Der Komet 4451 – Seite 9

Nr. 4451/10. 4. 1986 unserer Ich habe mich weiterhin in Gemeinsamkeit mit dem Präsidium bemüht, die anläßlich unserer Fachbe- ratersitzung 1985 in München geforderten bran- chenbedingten Nachteile Betriebe (Probleme Stammbeschicker zu werden, da die Beschickung einer Veranstaltung nicht jährlich wiederholt werden kann), zu beseitigen. Dieses Thema wird uns jedoch weiter beschäftigen müssen. Darüber hinaus habe ich ständig den telefonischen Kontakt zur Hauptgeschäftsstelle gehalten und hier zu verschiedenen Fragen Auskunft aus unse- rer Sicht erteilt. Hier ging es z. B. um »Fliegende Bauten<< und neue Vorschriften der Berufsgenos- senschaft, wobei beide Dinge hauptsächlich durch den Fachberater Fahrgeschäfte den Kollegen Günter Uhse behandelt werden. - - Den zeitlich größeren Aufwand beanspruchte auch 1985 meine Aufgabe als Träger der Bundesfahne, mit der ich ca. 12 Tage (Nächte) unterwegs war. Lassen Sie mich nach dieser Kurzfassung schlie- Ben, um in der anschließenden Diskussion neue Anregungen für das nächste Jahr zu gewinnen. Hubert Heitmann HERFORD '87 20.-23. Januar »DER KOMET PIRMASENS Seite 7 Steueraußenprüfungen nur in engen Grenzen! Die von vielen Finanzämtern am Veranstaltungsort geübte Praxis, bei allen Veranstaltungsbeschickern Eintragungskontrollen in Umsatzsteuerhefte und andere zu führende Unterlagen vorzunehmen, ist ohne Prüfauftrag des zuständigen Finanzamtes und ein Amtshilfeersuchen unzulässig. Am Beispiel der zu Pützchens Markt durchgeführ- ten generellen Kontrolle bei allen Schaustellerbe - OBERFINANZDIREKTION KÖLN Oberfinanzdirektion Köln Postfach 14 01 40 5000 Köln 1 trieben, ob Umsatzunterlagen vollständig geführt würden, hat der Deutsche Schaustellerbund Be- schwerde bei der zuständigen Oberfinanzdirektion eingelegt. Diese hat sich nach Rücksprache mit dem Landesfinanzministerium Nordrhein- Westfalen der Auffassung des Schaustellerbundes angeschlossen und uns nachfolgenden Bescheid zukommen lassen: Deutscher Schaustellerbund e. V. z. Hd. Herrn Rechtsanwalt Arno Metzler Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 Mein Zeichen S 1540 B- 1023 St 414. - Bitte mein Zeichen in der Antwort angeben Auskunft erteilt Zimmer Durchwahl-Nr. EINGEGANGEN 21. MRZ. 1986 W Datum 19.03.1986 Nebenstelle Herford- DELEGIERTENTAG DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES (DSB) SITZ BERLIN EV Information HERFORD Die Vorbereitungen zum 38. Delegiertentag des Deut- schen Schaustellerbundes vom 20. bis 23. Januar 1987 in Herford sind soweit abgeschlossen. Die Ta- gung soll unter dem Leitmotiv »Volksfeste - die Städtewerbung« und einem Fachreferat, das sich mit diesem Thema beschäftigt, auch solchen Städten und Gemeinden den Werbefaktor Volksfeste näherbrin- gen, denen weitab von namhaften Großveranstaltun- gen diese Bedeutung unserer Veranstaltungen möglicherweise nicht ausreichend bewußt ist. Die entsprechende Verteilung unseres Jahrbuchs soll diese Darstellung noch erweitern. Hier weisen wir nochmals darauf hin, da allen Kollegen, Zulieferern und Interessenten die Möglichkeit der Insertion gebo- ten wird. Dazu können Sie sich direkt an den zuständi- gen Kollegen Wilhelm Berghaus, Henschelstr. 10-12, 4980 Bünde 1, Telefon (0 52 23) 66 56, wenden. Die Kundgebung wird am 23. Januar 1987 von 11.00 bis 13.00 Uhr im Stadttheater Herford stattfinden. Es bietet mehr als 700 Besuchern Platz und wurde im Jahr 1985, nicht zuletzt anläßlich der 38. Delegierten- tagung des Deutschen Schaustellerbundes, mit er- heblichen Mitteln renoviert, um dieser Veranstaltung den entsprechenden Rahmen zu geben. Das Stadttheater wird darüber hinaus den ganzen Mo- nat Januar eine Ausstellung »Volksfestplakate<< durch- führen, die, während eines attraktiven Spielplanes, auch jenem Publikum Volksfeste näherbringen soll, das zweifellos nicht zu den typischen Volksfestbesu- chern zählt. Herzlich willkommen in Herford. Zu Ihrer Arbeltserleichterung bereits vorgelocht Betrifft: Maßnahmen des Finanzamts Bonn-Außenstadt anläßlich der Pützchens-Markt-Veranstaltung 1985 Ihr Schreiben vom 12.09.1985 Az 420-4/Ko Bezug: Mein Schreiben vom 23.09.1985 S 1540 B - 1023 - St 414 Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Metzler! Ich teile Ihre Auffassung, daß die Abgabenordnung Steueraufsichts- maßnahmen bei Schaustellern durch die Finanzbehörden, in deren Bezirk Schaustellungen (Kirmes, Schützenfeste etc.) stattfinden, nicht vorsieht, Steuerliche Betriebsprüfungen nach den §§ 193 ff. obliegen den für die Besteuerung des Schaustellers zuständigen Finanzbehörden. Ich habe das Finanzamt Bonn-Außenstadt entsprechend unterrichtet. Hochachtungsvoll Im Auftrag Kraemer Besitz- und Verkehrsteuerabtellung, Landesvermögens- und Bauabtellung, Oberfinanzkasse (Land) Dienstgebäude Riehler Platz 2 5000 Köln 1 Fernsprecher Fernschreiber (0221) 77 27-1 8 885 348 ofd kd Konten: Landeszentralbank Köln (BLZ 370 000 00) Konto-Nr. 370 01500 Westdeutsche Landesbank Girozentrale Köln (BLZ 370 500 00) Konto-Nr. 96263 Stadtsparkasse Köln (BLZ 370 501 98) Konto-Nr. 7001 2968 Postscheckkonto Köln (BLZ 370 100 50) Konto-Nr. 35 10-506 Neue Tagungstermine: 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB vom 26.-29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag des DSB: Januar 1989 in Berlin Auch dieser Fall ist wieder ein Beispiel dafür, daß auch langjährige behördliche Übung nicht unbedingt zur Zulässigkeit einer Maßnahme führen muß, und ge- legentliche kritische Überprüfung durchaus hilfreich ist. Hier sieht sich Ihre Berufsorganisation in die Pflicht genommen. Me.