Der Komet 4498 – Seite 17

Nr. 4498/30. 7. 1987 Zur Freude aller machte das Wetter den Besuchern und Veranstaltern keinen Strich durch die berühmte Rechnung. (Gießener Allgemeine, 19. 6. 87) Scharfer Wind hielt den Fisch kalt FRIEDRICHSKOOG (mas). Sturm- und wetterfest mußten sich die Besucher des Friedrichskooger Fischmarktes anzie- hen, um an den zahlreichen Einkaufs- ständen längs des Hafenbeckens etwas verweilen zu können. Bei dem trüben Wetter gehörte der Regenschirm zum >Marschgepäck«, und manches wär- mende Getränk mußte auf der »Durst- strecke am Kai getrunken werden. Eingeheizt wurde den Friedrichkoogern und vielen Touristen auch durch die »Blauen Jungs«<, die am Pfingstmontag ein Hafenkonzert gaben. »DER KOMET« PIRMASENS Der Friedrichskooger Fischmarkt bot wieder eine reiche Palette an Einkaufs- möglichkeiten. Ein Händler hatte einen Stand mit handgezogenen Kerzen und sehr schönen Blumengestecken aufge- baut, ein anderer verkaufte selbstgeba- stelte Steinfiguren. Natürlich durften beim bunten Marktgeschehen nicht die Wiederum Flohmarkt-Stände fehlen. fanden sich einige »fliegende Händler<< ein, die auf ihren ausgeklappten Tape- ziertischen alte Haushaltsgeräte, Bü- cher, Schallplatten oder Briefmarken anboten. Stimmung zum Feilschen um ein günstiges Schnäppchen kam aller- dings gestern nicht auf. Viele Besucher suchten lieber Unterschlupf an den Bier- und Imbißwagen, die wieder ein reich- haltiges Angebot an Gaumenfreuden für ihre Kunden bereithielten. derkarussell, auf dem sich viele Jungen und Mädchen vergnügten. Darüber hin- aus bot der Sportbootclub Hafenrund- fahrten an. Gleichzeitig verkauften die Vereinsmitglieder ihre noch »druckfri- schen« Wimpel. (Dithmarsche Landeszeitung, Heide, 9. 6. 87) »Die Kirmes soll mehr in die Innenstadt verlegt werden<< COESFELD (ugo). Zum Ausklang der Pfingstkirmes zieht Klaus-Peter Köhne, Zweiter Vorsitzender des Schaustellver- verbandes Münsterland, ein positives Fazit. »Zum Glück hat das Wetter eini- germaßen mitgespielt. Wir waren mit dem Geschäft besonders am Pfingst- sonntag zufrieden«, haut er locker an Seite 15 rendes Statement hin. Dennoch fällt ein Wermutstropfen in die Betrachtung. Insi- dern ist nämlich nicht verborgen geblie- ben: Früher war mehr los! »Viele Großschausteller haben sich mangels Rentabilität aus dem Geschäft zurück- gezogen«, liefert Köhne eine Erklärung. Die Kirmes hat so wichtige Magneten verloren. Schlugen hier früher in der Re- gel acht große Kirmesbetriebe ihre Zelte auf, kamen in diesem Jahr nur noch fünf. Wie bei den zehn kleinen Negerlein wird's aber zum Glück wohl nicht weiter- gehen. Köhne: »>Wer jetzt noch fährt ist wirtschaftlich gesund«<. Rundum zufrie- den sind diese Schausteller deshalb längst noch nicht. Sie wollen die Kirmes- veranstaltung mehr in die City verlegen und mit der Pfingswoche nicht so eng zusammenfallen lassen. Die kleinen Besucher erwartete ein Kin- seinem Imbißstand lehnend ein resümie (Allgemeine Zeitung, Coesfeld, 11.6.87) § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Straßenverkehr Kotflügelschaden muß angegeben werden Der Verkäufer muß seine eigene Ware nicht herabset- zen und deren Nachteile hervorheben. Beim Ge- brauchtwagen gilt jedoch eine Sonderregelung: Der Verkäufer muß ungefragt Unfälle offenbaren, in die der angebotene Wagen verwickelt war. Wenn er das unterläßt und der Erwerber später darauf kommt, daß das Fahrzeug repariert werden mußte, kann er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Der Bundesgerichtshof hat die Grenzen dieser Offen- barungspflicht eng gezogen (VIII ZR 345/85): Nur ge- ringfügige Schäden müßten nicht gemeldet werden, wenn sie bei vernünftiger Betrachtungsweise den Kaufentschluß nicht beeinflussen könnten. Die Gren- ze für nicht mitteilungspflichtige Bagatellschäden sei bei Personenkraftwagen sehr eng zu ziehen; sie sei überschritten bei der Auswechslung eines Kotflügels, der nicht nur wegen einer kleinen Delle vorgenommen zu werden pflege. (Urteil des Bundesgerichtshofs vast vom 3. Dezember 1986-VIII ZR 345/85) Gesamte Straßenfläche muß beobachtet werden (gri) - Um 3 Uhr morgens überquerte eine Frau eine breite Straße von links nach rechts. Sie wurde von ei- nem auf der rechten Fahrbahn mit 50 km/h fahrenden Taxi erfaßt und zu Boden geschleudert. Der Fahrer entschuldigte sich, mit der Unvorsichtigkeit eines von links die Straße überquerenden Fußgängers habe er nicht zu rechnen brauchen. Der Bundesgerichtshof hielt das nicht für richtig. Ein Kraftfahrer sei grundsätzlich auch bei breiten Straßen verpflichtet, die gesamte Fahrbahn vor sich zu beob- achten. Er müsse sogar bei einer Straßenbreite von nur zehn Metern das Gelände neben der Fahrbahn, insbesondere den an der Fahrbahn gelegenen Teil des Bürgersteigs, beobachten, soweit dies nach der Lage des einzelnen Falles möglich und zumutbar sei. Wenn daher ein Taxifahrer in der Nachtzeit auf einer gut ausgeleuchteten Straße zwischen zwei Fahrzeu- gen hindurch seine Fahrt fortsetzen wolle, müsse er, wenn er nicht schon auf das achte, was sich am Fahr- bahnrand ereigne, jedenfalls die für die Gegenrich- tung vorgesehene Fahrbahn überblicken und dürfe seine Aufmerksamkeit nicht ausschließlich auf seine Fahrbahnhälfte konzentrieren. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 1987 VI ZR 19/86) Für demolierte Scheiben zahlt der Teilkaskoversicherer voll Der teilkaskoversicherte Wagenhalter kann Ersatz für die demolierte Scheibe seines Autos verlangen. Ein Wagenhalter forderte nach einem Totalschaden jedenfalls den Materialwert für eine neue Verglasung. Die Versicherungsgesellschaft wollte nur einen klei- nen Betrag geben: Der Materialwert der Verglasung sei nach dem Prozentsatz zu erstatten, der dem Ver- kaufswert des zerstörten Autos im Verhältnis zum Neuwert entspreche. Das Landgericht Frankfurt zog nicht mit (2/16 S 180/86): Die Auffassung der Gesellschaft finde in den Versicherungsbedingungen keine Stütze. Daß die Versicherer ihre Eintrittspflicht möglichst begrenzt se- hen möchten, sei aus ihrer Sicht verständlich; jedoch könne andererseits ein Unbehagen auf seiten der Ver- sicherer, daß sie auch in solchen Fällen den Glas- schaden zu erstatten hätten, nicht dazu führen, den Erstattungsanspruch des Versicherungsnehmers einzu- nach allgemeinen Billigkeitserwägungen schränken. Dies würde zu einer nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Versicherer führen, für die dann wiederum die Versicherungsnehmer wenig Verständ- nis hätten. Dazu komme noch, daß die Scheiben keiner Abnut- zung unterlägen. Demnach sei bei Glasteilen der Zeit- wert regelmäßig dem Neuwert gleichzusetzen. (Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 14. Januar 1987-2/16 S 180/86) Schuldrecht Bank trägt den Verlust für die leichtfertig empfohlene Geldanlage (gri). - Erweist sich eine Geldanlage als Flop, dann waschen all diejenigen, die sie vorher in höchsten Tö- nen empfohlen hatten, ihre Hände in Unschuld. Sie hätten zwar das Geschäft vermittelt, eine Garantie für die Bonität aber nicht übernommen. So einfach ließ der Bundesgerichtshof eine Sparkasse nicht davonkommen, die einen alten Kunden ent- täuscht hatte. Er hatte den Kundenberater gefragt, welche geschlossenen Fonds im Angebot seien, und dabei einen genannten bekommen, den die Girozen- trale der Sparkasse anbot. Der Anlageberater empfahl eine Beteiligung von 20 000 DM, beschaffte die nöti- gen Unterlagen und sorgte auch dafür, daß der Kunde zum Ankauf der Kommanditanteile den notwendigen Kredit bekam. Die Firma brach schon nach drei Jah- ren zusammen. Die Anteile sind damit nahezu wertlos. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, daß zwischen dem Geldanleger und der Sparkasse ein Beratungs- vertrag zustandegekommen sei. Die Bank habe ihm die Beteiligung empfohlen, um den Kunden bei der Stange zu halten und die Geschäftsbeziehungen aus- zuweiten. Sie habe ein eigenes wirtschaftliches Inter- esse an dem Geschäft gehabt, weil sie daran nicht nur eine Provision verdient, sondern zusätzlich Nutzen aus dem dann ausgereichten Kredit gezogen habe. Der Kunde habe ihr voll vertraut. Sie hätte ihn des- halb, bevor er das Geld in den Fonds investierte, dar- auf hinweisen müssen, daß sie den Fonds ohne eigene Prüfung in ihr Angebot aufgenommen habe. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 4. März 1987 - IV a ZR 122/85) Handelsvertreter läßt sich in die Wohnung bestellen: Dann ist das Widerrufsrecht des Kunden umstritten (gri) Wer von einem unerwartet an der Haustür auf- tauchenden Handelsvertreter zu einem Geschäft überredet wird, ist nicht endgültig gebunden. Er kann sich die Sache eine Woche lang in Ruhe überlegen und innerhalb der Frist den erteilten Auftrag wi- derrufen. Diese Widerrufsmöglichkeit besteht dann nicht, wenn der Kunde den Firmenvertreter in seine Wohnung be- stellt hatte. Eine Firma, die Normfenster herstellt und vertreibt, er- mittelte Bauwillige und bot diesen ihre Erzeugnisse an. Die Vertreter legten mit den Interessenten Ter- mine in deren Wohnung fest und ließen sich dort das Bestellformular unterzeichnen. In Prozessen vor zwei Landgerichten wurde nun dar- um gestritten, ob auch in solchen Fällen der Kunde in- nerhalb einer Wochenfrist den Vertrag rückgängig machen kann. Das Landgericht Aschaffenburg bejah- te dies. Rufe der Anbieter oder ein Vertreter kurz vor dem Besuch erstmals in der Wohnung des Kunden an, um sich »bestellen« zu lassen, so befinde sich der Kunde bereits in einer seine Entschließungsfreiheit gefährdenden Situation. Das Landgericht Baden- Baden war anderer Ansicht. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (Urteile der Landgerichte Baden-Baden vom 23. Februar 1987 20 599/86; Aschaffenburg vom 24. Februar 1987-10 442/86) Preisbrecher darf nicht boykottiert werden (gri) Marktbeherrschende und marktstarke Unter- nehmen dürfen die Händler, deren Preisgestaltung ih- nen nicht paẞt, nicht auf dem trockenen sitzen lassen. Ist die Ware für den Händler unentbehrlich, muß sie ihm der Produzent zur Verfügung stellen. Der Bundesgerichtshof will jedoch die Industrie nicht daran hindern, hochwertige Artikel nur an solche Be- triebe zu liefern, die sachlich und personell qualifiziert sind, die Interessenten zu beraten und zu betreuen. Demnach dürfen Hersteller ihr Vertriebssystem in qualitativer Hinsicht so ausgestalten, daß nur ge- eignete Händler den Vertrieb einer technisch aufwen- digen und anspruchsvollen Ware übernehmen. Sie könnten hohe Anforderungen an die sachliche Aus- stattung der Verkaufsräume und die Gewährleistung eines schnellen und zuverlässigen Kundendienstes stellen, so entschied der Bundesgerichtshof. Im Rah- men der erforderlichen Interessenabwägung müsse man dem Umstand Rechnung tragen, ob sich bei ei- ner Belieferung eines SB-Marktes der Fachhandel von dem Hersteller lossagen werde mit der Gefahr, daß wegen des Umsatzrückganges die Existenzver- nichtung des Produzenten drohe. (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Dez. 1986- KZR 25/85)