich auch die- jenigen Gruppen außerhalb des Schaustellerge- werbes melden, die schon immer neidvoll auf die steuerfrei zugelassenen Zugmaschinen ge- schielt haben. Diesen sei an dieser Stelle ins Stammbuch ge- schrieben, daß nur die besonderen Gegeben- heiten des Schaustellergewerbes und die dar- aus entstehenden zahllosen finanziellen Bela- stungen und Nachteile es gerechtfertigt erschei- nen ließen, in klarer Abgrenzung zu möglichen Berufungs- u. Mißbrauchsfällen, diesen Antrag den Landesfinanzministern, in Sonderheit dem hessischen Landesfinanzminister, ,,schmack- haft" zu machen. Die Argumentation des Schaustellerbundes be- ruht dabei im wesentlichen darauf, daß mit den vom Schaustellergewerbe betriebenen Fahrzeu- gen kein Gütertransport durchgeführt werden kann, sondern lediglich die Betriebsstätte sich Neues Internat für Schaustellerkinder in Hannover eröffnet! Mit Beginn des Schuljahres 1985/86 hat am 2. September 1985 in Hannover das vom dorti- gen Förderverein gegründete Internat für Schaustellerkinder im Herrenhäuser Kirch- weg 14, seine Arbeit aufgenommen. Der Deutsche Schaustellerbund hat schon am 20. 7. 1985 im KOMET an dieser Stelle auf die neue Institution hingewiesen. Es leben inzwi- schen zehn Kinder in dem neuen Wohnheim. Für nähere Informationen steht Ihnen die Heim- leitung unter Frau Lange, unter der Telefon-Nr. (05 11) 70 36 44, jederzeit gerne zur Verfügung. Der Deutsche Schaustellerbund würde es be-- grüßen, wenn viele Berufskollegen, die in der Vergangenheit uns ihre Probleme mit der Schulausbildung ihrer Kinder geschildert ha- ben, von diesem hervorragenden Angebot Ge- brauch machten und damit auch einen wesent- lichen Beitrag für die Fortführung dieses Wohn- heimes leisteten. Me. von Ort zu Ort bewegt. So werden auch Anhän- ger des Schaustellergewerbes, die überwiegend dem Warentransport (z. B. sog. Warenläger der Ausspielungsbetriebe) dienen, nicht vom mög- lichen Erfolg unserer Aktion profitieren können. Es wird nocheinmal ausdrücklichst darauf hin- gewiesen, daß ein Antrag im Bundesrat noch kein Gesetz darstellt, und übertriebene Hoffnun- gen dem Anliegen nur schaden können. Fußnote: Die Numerierung der Drucksache lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor. Außenprüfung zur „,Bestandsaufnahme" unzulässig 1. Eine Außenprüfung ist auf die Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuer- pflichtigen gerichtet (§ 194 Abs. 1 S. 1 AO). Sie hat die Verfolgung von Steueransprü- chen zum Ziel. 2. Eine Außenprüfung, mit der lediglich ermittelt werden soll, ob der Steuerpflichtige seiner Verpflichtung zur ordnungsmäßigen Buchführung nachgekommen ist (§ 38 Abs. 1 HGB, § 104 AO), ist nach dem geltenden Recht unzulässig. BFH, Urteil vom 25. 4. 1985, IV R 10/85.