Der Komet 4431 – Seite 8

Seite 6 Arbeitskräftesituation einmal anders Bewährte Mitarbeiter in Schaustellerbetrieben Nach den statistischen Erhebungen des deut- schen Schaustellerbundes im Jahre 1979 teilten sich die rund 33 000 Beschäftigten im Schaustel- lergewerbe etwa zu jeweils einem Drittel auf in mithelfende Familienangehörige, ganzjährig Be- schäftigte (Stammpersonal) und Aushilfskräfte. Die nachfolgenden Zeilen sollen diesmal einer doch recht kleinen, aber durchaus erwähnens- werten Gruppe von Mitarbeitern zugedacht sein, die sich durch besondere Betriebstreue ausge- zeichnet haben. Den Anfang wollen wir mit Frau Christel Knüfer machen, die am 31. 8. 1985 ihre dreißigjährige Zugehörigkeit zu einem im Westen der Bundes- republik bekannten Reisemetzger-Unternehmen feiern konnte. Mit 23 Jahren hat Frau Knüfer als Aushilfskraft angefangen und die Frage, ob sie nicht auch auf dem bevorstehenden ,,Pützchens Markt" aushelfen könne, zunächst verneint. Nach vier Tagen sagte sie jedoch ihre Mitarbeit zu und ge- » DER KOMET « PIRMASENS hört seitdem zu den „,Stützen" im Imbißgeschäft. Samstags reiste sie zu den entsprechenden Plät- zen an und fuhr Dienstagabend jeweils wieder nach Hause. Über Jahrzehnte hinweg arbeitete sie also am Wochenende im Reisegewerbe, und während der Woche zog sie ihre beiden Kinder zu Hause groß. Während des Aufenthaltes im Schaustellerbe- trieb kam auch der Sohn der Schaustellerfamilie unter ihrer mütterlichen Obhut ans Laufen: Fa- milienanschluß wie man ihn sich wünscht. Der Ju- bilarin sei auch an dieser Stelle herzlich zu ihrem dreißigjährigen Betriebsjubiläum gratuliert, und es seien ihr noch viele Jahre des Schaffens bei guter Laune und bester Gesundheit gegönnt. Alle DSB-Mitgliedsunternehmen sind hiermit aufgerufen, bewährte Mitarbeiter mit ihrem be- ruflichen Werdegang dem DSB zu benennen, um gute Mitarbeiter, von denen oftmals der Un- ternehmenserfolg abhängt, anzuerkennen. Frö. Nr. 4431/20. 9. 1985 Frau Christel Knüfer in Aktion. (Foto: Kebben) Neue Tagungstermine: 37. Delegiertentag des DSB in Essen: 16.-19. Januar 1986 XXVI.ESU/UFE-Kongreß vom 22.-26. Jan. 1986 in Amsterdam (NL) 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB: Januar 1988 in Frankfurt Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Betriebsaufgabe muß dem Finanzamt angezeigt werden (gri) - Der Verkauf von Grundstücken aus dem Be- triebsvermögen ist deshalb so problematisch, weil der Geschäftsmann die Differenz zwischen dem Buchwert und dem tatsächlich erzielten Preis voll der Einkom- mensteuer unterwerfen muß. Anders ist die Lage, wenn er den gesamten Betrieb aufgibt, also etwa ver- kauft. Dann kommt er in den Genuß eines verbilligten Steuersatzes. Der Bundesfinanzhof hat jetzt dargelegt, wie die Rechtslage bei einer Verpachtung des Betriebes aus- sieht: In einer solchen Maßnahme liege entweder eine endgültige Betriebsaufgabe oder eine bloße Betriebs- unterbrechung. Bei einer solchen Unterbrechung, die auch dem Zweck dienen könne, einem nahen Ange- hörigen später einmal eine selbständige Existenz zu sichern, bleibe alles beim alten. Jeder Grundstücks- verkauf gelte dann als Entnahme und müsse zum vol- len Tarif versteuert werden. Erkläre hingegen der Ge- schäftsmann bei der Verpachtung gegenüber dem Fi- nanzamt, daß er seine gewerbliche Tätigkeit nicht wieder aufnehmen wolle, ermittle dieses den Preis aller Anlagegüter, der im gewöhnlichen Geschäftsver- kehr bei einer Veräußerung zu erzielen sei, und billige dem aufgebenden Geschäftsmann den günstigeren Steuersatz zu. Was er dann hinterher verkaufe, spiele für die Besteuerung keine Rolle mehr, weil es sich nicht mehr um betriebliche Geschäftsvorfälle handle. Der bei der Veräußerung erzielte Kaufpreis könne je- doch den gemeinen Wert der Wirtschaftsgüter zum Zeitpunkt der Betriebsaufgabe beeinflussen, wenn der Steuerzahler schon damals die Erwartung habe hegen können, die Wirtschaftsgüter zu diesem Preis zu veräußern. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Februar 1985 (I R 235/80). Schuldrecht Mißbrauch der Kreditkarten durch Lebensgefährten geht nicht zu Lasten der Bank (gri) - Ein Fall, der vor dem Landgericht Lüneburg verhandelt wurde, sollte den Partnern einer nichtehe- lichen Lebensgemeinschaft eine Warnung sein: Eine Angestellte hatte sich von ihrer Bank eine Eurocheque- Karte und eine Geheimzahl für die Benutzung des Geldautomaten geben lassen. Ihr Lebenspartner, ein arbeitsloser Dachdecker, bekam die Geheimnummer heraus und nutzte die Abwesenheit der Frau, die in der Wohnung liegende Scheckkarte an sich zu neh- men und bei der Bank 17 000 DM abzuheben. Das Geld brachte er bei der Spielbank durch. Nach dem Urteil des Landgerichts Lüneburg hat die Frau keine Chance, wieder zu ihrem Geld zu kom- men. Ihr Ex-Freund wurde in den Knast gesteckt. Bei ihm ist nichts zu holen. Sie aber muß das bestehende Minus bei der Bank ausgleichen. Diese habe nicht die Pflicht gehabt, die Frau durch ständig begleitende Überwachung ihres Kontos daran zu hindern, leicht- fertig einen Überziehungskredit aufzunehmen oder aufnehmen zu lassen. Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 14. Mai 1985 (9 O 372/84). Rückforderung von Zinsen noch nach 30 Jahren (gri) Ein Bankkunde hatte mit einem Geldinstitut einen Ratenkreditvertrag abgeschlossen, von dem sich später herausstellte, daß er sittenwidrig war. Als der Kunde die gezahlten Zinsen zurückforderte, hielt ihm die Bank entgegen, der Anspruch auf Zinsrück- stände verjähre, wie alle wiederkehrenden Leistun- gen, nach dem eindeutigen Wortlaut des Bürgerlichen Gesetzbuches nach vier Jahren. Das Oberlandesgericht Schleswig konnte dem Bank- kunden jedoch helfen. Der Kunde fordere in Wirklich- keit keine Zinsen, also eine „Vergütung für die zeit- weise Überlassung von Kapital". Er habe vielmehr einen Anspruch auf Rückerstattung rechtsgrundlos gezahlter Zinsen, der, wirtschaftlich betrachtet, eher das Gegenteil einer Kapitalvergütung und damit einer Zinszahlung darstelle. Damit gelte für den Rückforderungsanspruch die re- gelmäßige Verjährungsfrist. Dies bedeutet, daß der Bankkunde 30 Jahre Zeit hat, seine Forderung gegen- über der Bank geltend zu machen. Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig v. 17. 12. 84 (11 U 132/82) (nicht rechtskräftig). Privatversicherungsrecht - Private Haftpflichtversicherung ist nicht für Rohlinge da (gri) Die private Haftpflichtversicherung nimmt dem Bürger weitgehend die Folgen seines Fehlverhaltens ab; sie reguliert selbst Schäden aus vorsätzlicher Handgreiflichkeiten, wenn dem Versicherten dabei die Absicht fehlte, seinen Gegner ernsthaft zu verletzen. Freilich fehlte dem Oberlandesgericht Hamm jedes Verständnis für einen Versicherten, der nach einer Rauferei mit dem Fuß blindlings auf einen am Boden liegenden Gegner getreten und diesen in de Mundpartie getroffen hatte. Dieser hatte dabei erheb liche Zahn- und Kieferschäden davongetragen. Diese Verletzungen habe der Täter billigend in Kauf entschied das Oberlandesgericht genommen, so Hamm. Damit könne er von seinem Versicherer kei nen Deckungsschutz verlangen. Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. 11. 84 (20 W 55/84).