Der Komet 4465 – Seite 15
1986-08-30 · Seite 15 von 36
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Nr. 4465/30. 8. 1986
»DER KOMET PIRMASENS
Seite 13
JAGO
Mitglied der
Union Européenne
des Commerçants
ambulants-et Industriels
Forains, Brüssel
Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 5300 Bonn 1 Telefon (0228) 224026
Der Fortschritt der Technik späteren Jahren auf diese Episode zurückgegriffen
ist nicht aufzuhalten
Diese Erkenntnis ist nicht neu. Ganz anders ist die
Frage, ob der Fortschritt unter allen Gesichtspunk-
ten wirklich eine wünschenswerte Lösung bringt.
Zu den Problemen gehören die Fragen der Sicher-
heit und die Finanzierbarkeit neuen Geräts. Aber
dem Mutigen gehört bekanntlich die Welt. Unser
Schaustellerkollege Rudolf Barth plant daher einen
Fünffachlooping als weltgrößte Achterbahn. Er will
sie im Frühjahr 1987 der Öffentlichkeit präsentie-
ren. Der General-Anzeiger vom 15. 8. 1986 berich-
tet darüber im einzelnen folgendes:
-
>>Ein Modell läßt die Ausmaße der dann größten
Achterbahn der Welt erahnen. Sie wird insge-
samt 42 m hoch sein, die Schienenlänge soll
1250 m betragen. 180 Sekunden soll die bis zu
100 Stundenkilometer schnelle Fahrt dauern.
Dabei werden die Fahrgäste an einigen Stellen
mit dem Siebenfachen ihres Körpergewichts in
die Sitze gepreßt. Das 850 t schwere Ungetüm
wird in einem Sonderzug der Bundesbahn mit
55 Waggons transportiert werden müssen.
Auf neun bis zehn Millionen Mark schätzt Ru-
dolf Barth die Herstellungskosten. Bei einer Ka-
pazität von
2000 Fahrgästen pro
Betriebsstunde werde es sechs bis acht Jahre
dauern, bis sich die Bahn rentiert habe. Sicher-
heitsriegel, Überwachungsschalter, Schutzbü-
gel und die ständige Kontrolle durch den
Technischen Überwachungsverein (TÜV) sollen
nach Auskunft des Schaustellers die Sicherheit
der Fahrgeschäfte garantieren.<<
wird.
Diese Hoffnung scheint neuerdings in Gefahr zu
sein. Das Handelsmagazin schreibt in seiner Num-
mer vom 14. August 1986 folgendes:
»Versicherungsfreigrenze muß bleiben.
Immer wieder werden aus Bonn Stimmen laut,
die fordern, die Beschäftigung von Aushilfen zu
erschweren. Dies bedeutet, daß die Versiche-
rungsfreigrenze von 410 Mark abgeschafft bzw.
eine Beitragspflicht zur Renten-, Kranken- und
Arbeitslosenversicherung allein zu Lasten des
Arbeitgebers eingeführt werden soll. Leidtra-
gende wären vor allem kleinere und mittlere Be-
triebe, die auf Aushilfskräfte angewiesen sind,
um im Konkurrenzkampf mit den Großbetrieben
überhaupt noch eine Chance zu haben. Eine
zusätzliche Belastung des Arbeitgebers mit So-
zialabgaben bedeutet, daß sich die Arbeitslei-
stung der geringfügig Beschäftigten um 17,5
Prozent verteuern würde. Dies ist eine Verteue-
rung, die von Kleinst- und Kleinbetrieben nicht
mehr aufgefangen werden kann. Der Europa-
verband der Selbständigen fordert daher die
Beibehaltung der Versicherungsfreigrenze, da-
mit diese Betriebe in ihrer Existenz nicht noch
mehr gefährdet werden und viele Arbeitsplätze
erhalten bleiben.<<
Wir, die HAGD, unterstützen aus voller Überzeu-
gung die Forderung des Europaverbandes der
Selbständigen.
Erfolg der HAGD
Wir wünschen dem Kollegen Barth, daß seine Pla- in Schleswig-Holstein
nung in jeder Beziehung von Erfolg begleitet sein
wird.
Merkwürdige Pläne!
Dr. Fl.
Anstelle der oft angekündigten steuerlichen Entla-
stung für den Mittelstand laufen jetzt Gerüchte um,
daß man durch eine Änderung der Versicherungs-
freigrenze neue Belastungen für kleinere und mitt-
lere Betriebe einführen will.
Diese Pläne hatte man vor einigen Jahren bereits
verwirklicht. Sie wurden aber nicht zuletzt auf Ein-
spruch unseres Gewerbes durch das Gesetz zur
Vereinfachung der Lohnsteuerpauschalierung für
Teilzeitbeschäftigte vom 16. Dezember 1982 besei-
tigt. Wir schlossen unsere Betrachtung im KOMET
mit den Worten: Es ist nur zu hoffen, daß nicht in
Dr. Fl.
Seit Jahren stellt die Wertgrenze (Preislimit) für
den Verkauf von Gegenständen des täglichen Be-
darfs auf den Wochenmärkten in Schleswig-
Holstein ein ständiges Ärgernis dar. Diese Ein-
schränkung beeinträchtigte die Wettbewerbsfähig-
keit des ambulanten Markthandels erheblich. Jetzt
ist es dem Landesverband der Schausteller des
Markt- u. Reisegewerbes Schleswig-Holstein e. V.
nach einer erneuten Offensive in dieser Frage ge-
lungen, diesem Ärgernis erfolgreich zu Leibe zu
rücken. Der Oberbürgermeister der Stadt Flens-
burg teilt jetzt dem HAGD-Landesverband mit, daß
die Arbeitsgemeinschaft der Ordnungsämter der
kreisfreien Städte unter Beteiligung von Vertretern
der Landkreise sowie der Mittelstädte des Landes
Schleswig-Holstein dafür gestimmt hat, die Wert-
grenze ab 1. 1. 87 ganz aufzuheben oder, sofern
dies nicht möglich sein sollte, von bisher 50,- DM
auf 70,- DM anzuheben. Inzwischen habe auch
die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzen-
verbände des Landes Schleswig-Holstein mit
Schreiben vom 14. 7. 86 mitgeteilt, daß im Herbst
1986 Gespräche mit den zuständigen Landesbe-
hörden dahingehend geführt werden sollen, die
Wertgrenze ab 1. 1. 87 gänzlich entfallen zu las-
sen. Die Spezifizierung des Warenangebotes in ei-
nem Warenkatalog wird weiterhin Bestand haben.
Mit dem Fall der Wertgrenze hat der Landesver-
band einen achtbaren interessenpolitischen Erfolg
zu verbuchen.
Präsident Arnold Jipp und Landesgeschäftsführer
Klaus-Dieter Müller kündigten weitere Initiativen
zum Schutz der Interessen des ambulanten Ge-
werbes und der Schausteller an. Dabei werde in
Zukunft eine wesentliche Aufgabe darin liegen, die
Flohmarkt- und Stadtteilfest-Inflation durch vielfälti-
ge Maßnahmen wirksam einzudämmen, um die
traditionellen Jahr- und Wochenmärkte nicht nach-
haltig zu gefährden.
Mü.
Verkehrsrecht
Vorsätzliche Gefährdung
Eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs
nach Absatz 1 des Paragraphen 315c StGB liegt nur
Ivor, wenn der Vorsatz des Täters sämtliche Tatbe-
standsmerkmale umfaßt. Der Täter muß somit nicht
nur trotz Kenntnis seiner alkoholbedingten Fahrun-
tüchtigkeit im Straßenverkehr ein Fahrzeug führen,
sondern darüber hinaus mit mindestens bedingtem
Vorsatz Leib oder Leben eines anderen oder fremde
Sachen gefährden. Verursacht er die konkrete Gefahr
nur fahrlässig, so kommt lediglich eine vorsätzliche
Gefährdung des Straßenverkehrs (Paragraph 11 Abs.
2 StGB) nach Paragraph 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB in
(np)
Betracht.
Teilweise Straßensperrung
Ist eine bevorrechtigte Straße teilweise vorüberge-
hend gesperrt, so darf ein vor der Kreuzung auf einer
untergeordneten Straße wartender wartepflichtiger
Kraftfahrer nicht darauf vertrauen, daß auf der ge-
sperrten Straße kein Querverkehr herankommt (OLG
Köln, 3 Ss 465/83).
(np)
Unzulässige Ausfahrt
Wer an einem Autobahnkreuz in die der Zufahrt von
der kreuzenden Autobahn dienende Verbindungstan-
gente einbiegt, fährt an einer hierfür nicht zugelasse-
nen Stelle aus der Autobahn aus (BayObL, Urteil vom
27. 4. 1984 1 ObOWi 422/83).
(np)