Der Komet 4435 – Seite 18

Seite 16 »DER KOMET PIRMASENS Nr. 4435/30. 10. 1985 JAGOD Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Die Altersversorgungssituation der Selbständigen schaffen, wurde angenommen. Die europäischen ein europäisches Problem! In der letzten Nummer des KOMET hatten wir einen Bericht über die Tagung des Europaverbandes der Selbständigen angekündigt, den wir nunmehr bringen: Tagung des Europaverbandes der Selbständi- gen (CEDI) am 2. Oktober in Saarbrücken. Die Sitzung wurde um 15.00 Uhr im Ratskeller der Stadt Saarbrücken durch Präsident Karl Kunrath er- öffnet. Anwesend waren von der CIDUNATI, Gene- ralsekretär A. Vonner und D. Ducrocq, von Ons Belang, Präsident I. Gobel, Dr. Delbecque und W. Tilmann, von der italienischen Delgation, Romano Cavini, Felice Romano und Vanlucci, vom Handels- verband Holland, Vizepräsident J. Wagenaar, von der HAGD, Dr. Faull, und vom deutschen Bundes- verband (BDV) Präsident K. Kunrath, Präsident E. Gemmel und weitere Präsidiumsmitglieder. Nach einem Kurzreferat von K. Kunrath sprach Dr. Vogt über die Sitzung des steuerpolitischen Aus- STANDIGEN-CEDI DES INDÉPENDANTS BVD rende kend - schusses in Heidelberg und Rolf Ponzelet über die Sitzung des sozial- und wirtschaftspolitischen Aus- schusses in Brüssel. Dr. Faull (Bild) nahm aus der Sicht unseres Gewerbes Stellung zu der Forderung des sozialpolitischen Ausschusses, daß die CEDI- Mitgliedsverbände im Bereich der Sozialversiche- rung und der privaten Versicherungen zu der Al- tersversorgungssituation der Selbständigen Untersuchungen durchführen sollen. Er begrüßte diese Initiative. Die Altersversorgung der Schau- steller habe einen besonderen Aspekt, da viele Schausteller bis in ihr hohes Alter weiter tätig sein müßten, weil sie keine genügende Altersversor- gung hätten. Dadurch werde die Entwicklung für den Nachwuchs wegen Fehlens von Standplätzen erheblich gehemmt. Die Beschlüsse dieser Sitzungen wurden bekannt- gegeben und waren den Tagungsmappen beige- legt. Ein Antrag von BVD-Bundesgeschäftsführer W. Schroeder, einen Beirat mit EG-Politikern zu Verbände mögen Namen ihrer Politiker aus dem Selbständigenbereich bitte an die Geschäftsstelle senden. Die nächste Sitzung der CEDI soll in Italien stattfin- de, vorausgesetzt der italienische Verband lädt da- zu ein. Hierüber wird noch Bericht gegeben. Von einigen Teilnehmern wurde empfohlen, die Tagung auf einen Anreise-, einen Tagungs- und einen Ab- reisetag festzulegen. Nach der Sitzung wurden die Teilnehmer vom Oberbürgermeister der Stadt Saarbrücken im Fest- saal des Rathauses Saarbrücken empfangen. Anschließend wurde unter Führung von Präsident E. Gemmel, dem geschäftsführenden Präsidiums- mitglied des Gewerbeverbandes Dieter Schaefer, und Vizepräsident Karl Philippi mit den Gästen ein Stadtrundgang vorgenommen. Kleine Gemeinde setzt großes Beispiel Wer kennt das nicht: In rechtlich zweifelhaften Si- tuationen nehmen auf der einen Seite die Expo- nenten von Gemeinden, Landes- und Bundesbe- hörden oder anderen öffentlich-rechtlichen Körper- schaften gelegentlich eine starke Haltung ein, weil sie ihr Prestige, aber nicht ihr eigenes Geld, son- dern das des Steuerzahlers riskieren, während auf der anderen Seite der »Rechtsunterworfene<< sich aus Sorge um sein persönliches finanzielles Risiko oder um Nachteile bei seinem nächsten Begehren gegenüber der Verwaltung vom Weg zu Anwalt und Gericht abhalten läßt? Daß es nicht immer so sein muß, zeigt das Beispiel einer wackeren Gemeinde in Südwestdeutschland im Disput mit einem um rechtliche Korrektheit be- mühten Markthändler. Gewitzt durch die fortgesetzten Hinweise der HAGD auf ein zunehmendes Gebührenunwesen, bat uns eines unserer Mitglieder um rechtliche Klä- rung, wegen einer ihm für einen Kirmesmarkt in je- ner Gemeinde erteilten Ausnahmegenehmigung nach dem Ladenschlußgesetz mit einem Bagatell- betrag an Verwaltungsgebühr. Ihm ging es nicht um die lächerlich geringe Gebühr, sondern um rechtli- che Klarheit nach dem Motto »Wehret den An- fängen<<. Wir haben postwendend die Gemeinde darauf hin- gewiesen, daß es unseres Erachtens hier gar kei-