Der Komet 4435 – Seite 14

Seite 12 »DER KOMET« PIRMASENS Tücken der Prozeßführung chen Verhandlung nicht mehr die Zeit findet, sich mit al- Die meisten Prozesse, vor allem alle Streitigkeiten zwi- schen Vermieter und Mieter oder Untermieter von Wohn- räumen, Geschäfts-, Laden- und Praxisräumen wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung oder Fortset- zung des Mietsverhältnisses, aber auch sämtliche Forde- rungsprozesse, in denen der geltendgemachte Betrag 5 000,- DM nicht übersteigt, spielen sich vor den Amts- gerichten ab. Hier besteht - außer in Familiensachen - kein Anwaltszwang wie vor den Landgerichten, es ist also den Parteien überlassen, ob sie sich zur Durchsetzung ihres Anspruchs bzw. zu ihrer Rechtsverteidigung an- waltlicher Hilfe bedienen wollen. Bei schwierigen und umfangreichen Fällen wird es sich grundsätzlich empfeh- len, einen Rechtsanwalt mit der Prozeßvertretung zu be- auftragen. Verfügt eine Partei nicht über die hierzu erforderlichen Mittel, kann sie um Gewährung von Pro- zeẞkostenhilfe und um Beiordnung eines Rechtsanwalts ersuchen. Nichtsdestoweniger führen viele Kläger und Beklagte ihre Prozesse selbst, sei es aus Gründen der Kostenersparnis, weil sie aus vorangegangenen Rechts- streitigkeiten schon über eine gewisse Prozeßerfahrung verfügen, oder weil sie vom Erfolg ihrer Sache so über- zeugt sind, daß sie glauben, auch ohne anwaltliche Un- terstützung zum Ziele zu kommen. Die eigene Prozeßführung hat aber auch ihre Tücken, die man ken- nen muß. Jeder Rechtsstreit läuft nach bestimmten, in der Prozeßordnung festgelegten Regeln ab, und wer ge- gen diese Regeln verstößt, kann den Prozeß verlieren, auch wenn er sonst im Recht ist. Das liegt dann nicht am Gericht, wie vielfach behauptet wird, sondern an der ei- genen Unkenntnis oder Nachlässigkeit. Es sollen des- halb nachstehend einige wichtige Verhaltensmaßregeln gegeben werden, deren Beachtung vor Nachteilen schüt- zen wird. Schriftsätze Die Gerichte sind heute meist überlastet und der Richter hat deshalb beim besten Willen oft nicht die Zeit, in der mündlichen Verhandlung jeden einzelnen Fall des lan- gen und breiten zu erörtern. Alles Wesentliche, das eine Partei vorzutragen hat, sollte aus diesem Grunde schrift- sätzlich vorgebracht werden. Alle Schriftsätze sind bei Gericht einzureichen, möglichst unter Beifügung einer oder zweier Durchschriften, damit diese dem Prozeßgeg- ner übermittelt werden können. Bei der Abfassung von Schriftsätzen ist besonderer Wert auf eine klare und unmißverständliche Schilderung des Sachverhalts zu legen. Sind umfangreiche Darlegungen notwendig, wird sich eine Aufgliederung in einzelne Punkte empfehlen, damit die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt. Nicht minder wichtig ist es, Schriftsätze rechtzei- tig einzureichen. Eine Partei, die erst kurz vor dem Ter- min mit einem umfangreichen Schriftsatz an das Gericht herantritt, läuft Gefahr, daß der Richter vor der mündli- len Einzelheiten ihres Vorbringens vertraut zu machen. Beweismittel Oft wird verkannt, daß es nicht genügt, den Sachverhalt aus der eigenen Sicht darzustellen, sondern daß strittige Punkte auch bewiesen werden müssen. Als Grundsatz mag gelten, daß diejenige Partei für einen bestimmten Tatbestand beweispflichtig ist, die daraus Rechte für sich herleitet. Wer also z. B. behauptet, er habe bei einem Handelskauf einen Mangel des Kaufgegenstandes so- gleich dem Verkäufer angezeigt, muß dies unter Beweis stellen, weil eine verspätete Anzeige zum Verlust der Ge- währleistungsansprüche führt. An Beweismitteln kommen in erster Linie Zeugen, Sach- verständige, Urkunden und gerichtlicher Augenschein in Betracht. Die Benennung von Zeugen muß unter Angabe ihres Namens und ihrer Anschrift erfolgen. Dagegen ist es meist nicht ratsam, einen bestimmten Sachverständi- gen namhaft zu machen; hier kann die Auswahl dem Ge- richt überlassen werden. Befindet sich die Urkunde, auf die sich der Beweisführer bezieht, in seinen Händen, so muß er sie vorlegen, ohne eine Aufforderung des Ge- richts abzuwarten. Besitzt die Urkunde der Prozeßgeg- ner, muß beantragt werden, diesem die Vorlage aufzugeben. Stehen andere Beweismittel nicht zur Verfügung, kann Antrag auf Parteivernehmung gestellt werden. Im allge- meinen kann aber nur die Vernehmung des Prozeßgeg- ners, nicht die eigene Vernehmung verlangt werden. Ein Antrag auf Beeidigung ist immer erst nach durchgeführ- ter Zeugen- oder Parteivernehmung möglich. Termine Die vom Gericht bestimmten Verhandlungstermine müs- sen pünktlich wahrgenommen werden. Bei Verhinderung aus gesundheitlichen oder sonstigen wichtigen Gründen muß rechtzeitig Verlegung des Termins beantragt wer- den. Um nicht den Eindruck zu erwecken, daß man den Prozeß verschleppen wolle, empfiehlt es sich, dem Ge- such um Terminverlegung einen Nachweis über den Grund der Verhinderung, also z. B. ein ärztliches Attest, beizufügen. Wer unentschuldigt einem Termin fernbleibt, läuft Ge- fahr, daß gegen ihn Versäumnisurteil ergeht. Zwar kann gegen ein solches Urteil innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch erhoben werden und damit der Rechtsstreit in die frühere Lage zurückversetzt werden, die kostenmäßi- gen Nachteile der Säumnis bleiben aber bestehen. Regelmäßig sollten auch Beweistermine wahrgenommen werden, bei denen Zeugen, Sachverständige oder der Prozeßgegner gehört werden. Nur so können an diese Personen Fragen gestellt und ihnen Vorbehalte gemacht werden. Ist ein Termin nur »zur Verkündung einer Ent- scheidung bestimmt, brauchen die Parteien deswegen nicht zu Gericht zu gehen; die ergangene Entscheidung Nr. 4435/30. 10. 1985 Entwicklung der Briefgebühren 1982 1986 Erste Legislaturperiode seit 20 Jahren ohne Portoerhöhung Quelle: Deutsche Bundespost 1961 20 1966 30 PFENNIG +50% 5. hansa press bonn 1974 1979 80 80 1972 60 50% +33,3% PFENNIG BUNDESPOST +25% HUNDESPOST +20% +33,3% +0% 6. 7. 8. 9. 10. Legislaturperioden »Brief-, Päckchen- und Paketgebühren werden auch 1986 stabil bleiben.« Diese für alle Postkunden erfreuli- che Nachricht gab Bundespostminister Dr. Christian Schwarz-Schilling jetzt in Bonn bekannt. Beweisbeschluß oder Urteil wird ihnen schriftlich mitgeteilt. Wahrheitspflicht Die Prozeßordnung bestimmt ausdrücklich, daß die Par- teien ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände voll- ständig und wahrheitsgemäß abzugeben haben. Dennoch wird gegen diesen Grundsatz besonders häufig verstoßen. Manche Partei glaubt, durch Entstellungen oder unvollständige Darstellung der Umstände den Rechtsstreit zu ihrem Vorteil gestalten zu können. Sie geht dabei jedoch ein erhebliches Risiko ein. Das Gericht wird, wenn es auf Grund der Beweisaufnahme erfährt, daß die Partei in einem Punkt gegen ihre Wahrheitspflicht verstoßen hat, ihrem gesamten Vorbringen keinen Glau- ben schenken. Zum anderen droht einer Partei, die zum Nachteil des Gegners bewußt eine unwahre Darstellung gibt, unter Umständen eine Bestrafung wegen Prozeßbe- truges. Aufklärungspflicht des Gerichtes An sich ist es Sache der Parteien, was sie im Rechtsstreit vortragen und inwieweit sie Beweismittel anbieten wol- len. Das Gericht ist allerdings gehalten, auf eine sachge- mäße Führung des Prozesses hinzuwirken, also die Parteien darauf aufmerksam zu machen, welche Punkte noch aufklärungsbedürftig erscheinen, sie zur Angabe von Beweismitteln aufzufordern und ihnen bei der Formu- lierung ihrer Anträge behilflich zu sein. Wenn auch diese Pflichten des Gerichts gegenüber einer anwaltlich nicht vertretenen Partei in der Regel ziemlich umfassend ge- handhabt werden, darf niemand erwarten, daß der Rich- ter ihn wie ein Rechtsanwalt in seiner Angelegenheit berät. Dies wäre mit der Pflicht des Richters zur Unpartei- Dr. H. lichkeit nicht vereinbar. ★ Im Spiegel der Tagespresse Im Spiegel der Tagespresse Lippische Landeszeitung, Detmold, 7. 10. 1985. Lage-Pottenhausen (fs). Bei der offiziellen Eröffnung am Samstag wies Bürgermeister Hartmut Wilhelmi auf die lange Tradition des Jahrmarktes hin, der immer wieder seine große Magnetwirkung unter Beweis gestellt habe. Er wünschte den »Besuchern viel Vergnügen bei den tollen Attraktionen«, bevor er den Reinholdi-Markt für eröffnet erklärte. An- schließend unternahm er gemeinsam mit Marktmeister Hans Wehr und dem Vorsit- zenden des Lippischen Schaustellerver- bandes, Siegfried Steuer, einen Rundgang über die Kirmes, um einige der Angebote selbst auszuprobieren. Auch in diesem Jahr, so Hans Wehr, ist Reinholdi wieder etwas größer geworden. Mehr als 770 Schausteller hatten sich um einen Platz beworben, 250 von ihnen wur- den genommen. Unter anderem sind na- türlich einige Neuheiten zu sehen, dane- ben gibt es auch viele altbekannte und gerngesehene Fahrgeschäfte und Ver- kaufsstände. Während der Großteil der Schausteller aus dem Gebiet Nordrhein- Westfalen und Niedersachsen kommt, hat- ten sich sogar einige am Niederrhein be- heimatete Unternehmen beworben. Großen Wert legen die Schausteller auf die Fest- stellung, daß sie die Preise in diesem Jahr stabil halten wollen. Ein Höhepunkt des Jahrmarktes wird si- cherlich der heutige Holzschuhtanz sein. Außerdem findet um 20.30 Uhr das traditio- nelle Feuerwerk statt, das diesmal noch größer und eindrucksvoller sein soll. • Dithmarsche Landeszeitung, Heide, 7. 10. 1985. Marne (ndt). »Den Jahr- markt auf den ZOB zu verlegen, das war wirklich eine gute Idee.« Zu dieser Auffas- sung kamen einhellig Vertreter der ge- werblichen Organisationen, der Kom- munalpolitik und der stellvertretende Vor- sitzende des Schaustellerverbandes West- küste, Ernst Uhse, bei der feierlichen Eröffnung des Jahrmarkten in Marne. Bür- germeister Klaus Siebelhoff hatte es sich nicht nehmen lassen, diese Premiere auf dem ZOB selber einzuleiten. Ebenso wie die stellvertretende Vorsitzende des Mar- ner Gewerbevereins, Eva-Maria Osnabrüg- ge, wünschte er den Besuchern des Jahrmarktes einen vergnüglichen Auf- enthalt. Schon lange vor 14 Uhr, dem offiziellen Beginn des Jahrmarktes, hatten sich viele Besucher, darunter zahlreiche Eltern mit ihren Kindern, auf dem Platz eingefunden um hier und da schon 'mal einen Blick auf das Angebot zu werfen. Und sie wollten vermutlich das besondere >>Premieren- Angebot« der Veranstalter nicht ungenutzt lassen: In den ersten fünfzehn Minuten gab's freie Fahrt auf allen Karussells. Ein besonderes Überraschungsbonbon hielten die Schausteller außerdem bereit: Sie hat- ten eine große Tüte voller Freifahrt-Chips gesammelt und diese Eva-Maria Osna- grügge in die Hände gedrückt. Gern über- nahm sie die Aufgabe, jene Chips >>unters Volk« zu bringen oder besser gesagt, in die Menge zu werfen. »Einen Himmel voller Sterne<< verspricht der Marner Gewerbeverein den Menschen aus Marne und Umgebung für den heutigen Abend. Sozusagen zur Krönung des Jahr- marktes wird gegen 21.45 Uhr ein buntes Feuerwerk über dem Stadtpark erleuchten.