Der Komet 4451 – Seite 19
1986-04-10 · Seite 19 von 32
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Nr. 4451/10. 4. 1986
len und Angaben in dieser Schrift wurden mit Sorgfalt
zusammengestellt und auf ihre Korrektheit zum au-
genblicklichen Zeitpunkt geprüft.<<
Diese Anpreisungen sah das Oberlandesgericht Düs-
seldorf als falsch an. Die Finanzbehörden hätten er-
hebliche Bedenken gegen die Erstattungsfähigkeit
von Vorsteuern im Hinblick auf die gewählte Form der
gewerblichen Zwischenvermietung geltend gemacht,
und deshalb hatten einige Käufer schon Musterpro-
zesse bei den Finanzgerichten anhängig gemacht.
Diese Umstände hätte die Baubetreuerin nicht ver-
schweigen dürfen, auch wenn sie des guten Glaubens
gewesen sei, letztlich würden sich die Käufer gegen-
über den Finanzbehörden durchsetzen können. Die
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung habe die
Verträge rechtsunwirksam gemacht mit der Folge,
daß die Verkäuferin daraus keine Rechte mehr herlei-
ten könne.
Urteil d. Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 18. 4. 1985
(8 U 162/84).
Gewerbetreibende stehen nicht unter Naturschutz
(gri) Wenn erboste Kunden über Geschäftsleute
herziehen, mit deren Leistungen sie nicht zufrieden
waren, kommt häufig die Antwort: »Ich werde Sie we-
gen Geschäftsschädigung auf Schadenersatz be-
langen.<<
Tatsächlich ist es aber gar nicht so einfach, solche kri-
tischen Äußerungen zu unterbinden. Das Oberlandes-
gericht Köln hat folgende Kernsätze veröffentlicht:
Wenn über das kritikwürdige Verhalten eines Gewer-
betreibenden wahre Informationen verbreitet werden,
die die Öffentlichkeit angehen, und zwar von jeman-
dem, zu dessen Aufgabe es gehört, Kritik zu üben, so
ist das der Musterfall, in dem wahre Tatsachenbe-
hauptungen auch dann nicht verboten sein können,
wenn sie sich gewerbeschädigend auswirken.
Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 21. Mai 1985
(15 U 165/84).
Familienrecht
Geschenktes Geld verbleibt dem Kind
(gri) Ein besorgter Vater hatte für seine Tochter ein
Sparkonto eröffnet und laufend Einzahlungen vorge-
nommen. Als sich das Mädchen nach Erreichen der
Volljährigkeit von der Familie trennte, lagen auf dem
Konto 6200,- DM. Das Sparbuch war jedoch weiterhin
in Händen des Vaters, und dieser hielt sich für befugt,
nach eigenem Gutdünken über das Geld zu verfügen.
Deshalb verlangte die Tochter das Sparbuch heraus.
Sie gewann den Prozeß, denn das Gericht hielt für
entscheidend, wer bei Errichtung des Kontos nach
dem für die Bank erkennbaren Willen des Einzahlen-
den Berechtigter hinsichtlich des Guthabens sein soll-
te. Da die Bezeichnung des Mädchens als Berechtigte
in den Kontoeröffnungsformularen eindeutig sei, dür-
fe hier die Klägerin das Sparbuch herausverlangen
und über das Konto verfügen.
Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt v. 31. Mai 85
(8 U 165/84).
»DER KOMET PIRMASENS
Wir gratulieren
Bernhard Haase
70 Jahre
Am 11. April wird Bernhard (Berni) Haase 70 Jahre alt.
Bei den Schaustellern behalten nur beliebte Kollegen
ihren Kosenamen. »Berni«< behielt ihn bis ins hohe Al-
ter. Er ist ein Schausteller, der alle Höhen und Tiefen
kennt. Er stammt aus einer uralten Schaustellerdyna-
stie, die man bis ins Jahr 1767 zurückverfolgen kann.
Sein Urgroßvater war einer der wenigen, die um die
Jahrhundertwende (1900) ein Kino im Wiener Prater
eröffnete. Berni selber fing 1937 mit einer Bobbahn an
und war aktuell über die ganze Zeit. Nach dem Kriege
1947 noch vor der Währung betrieb er eine »Spinne<<.
Alle möglichen Fahrgeschäfte hat es bisher gegeben.
Sein großer Wurf gelang ihm 1980 mit dem, was er im-
mer konnte, Wahrsagen. Und seitdem betreibt er eine
Handschriftenanalyse. 1944 heiratete er natürlich ei-
ne Schaustellertochter, die allseits beliebte Irmgard
geb. Büscher. Seine drei Kinder sind wiederum mit
Schaustellern verheiratet, und sind dem Beruf treu ge-
blieben. Wichtig ist festzustellen, daß Berni erkannt
hat, daß eine Berufsorganisation sein muß. Er war in
seinem Leben noch nie ein Trittbrettfahrer, und wir
Kollegen wünschen ihm alle Gesundheit, Schaffens-
kraft und noch glückliche Jahre mit seiner Familie.
Der Landesverband des Ambulanten Gewerbes
und der Schausteller Hamburg e. V.
Willy Rüth, 1. Vorsitzender
Gretel Pagliarucci 60 Jahre
Unserer Ehrenvorsitzenden Gretel Pagliarucci wün-
schen wir zu ihrem 60. Geburtstag am 10. April 1986
alles Liebe und Gute.
>>Was hilft das Wünschen stundenlang, in Prosa, Ver-
sen, Reimenklang. Komm, liebes Mädchen, laß Dich
küssen und so Dein neues Lebensjahr begrüßen.<<
Viel Glück im neuen Lebensjahr wünscht Dir, liebe
Gretel, der
Frauenbund »>Einigkeit«< Mannheim
Cornelia Mohr, 2. Schriftführerin
Fritz Burghard 50 Jahre
-
Am 18. April feiert unser Mitglied Fritz Burghard sei-
nen 50. Geburtstag. Der Schaustellerverein Märki-
scher Kreis, Fachgruppe I, Iserlohn, gratuliert zu
diesem Ehrentag recht herzlich und wünscht alles
Gute und vor allem Gesundheit.
Der Vorstand
i. A. Brigitte Mönnig, 1. Schriftführerin
Anneliese Köhler 50 Jahre
-
Zum 50. Geburtstag am 26. März 1986, wünschen wir
unserem Mitglied, Anneliese Köhler, alles Gute, vor
allem Gesundheit und viel Glück.
Frauenbund Fidelia Karlsruhe
Lydia Seyfert, 1. Vorsitzende
Hildegard Levy, Schriftführerin
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Ich will euch trösten, wie einen seine Mutter tröstet.
(Jesaja 66, V. 13)
Herzlich grüßt Euch Eure
Schwester Berta Isselmann
Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101
Willi Strothenke
50 Jahre
Am 10. April 1986 feiert unser Verbandskollege Willi
Strothenke seinen 50. Geburtstag. Im Jahre 1936 wur-
de Willi Strothenke geboren. Seine Eltern wie Großel-
tern waren schon alte Kämpfer im Schaustellerberuf.
Unser Kollege Willi betreibt seit langen Jahren einen
Autoskooter. Mit seiner Lebensgefährtin Ursel geht
unser Willi durch dick und dünn. Aus der Ehe sind
zwei Kinder hervorgegangen, die beide gesund sind
und gut im Geschäft zupacken können.
Dir, lieber Willi, alles, alles Gute zu Deinem Ehrentag.
Wir wünschen Dir, daß Du noch lange im Kreise Dei-
ner Familie bei bester Gesundheit Deine Geburtstage
feiern kannst.
Dieses wünschen Dir Deine Berufskollegen vom
Schaustellerverband e. V. Nordhorn. Der Vorstand
Beilagenhinweis
Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf bei-
gefügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermäch-
tigung, Anzeigenpreisliste. Bei unzustellbar zu-
rückgekommenen Sendungen beim 2. Versand
das alte Streifband.
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Mittwoch, 16. April 1986
Der Komet
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