Der Komet 4454 – Seite 8

Seite 6 sollte. Soweit eignet sich dieses Buch auch sehr gut zur Nachwuchsschulung. Allgemein für die Diskussion um Nahrungsmittel und deren Qualität und Güte ist am Rande erfreu- lich anzumerken, daß dies wohl eine der ersten Pu- blikationen einer Sachverständigen auf diesem Gebiet ist, die auch positive Tendenzen in der Ent- wicklung der Lebensmittelwirtschaft, in der Ent- wicklung der Ernährungsversorgung für die Bevölkerung sieht und dies auch deutlich an- spricht. Das Buch ist über den Buchhandel mit dem vollständigen Titel, Susanne Langguth »Food und Fakten, wie sicher sind unsere Lebensmittel?<<, Zürich Edition Interform ISBN 3-7201 - 5189-1, zu beziehen. Herford- HERFORD 87 38. 20.-23. Januar DELEGIERTENTAG DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES (DSB) SITZ BERLIN EV. Information HERFORD Der 38. Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bundes, vom 20.-23. Januar 1987 in Herford, findet unter dem Leitmotiv »Volksfeste, die Städtewer- bung statt. Das Fachreferat zu diesem Thema, soll Neue Tagungstermine: >>DER KOMET« PIRMASENS darüber hinaus den Werbefaktor Volksfeste für alle Städte und Gemeinden deutlich unterstreichen. Die Tagung beginnt am Dienstag, dem 20. Januar, um 10.00 Uhr mit der Hauptvorstandssitzung und wird um 14.00 Uhr mit den Fachberatersitzungen fortgesetzt. Abends um 20.00 Uhr findet als Einleitung der Rah- menveranstaltungen der traditionelle >>Kommers<< statt. Am Mittwoch, dem 21. Jan., beginnt um 9.30 Uhr die Arbeitstagung, zu der der Schirmherr der Veranstal- tung, Herr Bürgermeister Dr. Gerhard Klippstein, alle anwesenden Delegierten im Namen der Stadt Herford begrüßen wird. Nach Ende des ersten Arbeitstages liegt für den Hauptvorstand bereits eine Einladung des Bürgermeisters zu einem Empfang im Rathaus der Stadt Herford vor. Am gleichen Abend lädt der Ju- gendverein »>Junge Welt Herford« die Schaustellerju- gend nach Herford ein. Am Donnerstag, dem 22. Jan., wird um 9.30 Uhr die Arbeitstagung fortgesetzt. Ab Donnerstagnachmittag heißt der »Mitteldeutsche Frauenverein Herford<< alle Damen zu einer Rahmenveranstaltung herzlich will- kommen, zu der nach Beendigung der Arbeitstagung auch die Delegierten herzlich eingeladen sind. Am Freitag, dem 23. Januar, findet von 11.00 - 13.00 Uhr die öffentliche Kundgebung im Stadttheater Her- ford statt, zu der bereits einige politische Entschei- dungsträger ihre Teilnahme zugesagt haben. Als Tagungsabschluß ist ab 19.00 Uhr Einlaß zum großen Festball, der, wie auch die Veranstaltung des Frauen- vereins, im großen Kurhaussaal in Bad Salzuflen durchgeführt wird. Herford ist gerüstet, sowohl für die Arbeit der unver- zichtbaren Berufsorganisation, als auch für unterhal- tende und entspannende Stunden am Rande der Ta- gung. Herzlich willkommen in Herford, vom 20. - 23. 1. 1987! 38. Delegiertentag des DSB vom 20.-23. Januar 1987 in Herford 39. Delegiertentag des DSB vom 26.-29. Januar 1988 in Frankfurt 40. Delegiertentag des DSB: Januar 1989 in Berlin Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen Straßenverkehr Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren (gri) - Eine Polizeistreife fuhr einem Jugendlichen nach. Auf einer Durchgangsstraße, bei der ein Tempo- limit von zunächst 70, dann 50 km/h besteht, wollen die verfolgenden Polizeibeamten auf ihrem Tachome- ter eine Geschwindigkeit des Vordermannes von 126 km/h abgelesen haben. Der Jugendliche sollte dafür eine Geldbuße von 500 DM und ein einmonatiges Fahrverbot auf sich nehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah die Vorwürfe noch nicht als erwiesen an. Bei der Tempomessung durch Nachfahren hande- le es sich um eine ungenaue Meßmethode. Deshalb müßten gewisse Mindestvoraussetzungen dargetan werden: • eine genügend lange Meßstrecke; ⚫ ein nicht zu großer gleichbleibender Abstand; in der Regel die Verwendung eines justierten Tachometers und • eine dabei festgestellte so erhebliche Geschwin- digkeitsüberschreitung, daß trotz Fehlerquellen und Meßungenauigkeiten der Vorwurf der schuld- haften Geschwindigkeitsüberschreitung mit Sicherheit gerechtfertigt sei. Ein Abweichen von dieser Verfahrensweise schließe allerdings die Verwertbarkeit einer Geschwindigkeits- messung nicht aus. Es bleibe Aufgabe des Richters, zu entscheiden, ob er angesichts der dann möglichen zusätzlichen Fehlerquellen die Meßergebnisse gege- benenfalls mit Abschlägen für ausreichend beweis- kräftig ansehe. Beschluß d. Oberlandesgerichts Düsseldorf v. 2. 9. 85 (5 Ss 270/85). Die Kreuzung hat keine Haltelinie (gri) An der übersichtlichen Kreuzung zweier Stra- Ben gebot ein Verkehrsschild dem Benutzer der Ne- benstraße ein »Halt«. Eine Haltelinie war jedoch nicht auf der Fahrbahn aufgezeichnet. Eine Polizeistreife beobachtete einen auf der warte- pflichtigen Straße herankommenden Autofahrer. Der hielt 40 m vor der Kreuzung an und ließ einen Mitfah- rer aussteigen. Weil die Vorfahrtsstraße erkennbar frei war, brauste er ohne nochmaliges Halten über die Kreuzung. Der Vorwurf der Beamten: Das unbedingte Haltegebot gelte bei Fehlen einer Haltelinie nicht in beliebiger Entfernung von dem Verkehrszeichen; vielmehr müs- se es von jedem Verkehrsteilnehmer zumindest im unmittelbaren Nahbereich des Zeichens befolgt werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht teilte diese Rechtsauffassung nicht. Der Wartepflichtige habe dort zu halten, wo er zuverlässig prüfen könne, ob er durch seine Weiterfahrt die Vorfahrt verletzen könne. Diese Stelle lasse sich maßstäblich nicht allgemein- Nr. 4454/10. 5. 1986 verbindlich festlegen, sondern bestimme sich nach den Verhältnissen des einzelnen Falles. Jedoch müs- se der Wartepflichtige die Stelle so wählen, daß er insbesondere unter Berücksichtigung seiner Sicht in die bevorrechtigte Straße sowie der erkennbaren Geschwindig- keit der dort herannahenden Fahrzeuge und der in Rechnung zu stellenden Geschwindigkeit der noch nicht sichtbaren Fahrzeuge auf dieser Straße, ferner unter Berücksichtigung der Zeit, die sein eigenes Fahrzeug zum Überqueren der Kreuzung benötigen werde, und der Breite der bevorrechtigten Straße die Gewißheit gewinnen könne, seine Weiterfahrt werde in einem auf dieser Straße sich nähernden Fahrzeug- führer nicht einmal eine Besorgnis der Verletzung der Vorfahrt hervorrufen. Beschluß d. Bayer. Obersten Landesgerichts vom 28. Oktober 1985 (1 Ob OWI 323/85). Wichtig für Nutzer von Michelin-Reifen: Die äußersten Reifenrillen dürfen abgefahren sein (gri) - Ein württembergischer Kraftfahrer wurde des- halb vor Gericht gestellt, weil man an den Vorderrä- dern seines Wagens abgefahrene Michelin-Reifen festgestellt hatte: Die äußere und innere der insge- samt sechs Längsrillen seien nicht mehr erkennbar gewesen. Der Kraftfahrer wurde vom Vorwurf der Verkehrsord- nungswidrigkeit freigesprochen. Nach dem von der Firma Michelin herausgegebenen »Hinweis für das richtige Messen der Profiltiefe« dienten bei den Reifen des Typs XWX nur die vier inneren Längsrillen der Verkehrssicherheit. Die äußerste und innerste Längs- rille hätten nur die Aufgabe, eine starke Erwärmung des Reifens zu verhindern. Sie wiesen auch im Neu- zustand des Reifens eine geringere Tiefe auf als die anderen Längsrillen. Sie würden mit fortschreitender Abnutzung des Profils auf der Lauffläche überflüssig. Beschluß des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. August 1985 (4 Ss 522/85). Vorsicht bei Meldung Hat ein Kraftfahrer in seiner Unfallmeldung gegenüber dem Haftpflichtversicherer ihn belastende Tatsachen offenbart, muß er es sich als Angeklagter in einem Strafverfahren gefallen lassen, daß der Sachbearbei- ter des Haftplichtversicherers hierüber als Zeuge ver- nommen wird (OLG Celle, 3 Ss 116/84). np Urteile in einem Satz zu Verkehrsunfällen Wenn der Geschädigte nach einem Kraftfahrzeugun- fall einen Mietwagen für eine längere Zeit und eine größere Strecke benötigt, darf er nicht auf das erstbe- ste Angebot eingehen, sondern muß mindestens ein oder zwei Konkurrenzangebote einholen. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Juli 1985 - VI ZR 177/84) Hat ein Kraftfahrer bei einem während der Nachtzeit von ihm selbst verschuldeten Unfall eigene Verletzun- gen erlitten, die eine möglichst rasche Inanspruch- nahme ärztlicher Hilfe erfordern oder wenigstens dring- end angezeigt sein lassen - blutende, 1,5 cm lange Rißwunden, berechtigt ihn dies zum verzeitigen Ver- lassen des Unfallstelle, wenn nur verhältnismäßig ge- ringer Fremdschaden entstanden und die Haftungs- frage eindeutig ist. (Beschluß des Bayerischen Ober- sten Landesgerichts vom 16. Juli 1984 - 1 St 176/84) Ein Auffahrunfall ist für den Auffahrenden ein unab- wendbares Ereignis, wenn er beim Abbremsen hinter einem haltenden Linksabbieger auf einer Ölspur ins Rutschen gerät und deshalb sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen bringen kann. (Urteil des Ober- landesgerichts Hamm vom 9. November 1984 - 9 U 39)84) Ein Kraftfahrer, der bei Dunkelheit auf der Autobahn mit einem liegengebliebenen, nicht abgesicherten Fahrzeug kollidiert, haftet zu einem Drittel mit, wenn er seine Geschwindigkeit nicht der Reichweite des Abblendlichts angepaßt hatte. (Urteil des Landge- richts München vom 1. August 1984 - 17 0 11 250/83)