Der Komet 4498 – Seite 5

Nr. 4498/30. 7. 1987 Regierung als »steuerpolitischer Rastelli«<? Die Bundesregierung muß ohne jegliche Abstriche am beschlossenen Steuerkompromiß festhalten und ihn gegen die Stimmen der »Aufweichler<< ver- teidigen. Es dürfe kein Jota zurückgenommen wer- den, sagte unlängst der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Otto Wolff von Amerongen. »Wir stehen offensichtlich schon wieder an einem Wendepunkt diesmal allerdings in die falsche Rich- tung; kritisierte er die derzeitige Steuer- und Finanz- politik der Bundesregierung. Mehr und mehr rücke sie auch von ihrem Versprechen ab, die Steuerreform durch den Abbau von Steuervergünstigungen und Subventionen zu finanzieren, betonte Wolff. Aus Angst vor den »Donnerwettern aus verschiede- nen Ecken und unter dem Druck hoher Ausgabenrisi- ken scheine man nun den bequemeren Weg in eine wesentlich höhere Neuverschuldung gehen zu wollen. Das aber wäre »kontraproduktiv«<, denn über steigen- de Zinsen könnte dadurch der »Zugewinn<< der Wirt- schaft aus der Steuerentlastung schnell wieder rückgängig gemacht werden. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Wolff entschieden ab. Dadurch mache sich die Bundesre- gierung bei Wirtschaft und Verbrauchern gleicherma- Ben mehr als unglaubwürdig. »Die Regierung als ,steuerpolitischer Rastelli' mit Entlastungen hier und etwas Steuererhöhungen dort wird keinen Beifall fin- den«, betonte Wolff wörtlich. Notwendig sei der Mut zum Subventionsabbau und zur strikten Ausgabendisziplin des Staates. Davon sei aber bisher wenig zu spüren - im Gegenteil, es stie- gen die Subventionen heute schneller als zur Zeit der sozial-liberalen Koalition. »Hätten wir das geglaubt, wenn es uns vor fünf Jahren vorausgesagt worden wäre?<< Wolff nannte in diesem Zusammenhang die neu zuge- sagten staatlichen Zuschüsse für den Airbus. Ange- sichts der hohen Ausgabenrisiken wie Ansprüche der Landwirtschaft, • Kohle, ● Babyjahr, Trümmerfrauen, Europäische Gemeinschaft, Bundesanstalt für Arbeit, sei es jetzt der finanzpolitischen Lage unangemes- sen, wenn sozusagen »Blankoschecks für den Airbus<< bis 1996 ausgestellt würden. Auch hier sollten die Be- dingungen so formuliert werden, daß die Subventio- nen viel deutlicher auf Zeit und Umfang begrenzt würden. Auch die Erhöhung der Werftenhilfe sei ein neuer Schritt in die falsche Richtung. Wolff erneuerte den DIHT-Vorschlag, als ersten Schritt die Subventionen linear um zehn Prozent zu kürzen. Ein Vorschlag, der ja auch von Vertretern der Regierungsparteien geteilt werde und auch schon mal auf der Streichliste« der größten Regierungspartei gestanden habe. Dadurch würden alle gleichmäßig getroffen und die Präferenzgefälle zwischen den ein- zelnen »Berechtigten« blieben gewahrt. -0- »DER KOMET« PIRMASENS Mehr Sicherheit für Europas Verbraucher Seite 3 Die Gesetzesmühlen der EG mahlen zwar langsam, aber sie bringen doch etwas zustande: Eine neue Richtlinie zum Verbraucherschutz wurde Ende Juni verabschiedet, eine andere tritt in einem Jahr in Kraft. Angefangen hat es mit dem Skandal um das spani- sche »Olivenöl«: Daß Verbraucher durch den Genuß von Produkten in Gefahr gebracht oder sogar getötet werden, wollte man bei der Europäischen Gemein- schaft nicht hinnehmen. Seitdem steht die Produktsi- cherheit im Mittelpunkt. Als erstes Ergebnis der Bemühungen um mehr Si- cherheit für die Verbraucher wurde 1984 ein Schnell- informationssystem eingerichtet. Wird in einem Mit- gliedsstaat ein gefährliches Produkt vom Markt ge- nommen, geht diese Meldung sofort an die EG-Kommission und an alle Regierungen der Zwölfer- gemeischaft. Neben diesem Reagieren auf bereits angerichteten Schaden wird in zunehmendem Maße Wert auf das Vorbeugen gelegt. Ende Juni stimmte der EG- Ministerrat zum Beispiel einer Richtlinie zu, die ge- fährliche Lebensmittelnachahmungen verbietet. Zwar wird es noch etwas dauern, bis diese Richtlinie in al- len Mitgliedsstaaten geltendes Recht ist sie muß erst in alle Amtssprachen übersetzt und dann veröf- fentlicht werden, bevor sie nach zwei Jahren verbind- lich wird aber ein erster Schritt ist getan. Um Sicherheit geht es auch in den angestrebten Re- gelungen zum Kinderspielzeug und zu Konsumgü- tern. Im Herbst sind von der EG-Kommission Richtlinien zur allgemeinen Produktsicherheit zu er- warten. Bis zum 1. Juli 1988 soll eine weitere EG-Initiative in allen Staaten Gesetzesform annehmen: die Produkt- haftung. Nach geltendem deutschen Recht muß ein Hersteller, Importeur oder Händler für fehlerhafte Pro- dukte bislang nur dann haften, wenn ihm ein Ver- schulden nachgewiesen werden kann. Vom 1. Juli 1988 an haften sie unabhängig vom Verschulden. Zukunftsmusik sind bislang noch die Pläne, dem Ver- braucher EG-weit schnell, kostengünstig und wirksam zu seinem Recht zu verhelfen. Über politische Ab- sichtserklärungen sind die Initiativen noch nicht hin- ausgelangt. Irene Teidelt/np >>Umweltfreundlichkeit als Verkaufsargument Wenn es um Fragen des Umweltschutzes geht, sind die Bundesbürger heute besser informiert und reagieren auch bewußter und kritischer als noch im Jahr 1984. Das ermittelte das IFAK-Institut durch eine repräsentative Untersuchung, die der Hamburger Heinrich-Bauer-Verlag in Auftrag gege- ben hatte. Rund 42 Prozent der Befragten gaben an, als schäd- lich erkannte Produkte speziell bei Haushalts- und Reinigungsmitteln - möglichst zu meiden und auf un- schädliche (vergleichbare) Erzeugnisse auszuwei- chen. 1984 hatten das erst 39 Prozent erklärt. Ausschließlich unschädliche Produkte kaufen 13 Pro- zent (1984: 10 Prozent) der von IFAK Befragten. Diese Gruppe verzichtet sogar ganz auf die betreffende oder eine ähnliche Ware, wenn Entsprechendes ohne Schadstoffe nicht angeboten wird. Im übrigen haben 67 Prozent der zu Umweltfragen in- terviewten Personen nach eigenen Angaben in jüng- ster Zeit etwas über die Schädlichkeit diverser Haushaltsprodukte gehört oder gelesen. Das traf bei der vorangegangenen Untersuchung erst für 51 Pro- zent der befragten Frauen und für 52 Prozent der Männer zu. Jeder zweite Bundesbürger, der von schädlichen In- haltsstoffen bei dem einen oder anderen Waschmittel gehört hat, kennt freilich auch schadstoffarme oder schadstofffreie Produkte dieser Art. Bei Reinigungs- mitteln waren 40 Prozent über entsprechende Ange- bote informiert. Bemerkenswert hohen Bekanntheitsgrad haben auch Körperpflege- und Körperhygiene-Artikel, die schad- stofffrei oder schadstoffarm sind. Gleiches gilt für Far- ben und Lacke sowie für Holzschutzmittel. Der jeweilige Bekanntheitsgrad liegt hier zwischen 24 und 20 Prozent. Rückläufig aber ist nach IFAK-Erkenntnissen die Be- reitschaft der Verbraucher, für umweltfreundliche Pro- dukte höhere Preise zu zahlen. 67 Prozent sind laut jüngstem Untersuchungsergebnis dazu bereit. 1984 waren es immerhin noch 69 Prozent. Das IFAK-Institut untersuchte auch, wieviel denn die »Zahlungswilligen« für umweltfreundliche Er- zeugnisse mehr anlegen wollen. Die Angaben da- zu schwanken zwischen zehn bis sogar 20 Prozent, die den Befragten solche Produkte »mehr wert<< sind in den Antworten bei der Untersuchung, wohlge- merkt. Im Leben sieht's bekanntermaßen anders, dif- ferenzierter aus, wenn's um (noch so berechtigte) Aufpreise geht. Da machen Umweltfreunde keine Ausnahme. ALLERLEI WEISHEITEN Schulden sind heute ein sinnreicher Ersatz für Kette und Peitsche der Sklaventreiber. * Trost ist das Wissen, daß ein besserer Mensch noch unglücklicher ist als man selber. Alles erfindet man heutzutage: Bier ohne Alkohol, Kaffee ohne Coffein, Margarine ohne Fett - eine Mitgift ohne Braut hat aber noch keiner erfunden. * Neid ist die Überschätzung fremden Glücks. -0- IN! Multiflexibel müssen Sie sein! Weil die Kunden heute mehr verlangen, bietet das Allzweckzelt »multiflex« mehr: aus gleichen Gerüstteilen ein »normales«< Zelt Aufbau- und Anbau-Varianten. und die unterschiedlichsten Giebelanbau, Seitenanbauten, freistehender Ausschank- Pavillon oder Verkaufsstand. Für alle Einsätze immer eine andere optimale Zeltbauform. Multiflexibel müssen Sie sein - Losberger »multiflex« müssen Sie kennen. Info-Material liegt für Sie bereit. Losberger GmbH & Co. KG Hans-Rießer-Straße 7 12384L 2 7100 Heilbronn Tel. 071 31/1 35-0 Telex 728 775 LOSBERGER