Der Komet 4454 – Seite 5

Nr. 4454/10. 5. 1986 Messen + Ausstellungen Ulm 13. 9. bis 21. 9. 1986: Herbstschau Bad Dürkheim 13. 9. bis 22. 9. 1986: Ausstellung Bauen Wohnen - Kleiden - Freizeit Ludwigshafen 27. 9. bis 6. 10. 1986: Pfalzschau Ludwigshafen 27. 9. bis 5. 10. 1986: Consumenta Nürnberg 1. 11. bis 9. 11. 1986: Consumenta Nürnberg 5. 11. bis 9. 11. 1986: IENA, Erfindungen u. Neuheiten 7b fürs Schwimmbad Es bestand vielfach Streit darüber, wie die Kosten ei- nes privaten Schwimmbades steuerlich zu behandeln sind. Der Bundesfinanzhof hat nun in einem Vorbe- scheid vom 26. 11. 1985 (Az IX R 107/64) die Rechts- auffassung vertreten, daß es sich bei einem in einem Haus befindlichen Schwimmbad um einen wirtschaft- lich unselbständigen Gebäudebestandteil handelt und Abschreibungen nach § 7 Abs. 4 Einkommen- steuergesetz in Betracht kommen. Damit ist das Schwimmbad aber zugleich in den Nutzungswert des selbstbewohnten Hauses einzubeziehen. Nach einem Beschluß der Einkommensteuer-Referenten des Lan- des Baden-Württemberg ist dieser mit acht Prozent der Herstellungskosten des Schwimmbades anzu- setzen. np Fruchtangebot für den Monat Mai Im Fruchtbereich dominiert im »Wonnemonat<< Mai nach wie vor die Belieferung mit Obst aus den Län- dern der südlichen Hemisphäre - seien es nur Trau- ben, Äpfel oder Birnen. Am Markt sind aus Chile Ribier-Trauben und Almeria- Trauben, Südafrika liefert in erster Linie die Sorte Bar- linka, aber auch Golden Hill und New Cross. Bei Äp- feln wird der Markt mit erntefrischen Golden Deli- cious, Red Delicious, Granny Smith und Cox Orange versorgt. Bei Birnen ist jetzt die Sorte Packham's Tri- umph im Angebot. Aus europäischer Produktion sind noch an Äpfeln fol- gende Sorten verfügbar: Roter Boskoop, Glockenap- fel, Jonathan, Jonagold, Morgenduft und Gloster. Die Erdbeersaison ist nunmehr in vollem Gange mit Lieferungen aus Spanien, Italien und Frankreich. Im Laufe dieses Monats beginnt dann auch die Saison für europäische Frühsteinfrüchte. So kommen ab et- Iwa Mitte des Monats erste Süßkirschen aus Italien und Frankreich auf diesen Markt. Hinzu kommen er- ste Pfirsiche und Aprikosen aus Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. Die Saison der Mittelmeer-Zitrusfrüchte geht langsam ihrem Ende entgegen. In erster Linie finder man jetzt noch Apfelsinen der Sorte Valencia Late, zum Monats- ende dürften dann erste Navel-Früchte aus Südafrika diesen Markt erreichen. Bei Grapefruit wird der Markt von den Ländern Cy- pern, Israel und Florida beliefert. Ebenfalls zur Mo- natswende sind erste Lieferungen aus Südafrika zu erwarten. Bein Bananen ist der Markt umfassend versorgt. Es lohnt sich immer wieder, »ausgerechnet<< Bananen in speziellen Verkaufsaktionen herauszu- stellen. Bei Avocados geht die Saison aus Israel langsam zu Ende. Neu an den Markt kommen jetzt Früchte aus Südafrika. Auch bei Kiwis ergibt sich eine Verschie- bung der Herkünfte: während letzte Früchte aus Frankreich, Italien und den USA am Markt sind, dürf- ten zur Monatswende erste Früchte der neuen Ernte aus Neuseeland eintreffen. Im Mittelpunkt des Gemüseangebots steht in diesem Monat naturgemäß der Spargel. Hier ist ein großes »DER KOMET« PIRMASENS Angebot von weißem und violettem Spargel am Markt. In erste Linie kommt die Ware aus Süddeutschland und aus den Niederlanden, und im Laufe des Monats kommen dann auch violetten Spargel aus Nord- deutschland an den Markt. Ergänzt wird dieses Ange- bot durch Spargel aus Frankreich und Griechenland. Umfangreich ist auch die Palette frischer Salate - seien es Kopfsalat, römischer Salat, Bataviasalat, Ei- chenlaubsalat, Eisbergsalat, Feldsalat und Radicchio Rosso. Ein großes Angebot an Feingemüse steht dem Ver- braucher im Mai ebenfalls zur Verfügung, so Zucchini, Gemüsepaprika, Auberginen, Artischocken, frische Erbsen, grüne Bohnen, Chinakohl, Spitzkohl, Stau- densellerie, Broccoli, Spinat oder Fenchel. Ein Produkt, das in diesen Wochen besonders her- ausgestellt werden sollte, ist Rhabarber. Großes Inter- esse finden bei der etwas wärmeren Witterung aber auch Melonen, und zwar sowohl Wasser- als auch Zuckermelonen. Umfassend ist das Angebot an Gurken und Tomaten aus europäischer Produktion; hinzu kommen Weiß-, Rot- und Wirsingkohl, Blumenkohl, frische junge Möh- ren, Sellerie, Porree, Radieschen und Rettiche. Eine besondere Delikatesse ist jetzt junger Maiwirsing, der in keinem Angebot fehlen sollte. Hinzuweisen ist noch auf die ganzjährig verfügbaren Artikel Austernpilze und Champignons. Von besonderem Interesse für den Verbraucher sind im Mai die Lieferungen von neuerntigen Kartoffeln, die in erster Linie aus Italien diesen Markt erreichen. Eine Vielzahl von exotischen Früchten und Gemüsen ergänzt das Mai-Angebot. Zu erwähnen sind beson- ders Mangos, Papayas, frische Feigen, Limetten, Kapstachelbeeren. BERUFSGENOSSENSCHAFT NAHRUNGSMITTEL UND GASTSTÄTTEN -0- Rechtliche Verbindlichheit von Richtlinien und Sicherheitsregeln Nach § 546 Abs. 1 RVO sind die Berufsgenossen- schaften als Träger der gesetzlichen Unfallversiche- rung verpflichtet, mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen zu sorgen. Der Errei- chung dieses Zieles dienen u. a. auch die Richtlinien und Sicherheitsregeln. Ihr Erlaß gehört daher zu den gesetzlichen Aufgaben der Berufsgenossenschaften. Richtlinien und Sicherheitsregeln sind unstreitig ih- rem Rechtscharakter nach keine Unfallverhütungs- vorschriften, stellen also keine objektiven Rechtsnormen dar. Sie sind vielmehr unterhalb der aus sich selbst heraus verbindlichen Rechtsnorm an- gesiedelt und entfalten keine unmittelbaren rechtli- chen Wirkungen. Hieraus darf allerdings nicht der Schluß gezogen wer- den, Richtlinien und Sicherheitsregeln seien rechtlich völlig bedeutungslos. Sie erzeugen vielmehr mittelbar über die Unfallverhütungsvorschriften rechtliche Wir- kungen, die sich wie folgt beschreiben lassen: Soweit Richtlinien und Sicherheitsregeln im Einzelfall eine allgemein anerkannte Regel der Technik darstellen, dienen sie der Konkretisierung der in § 2 Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift »Allgemeine Vorschriften<< (VBG 1) festgelegten allgemeinen Unternehmerver- Seite 3 pflichtung. Danach hat der Unternehmer zur Verhü- tung von Arbeitsunfällen, Einrichtungen, Anordnun- gen und Maßnahmen zu treffen, die den Bestimmungen dieser Unfallverhütungsvorschrift und im übrigen den allgemein anerkannten sicherheit- stechnischen Regeln entsprechen. Die Richtlinien und Sicherheitsregeln liefern insoweit für den Unternehmer verbindliche Maßstäbe, von de- nen er jedoch nach § 3 Abs. 2 VBG 1 abweichen darf, soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise ge- währleistet ist. Es ist aber zu beachten, daß Richtlinien und Sicher- heitsregeln nicht notwendig bereits mit ihrer Veröf- fentlichung, sondern erst nach einem gewissen Zeitablauf infolge praktischer Bewährung zur allge- mein anerkannten Regel der Technik werden können. Sie sind somit den privaten technischen Normen (DIN, VDI, VDE etc.) vergleichbar, die ebenfalls keine Rechtsnormen sind, aber vielfach zur Inhaltsbestim- mung von Generalklauseln herangezogen werden. In diesem Zusammenhang kommt der Bezeichnung der Richtlinien und Sicherheitsregeln durch den BMA nach § 4 Abs. 1 der Allgemeinen Verwaltungsvor- schrift zum Gesetz über technische Arbeitsmittel im Bundesarbeitsblatt besondere Bedeutung zu. Durch diese Bezeichnung erlangen Richtlinien und Sicher- heitsregeln, wie etwa vom BMA bezeichnete DIN- Normen, einen hohen faktischen Durchsetzungs- und Wirkungsgrad. Sobald sie sich nach einem gewissen Zeitablauf in der Praxis bewährt haben, werden sie zu allgemein anerkannten Regeln der Technik, womit ei- ne Verbindlichkeit nach § 2 Abs. 1 VBG 1 eintritt. Selbst wenn man im Einzelfall nicht zur Annahme ei- ner allgemein anerkannten Regel der Technik kom- men sollte, sagt dies noch nichts über eine rechtliche Unverbindlichkeit der betreffenden technischen Norm aus. Denn auch einfache Regeln der Technik können zur Ausfüllung des Begriffs Fahrlässigkeit sowohl in einem Zivil- als auch in einem Strafverfahren herange- zogen werden. Aufgrund dieser möglichen Auswir- kungen muß aus der Sicht der Prävention eine rechtliche Bindungswirkung auch einer einfachen Re- gel der Technik angenommen werden. Aus dem bisher Gesagten wird ersichtlich, daß Richtli- nien und Sicherheitsregeln trotz fehlender Rechts- normqualität im Grundsatz eine rechtliche Verbindlichkeit nicht abgesprochen werden kann. Daher bestehen auch keine Bedenken gegen Formu- lierungen wie »müssen«, »dürfen nicht«< usw. wobei darauf hinzuweisen ist, daß derartige Formulierungen in technischen Regelwerken privater Normensetzer gleichfalls Anwendung finden. Demnach empfiehlt es sich, bei der Aufstellung von Richtlinien und Sicher- heitsregeln in der Terminologie einheitlich zu ver- fahren. Gegen die Aufnahme von Aussagen über das Inkraft- treten oder Übergangsregelungen bestehen grund- sätzlich keine rechtlichen Bedenken. Mit Regelung dieser Art wird dem Normadressaten mitgeteilt, ab welchem Zeitpunkt die Richtlinien bzw. Sicherheitsre- geln Anwendung finden. Gleichzeitig wird dokumen- tiert, ab welchem Zeitpunkt ein bestimmter Zustand als ordnungsgemäß oder als nicht mehr ordnungsge- mäß mit der möglichen Folge von Sanktionen durch die Überwachungsbehörden - betrachtet werden muß. Im übrigen dürfen wir darauf hinweisen, daß sich Bestimmungen über das Inkrafttreten sowie Über- gangsregelungen in vergleichbarer Form auch in an- deren technischen Regelwerken finden und ihre Zulässigkeit bisher in keinem uns bekannten Fall in Zweifel gezogen worden ist. (BNG) Der Verkehrsrichter meint... Rechts ab bei grün Der Beginn der Grünphase befreit den nach rechts abbiegenden Kraftfahrer nicht von der Pflicht zur Rücksichtnahme auf geradeausgehende Fußgänger. Diese sind aber ihrerseits trotz des auf ihrem Über- weg erscheinenden Grünlichts verpflichtet, auf den rechtsabbiegenden Fahrzeugverkehr zu achten. Im Zweifel haften beide zur Hälfte (OLG Celle, 5 U 193/84). np