Der Komet 4465 – Seite 13

Nr. 4465/30. 8. 1986 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 11 DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 Feiertagsgesetz kontra Flohmärkte Bayern wehrt sich gegen Flohmarkt-Flut Die Veranstalter von Flohmärkten haben es schon schwer: Erst faßt das Verwaltungsgericht Düssel- dorf am 13. 4. 1983 (3 L 605/83) den Beschluß, daß solche Veranstaltungen, die im Abstand von drei oder sogar zwei Wochen auf demselben Veranstal- tungsgelände stattfinden sollen, nicht das Erforder- nis der »im allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrenden Veranstaltung<< im Sinne des § 68 Abs. 2 GewO erfüllen. Dem Verwal- tungsgericht erschien es jedoch als durchaus ge- rechtfertigt, einen Abstand von drei Monaten zwischen den Veranstaltungen zuzuerkennen, um den Jahrmarkt nicht seines Charakters als beson- dere, nur selten stattfindende Veranstaltung zu entkleiden und vom Gesetzgeber nicht gewollte ab- satzwirtschaftliche Konsequenzen zu vermeiden. Das gleiche Gericht entschied darüber hinaus am 5. 11. 1985 (3 K 4417/83), daß Trödelmärkte auch dann nach den §§ 69, 68 Abs. 2 GewO als Jahr- märkte festsetzungsfähig sind, wenn sie von Nicht- gewerbetreibenden veranstaltet werden und an ihnen nur Nichtgewerbetreibende teilnehmen. Soll diese Veranstaltung unter Inanspruchnahme von Marktprivilegien durchgeführt werden, bedarf der Trödelmarkt einer Festsetzung nach den §§ 69, 68 Abs. 2 GewO. In Nordrhein-Westfalen dürfen Trö- delmärkte an Sonn- und Feiertagen nur durchge- führt werden, wenn sie behördlich festgesetzt sind (§§ 3 und 5 Feiertagsgesetz NW). Denn das Veranstalten eines Trödelmarktes stellt, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit han- delt, schon deshalb im Sinne der genannten Vor- schrift dar, weil es auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Die Arbeit ist auch öffentlich bemerkbar. Das Veranstalten der Trödelmärkte ist auch geeignet, die äußere Ruhe der Sonn- und Feiertage zu stö- ren. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn die Arbeit ihrem äußeren Erscheinungsbild nach übli- cherweise an Werktagen erledigt wird, insbesonde- re weil sie dem werktäglichen Gelderwerb zuzurechnen ist. Der Gesetzgeber geht auch selbst davon aus, daß Märkte geeignet sind, die äu- Bere Ruhe der Sonn- und Feiertage zu stören, sonst hätte es nämlich der ausdrücklichen Zulas- sung festgesetzter Märkte an Sonn- und Feier- tagen nach der ortsüblichen Zeit des Hauptgottes- dienstes in § 5 Abs. 2 Feiertagsgesetz NW nicht bedurft. Nun hat auch das Bayerische Oberste Landesge- richt mit seinem Beschluß vom 22. 4. 1986 (3 Ob OWI 26/86) festgestellt, daß ein Flohmarkt, der Eldo Hell verstorben Wir haben in den letzten Jahren von vielen Kollegen und Kolleginnen schmerzlich Abschied nehmen müssen, und oft haben wir gedacht: >>viel zu früh«. Der Tod des nur 63 Jahre alt gewordenen Eldo Hell aus Hamburg hat dennoch eine besonders große Bestürzung ausgelöst. Er war ein so selbstverständlicher Teilnehmer an allen unseren Dele- giertentagen, ein so unermüdlicher Arbeiter, daß die Vorstellung, ihn nicht mehr dabei zu haben, wohl für manchen von uns kaum denkbar ist. Eldo Hell hat über lange Jahre hinweg alle unsere Delegiertentage und viele Hauptvorstandssitzungen des DSB wortwörtlich mitgeschrie- ben, ein Stenograf von überdurchschnittlichen Fähigkeiten. Wenn die dicken Pakete bedruckter Seiten mit den Wortprotokollen des zurück- liegenden Delegiertentages in der Bundesgeschäftsstelle eintrafen, blieb oft die Arbeit eine Weile liegen, weil es zu interessant war, sich noch einmal in die Gespräche der gerade vergangenen Tagung einzu- lesen. Es war natürlich auch nicht leicht - denn er schrieb tatsächlich Wortprotokolle - und wir alle wissen ja, was bei unseren Diskussions- beiträgen manchmal an Kuriosem und auch schwer Verständlichem zutage kommt. Das erschütterte ihn alles nicht sein Wunsch, der Nachwelt die Überlegungen und Beschlüsse, die Entwicklungen und sonntags von 9.00 bis 12.00 Uhr auf einem Firmen- gelände mit 20 bis 25 Ständen, für die der Veran- stalter sich Standgebühren zahlen ließ, vorsätzlich die Sonntagsruhe stört. Allerdings hat der Verteidiger mit Recht angeführt, daß das Sonntagsarbeitsverbot grundsätzlich nicht für öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen gelte. Was unter Unterhaltungsveranstaltung zu verste- hen ist, ist gesetzlich nicht definiert. Unterhaltung dient nach dem allgemeinen Sprachverständnis dem Zeitvertreib in den Mußestunden. Nach dem oben dargelegten Sinn und Zweck des Feiertags- gesetzes sind unter Unterhaltungsveranstaltungen diejenigen zu verstehen, die dem angenehmen Zeitvertreib, der Geselligkeit sowie der physischen und psychischen Entspannung und Erholung die- nen. Als typische Unterhaltungsveranstaltung wer- den in der Literatur Musikdarbietungen, Theater- und Lichtspielvorführungen, Volksfeste und Cir- cusveranstaltungen bezeichnet. Ob hierzu auch Jahrmärkte zählen, erscheint fraglich, da bei ihnen trotz regelmäßigen Vorhandenseins von Schaubu- den und Karussells der Warenumsatz im Vorder- grund steht. Manche Veranstaltungen dienen verschiedenen Zwecken. Bei der Beurteilung im Einzelfall kommt es deshalb auf den Charakter der Veranstaltung als ganzes und ihren Hauptzweck an. Es ist zwar richtig, daß bisweilen das Einkaufen als Unterhaltung angesehen wird. Nach ihrem Ge- samtcharakter dient jedoch die Veranstaltung ei- nes Flohmarktes nicht der Unterhaltung oder Volksbelustigung, sondern dem Verkauf und Kauf Auseinandersetzungen der so wichtigen Delegiertentreffen des Deut- schen Schaustellerbundes zu übermitteln, hatte absoluten Vorrang. So saß er Stunden um Stunden am Vorstandstisch, füllte unermüdlich einen Stenoblock nach dem anderen und war wie ein lebendes Inven- tar gar nicht wegzudenken. Nun hat ihn der Tod in einem Alter von unserer Seite genommen, in dem andere allmählich darüber nachzudenken beginnen, wie sie ei- nen wohlverdienten Ruhestand planen könnten. Bis zuletzt hat er sei- nem Hamburger Verband als Schriftführer gedient - die Kollegen und Kolleginnen in Hamburg werden es schwer haben, einen gleichwerti- gen Nachfolger zu finden. Eldo Hell war ein ungewöhnlich pflichtbewußter, zuverlässiger und da- bei sehr liebenswerter Mensch. Auf ihn war immer Verlaẞ, er war der Hauptgeschäftsstelle in Bonn ein immer bereiter Helfer. Es ist traurig, sich die Verbandsarbeit ohne ihn vorstellen zu müssen; wir teilen in diesen Tagen den Schmerz um einen nicht zu ersetzen- den Menschen mit seiner Familie. Es ist keine Redensart, wenn wir heute sagen, daß wir diesem beliebten und geschätzten Kollegen ein freundschaftliches, ehrendes Andenken bewahren werden. Harry Wollenschläger Claus Fuchs Arno Metzler