Der Komet 4454 – Seite 6

Seite 4 DSB DEUTSCHER S BUNDEN. SCHAUSTELLER »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 445410. 5. 1986 Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 >>Kampf gegen An dieser Stelle, verehrter Leser, ist schon viel über die »Schwarzgastronomie« geschrieben, nachgedacht, geschimpft und gehofft worden. Wenn wir nun heute dieses Thema aufgreifen, so ist es nicht, weil eine der Initiativen, an denen sich auch der Deutsche Schaustellerbund in Unzahl be- teiligt hat, gegen die Schwarzgastronomie von durchschlagendem Erfolg auf politischer Ebene gewesen wäre. Nein, die angekündigte Neufas- sung des § 12 Gaststättengesetz durch einen inter- fraktionalen Entwurf aus dem Bundestag, die Streichung einiger Passagen des § 23 Gaststätten- gesetz ebenfalls durch die gleiche Interessengrup- pe aus dem Bundestag werden wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode in die Tat umgesetzt wer- den. Alle mit diesem Thema befaßten Verbände waren ob dieser Entwicklung schon mehr oder we- niger publikumswirksam enttäuscht, frustriert und deprimiert. oder >>Schwarzgastronomie am Ende<< Voraussetzung der Besteuerung) anzunehmen. So werden also von dieser Vorsteuerpflicht nur solche Vereinsfeste getroffen, die in gleicher Zusammen- setzung und gleicher Zielrichtung wiederholt, wo- möglich am gleichen Ort, durchgeführt werden. Für den Erfolg und die unterstützende Wirkung die- ser beiden Urteile zugunsten des Reisegewerbes und zuungunsten der unlauteren Konkurrenz, der Schwarzgastronomie, kommt es also ganz entschei- dend darauf an, wie flexibel und findig die Vereine bei der Nutzung der hier immer noch sichtbaren Lücken sind und wie weit ihnen die Finanzbehör- den folgen. Wir glauben aber, daß die Vereinsstruk- turen eine durchschlagende Wirkung dieser beiden Urteile auf Dauer ermöglichen und uns in unserem Bedürfnis nach Bekämpfung der Schwarzgastro- Hoffnung kommt einzig und allein im Augenblick Jahresbericht 1985 aus ein bzw. zwei Entscheidungen des Bundesfi- nanzhofes vom August 1985, die inzwischen rechtskräftig und allgemein gültig geworden sind. Diesen Entscheidungen blieb es vorbehalten, Ver- einsfeste, die regelmäßig wiederkehren, für die ge- worben und für die Waren eingekauft, Räumlich- keiten, Sitzgelegenheiten und Geschirr bereitge- halten werden, zumindest der Körperschaftssteuer zu unterwerfen. Ein wenigstens im Ansatz vorhan- dener Ausgleich für den verzerrten Wettbewerb zwischen professioneller Volksfestgastronomie und Laienvereinsfest/Schwarzgastronomie. Vor übertriebenen Hoffnungen der Wirksamkeit dieser Entscheidung gegen die unlautere Konkur- renz des reisenden Festzelt- und Imbißbetriebsge- werbes muß allerdings gewarnt werden. Bei genauer Lektüre dieser beiden BFH-Urteile wird man feststellen müssen, daß der Bundesfi- nanzgerichtshof die Steuerpflicht an sehr genau beschriebene Kriterien, die zugleich der Abgren- zung zwischen gewerblicher und nicht gewerbli- cher Tätigkeit dienen, geknüpft hat. So muß für die Veranstaltungen, deren Erlöse ver- steuert werden, wiederholt geworben werden (was eine wiederholte Veranstaltung voraussetzt). So müssen wiederholt Waren eingekauft und wieder- holt Räumlichkeiten und Sitzgelegenheiten und Geschirr bereit gehalten und Musikanten verpflich- tet werden. Nur dann ist nach Auffassung des Bundesfinanz- hofes eine nachhaltig wirtschaftliche Tätigkeit (als des Fachberaters für Schießgeschäfte Hermann Krameyer Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 1985 mit allen seinen Höhen und Tiefen der Saison liegt nun hinter uns. Leider war uns in diesem Jahr der Wettergott nicht wohlgesonnen, so daß der geschäftliche Erfolg im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser gefallen ist. Trotzdem ist mit Freude zu vermerken, daß bei Veranstaltun- gen, denen das Wetter keine Hindernisse in den Weg legte, ein leichter Aufwärtstrend verzeichnet wurde. Wir hoffen sicherlich alle, daß sich diese Aufwärtsbewegung im Jahr 1986 noch festigt. Dieser Jahresbericht soll Ihnen wie immer, einen kurzen Überblick über die geleistete Arbeit des DSB für unsere Fachsparte geben. Im wesentlichen viel Neues! So möchte ich einmal anfangen, da doch einige Änderungen von seiten der Gesetzgeber vor uns lagen. Besorgte Mitglieder der Organisation traten an uns heran mit der Frage, ob die überarbeiteten Vorschriften für Schießgeschäfte von der Fach- kommission »Bauaufsicht« genehmigt und bald in den Bundesländern veröffentlicht werden. Die Sor- ge dieser Kollegen gilt der Regelung der Schieß- tischbreiten. Der DSB sprach nochmals MinRat Wichmann an, und ich kann Ihnen hier mitteilen, daß der Musterentwurf eine Einführungserlasses »Richtlinien für den Bau und Betrieb Fliegender nomie hilfreiche Unterstützung sein können. Die Mitglieder des Schaustellerbundes, die Funk- tionäre und die Geschäftsführung sind aufgerufen, an geeigneter Stelle auf diese beiden Urteile BFH IR 60/80 und I R 3/82, beide vom 21. August 1985 hinzuweisen und auf Einhaltung zu drängen. - = Der Kampf gegen die Schwarzgastronomie scheint noch nicht gewonnen, hat aber eine weitere Etap- pe genommen. Diejenigen, die sich in diesem Be- mühen engagiert haben, brauchen also angesichts der Zaghaftigkeit der mit unserem Problem be- schäftigten Politiker nicht zu verzweifeln, sondern sollten durchaus neuen Mut schöpfen aus diesen Rechtsprechungsergebnissen und den sich hier er- öffnenden Möglichkeiten. Me. Bauten« (FIBauR) vorliegt, und somit die Richtli- nien rechtzeitig verabschiedet werden können. Des weiteren kann ich Ihnen mitteilen, daß ab 1. 10. 1985 die neuen Unfallverhütungsvorschriften der BG in Kraft getreten sind. Ebenso gibt es ab dem 1. 1. 1985 ein neues Beitragsverfahren der BG. Für Unternehmen, die keine Berufsunfälle ver- zeichnen, wird ein Beitragsnachlaß gewährt. Der Nachlaß schlägt sich erstmals 1986 nieder. Diese Regelung ist auf eine intensive Zusammenarbeit zwischen dem DSB und der BG zurückzuführen. Zur Verlängerung der Reisegewerbekarte auf Leb- zeiten ist festzustellen, daß der DSB gegen die Ge- bührenpraxis einiger Kommunen protestiert hat, und durch Zurverfügungstellung eines »Muster - Einspruch bei der Bekämpfung dieses Mißstandes behilflich ist. Da wir nun das erste Jahr mit dem neuen Jugend- schutzgesetz hinter uns gebracht haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre gemachten Erfahrungen mitteilen würden. Wir mir bekannt ist, wurde in der ersten Zeit die Überwachung der neu- en Bestimmungen, z. B. keinen Alkohol an Jugend- liche, sehr aktiv von den Gewerbeaufsichtsämtern betrieben. Es gab jedoch auf den mir bekannten Festplätzen keine Beanstandungen. Eine sehr er- freuliche Feststellung. Ich darf mich auf diesem Weg bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die ihr Geschäft verantwortungsvoll betreiben. Eine weniger erfreuliche Tatsache ist wohl die An- hebung des Gebührenrahmens bei der Gebrauchs- abnahme. Von vielen Kolleginnen und Kollegen