Der Komet 4451 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4451/10. 4. 1986 JAGO Mitglied der Union Européenne des Commerçants ambulants-et Industriels Forains, Brüssel Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026 Spaltung als Kraftprobe? Das Nachsehen haben die Schausteller Das Präsidium und die Hauptgeschäftsführung der HAGD verfolgen mit großer Sorge die feindseligen Reaktionen der Verantwortlichen des DSB nach der Steuerbefreiung für Schaustellerfahrzeuge zum 1. Januar 1986. Der Deutsche Schausteller- bund hat in mehreren Artikeln des KOMET, und insbesondere in einem in der Wortwahl bestürzen- den Rundschreiben seines Hauptgeschäftsführers eine unglaubliche Kampagne gegen die HAGD ent- facht, nur weil diese in Selbstbescheidung gerade die persönlichen Verdienste ihres Vorstandsmit- glieds Georg Pötzsch, im Vorfeld des später erfolg- reich beendeten Gesetzgebungsverfahrens zur Steuerbefreiung der Schausteller-Wohn- und Pack- wagen im KOMET gewürdigt hatte. Diese Angriffe verband der DSB mit einer einzigartigen selbstge- rechten Eigenlobhudelei für den nach seiner Mei- nung allein auf seine Fahne zu schreibenden Ge- setzgebungserfolg. Was mögen Ministerpräsidenten und Minister des Bundes und der Länder, was mögen Bundes- und Landtagsabgeordnete bei solcher Lektüre empfin- den, da sie ihre eigenen politischen Aktivitäten in den Schatten gerückt sehen, während sich der DSB die Gloriole des Quasi-Gesetzgebers ums Haupt windet? Um es vorweg zu sagen: Der HAGD geht es nicht darum, eigene Verdienste am Zustandekommen des Gesetzes herauszukehren, sondern allein dar- um, um der Gerechtigkeit willen die namhaften Persönlichkeiten aus der hohen Politik mit gebüh- rendem Dank herauszustellen, die nach eingehen- den Informationsgesprächen mit Exponenten der HAGD sich mit ganzer Kraft für das Anliegen der Schausteller eingesetzt haben. Zu welch engem Kontakt diese informative Verbin- dung zwischen HAGD und Politikern geführt hat, mag die Tatsache erhellen, daß mehrere Abgeord- nete des Finanzausschusses des Deutschen Bun- destages sofort nach der entscheidenden Be- schlußfassung am 8. 12. 1985 Präsident Walter Weitmann telefonisch von der Entscheidung unter- richteten. Natürlich war dem Präsidenten der HAGD bekannt, daß diese Entscheidung tags dar- auf der Presse, mit dem gesamten Inhalt des Steu- erbereinigungsgesetzes 1986, zugänglich gemacht werden würde und somit nicht dem Geheimhal- tungsgrad unterlag, wie er vom DSB darzustellen versucht wurde - diese Version kam offenbar aus Ärger darüber zustande - daß man in der HAGD über den gesamten Gang der Dinge bestens und schneller informiert war. Die HAGD war der Meinung, daß nach den ersten überzogenen Reaktionen des DSB wieder Vernunft einkehren, und ein Besinnen auf den Weg sachli- cher Zusammenarbeit möglich würde. Sie sieht sich aber nach der neuerlichen DSB- Veröffentlichung im KOMET vom 10. 3. 1986 in die- ser Erwartung enttäuscht. Dort werden Darstellun- gen gebracht, die sachlichen Maßstäben wenig standhalten, aber schon Züge von Existenzangst tragen. So bleibt es uns nicht erspart - trotz unse- rer, wie wir meinten, abschließenden Glosse >>Fritz- chen meint« im KOMET vom 30. 1. 1986 -, verschiedene Behauptungen ins Licht der Wirklich- keit zurückzuholen sowie Äußerungen richtig zu stellen, die nur Schaden für die Schausteller an- richten, sicherlich aber niemandem nützen können. - Dazu gehört auch die Frage der steuerlichen Be- handlung von entstandenen Kosten. Es entspricht natürlich nicht der Rechtslage, »daß entfallene Ko- sten mit bereits versteuerten Gewinnen gleichzu- setzen sind«, vielmehr sind Kosten sprich: Betriebsausgaben, auch Kraftfahrzeugsteuern, erst von den Rohgewinnen spřich: Betriebsein- nahmen abzusetzen, und der Rest (Reingewinn) ist dann zu versteuern. Das heißt also, daß je nach Progression nur ein Teil der nicht bezahlten Kraft- - 21. DELEGIERTENTAG DES LANDESVERBANDES BADEN WÜRTTEMBERG DES REISEGEWERBES UND DER SCHAUSTELLER EV SITZ STUTTGART-BEZ. STELLE FREIBURG / BR Freiburg 1976 Fahrzeugsteuer für den Steuerpflichtigen einen zu- sätzlichen Gewinn bedeutet. Die Vorarbeiten zur Steuerbefreiung der Schausteller-Wohn- und Packwagen begannen schon Mitte der 70er Jahre konkrete Formen anzu- nehmen. Schon beim 21. Delegiertentag des Lan- desverbandes Baden-Württemberg 1976 in Frei- burg hatte Präsident Walter Weitmann den damali- gen Bundeskanzler Helmut Schmidt während der Großkundgebung eindringlich gebeten, sich dieses Themas anzunehmen; der ebenfalls anwesende damalige Ministerpräsident Hans Filbinger sagte für die Landesregierung von Baden-Württemberg Unterstützung zu. Die Tagungen der Folgejahre der HAGD, wie auch ihrer Landesverbände, waren fortlaufend von diesem Thema mitgeprägt. Einen ersten Durchbruch brachte der 19. Bundes- verbandstag der HAGD 1979 in Kiel, bei welchem unser unvergessener damaliger Präsident Josef Schippers den heutigen Bundesfinanzminister und damaligen Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Gerhard Stoltenberg, in über- zeugender Weise mit diesem Thema vertraut ge- macht hat. Ulm 1980 Weitere Stationen sollen nur am Rande erwähnt werden, so das 25. Jubiläum des Landesverban- des Baden-Württemberg im Januar 1980 in Ulm, bei dem Ministerpräsident Lothar Späth seine Un- terstützung im Bundesrat zusagte. Ein mitentscheidender Durchbruch vollzog sich dann bei der Delegiertenkonferenz des Bayeri- schen Landesverbandes während der Großkund- gebung im Januar 1982 in Landshut. Hier gelang es dem Präsidenten des Bayerischen Landesver- bandes und Vizepräsidenten der HAGD, Horst