Der Komet 4457 – Seite 3
1986-06-10 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 4457
PIRMASENS
6780 Pirmasens 10. Juni 1986
Erscheinungsweise 3 mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr:
Inland 42,- DM einschließlich 7 % MwSt. Ausland 46,- DM.
Anzeigenpreis: Grundpreis 1,13 DM + MwSt. für den einspaltigen
Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 021 ab 1. 1. 1986 gültig.
103. Jahrgang
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gezogen. Gerade auf die sog. Haftungsausschlüs-
se, die in den allgemeinen Versicherungsbedin-
Warum jeder Geschäftsmann eine ausreichende
Betriebshaftpflichtversicherung abschließen sollte gungen der Versicherungsgesellschaften stets
tus nepnue
Einen Schutz gegen die Gefahr, haftpflichtig zu werden, gibt es nicht. Selbst der sorgfältigste und
umsichtigste Geschäftsmann kann durch geringfügige eigene Unachtsamkeit oder auch durch die
Unachtsamkeit seiner Betriebsangehörigen einen Schaden anrichten und damit in einen Haft-
pflichtfall verwickelt werden. Jeder Inhaber eines gewerblichen Unternehmens sollte sich daher ge-
gen die wirtschaftlichen Folgen der Haftpflicht schützen durch Abschluß einer ausreichenden
Betriebshaftpflichtversicherung.
Wesen der Haftpflichtversicherung
Aufgabe der Haftpflichtversicherung ist es, den
versicherten Betriebsinhaber vor Vermögensverlu-
sten zu bewahren, die ihm aus der Beschädigung
fremder Personen oder Sachen erwachsen kön-
nen. Der Versicherungsschutz kennt zwei ver-
schiedene Formen:
a) Befriedigung, d. h. Bezahlung der als begründet
und angemessen befundenen Ansprüche des Ge-
schädigten gegen den versicherten Unternehmer
bis zur Höhe der vereinbarten Deckungssummen,
b) Abwehr unbegründeter oder überhöhter Ansprü-
che durch die Versicherungsgesellschaft, u. U. im
Wege des Prozesses, dessen Kosten entweder von
der Gesellschaft oder dem unterliegenden Geschä-
digten, keinesfalls aber vom Versicherten zu tra-
gen
sind.
Die Haftpflichtversicherung ist somit eine Schutz-
einrichtung, die den Versicherungsnehmer vor
Vermögensverlusten bewahrt, denen er ohne die
Haftpflichtversicherung ausgesetzt wäre.
Ob die geschädigte Person etwas bekommt oder
nicht, kann dem haftpflichtversicherten Betriebsin-
haber gleichgültig sein, schließt er doch die Versi-
cherung deshalb ab, um nicht mit seinem
Vermögen herangezogen zu werden. Die vielver-
breitete Meinung, die Haftpflichtversicherung sei
dazu da, den Geschädigten aus den Mitteln der
Versicherungsgesellschaft eine möglichst hohe
Entschädigungszahlung zu verschaffen, ist irrig
und kann nicht genug bekämpft werden. Fühlt ein
Versicherter, etwa aus geschäftlichen oder ver-
wandtschaftlichen Rücksichten, das Bedürfnis,
dem Ansprucherhebenden auch da etwas zukom-
men zu lassen, wo eine gesetzliche Verpflichtung
nicht besteht, so kann er derartige Geschenke
wohl aus eigener Tasche machen, aber nicht ver-
langen, daß hierzu die Mittel der Versicherungsge-
meinschaft (d. h. der Gesamtheit der Versicherten)
zur Verfügung stehen.
Die Haftpflichtversicherung ist auch nicht eine Uni-
versalversicherung, die Deckung gegen alle ir-
gendwie denkbaren Haftpflichtansprüche gewährt.
Sie ist immer begrenzt auf Haftpflichtansprüche
aus gewissen Eigenschaften und Rechtsverhältnis-
sen des Versicherungsnehmers. So unterscheidet
man die Haftpflichtversicherung für die Schadens-
risiken aus der Eigenschaft als Unternehmer eines
bestimmten gewerblichen Betriebs, als Landwirt,
Architekt, Arzt usw. Wer z. B. als Inhaber eines be-
stimmten gewerblichen Unternehmens versichert
ist, genießt keinen Versicherungsschutz für Schä-
den, die sich bei einem ihm gehörenden und nicht
mitversicherten Mietwohngrundstück ereignen.
Die Eigenschaft, in der der Versicherungsnehmer
versichert sein will, muß also genau umschrieben
sein.
bnsjonata pih
habiting
Versicherungsschutz bei der Betriebshaft-
pflichtversicherung
In der Versicherung regelmäßig eingeschlossen ist
die gesetzliche Haftpflicht:
a) des Versicherungsnehmers als Inhaber eines
bestimmten gewerblichen Betriebes und als Haus-
und Grundbesitzer, soweit die Gebäude und
Grundstücke für den haftpflichtversicherten Be-
trieb benutzt werden,
b) der gesetzlichen Vertreter des Versicherungs-
nehmers (z. B. Direktoren, Teilhaber) oder solcher
Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung
des versicherten Betriebes oder Teilbetriebes an-
gestellt hat (z. B. Geschäftsführer, Filialleiter), aus
Ansprüchen, die gegen sie aus Anlaß der Ausfüh-
rung ihrer dienstlichen Verrichtungen erhoben
werden.
Von der Versicherung ausgeschlossen und beson-
ders zu versichern sind folgende Haftpflichtgefah-
ren aus
her.
a) jeder Erwerbstätigkeit, die nicht den versicher-
ten Betrieb oder Beruf zum Gegenstand hat,
b) Tierhaltung, Privathaftpflicht und Privathaus-
haftpflicht,
c) Haltung von Kraftfahrzeugen.
Ein Betriebsunternehmer, der auch gegen diese
und noch andere, die Besonderheiten des Einzel-
falles berücksichtigende Haftpflichtgefahren versi-
chert sein will, kann selbstverständlich entspre-
chende Erweiterung des Versicherungsschutzes
mit der Versicherungsgesellschaft vereinbaren.
Haftungsausschlüsse
So weitreichend nach Vorstehendem auch der Ver-
sicherungsschutz ist, so sind ihm durch Gesetz
und Versicherungsvertrag doch gewisse Grenzen
einen besonderen Raum einnehmen, wolle der ver-
sicherte Betriebsinhaber sein besonderes Augen-
merk richten. So haftet die Versicherungsgesell-
schaft wohl für Schäden, die fahrlässig oder auch
grob fahrlässig verschuldet werden, nicht aber für
Schäden, die der Versicherungsnehmer absicht-
lich herbeigeführt hat. Von der Versicherung aus-
geschlossen sind ferner, um noch zwei besonders
wichtige Fälle herauszugreifen, alle Schaden-
ersatzansprüche von nahen Verwandten des Versi-
cherungsnehmers, die mit ihm in Hausgemein-
schaft leben oder in gerader Linie verwandt sind,
ferner alle Haftpflichtansprüche wegen Schäden,
die an fremden Sachen durch eine gewerbliche
oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsneh-
mers an oder mit diesen Sachen (z. B. Verarbei-
tung, Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prü-
fung usw.) entstanden sind. Dieser Haftungsaus-
schuß bezweckt, die Versicherungsgesellschaft in
gewissem Umfang von dem erhöhten Risiko zu be-
freien, das sich aus der gewerblichen oder berufli-
chen Tätigkeit des Versicherungsnehmers ergibt.
Das sog. Unternehmerrisiko ist also grundsätzlich
nicht versicherungsfähig. Demnach sind fehlerhaf-
te Warenlieferung oder fehlerhafte Arbeitsausfüh-
rung, die vom Kunden beanstandet werden, nicht
versichert. Da auch Schäden an gelieferter Ware
oder ausgeführten Arbeiten nicht als Haftpflicht-
schäden geltend gemacht werden können, so be-
steht gleichwohl was sehr wichtig ist Haft-
pflichtversicherungsschutz für die Folgen mangel-
hafter Warenlieferung oder mangelhafter Arbeits-
leistung.
Versicherungsprämien
Die Prämien für eine Betriebshaftpflichtversiche-
rung richten sich nach der Art des Betriebes, der
Zahl der im Betrieb tätigen Personen einschließlich
Inhaber und dessen im Betrieb tätigen Familienan-
gehörigen und nach der Höhe der vereinbarten
Deckungssummen. Es empfiehlt sich, auf jeden
Fall mindestens folgende Deckungssummen zu
vereinbaren: 1 Million DM für Personenschäden
und 100 000 DM für Sachschäden.
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Der Komet
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Dr. H.