Der Komet 4498 – Seite 4

Seite 2 halb einer von der Finanzbehörde zu setzenden an- gemessenen Frist, sind die Angaben in der Steuer- erklärung zu berichtigen bzw. zu vervollständigen, d. h. es ist nun der zutreffende Sachverhalt anzu- geben. Die Versicherung, die neuen Angaben nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben, wie sie in § 166 RAO vorgeschrieben war, dürfte nach § 150 Abs. 2 AO 1977 nicht mehr erforderlich sein. Die Berichtigungsanzeige ist an das für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzamt zu richten. Rechtsfolgen der Unterlassung Wer eine Berichtigungsanzeige, zu deren Erstat- tung er verpflichtet ist, vorsätzlich unterläßt und da- durch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile er- langt, begeht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977 Steuerhinterziehung, weil er die Finanzbehörde pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis läßt. Tritt eine Steuerverkürzung nicht ein und wird auch kein ungerechtfertigter Steuervorteil erlangt, weil das Finanzamt die Un- richtigkeit oder Unvollständigkeit der Steuererklä- rung erkennt und die Steuer zutreffend festsetzt, so liegt versuchte Steuerhinterziehung vor, die nach § 370 Abs. 2 AO 1977 ebenfalls strafbar ist. Die leichtfertige (d. h. grob fahrlässige) Unterlas- sung einer gebotenen Berichtigungsanzeige stellt nach § 378 AO 1977 eine Steuerordnungswidrig- keit dar. Dr. H. »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4498/30. 7. 1987 Was ist die Berufsgenossenschaft (BG)? Berufsgenossenschaften (BGen) sind als Körper- schaften des öffentlichen Rechts die Träger der ge- setzlichen Unfallversicherung für die gewerbliche Wirtschaft und die Landwirtschaft. Die 35 gewerblichen Berufsgenossenschaften sind fachlich gegliedert, d. h. sie umfassen Unternehmen gleicher oder verwandter Gewerbszweige. So gehö- ren zur BG Nahrungsmittel und Gaststätten z. B. Bäckereien, Mühlen, Hersteller von Nahrungs- und Genußmitteln, Konservenfabriken, Kaffeeröstereien, Brauereien, Molkereien, Gaststätten und Hotels, Schausteller und Zirkusse u. a. Die BGen verwalten sich selbst durch ihre ehrenamtlichen Organe, die je zur Hälfte aus gewählten Vertretern der Arbeitnehmer und der Unternehmer zusammengesetzt sind. Wäh- rend der Vorstand die BG nach außen vertritt, ist die Vertreterversammlung als oberstes Organ hauptsäch- lich mit der Rechtssetzung befaßt. Ein hauptamtlicher Geschäftsführer ist für die laufenden Verwaltungsge- schäfte verantwortlich. Aufgaben der BGen Nach der Reichsversicherungsordnung (RVO; §§ 537 ff) haben die BGen zunächst die Aufgabe, Arbeitsun- fälle und Berufskrankheiten zu verhüten. Im Falle ei- ner Verletzung oder Erkrankung gewährt die BG Hilfe durch Leistungen zur medizinischen und beruflichen Rehabilitation, also durch gesundheitliche Wiederher- stellung Unfallverletzter (z. B. in berufsgenossen- schaftlichen Unfallkliniken) und berufliche Wieder- eingliederung. >>Hamburg kocht (wieder) auf<< ausgerechnet zum Hummelfest Von Wolfgang Klock - Es sollte nicht wieder vorkommen- und jetzt pas- siert's doch: Exakt zur hohen Zeit des Hamburger Hummelfestes (am 8. und 9. August, dem dritten Wochenende dieses von Schaustellern geprägten Volksfestes) läuft in der City der Hansestadt an der Elbe wieder die Super-Straßenfete »Hamburg kocht auf«. Und wie schon im vorigen Jahr werden die Beschicker auf dem Heiligengeistfeld diese Konkurrenz an ihren Tageseinnahmen deutlich spüren. Die gewieften Organisatoren des »EB-Spektakels der Superlative«<, wie ein Informationsdienst dieses speziell auf Essen und Trinken ausgerichtete Straßen- und Passagenfest apostrophierte, erwar- ten hier wie schon 1986 mehr als 500 000 Besucher. Und weil Ober-Organisator Mario Scheuermann von Haus aus Journalist ist und über vielfache Kontakte in der schreibenden Zunft verfügt, ist zweifellos mit einem Presse-Wirbel zu rechnen, hinter dem sich die Berichterstattung über den Sommer-Dom oder das Hummelfest ver- stecken kann. Mehr als hundert gastronomische Betriebe (Hotels und Bars, Restaurants und Szene-Kneipen aus der Elbe-Metropole) sind diesmal mit von der Par- tie bei dem publikumswirksamen »Hamburg kocht auf. Darunter natürlich die renommierten Top- Restaurants der Stadt: »Landhaus Dill« und »Land- haus Scherrer«, »La Fayette« und »Le Canard«<, das »La Mer des Hotel Prem, nicht zuletzt das an- gesehene Hamburger »Fischereihafen-Restau- rant«<, um nur einige Beispiele zu nennen. Und »Mövenpick«< wartet auf mit Wein und Spezialitä- ten, Musik und Tänzen aus den Mittelmeer- ländern. In den Kolonnaden bruzzeln bestbekannte und zum Teil hochdekorierte Köche an einer >>Pfannen- Parade«, die von den Firmen Deinhard (Sekt) und Moravia-Bier gesponsert wird. Außerdem gibt's ein Dorf mit holländischen Spezialitäten, und das Hamburger »Haus der 131 Biere« präsentiert in ei- ner eigens für diese Veranstaltung installierten »Welt-Bierbar den goldgelben Gerstensaft aus 25 Nationen. Und »Zuckerbäcker« Adolf Andersen fehlt auch nicht. Das Ramada-Renaissancehotel lädt ein in >>eine Meile mit weißen Zelten und schicken Ständen<<. Und um dem Presse-Spektakel ein Tüpferchen aufzusetzen, präsentiert »Gordon's Dry Gin«< im Rahmen von »Hamburg kocht auf« die Sieger ei- nes unlängst ausgeschriebenen Journalisten- Wettbewerbs. Etliche Champagner-Stände sind (sponsorend) mit originell bis elitär aufgemachten Ständen vertre- ten, zum Beispiel die Champagner-Marken »Lan- son«, »Perrier Jouet«, »Champagne Henriot<<, »Veuve Cliquot« und »Nicolas Feuilatte«. Hinzu kommen die Werbezentrale für badische Weine, die renommierte Frankhof-Kellerei, Hitchcock- Säfte, Appolinaris, Arienheller und Spa- Mineralwasser, Königs-Pilsner und und und Kein Zweifel: Hamburgs »erweiterte Schickeria, aber auch Herr und Frau »Jedermann« mit Kindern und Begleitung werden sich angesprochen fühlen von diesem Festival der Gaumenfreuden in Stra- Ben und Passagen der Hamburger Innenstadt. Deshalb stellt sich die kritische Frage, ob die Schausteller auf dem Heiligengeistfeld, die von dieser Super-Fete schon allein aus geschäftlichen Gründen nicht begeistert sein können, hier ei- niges versäumt haben: nämlich das intensive Be- mühen, eine Kollision dieses inzwischen renommierten (und nicht mehr wegzudiskutieren- den) Straßenfestes mit dem Hummelfest zu ver- meiden. Nichts spricht überzeugend dagegen, den Termin für »Hamburg kocht auf«< einige Wochen vor oder besser noch nach dem Hummelfest durchzusetzen. Zwar wurden entsprechende Vor- stöße gemacht. Der Eindruck aber entsteht, als ha- be es insofern seitens der Schausteller an Überzeugungskraft und Durchsetzungsvermögen, an Dampf und Dynamik gefehlt. Wer fühlt sich hier angesprochen? Die hier zu erbringenden Geldleistungen sind neben der Verletztenrente (evtl. mit Pflegegeld) Verletzten- geld und Übergangsgeld sowie im Todesfall Sterbe- geld. Waisenrenten und Witwenrenten (bzw. Abfin- dungen). Berufshilfe bedeutet Umschulung bzw. son- stige Hilfe zur Erlangung eines anderen Berufs, wenn nach einem Unfall oder einer Berufskrankheit der frü- here Beruf nicht mehr ausgeübt werden kann. Die Un- fallversicherung tritt laut Reichsversicherungsord- nung nur für Körperschäden ein. Für Sachschäden darf die Berufsgenossenschaft grundsätzlich keinen Ersatz leisten. Versicherter Personenkreis Gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind ins- besondere alle Personen versichert, die in einem Arbeits-, Dienst- oder Ausbildungsverhältnis stehen (vgl. im einzelnen §§ 539-545 RVO). Die Beiträge zur Unfallversicherung zahlt allein der Arbeitgeber. Unter- nehmer und ihre im Unternehmen tätigen Ehegatten sind in der BG Nahrungsmittel und Gaststätten kraft Satzung pflichtversichert. Da für diese Personen eine jährlich festzulegende Versicherungssumme gilt, ist eine Zusatzversicherung bis zum Höchstbetrag von 84 000, DM auf Antrag möglich. Vom Versiche- rungsschutz ausgenommen sind Unternehmer von Kleinstunternehmen des Gaststätten- und Beherber- gungsgewerbes. Was ist versicher? Kurz gesagt alle Tätigkeiten, die mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen. Versicherungsschutz be- steht jedoch nicht nur bei Arbeitsunfällen, sondern auch bei Wegeunfällen, sofern sich der Versicherte auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz be- findet. Des weiteren schützt die Unfallversicherung bei Berufskrankheiten, wenn sie durch Einwirkung des Berufs verursacht werden und zu den 47 aner- kannten Berufskrankheiten, z. B. Bäckerasthma, zählen. Über Versicherung der Unternehmer, Beiträge, Lohn- nachweis, Gefahrtarif, Unfallverhütung, Umfang der Versicherung, Leistungen, Heilbehandlung, Berufshil- fe, Verletzten- und Übergangsgeld, Verletztenrente, Leistungen im Todesfall, Jahresarbeitsverdienst und Feststellungsverfahren gibt ein Merkblatt oder die Broschüre »Wir helfen« Auskunft, die bei der Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, Steubenstraße 46, 6800 Mannheim 1, angefordert werden können. (BNG) Falsche Vorstellungen über Gewinne im Handel BONN. Die Hauptgemeinschaft des Deutschen Ein- zelhandels (HDE) hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Erträge im Einzelhandel von breiten Verbrau- cherkreisen überschätzt werden. Gefördert wurde die- se Fehleinschätzung durch die jahrelang geübte Praxis vieler Handelsunternehmen, durch künstlich manipulierte Preisgegenüberstellungen den Kunden Handelsspannen vorzugaukeln, die keiner Marktreali- tät entsprachen. Sie sollten die besondere Preiswür- digkeit solcher Unternehmen signalisieren und erhärteten in Wahrheit die völlig falschen Ertragsvor- stellungen in der Öffentlichkeit. In anderen Fällen führte die Verwechslung von Handels- und Gewinn- spanne zu den falschen Auffassungen in weiten Be- völkerungskreisen. Nach einer Umfrage des Emmnid-Instituts, das vom Institut der Deutschen Wirtschaft verbreitet wurde, hat nur jeder 20. Bundesbürger realitätsnahe Vorstellun- gen über die Höhe der Gewinne bei Warenhäusern, die nach Abzug aller Kosten und Steuern bleiben. Auf die Frage, wieviel Gewinn ein Warenhaus mache, ver- traten 57% der befragten Bundesbürger die Ansicht, der Gewinn betrage mehr als 20,- DM, wenn man für 100, DM einkaufe. Jeder zehnte Befragte schätzte ihn sogar auf über 50,- DM. Der Mittelwert der vermuteten Gewinne lag bei 29,70 DM je 100,-DM Einkauf. Lediglich 5% der Befragten tippte auf bis zu 5,- DM und befand sich damit auf dem Boden der Realität. -0-