Der Komet 4457 – Seite 5

Nr. 4457/10. 6. 1986 auf die Bank habe zu einer Gefährdung der übrigen Gläubiger geführt, die diese Transaktion nicht hätten erkennen können. Zusätzlich sei der Bankkunde in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit unerträg- lich geknebelt worden. Die Bank habe dabei unter Ausnutzung ihrer wirtschaftlichen Machtstellung ihre Lage auf Kosten der anderen Gläubiger insoweit ver- bessert, als sie nun fortan nicht mehr nur einfache Konkursgläubigerin sein solle, sondern eine Gläubi- gerin, die vorab aus den neu gegebenen Sicherheiten habe befriedigt werden sollen. Das Ergebnis des Prozesses: Was die Bank aus der Verwertung der Sicherheiten erlangt hat, muß sie dem Konkursverwalter überlassen. Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Okt. 1985 (19 U 75/82). Über 100 Vorschriften aus dem Steuerrecht gestrichen Nach der Bereinigung der Fehlentwicklungen der Vergangenheit geht es künftig noch stärker darum, perfektionistische Tendenzen der Bürokratie und bei der Rechtsetzung von vornherein zu meiden. Dies kündigte in Bonn der Parlamentarische Staats- sekretär im Innenministerium, Horst Waffensch- midt, bei der Vorlage des »Zweiten Berichts zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung<< an. Wie das HANDELSBLATT in seiner Ausgabe vom 13. 5. 1986 schreibt, gibt, so Waffenschmidt, der Bericht, den der Bundesinnenminister dem Kabinett vorlegte, einen Gesamtüberblick über alle Entbürokratisierungs- aktivitäten auf Bundesebene seit der Regierungser- klärung vom 4. Mai 1983. In den einzelnen Bundesmi- nisterien und in den verschiedensten Lebensbereichen seien seitdem 206 Vorhaben in An- griff genommen worden. Zu den bereits realisierten Erleichterungen für Bürger und Behörden nannte Waffenschmidt u. a. folgende Beispiele: • Durch den Verzicht auf regelmäßige Einholung von Führungszeugnissen beim Führerscheinerwerb wür- den jährlich 1,2 Millionen Anfragen beim Bundeszen- tralregister entbehrlich. Durch den Verzicht auf Einkommensnachweise so- wie Meldebescheinigungen würden eine Million Kin- dergeldbezieher zweifach entlastet. Das Steuerrecht sei um mehr als 100 überflüssige Vorschriften entlastet worden. Im Verkehrswesen werden 2 500 Busunternehmen durch Vereinfachung der Personenbeförderungsstati- stik entlastet. Durch den Wegfall der Genehmi- gungspflicht für bestimmte Transporte Ferienwochenenden seien 8 000 Genehmigungsver- fahren weggefallen. an Handel, Gewerbe und Industrie profitieren auf viel- fache Weise. Bei der Vergabe von Milch und Milcher- zeugnissen in verkaufsfertigen Verpackungen können pro Jahr 2000 Erlaubnisse wegfallen. Durch Erleich- terungen für das Reisegewerbe würden 10 000 Schaustellerbetriebe mit 30 000 Beschäftigten ent- lastet. Einladung In diesen Tagen feiert das Schaustellerkinder- heim »Wohngruppe Mindener Straße Herford e. V.<< sein 5jähriges Bestehen. Dazu lädt die Wohngruppe Mindener Straße am Dienstag, dem 17. Juni 1986, ab 11 Uhr, zu einem »Tag der offenen Tür« ein, zu dem alle Schausteller und Interessierte herzlich willkommen sind. Auch während der Delegiertentage im Januar 1987 wird es die Möglichkeit geben, sich das Schaustellerkinderheim anzusehen und Infor- mationen einzuholen. -t »DER KOMET« PIRMASENS Je Bundesbürger 1000 DM jährlich Für 60 Milliarden DM ließen sich die Bundesbürger im vergangenen Jahr aus dem Ausland kommen, was dem Gaumen gefällt und dem Magen gut tut. Je Ein- wohner gerechnet sind das rund 1000 DM im Jahr für ausländische Nahrungs- und Genußmittel. Natürlich sind darunter Agrarerzeugnisse, die bei uns nicht oder nicht gut gedeihen; so z. B. Bananen, Apfelsi- nen, Mandarinen, Kaffee, Kakao oder Tabak. Aber auch solche Nahrungsmittel, die wir selbst reichlich 5,7 Einfuhr für Esser und Genießer in die Bundesrepublik Deutschland 1985 in Mrd DM Früchte Fleisch Kaffee Gemüse Obstkonserven u.ä. Getreide 5,2 4,7 4,5 3,4 3,3 3,0 Fette, Öle 2,9 Kakao 2,7 2,2 Käse 2,2 Tabak 1,3 Fische, Krebse u.ä. 1,3 Milch Alkoholika, Getränke 1,2 Fleisch-u. Fischkonserven Globus U G 6073 produzieren, werden eingeführt, weil eben ausländi- sche Spezialitäten locken. So beispielsweise Käse aus den Niederlanden oder Frankreich, Weintrauben und Äpfel aus Südafrika, Milcherzeugnisse aus Däne- mark. Aber der Handel mit Nahrungs- und Genußmit- teln ist keineswegs eine Einbahnstraße. Auch das Ausland schätzt offenbar deutsche Spezialitäten. Je- denfalls kaufte es davon 1985 für rund 30 Milliarden DM ein. Statist. Angaben: Statistisches Bundesamt Kinder und Jugendliche: as Globus Der Ferienjob in rechtlicher Sicht Ganz abgesehen davon, daß für viele Unternehmen das Thema »>Ferienjob«< für Schüler wegen mangeln- der Beschäftigungsmöglichkeit »kein Thema«< ist: In- wieweit ist die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen überhaupt erlaubt? Das Jugendarbeits- schutzgesetz zieht strenge Grenzen und droht bei Zu- widerhandlung Geldbußen an. Zunächst entscheidet das Alter darüber, ob und in welchem Umfang ein Schüler einer bezahlten Arbeit nachgehen darf. Mit der Vollendung des 18. Lebens- jahres zum Beispiel hat das Jugendarbeitsschutzge- setz seine Wirkung verloren. Ein volljähriger Schüler kann also arbeiten wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Mädchen und Jungen von 14 bis 17 Jahren sind >>Ju- gendliche«. Arbeitsschutzrechtlich werden sie aber den Kindern zugeordnet, solange sie noch schul- pflichtig sind. Das heißt: Soweit 14- bis 17jährige noch eine Haupt- oder Realschule, ein Gymnasium oder ei- ne Gesamtschule zu besuchen haben, gelten für sie die im Jugendarbeitsschutzgesetz für Kinder vorgese- henen Beschränkungen. Seite 3 Und >>Kinderarbeit«< ist grundsätzlich verboten. Das Verbot ist allerdings durch mehrere Ausnahmen ge- lockert. So dürfen Schüler, die bereits 15 Jahre alt sind, während der Schulferien innerhalb eines Jahres bis zu vier Wochen arbeiten. Das Gesetz erlaubt fer- ner den schon über 13jährigen »Arbeiten, die leicht und für Kinder geeignet«< sind. Die Aufsichtsbehörde (meistens ist das das Gewerbe- aufsichtsamt) kann darüber hinaus einem Arbeitgeber die »gestaltende Mitwirkung« von Kindern bei be- stimmten Veranstaltungen bewilligen, sofern das Ju- gendamt keine Einwände erhebt. Solche Ausnahmen werden erteilt für die Beschäftigung bei Theater- und Musikaufführungen, bei Werbeveranstaltungen sowie bei Aufnahmen für den Hör- und Fernsehfunk bzw. für Tonband-, Film- oder Fotoaufnahmen. Das Amt ver- sagt die Erlaubnis zur Beschäftigung von Kindern für die Mitwirkung in Kabaretts, Tanzlokalen, Vergnü- gungsparkts, Kirmessen und Jahrmärkten. ris ceb Wolfgang Büser Gute Saisonaussichten für Balkonpflanzen Der Markt für Balkon- und Beetpflanzen hat sich in den vergangenen fünf Jahren besonders stürmisch entwickelt. Im vorigen Jahr entfielen auf dieses Teil- segment schon 27 Prozent der gesamten Blumenaus- gaben der Bundesbürger. Fünf Jahre zuvor hatte dieser Anteil erst 15 Prozent ausgemacht. Dies ist eine Entwicklung, die besonders dem deut- schen Gartenbau zugute kommt, denn gut 70 Prozent der Balkon- und Beetpflanzen stammen aus einheimi- scher Produktion. Nach Untersuchungen kauften 1985 mehr als 50 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte Balkonpflanzen; im Schnitt 14 Pflanzen pro Haushalt. Dabei haben sich auch innerhalb des Sortiments ge- wisse Verschiebungen ergeben. Es lassen sich Mode- trends feststellen. So hat die »klassische Geranie« mit einem Umsatzanteil von 30 % zwar immer noch die. Spitzenstellung, doch sind auch andere Pflanzen wie Fleißiges Lieschen, • Verbenen und • Weiße Margeriten auf dem Vormarsch. Hochstämmchen und mediterra- ne Kübelpflanzen wie zum Beispiel Oleander sind da- neben besonders gefragt. Gestiegenes Grünbewußtsein, der Wunsch nach Na- turnähe und die ohnehin vorhandene Blumenliebe der Bundesbürger sprechen dafür, daß dieses Marktseg- ment sich weiterhin günstig entwickeln wird. Der deut- sche Gartenbau hat sich laut Auskunft der Experten auf die bevorstehende Saison gerüstet. Bei qualitativ gutem und breitem Angebot ist 1986 mit stabilen Prei- sen bei Balkon- und Beetpflanzen zu rechnen. -0- Messen + Ausstellungen Frankfurt Handwerkswoche: 7.-14. 6. 1986 Ausstellung »Glücksspiele der Welt«<: 23. 6. - 3. 8. 86 Deutsche Antiquitäten- und Kunstwoche: 17.-21. 9. 86 Antiquitätenwoche: 30. 10. 2. 11. 1986 Frankfurter Edelstein-, Schmuck-, Mineralien- und Fossilien-Ausstellung: 1. - 2. 11. 1986. MEINE RETIUNG ,,Unserem Werbeleiter muß laufend etwas Neues einfallen." chip