Der Komet 4470 – Seite 30

Seite 28 »DER KOMET« PIRMASENS Tausende von Schaulustigen beim Festzug Das gute tutte Zirndorfer Goldener Löwe Ehrentribüne am Marktplatz Nr. 4470/20. 10. 1986 (KOMET-Fotos-2: Görtz) Zirndorf Die Stadt im Biebergrund feierte ihre Kärwa '86. Obwohl Petrus es nicht gerade gut meinte, waren auch heuer Gäste aus nah und fern gekommen. Bürgermeister Röschlein zapfte im überfüllten Zelt die erste Maß Bier. Für Bombenstimmung sorgten die Original Mainflößer Musikanten. Unter den Eh- rengästen auch welche aus den Partnerstädten in Frankreich und Österreich. Auch Lokalhumorist Georg Wenig war wieder mit von der Partie. Stadt- empfang im »Goldenen Löwen«. Der Höhepunkt dieser weitbekannten Kärwa war wieder der Fest- zug. Erster Bürgermeister Virgillio Röschlein, »der Schili«<, wie ihn das Zirndorfer Volk liebevoll nennt, zapfte bei einer Bombenstimmung im Festzelt das erste Faß Patrizier-Bier an. Auch dieses Jahr konnte er wieder eine lange Reihe von Ehrengästen aus Politik, Wirt- schaft, Vertreter der Partnerstädte in Frankreich und Österreich, US-Offiziere und Bundeswehrangehörige begrüßen. Nach dem offiziellen Teil übernahm die Ka- pelle Mainflößer das Kommando. Im Festzelt herrschte bei lauter Musik ausgelassene Stimmung. Manch einer hakte schon einmal beim Nachbar ein, an dem er im Alltag achtlos vorübergeht. Nicht nur im Festzelt herrscht während des Festes ausgelassene Stim- mung, sondern auch auf dem Festplatz und in den Feststraßen mit den Karussells, Spiel- und Schießge- schäften, den Wurst- und Verkaufsbuden. Auch die Schausteller kommen sehr gerne hierher, weil die Umsätze zufriedenstellend sind. Der offiziellen Kirchweiheröffnung voraus, geht seit 1972 ein Empfang der Stadt im Restaurant >>Goldener Löwe«<, der heuer besonders gut war. Der Höhepunkt dieses bekannten Festes war auch in diesem Jahr wieder der Festzug, der sich bei freundli- cher Gewogenheit des Wettergottes, durch die Stra- Ben bewegte. Die Ehrengäste auf der Tribüne am Marktplatz sowie Tausende von Schaulustigen am Straßenrand kamen voll auf ihre Kosten. Viele Vereine und Verbände hatten sich allergrößte Mühe gegeben, um dem Umzug Farbe und Esprit zu verleihen. Deftig, aber nicht verletzend, wurden lokale Vorkommnisse persifliert, wurden auch »Schilis«< Freunde auf die Schippe genommen. Darüber hinaus bereicherten Reiter, Schützen, Fischer, Hobbygärtner, Trachten- vereine, Musikkapellen und die vielbestaunte US- Band den Zug. Auch Lokalhumorist Wenig war wieder mit von der Partie. Das Rahmenprogramm konnte sich sehen lassen: Mannschaftskampf im Ringen, Standkonzert am Marktplatz, Betzentanz am Kirch- weihbaum, Kinderfest am Schulsportplatz mit Ballon- weitflugwettbewerb, Rentnernachmittag und Feuerwerk. Der Vergnügungspark war sehr gut orga- nisiert. HANS GÖRTZ § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Straßenverkehr Kein Auto in unbefugte fremde Hand (gri) - Der Fahrzeugeigentümer muß darauf achten, daß sein Wagen nicht von Unbefugten benutzt wird. An die Sorgfaltspflichten seien dabei strenge Anforde- rungen zu stellen, so entschied das OLG Koblenz. Es hielt einer Frau vor, sie habe unachtsam gehandelt und damit ermöglicht, daß der führerscheinlose Freund mit ihrem Auto habe spazierenfahren können. Die beiden waren nach Trier zum Einkaufen gefahren. Die Frau hatte dabei das Fahrzeug in einer Tankstelle zum Waschen abgegeben und den Schlüssel hinter- lassen. Dann hatten sich die beiden getrennt. Kurze Zeit später erschien der Freund an der Tankstelle und ließ sich das Auto aushändigen. Die Frau hätte sicherstellen müssen, so erklärte das Gericht, daß das Fahrzeug nur von ihr selbst habe ab- geholt werden können. (Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Februar 1986 1 Ss 61/86). Für Gurtmuffel ist geringe Buße ausreichend (gri) - Für das Nichtanlegen des Gurtes ist im Kata- log eine Buße von 40,- DM vorgesehen. Ein bayerischer Amtsrichter hatte einem Autofahrer, der 300 Meter ohne Gurt gefahren war, 80,- DM Bu- Be auferlegt, obwohl der Mann noch nie verkehrs- rechtlich negativ in Erscheinung getreten war. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat das korri- giert: Die höchste Buße, die für Bagatellverstöße im Straßenverkehr vorgesehen sei, liege bei 500,- DM. Die Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes führe weder zu einer Gefährdung noch zu einer Behinderung an- derer Verkehrsteilnehmer, sondern diene ausschließ- lich dem Schutz des Fahrers am Steuer. Verstöße gegen die Gurtanlegepflicht wiesen somit nur einen erheblich geringeren Unrechts- und Schuldgehalt auf als grobe, dem Bußgeldrahmen ebenfalls unterfallen- de Verkehrsverstöße. Auch die allgemeine Befolgung des Gebots und damit sein erstrebtes Ziel ließen sich durch die Verhängung relativ geringer Geldbußen bei Verstößen hinreichend durchsetzen. - Die Buße wur- de auf 40,- DM herabgesetzt. (Beschluß des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 28. Februar 1986 - 1 Ob OWI 417/85). Erbrecht Beim Testament sind Formalien unerläßlich Unterschrift unter eigenhändiges Testament zwingend erforderlich (gri) - Jeder volljährige Bürger hat die Möglichkeit, seinen letzten Willen handschriftlich niederzulegen. Er muß nicht einen Notar oder Zeugen zuziehen. Ein solches Testament ist aber nur gültig, wenn es vom Erblasser eigenhändig unterzeichnet wurde. Eine Sonderschule in Westfalen hatte das Pech, daß eine alte Frau diese Regelung nicht beachtet hatte; sie schrieb nieder: »Das ganze Vermögen vermache ich, Christa L., der Sonderschule in S.« Ihre Unter- schrift hatte sie nicht unter die Letztwillige Verfügung gesetzt. Das Oberlandesgericht Hamm hielt es nicht für aus- reichend, daß die Frau sich im einleitenden Text selbst benannte hatte. Die Unterschrift unter die Letzt- willige Verfügung solle die Identifikation des Erblas- sers ermöglichen; sie solle sein Bekenntnis zum Inhalt des Schriftstückes als seinen letzten Willen verdeutli- chen, und sie solle den Abschluß der Verfügung kenn- zeichnen. In allen diesen Belangen diene das Unterschriftserfordernis der Gewährleistung eines un- erläßlichen Mindestmaßes von Rechtssicherheit. Beschluß d. Oberlandesgerichts Hamm v. 14. 3. 86- 15 W 423/85. Privatversicherungsrecht Trunkenheit zahlt sich nie aus Unfallzusatzversicherung für die Katz (gri) Ein Mann hatte seine Lebensversicherung mit einer Unfalltod-Zusatzversicherung gekoppelt. Nach einer umfangreichen Zechtour setzte er sich in das Auto seines Bekannten, der es auf 2,3 Promille ge- bracht hatte. Der verlor während der Fahrt die Kontrol- le über den Wagen und prallte frontal gegen einen Baum. Er wurde schwer verletzt; sein Beifahrer über- lebte den Unfall nicht. Seine Witwe wollte die Leistun- gen der Unfalltod-Zusatzversicherung haben. Die Aussichten dafür, daß sie das Geld bekommt, sind beim Bundesgerichtshof dahingeschmolzen. Die Frau bekomme nichts, so entschieden die Karlsruher Rich- ter, wenn der Versicherte infolge des Alkoholgenus- ses außerstande gewesen sei, die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Fahrers zu erkennen, und wenn er diese im nüchternen Zustand erkannt und deshalb von einer Teilnahme an der Fahrt abgesehen hätte. Das gleiche gelte, wenn er zwar die Fahrun- tüchtigkeit des Mannes am Steuer erkannt, sich aber infolge seiner eigenen alkoholbedingten Enthem- mung in die Gefahr begeben habe. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 1986 - IV a ZR 219/84.