Der Komet 4457 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4457/10. 6. 1986 Großer Bahnhof in der Baracke Am 14. 5. 1986 führte die SPD in Bonn ihren all- jährlichen Empfang für die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in dieser Partei durch, zur Pfle- ge des Kontaktes zu Verbänden, Einzelpersonen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens. Der Deutsche Schaustellerbund wurde durch sei- nen Präsidenten Harry Wollenschläger, durch den Vizepräsidenten Hans Steiger II und Hauptge- schäftsführer Arno Metzler vertreten. Es war viel- fältige Gelegenheit, für die Probleme des Schaustellergewerbes bei den Spitzenvertretern der Sozialdemokratischen Partei, auch aus ver- schiedenen Bundesländern, Interesse zu wecken und für Lösungsvorschläge Sympathien zu werben. Mit besonderer Freude haben die Vertreter des Schaustellerbundes festgestellt, daß auch in der Sozialdemokratischen Partei die Forderung nach einer steuerstundenden Investitionsrücklage mehr- heitliche Befürwortung gefunden hat. Es ist hier eine erfreuliche »große Koalition<< zwischen Mittel- standsvereinigung der CDU und SPD festzustel- len. Für das Schaustellergewerbe ist von dieser Zielsetzung eine erhebliche Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der Betriebe zu erwar- ten, wie dies auch schon Präsident Wollen- schläger anläßlich der Kundgebung zum 37. Delegiertentag des Schaustellerbundes in Es- sen gefordert und beschrieben hat. Weitere Fachthemen waren die Erhaltung, der Schutz und der Ausbau von Volksfesten, die Privatisierungs- versuche bei großen Traditionsveranstaltungen und, ein Dauerbrenner, die Schwarzgastronomie. Wenn man auch nicht immer einer Meinung war, so ist doch festzustellen, daß der offene Dialog si- cherlich auf beiden Seiten wesentliche Anregun- gen für weitere Überlegungen gebracht hat. Er war auch ein Mittel der Erfolgskontrolle für die Ver- bandsvertreter, inwieweit es gelungen ist, die Pro- bleme des Berufsstandes in dem Bewußtsein der Politiker zu verankern und festzustellen, wo weite- re Ansätze und Aktivitäten notwendig sind. Alles in allem eine gelungene Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD, auf der die HAGD durch Herrn Dr. Faull ver- treten wurde. Me. Fred Ranker (r.) MdB (Saar), Vorstand des BVD und der AGS im Gespräch mit DSB-Vertretern. Fotos: Udo Giesen Von links: Hans Steiger II, DSB-Vizepräsident; Harry Wollenschläger, DSB-Präsident; Gerd Enough, Gewerbereferent SPD-BT-Fraktion; HGF Metzler; Hans Koschnik, Bremen. § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Verkehrsrecht Rückwärts-Fahren »Rückwärts-Fahren verboten«< heißt es nach einem Ur- teil des Bayerischen Obersten Landesgerichts (vom 30. 10. 1979, 2 Ob OWI 394/79) auch auf den Zu- und Abfahrten von Autobahn-Raststätten. Gesellschaftsrecht (np) Die Gesellschafter einer GmbH haften bis zur Höhe der Einlageschuld - (gri) Viele Geschäftsleute wollen künftig mit den Partnern in der Rechtsform der GmbH arbeiten und machen schon Geschäfte für diese Gründungsgesell- schaft. Später platzt das Vorhaben, und die Lieferan- ten können sich nicht an eine GmbH halten, weil diese nie eingetragen wurde. Sie dürfen aber bei den Gesellschaften kassieren. Je- doch ist deren Haftung für die Geschäfte der Vorgrün- dungsgesellschaft begrenzt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat das folgendermaßen begründet (3 Z 15/18): Die Gesellschafter, die eine GmbH gründen wollten, hätten nicht die Absicht, ein größeres Risiko als den möglichen Verlust ihrer Einlage einzugehen. Der Geschäftsführer habe daher keine Möglichkeit, die Gesellschafter über die versprochene Einlage hin- aus zu verpflichten. Deshalb hafteten die Gesellschaf- ter einer Vor-GmbH als Folge ihrer gemeinsamen Verpflichtung zwar persönlich den Gesellschaftsgläu- bigern gegenüber, aber nur bis zur Höhe ihrer offenen Einlageschuld. Werde die Absicht, die Gesellschaft eintragen zu las- sen, aufgegeben, der Geschäftsbetrieb aber fortge- setzt, so hafteten die Gründungsgesellschafter für die Schulden unbeschränkt, auch wenn sie ihre Einlage- schuld getilgt hätten. Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgericht vom 6. November 1985 (Z 15/85). Schuldrecht Ohne Narbenkorrektur kein Geld für Operation (gri) Der Versicherer des am Unfall Schuldigen muß die Reparaturkosten für das Fahrzeug des Geschä- digten auch dann zahlen, wenn dieser gar nicht die Absicht hat, das demolierte Auto wieder instandzuset- zen, sondern es im kaputten Zustand weiter nutzt oder es unrepariert verkauft. Wie nämlich der Betrof- fene die ihm gewährte Entschädigung verwendet, ist seine Sache. Daraus wollte eine bei einem Zusammenstoß Verletz- te Vorteile ziehen: Sie war im Krankenhaus im An- schluß an den Unfall am Dünndarm operiert worden, und daher stammen noch Narben am Unterbauch. Wegen des ungewissen Erfolges will sie diese Entstel- lung nicht korrigieren lassen. Sie forderte aber vom Versicherer die Kosten einer solchen Schönheitsope- ration an. Der Bundesgerichtshof lehnte das ab. Die Kosten für eine Narbenkorrektur könnten nur dann verlangt wer- den, wenn der Betroffene die feste Absicht habe, den Eingriff auch tatsächlich durchführen zu lassen. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Januar 1986 (VI ZR 48/85). Straßenverkehr 3000 Kilometer ist die Schallgrenze Abrechnung auf Neuwagenbasis auch nach dreimonatiger Fahrzeugnutzung gri Auch bei der Beschädigung eines verhältnismä- Big neuen Wagens muß sich der von einem Unfall be- troffene Halter mit dem Ersatz der Reparaturkosten und einer Entschädigung dafür zufrieden geben, daß er später einmal bei einem Verkauf des Autos den Vorfall angeben muß. Anders ist es, wenn die Lauflei- stung des neu zugelassenen Fahrzeugs noch nicht einmal 3000 Kilometer betrug. Dann kann der Ge- schädigte verlangen, daß ihm ein neues Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird. Das wollte eine Versicherungsgesellschaft einem Un- fallopfer verweigern, dessen Wagen drei Monate nach der Zulassung zum Straßenverkehr beim Kilometer- stand von 943 Schaden erlitten hatte, der nur mit ei- nem Aufwand von 11 000 DM hätte repariert werden können. Das Oberlandesgericht Karlsruhe störte das Alter des Wagens nicht: Es komme bei der Prüfung, ob eine Ab- rechnung auf Neuwagenbasis in Betracht komme, in erster Linie auf die Kilometerleistung und nicht auf die Dauer des Betriebs des Fahrzeugs an. Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Oktober 1985 (9 U 73/85)