Der Komet 4454 – Seite 4

Seite 2 Nach Unterzeichnung der Unterlassungsverpflichtung Geschäftsmann muß aktiv werden (gri) Die Vereine, deren Satzungszweck die Be- kämpfung unlauteren Wettbewerbs ist, filzen in erster Linie den Anzeigenteil der Zeitungen und Anzeigen- blätter nach verbotener Werbung durch. Werden sie fündig, schicken sie dem Gewerbetreibenden eine Ab- mahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungs- erklärung abzugeben; diese bewahrt den Geschäfts- mann nur vor gerichtlichen Maßnahmen, wenn er sich für den Fall eines Verstoßes gegen das Unterlas- sungsversprechen zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Verein verpflichtet. Natürlich bleibt ihm der Verein auf den Fersen. Mit den Vertragsstrafen will er sich nämlich weitgehend finanzieren. Ein Kölner Geschäftsmann muß jetzt eine solche Ver- tragsstrafe von 5 000 DM abführen, weil er sich zu sorglos verhalten hatte. Er hatte nach Unterzeichnung der Unterlassungserklärung bei dem Anzeigenblatt angerufen und um eine Korrektur seiner Anzeige ge- beten. Dieser Anruf war untergegangen, und das In- serat war unverändert in der beanstandeten Form erschienen. Das Oberlandesgericht Köln hielt dem Kaufmann vor, er hätte zumindest auf einer schriftlichen Bestätigung durch das Anzeigenblatt und auf einer Mitteilung dar- über bestehen müssen, welche Maßnahmen getroffen worden seien, um eine erneute Schaltung der Anzei- ge auszuschließen. Ohne eine solche Bestätigung könne und dürfe der Schuldner nicht davon ausge- hen, daß eine Beachtung seines telefonisch geäußer- ten Verlangens sichergestellt sei. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 1985 (6 U 19/85). Mehr Kaufkraft mehr Konsum - Das Jahr 1986 steht ganz im Zeichen der Verbrau- cher. Nach einer langen Durststrecke können sich die Bundesbürger endlich wieder mehr leisten. So erwar- tet der Einzelhandel einen realen (also um den Prei- sanstieg bereinigten) Umsatzzuwachs von mindestens zweieinhalb Prozent. Ein ähnlich gutes Ergebnis hat es seit 1979 nicht mehr gegeben (unser Schaubild). Doch nicht nur der Einzelhandel, auch andere ver- brauchernahe Wirtschaftszweige rechnen mit einer spürbaren Geschäftsbelebung. Vier Dinge sind es, die »DER KOMET PIRMASENS Verbraucher greifen wieder zu Reale Veränderungen des Einzelhandelsumsatzes in % (Preisanstieg herausgerechnet) 1979 80 81 82 83 84 85 1986 +3,2 +2,5 (Schätzung) +1,2 +0,7 +0,6 +0,1 -0,5 -3,0 Quelle: HDE Globus G 6034 das laufende Jahr so konsumfreundlich gestalten. Zum einen fallen die Einkommenserhöhungen kräfti- ger aus als in den Jahren zuvor. Zum zweiten bringt die Steuerreform etliche Milliarden an finanzieller Ent- lastung. Zum dritten macht der geringe Preisanstieg es möglich, daß dieses Plus in den Haushaltskassen auch echte zusätzliche Kaufkraft bedeutet. Und zugu- terletzt sind da noch die Ölscheichs. Mit ihren niedri- gen Preisen sorgen sie dafür, daß die Bundesbürger beim Kauf von Heizöl und Benzin Geld sparen, das sie Globus für andere Zwecke ausgeben können. Statistische Angaben: Hauptgemeinschaft des Deut- schen Einzelhandels. Besteuerung von Auslandsimmobilien Der Nutzungswert eines im Ausland gelegenen eigen- genutzten Einfamilienhauses oder einer Eigentums- wohnung wird je nach der Ausgestaltung des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens in der Bundesrepublik Deutschland steuerlich unterschied- lich behandelt. Die Nutzungswerte derartiger Grund- stücke in der Schweiz und in Spanien sind im Inland uneingeschränkt steuerpflichtig. Die Nutzungswerte Nr. 4454/10. 5. 1986 der in anderen Staaten gelegenen Grundstücke ha- ben für den Progressionsvorbehalt Bedeutung. In bei- den Fällen ist der Nutzungswert durch Gegenüber- stellung der zu schätzenden Rohmiete und der nach- gewiesenen Werbungskosten zu ermitteln. Die Anwen- dung des § 21a Einkommensteuergesetz kommt für Auslandsgrundstücke nicht in Betracht. Die Verwal- tungsanweisung in Abschnitt 161a Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuerrichtlinien, wonach der Nutzungs- wert in der Regel eine angemessene Verzinsung von mindestens drei Prozent des aufgewendeten Kapitals nicht unterschreiten darf, ist mit dem Gesetz nicht ver- einbar (BFH vom 24. 9. 1985 IX 143/83). np Ladenschluß auf dem Prüfstand Mehr als 10 000 Verbraucher, Einzelhändler und im Handel Beschäftigte haben die Wirtschaftsjunioren Deutschlands in Zusammenarbeit mit dem Emnid- Institut am 3. Mai nach ihren Wünschen bezüglich der Öffnungszeiten der Geschäfte befragt. Die Jungunter- nehmer erwarten von ihrer Aktion zugleich Aufschluß darüber, für welche Warengruppen - Lebensmittel, Textilien, Hausgeräte oder Möbel - der Wunsch nach Einkaufsmöglichkeiten außerhalb der jetzt geltenden Ladenschlußzeiten besonders ausgeprägt ist und was die Bürger davon halten, wenn auch Behörden, Versi- cherungen und Kreditinstitute ihre Öffnungszeiten we- niger starr gestalten würden. Ziel der Umfrage: Die verhärteten Fronten im Streit um den Ladenschluß aufzulockern. Kernkraftwerke haften unbegrenzt пр Für den Fall aller Fälle nach Atomreaktorkatastrophen hat der Gesetzgeber für eine Sicherung gesorgt. Die Betreiber der zwanzig zur Zeit im Betrieb stehenden Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland sind per Gesetz verpflichtet, nach Unfällen wie sie sich jetzt in der Sowjetunion ereigneten, unbegrenzt für alle Kosten bei Personen- und Sachschäden zu haften. Der Kernkraftwerksbetreiber muß Haftpflicht- versicherungen mit einer Deckungssumme von 500 Millionen Mark pro Schadenfall nachweisen. Dazu ha- ben sich 110 Assekuranzunternehmen in der Deut- schen (DKVG) zusammengeschlossen, die diese Haftpflicht- versicherungen tragen. Weitere Kosten bis zu einer Milliarde Mark übernehmen Bund und Kernkraft- werksbetreiber gemeinsam. np Kernreaktor-Versicherungsgemeinschaft wenn auch kleineren Art, fände ich nicht 1984 zugelassen worden sind, von der Reform des Insolvenzrechts ist kurz & bündig empfehlenswert. Der Fremdenverkehrs- Steuer befreit werden. Der Europaver- erforderlich Berlin- Auch im Bundesgesundheits- amt weiß niemand so recht zu sagen, ob Ginseng, auch Menschenwurzel ge- nannt, tatsächlich ein Allheilmittel ist oder ob vom Genuß besser abgeraten wird. Eins steht aber fest: Gesund ist Ginseng für den südkoreanischen Staat. Der Export-Erlös beläuft sich jährlich auf weit über 150 Millionen Dollar. np Soest Auf der Osterkirmes haben die Beschicker in diesem Jahr schlechte Geschäfte gemacht. Schuld hatte be- stimmt das Wetter, das manchen von ei- nem Besuch abgehalten hat. In der Sitzung des Hauptausschusses nahm ein Ratsmitglied zum Standort der Kir- mes Stellung. Die nicht unbedingt zen- trale Lage an der alten Reitbahn ist nicht geeignet, viele Besucher anzulocken. »Vielleicht sollt man mal darüber nach- denken, auch diese Kirmes in die Innen- stadt zu verlagern?«. Dagegen meldete Bürgermeister Busmann Bedenken an: »Die Allerheiligenkirmes ist unsere In- nenstadtkirmes. Eine zweite in dieser, ausschuß wird sich nun mit dem Thema auseinandersetzen. Altes Fritier-Fett ist schädlich Amerikanische Wissenschaftler ent- deckten, daß mehrfach erhitztes Fritier- und Bratfett oder altes, überlagertes Fett die Arterienverkalkung, besonders in den Blutgefäßen des Herzens, fördert. Beim Erhitzen bilden sich Substanzen, die das Eindringen von Kalzium in die Zellen der Arterienwände erleichtern. Gleiches Recht für Alt-Diesel-Fahrzeuge Bonner Politiker überlegen, Besitzern von Diesel-Fahrzeugen, die vom 1. Ja- nuar 1985 zugelassen worden sind, Steuervorteile zukommen zu lassen. Da- mit soll die im Sommer aufgestellte küh- ne Behauptung, alle nach dem 1. Januar 1985 zugelassenen Diesel seien um- weltfreundlich, die davor gekauften nicht, revidiert werden. Zur Zeit müssen die Besitzer dieser Alt-Diesel den erhöh- ten Steuersatz von 18,80 DM pro 100 »Kubik« zahlen. Nun sollen Diesel- Fahrzeuge, die ab dem 19. September band der Selbständigen ist der Mei- nung, daß, bevor wiederum eine Rege- lung in Kraft tritt, die im Nachhinein sich als falsch herausstellt, genau überprüft werden sollte, ob nicht auch Alt-Diesel- Fahrzeuge, die vor dem angegebenen Datum zugelassen worden sind , als schadstoffarm anerkannt werden kön- nen. Beim Erwerb einer Eigentumswoh- nung Bauherrenmodell hat der Käufer ein Interesse daran, möglichst hohe, so- fort abzugsfähige Gebühren vom Bau- betreuer zugewiesen zu bekommen. Der Bundesfinanzhof sieht es als einen Ge- staltungsmißbrauch an, wenn die Ent- gelte nicht marktüblich sind (Urteil vom 29. 10. 1985 IX R 107/82). Das ist bei- spielsweise dann der Fall, wenn die ver- einbarten Gebühren für die Vermittlung der Zwischen- und Endfinanzierung die marktüblichen Gebühren übersteigen und die gewählte Vereinbarung den Zweck hat, Aufwendungen in den Be- reich der sofort abzugsfähigen Wer- bungskosten zu verlagern. Der Europaverband der Selbständigen begrüßt die Änderungswünsche der SPD-Bundestagsfraktion, die sich für ei- ne Reform des Insolvenzrechts, das aus dem Jahre 1877 stammt, einsetzt. Nur noch ein Viertel aller Konkurse kann in einem rechtsstaatlich geordneten Ver- fahren abgewickelt werden. Gleichzeitig deckt die Konkursmasse oft nicht einmal die Kosten des Verfahrens. Die SPD for- dert daher ein einheitliches Insolvenz- recht sowie ein besonderes Reorganisa- tionsverfahren, damit im Kern gesunden Unternehmen geholfen werden kann. BvD Dahn/Pfalz- Der Maimarkt wird in die- sem Jahr erstmals ohne verkaufsoffe- nen Sonntag veranstaltet. Laut einer Mitteilung des Werbekreisvorstandes Manfred Schreiner, sperrt sich das Ge- werbeamt gegen die jahrelange Tradi- Dahn. Der verkaufsoffene tion in Sonntag hatte in den zurückliegenden Jahren immer sehr viele Besucher ange- lockt, wovon letztendlich auch die Be- np schicker des Maimarktes profitierten.