Der Komet 4451 – Seite 18

Seite 16 wenn sie innerhalb der geschlossenen Ortschaft lä- gen und gefährlich und verkehrswichtig seien. Es müsse hier an solchen Stellen mit abstumpfenden Mitteln gearbeitet werden, an denen Kraftfahrer erfah- rungsgemäß bremsten, auswichen oder sonst ihre Fahrtrichtung oder Geschwindigkeit ändern müßten, weil gerade das bei Glatteis zum Schleudern und zu Unfällen führe. Derartige gefährliche Stellen innerhalb der Ortschaften seien unter anderem scharfe Kurven, auffallende Verengungen, Gefällstrecken, Straßen- kreuzungen und Einmündungen. Dies legte der Bun- desgerichtshof in einem anderen Beschluß fest. Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 20. 12. 1984 (III ZR 19/84 und III ZR 54/84) Bußgeldbestimmung ist keine mathematische Rechnung (gri) Ein Düsseldorfer Amtsrichter hatte einen Kraft- fahrer wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung schuldig gesprochen und Überlegungen zur Höhe des Bußgeldes angestellt: An sich seien hierfür nach dem Bußgeldkatalog 125 DM verwirkt. Die Auskunft des Verkehrs-Zentralregisters in Flensburg habe ergeben, daß der Kraftfahrer schon dreimal verkehrsrechtlich aufgefallen sei. Damit müsse die Buße um 75 Prozent auf 218 DM angehoben werden. Dem Oberlandesgericht Düsseldorf paßte das nicht. Der Bußgeldkatalog sei für die Gerichte zwar Richtli- nie, nicht aber verbindlich. Das schließe eine nach be- stimmten Regeln vorzunehmende mathematische Berechnung der Geldbuße aus. Vielmehr müßten kon- kret alle Umstände des Einzelfalles abgewogen werden. Ergebnis: Statt der 218 DM muß der Autofahrer jetzt nur 200 DM Buße berappen. Beschluß d. Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 12.3.85 (5 Ss 50/85). Falschparker auf dem Behindertenparkplatz darf ab sofort abgeschleppt werden (gri) Wenn alles vollgeparkt ist, lassen sich manche Autofahrer dazu verleiten, ihren Wagen auf einem für die Behinderten vorgesehenen Abstellplatz stehen zu lassen. Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mün- ster können, sie sich damit rasch Ärger einhandeln. Die Polizei ist nämlich nach dieser Entscheidung be- rechtigt, ohne Vorwarnung das rechtswidrig abgestell- te Auto abzuschleppen. Die unbedingte Freihaltung von Behindertenparkplätzen liege im öffentlichen In- teresse, so meinten die Richter, selbst wenn man die Nachteile in Rechnung stelle, die für den nicht parkbe- rechtigten Fahrer oder Halter mit dem Abschleppen verbunden seien. Nur so könne gewährleistet werden, daß Schwerbehinderte mit dem Wagen etwa zur Ar- beit oder zur Wohnung gelangten. Die sofortige Ent- fernung des falsch geparkten Autos sei auch dann möglich, wenn kein dort Parkberechtigter am Abstel- len seines Wagens gehindert worden sei. Urteil d. Oberverwaltungsgerichts Münster v. 13.5.85 (4 A 3356/83). Dem Versicherungsnehmer müssen die Schulden aufgeschlüsselt werden Sonst bleibt die Mahnung ohne Folgen gri Beim Kauf eines Autos sind die Haftpflichtversi- cherer großzügig: Sie geben sofort die Doppelkarte und stellen damit Versicherungsschutz zur Verfü- gung. Erst nach Wochen schicken sie die Prämien- rechnung, bestehen dann allerdings darauf, daß sie sofort beglichen wird. Bleibt der Kraftfahrer die Beträ- ge schuldig, bekommt er eine Mahnung mit der An- drohung, wenn er nach zwei Wochen immer noch nicht den geschuldeten Betrag überwiesen habe, ent- ziehe man ihm den Versicherungsschutz und sorge für eine Stillegung des Fahrzeugs. Eine Versicherungsgesellschaft hatte einem ihrer Kunden mitgeteilt, wegen nicht fristgerechter Lei- stung von Folgeprämien trotz Mahnung bekomme er für seinen Schaden nichts. Beim Bundesgerichtshof zog sie deshalb den kürzeren, weil sie in ihrer Mah- nung nicht aufgeschlüsselt hatte, um welche Rück- stände es sich im einzelnen handelte. Sie hätte dem Versicherungsnehmer klar mitteilen müssen, aus wel- »DER KOMET« PIRMASENS chen Positionen sich der angeforderte Gesamtbetrag zusammensetzte, für welche Quartale Rückstände in der Kasko- und Haftpflichtversicherung bestanden. Nur so sei sichergestellt, so sagten die Bundesrichter, daß der Versicherungsnehmer über die wirkliche Rechtslage und die weitreichenden Folgen seiner Säumnis aufgeklärt werde. Eine unaufgeschlüsselte Mahnung für zusammengezogene Prämienrückstän- de verschaffe der Versicherungsgesellschaft keine Leistungsfreiheit. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 1985 (IV a ZR 29/84) Während des Anhaltens keine Gurtpflicht (gri) - Ein Polizist hatte einen Kraftfahrer wegen Ver- letzung der Gurtanlegepflicht angezeigt. Er hatte ge- sehen, daß der Mann vor einer Ampel bei Rot anhalten mußte. Diesen kurzen Aufenthalt nutzte er dazu, den Sicherheitsgurt abzulegen und aus seiner Brusttasche ein Päckchen Zigaretten zu holen. Als die Ampel auf »Grün« umschaltete, gurtete er sich wieder an und fuhr los. Erst in zweiter Instanz wurde der Kraftfahrer von der Zahlung des ursprünglich angeforderten Bußgeldes von 40 DM befreit. Das Oberlandesgericht Celle ge- stätigte ihm: der Zeit, da sein Fahrzeug verkehrsbe- dingt habe halten müssen, habe keine Verpflichtung bestanden, den Gurt am Körper zu behalten. Beschluß des Oberlandesgerichts Celle v. 10. 10. 85 (1 Ss OWi 374/85). Ausfahren aus dem Grundstück: Abbocken des Motors geht zu Lasten des Ausfahrenden (gri) Der aus einem Grundstück Ausfahrende ist Ga- rant dafür, daß dabei nichts passieren kann. Das machte das Landgericht Bochum einer Frau klar, die aus einer Einfahrt heraus auf die Fahrbahn einbie- gen wollte. Dabei starb der Motor wegen der kalten Witterung plötzlich ab, und sie blieb stehen. Eine mit 76 km/h im Ortsbereich fahrende andere Verkehrsteil- nehmerin wurde durch dieses Hindernis überrascht und prallte auf. Das Landgericht Bochum bürdete jeder der Beteilig- ten die Hälfte der Reparaturkosten auf. Der ausfah- renden Frau machte es Vorhaltungen: Das Abbocken des Motors auf der Fahrbahn stelle ein erhebliches Verschulden der Frau dar. Der Fahrzeugführer müsse darauf achten, daß sein Fahrzeug in Ordnung sei. Wenn in einer solchen Situation - wassergekühlter Wagen, Kälte und geringe Geschwindigket - ein Wa- gen sehr leicht abbocke, dann sei die Fahrerin um so mehr gehalten gewesen, sicherzustellen, daß bei ih- rem gefährlichen Fahrmanöver der Motor in Gang ge- blieben sei. Sie hätte sich vor dem Ausfahren nach links sicher davon überzeugen müssen, daß der Motor nicht mitten auf der Fahrbahn abbocke. So aber habe sie ein ganz erhebliches Hindernis auf der Fahrbahn dargestellt, zumal andere Verkehrsteilnehmer nicht ohne weiteres damit hätten rechnen müssen, daß mit- ten im Abbiegevorgang der Motor aussetze und der Fahrzeugführer sein Ausfahrmanöver nicht beenden könne. Die andere Unfallbeteiligte muß die Hälfte des Schadens wegen ihres zu schnellen Fahrens tragen. Urteil des Landgerichts Bochum vom 7. Juni 1985 (5 S 444/84). Die Benutzung von Behinderten-Parkplätzen: Schwierigkeiten des gehbehinderten Beifahrers geben Parkrecht gri - Die Polizei hielt eine Frau an, die ihr Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz abgestellt hatte, und offensichtlich gesund war. Die Enschuldigung der Frau, sie habe ihre Mutter, die sich nur an Krücken fortbewegen könne, ins Krankenhaus zur Behandlung ihres Leidens gebracht, wurde von den Beamten nicht anerkannt. Nach dem Beschluß des Bayerischen Obersten Lan- desgerichts sieht es so aus, als ob sie von dem Vor- wurf einer Ordnungswidrigkeit freikommt. Vorausset- zung für die Nutzung solcher Parkplätze sei nicht, daß der Fahrer des geparkten Wagens selbst schwerbe- Nr. 4451/10. 4. 1986 hindert sei. Vielmehr sei die Inanspruchnahme des Parkplatzes durch einen nichtbehinderten Verkehrs- teilnehmer gerechtfertigt, wenn er die Parkmöglich- keit zugunsten eines von ihm transportierten Behin- derten in Anspruch nehme. Als behindert gelte jeder, dessen Gehfähigkeit so be- einträchtigt sei, daß er Wegstrecken im Ortsverkehr, die üblicherweise zu Fuß zu meistern seien, nicht oh- ne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere zurückzulegen vermöge. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts Ivom 27. Juni 1985 (2 Ob OWI 114/85) Steuerrecht Miterbe übernimmt mit Bankkredit: Zinsen sind steuerlich absetzbar (gri) Ein Mann hinterließ seiner Witwe und seinen neun Kindern ein Dreifamilienhaus. Eine Tochter löste die Mutter und die Geschwister mit Hilfe eines Bank- kredits ab und übernahm das Haus allein. Das Finanzamt weigerte sich, die Bankzinsen als Werbungskosten anzuerkennen. Es wurde deshalb von der Übernehmerin vor das Finanzgericht zitiert. Die Frau bekam beim Bundesfinanzhof recht: Die Ab- findung der Miterben diene dazu, dem übernehmen- den Erben die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem Nachlaẞobjekt zu ermöglichen. Die Darlehensaufnahme hierfür ste- he in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusam- menhang mit den künftigen Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Urteil des Bundesfinanzhofs v. 9. 7. 85 (IX R 49/83). Vereine mit eigenem Haus Vereine, die ein eigenes Haus haben und dies für Ver- sammlungen oder Geselligkeiten nutzen, müssen nicht für den Nutzungswert an das Finanzamt zahlen. (Bundesfinanzhof IR 157/81) Schuldrecht Abwicklung wucherischer Altkredite macht Schwierigkeiten gri Vor dem Jahr 1979 hatten Teilzahlungsbanken keine Hemmungen, ihre Kunden kräftig zu rupfen. Sie verlangten Zinsen weit über den Beträgen, die die normalen Geschäftsbanken kassierten. Solche Ver- träge wurden als wucherisch und sittenwidrig abge- stempelt. Die Bank kann in solchen Fällen vom Kreditnehmer nur das Darlehen aus dem Gesichts- punkt ungerechtfertigter Bereicherung zurückverlan- gen, jedoch keinen Pfennig Zinsen. Ein Teilzahlungsinstitut ging auf diesem Wege gegen ein Ehepaar vor, das zur Umschuldung bei ihm Kredi- te aufgenommen hatte. Es hatte damals auch von der Frau verlangt, sie müsse den Kreditvertrag unter- schreiben. Das Oberlandesgericht Celle hatte bei dieser Lage Bedenken, die Frau zur Rückzahlung der Gelder zu verpflichten. Die Frau sei wohl nicht bereichert, soweit mit dem Geld andere Kredite des Mannes abgedeckt worden seien. Hier habe die Bank nur die Möglichkeit, sich allein an den Mann zu halten. Es sei dann ihr Pech, wenn er vermögenslos und bei ihm nichts zu holen sei. Beschluß des Oberlandesgerichts Celle v. 19. Juli 85 (3 W 48/85). Klare Angaben beim Verkauf von Bauherrenmodellen (gri) - Beim Bauherrenmodell wurden die Kapitalan- leger durch das Versprechen angelockt, sie könnten erhebliche Steuern sparen. Die Finanzämter und Fi- nanzgerichte waren nicht bereit, in dem erhofften Um- fang auf Steuern zu verzichten. In vielen Fällen zahl- ten deshalb die Bürger, die auf diesem Wege Vermö- gen bilden wollten, kräftig drauf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf zog daraus die notwendigen Konsequenzen: Die Vertreiber von Bau- herrenmodellen hatten hohe Vorsteuererstattungen in Aussicht gestellt. In dem Prospekt hieß es: »Alle Zah-