Der Komet 4498 – Seite 8

Seite 6 Bei allen vorgenannten Verstößen gegen EG-Recht empfahlen die anwesenden EP-Abgeordneten den je- weils Betroffenen bei den zuständigen Behörden, bzw. Gerichten der einzelnen Mitgliedstaaten rechtli- che Schritte einzuleiten. Sollten diese zu keinem Er- folg verhelfen, wird empfohlen, Klage beim Europäischen Gerichtshof einzuleiten. Nach § 173 des EWG-Vertrages vom 1. Juli 1987 (neuester Stand) kann jede natürliche oder juristische Person unter gleichen Voraussetzungen gegen die ergangene Ent- scheidung Klage erheben. Auswärtige Beziehungen Gesprächsrunde EG - RGW Die Gespräche über die Aufnahme offizieller Bezie- hungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Wirtschaftsvereinigung kommunistiser Staa- ten dem Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) gestalten sich mehr als schwierig. Beide Vertragssei- ten bezeichnen die begonnenen Gespräche trotzalle- dem als »>gut und geschäftsmäßig<<. Harmonisierung des Straßenverkehrs Das vergangene Jahr war das Jahr des Straßenver- kehrs in Europa! Durch die Untätigkeitsklage des Eu- ropäischen Parlaments gegen den Ministerrat im Jahre 1985, eingebracht auf Initiative des jetzigen Vi- zepräsidenten Horst Seefeld MEP, sind die Harmoni- sierungen im Verkehrsrecht in allen 12 EG-Ländern I wieder in Fluß gekommen. Die ESU/UFE hat seit Gründung der EG vor 30 Jahren an den Harmonisie- rungen des EG-Verkehrsrechts fortlaufend mitgear- beitet. Die Erfolge für unseren Berufsstand sind sichtbar, so die: Befreiung vom Führen eines Kontrollbuches und des EG-Tachographen für Circus- und Schausteller- fahrzeuge; Befreiung der technischen Überwachung von Circus- und Schaustellerfahrzeugen bis zu einer Ge- schwindigkeit von 25 km bzw. 32 km nach Bauart bedingt; Befreiung oder verminderte Besteuerung (Tages- steuerhefte) von Kfz-Steuern für Circus- und Schau- stellerfahrzeuge; Einführung eines in allen EG-Ländern unter glei- chen Voraussetzungen gültigen EG-Führerscheins; - ab 1. Juli 1987 zugelassenes Höchstgewicht für alle Lastkraftzüge bis 40 t und Sattelauflieger bis 44 t. Die Regelungen gelten in allen 12 EG- Mitgliedstaaten. Nunmehr soll auf Vorschlag der EG- Institutionen die Kfz-Besteuerung und dabei insbe- sondere die Transportsteuer zur Angleichung in »Straßen-Nutzungsgebühren« gewandelt werden. Nach dem Motto: Wer viel fährt, muß viel bezahlen, wer wenig fährt (Circus- und Schaustellerfahrzeuge), zahlt wenig. Diese Ausführungen sind der ESU/UFE bereits bekannt seit dem Vortrag von Direktor Eric Mark anläßlich des ESU/UFE-Kongresses 1983 in Dublin. Diesen Vorschlägen wird große Bedeutung beigemessen, zumal »>Straßennutzungsgebühren<< auf Durchgangsstraßen in einschlägigen Ländern wie: Frankreich, Italien, Schweiz, Irland und anderen Län- dern bereits erhoben werden. KMU Kleine und mittelständische Unternehmen Bereits das Jahr 1983 war zum »Europäischen Jahr der Kleinen und Mittelständischen Unternehmen KMU ausgerufen worden. Die Mitarbeit der ESU/UFE wurde hierbei eindrucksvoll manifestiert, in- dem im Abschlußbericht im Europäischen Parlament über das »Reisegewerbe«, das »Circus-Schausteller- und Freizeitgewerbe, gegenüber dem ambulanten Gewerbe herauskristalisiert und abgegrenzt wurde. Die damaligen Präsidenten der Kommission Gaston Thorn und des Europäischen Parlaments Pieter Dan- kert haben in der Abschlußmanifestation in Straßburg in Gegenwart von ESU/UFE-Vizepräsident Bertus Donks und Generalsekretär Ulrich Rust die >>kulturelle Dienstleistung des Circus-, Schausteller- und Frei- zeitgewerbes herausgestellt. Beide haben diese Er- in klärung nochmals persönlichen Schreiben schriftlich fixiert. Dem Unterschied zum ambulanten Gewerbe und Handel wurde Rechnung getragen. Im Ausschuß »Handel, Dienstleistung und Vertrieb«< in der EG, in der die ESU/UFE seit 1980 durch persönli- che Vertreter, ernannt durch die EG-Vizepräsidenten »DER KOMET« PIRMASENS 150 Jahre Kursaal Bad Cannstatt Tour de France Spa Im Gespräch: Ehepaar William Bird, Vizepräsident Patrik Lalor, Dr. Ing. Alexander Schaaf und HG Arno Metzler. der Kommission Dr. Karl-Heinz Narjes und Lord Cock- field, vertreten ist, wurde nunmehr Ende 1986 ein »persönlicher Vertreter« der »Union Européene des Commercants ambulants<< mit Sitz in Rom in diesen Ausschuß berufen. Der Zusatz: »et industrielles forains (und der Schausteller) wurde weder im Ver- einsregister noch im Verzeichnis der EG (Lobby- Register) mit aufgenommen (siehe Titelkopf der HAGD im KOMET). Die Bedeutung, die dem Circus-, Schausteller- und Freizeitgewerbe beigemessen wird, wurde durch die Anwesenheit des Kabinettchefs des KMU-EG-Kommissars Carlo Ripa di Meana, Herrn Da- niele Mozzetti Monterumici, unterstrichen. Schulausbildung von Kindern, deren Eltern keinen festen Wohnsitz haben (Circus- und Schaustellerkinder) Entschließung EG-Amtsblatt 104 vom 16. 4. 1984 ein- gebracht von Frau Magdalene Hoff MEP, Frau Phili Viehoff MEP, und Herrn Kurt Malangré MEP auf Initia- tive der ESU/UFE. Der Vortrag von Herrn Ludo Knaepkens, Sachverstän- diger der EG-Kommission, und Frau Lilo Seibel- Emmerling, Vizepräsidentin des Ausschusses für Ju- gend, Kultur, Bildung, Information und Sport in der EG, brachte eine Übersicht, welche Maßnahmen ge- troffen wurden. Die EG-Kommission hat mit Sachverständigen eine Untersuchung über die Bildungssituation der Kinder in den 12 EG-Ländern von Schiffahrts-Partikulierern; Zirkus- und Artistenangehörigen; Reisenden Schaustellern; Reisenden ambulanten Händlern und Gewerbe- treibenden vorgenommen. Der erste Teil der Untersuchung ist abgeschlossen. Darin wird auf die »Ecole Superieure des Arts du Cirque« (Zirkusschule) in Cholons sur Marne, als einzige berufsbildende Unterrichtsanstalt in der Gemeinschaft, die von der Grundschule bis zum Hochschulabschluß auf Zirkusberufe vorbereitet, eingegangen. Die Zirkusfachschule soll als »Europäi- sche Fachschule für den Zirkusbereich ausgebaut werden. Außerdem wurden in Großbritannien 5 rei- sende Zirkusschulen für Kinder vom Vorschulalter bis zum 12. Lebensjahr aus staatlichen Mitteln in den letzten zwei Jahren gefördert. Die Untersuchungen werden weiter fortgeführt, ge- trennt für: Schiffahrt, die reisenden Schausteller und die reisenden ambulanten Gewerbetreibenden. Die wissenschaftlichen Arbeiten der ehemaligen Schaustellerkinder Frau Uhse, Oldenburg, und Frau Claudia Auras, Aachen, sind für die Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland von großem Nutzen. Nach Abschluß der Untersuchungen, an denen die ESU/UFE gemeinsam mit Trägern der evangelischen und katholischen Kirchen mitarbeitet, wird die Kom- mission dem Europa-Parlament sowie den zuständi- gen nationalen und internationalen Behörden und Personen darüber berichten, welche Maßnahmen ge- troffen werden sollen. Mittlerweile ist ein Entschließungsantrag EP 113-881 zu diesem Thema eingebracht worden. Jedoch ist das Präsidium des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bil- dung und Sport in der EG der Ansicht, daß der erneut eingebrachte Entschließungsantrag keine neuen For- derungen stellt, sondern nochmals Maßnahmen for- Nr. 4498/30. 7. 1987 dert, die durch den Entschließungsantrag von Frau Magdalene Hoff, MEP, Frau Phili Viehoff, MEP und Herrn Oberbürgermeister Kurt Malangré, MEP einge- bracht wurden. Vielmehr sollten die EG-Kommission und die nationalen Staaten (Erziehungs- und Kultus- ministerien) gezwungen werden, sich gezielt mit dem Problem zu befassen. Besprechung der ESU/UFE-Exekutive Der Sitzung im Europäischen Parlament ging eine Ar- beitsbesprechung der ESU/UFE-Exekutive voraus. Außer den vorgenannten Themen gab es einen Rück- blick auf die letzte Präsidentenkonferenz in Paris, eine Vorausschau auf die nächste ESU/UFE-Präsi- denten-Konferenz zur 625jährigen SIM-JÜ-Kirmes in Werne a. d. Lippe, sowie dem XXVII. ESU/UFE- Kongreß in Rom. Die italienischen Ausrichter berichte- ten, daß der Oberbürgermeister von Rom, der Staats- präsident der Republik Italien und der Heilige Vater Papst Johannes Paul II die Kongreßteilnehmer per- sönlich empfangen wird. Für die Jugend ist ein Fuß- ballturnier in Vorbereitung. Die beste Schausteller- mannschaft aus Europa soll in Rom ermittelt werden. Die Förderung der Jugend und das Hineinwachsen in die »Europäische Intergration« ist ein wesentliches Ziel dieses ESU/UFE-Kongresses in Rom. Alle Ver- handlungen wurden wechselseitig in Englisch, Fran- zösisch und Deutsch ohne Dolmetscher geführt. Sponsoren Ein besonderer Dank gilt den Sponsoren, die zum Ge- lingen des Treffens in Straßburg beitrugen: Das Ehe- paar Marcel Lutz aus Ingwiller/Frankreich, die Stadt Straßburg mit ihrem Oberbürgermeister Dr. Rudloff und Bürgermeister Reiffsteck, die Stadt Stuttgart und ihre Messegesellschaft, mit Wirtschaftsbürgermeister Rolf Lehmann, der Vorstand des Stuttgarter Schau- stellerverbandes Südwest e. V. mit Wilhelm Stamer und Max Rudi Weeber, das Europäische Parlament mit Vizepräsident Horst Seefeld. Die Europäische Schausteller-Union ESU/UFE mit ih- rem Präsidenten Harry Wollenschläger und General- sekretär Ulrich Rust gaben zu Ehren der Teilnehmer einen Empfang. Die Gästeliste zeugt von dem Anse- hen, das die ESU/UFE in allen europäischen Gremien genießt. Aus dem Europäischen Parlament kamen: Vizepräsident Horst Seefeld, Vizepräsident Luis Elio, Vizepräsident Tom Megahy, Vizepräsident Mario Di- do, Magdalene Hoff, Günter Topmann, Hans Peters, Dr. Hans-Joachim Seeler, Dr. Dieter Rogalla, Dr. Jo- chen van Aerssen, Prof. Dr. Günter Rinsche, Bruno Friedrich (3 Tage später verstorben), Ingo Friedrich, Lieselotte Seibel-Emmerling, Phili Viehoff, Heddy de Acona, van Mullem, Nicolas Estgen, van de Meule- brouk, Sir John-Patrik Lalor, Mrs. Ewing, Sir Fredrik Tuckman, Ove Fich, Sven Jensen, Eva Gredal. Wei- terhin kamen als Gäste: Frau Muller, Chefsekretärin des EP-Präsidenten Sir Henry Plumb, Prof. Dr. Schöndube, Chef-Pressesprecher des EP, Dr. Rolf Böhme, Chefredakteur der Europazeitung, sowie Ri- nardo Locatelli, Pressesprecher des Councils. Von der EG-Kommission kamen: Kabinettchef Danie- le Mozzetti du Monterumici und der Sachverständige Ludo Knaepken. Aus dem Council de l'Europe (Europarat): Direktor Turgut Coratekin, Herr Redafi Ricci und Herr Egbert Ausims. Die Stadt Straßburg und die Stadt Stuttgart entsand- ten Bürgermeister Reiffsteck und Wirtschaftsbürger- meister Rolf Lehmann. Die Europäische Schausteller-Union, ESU/UFE war vertreten durch: Präsident Harry Wollenschläger und Generalsekretär Ulrich Rust, Vizepräsident Kommer- zialrat Dr. et Dipl.-Ing. Alexander Schaaf, Bertus Donks, stellv. Generalsekretär Johny Muller, Schausteller-Seelsorger Pastor Ludwig Drexler und Gattin, Pfarrer Wolfgang Leuschner, Präsidentin Olga Wimmer, Konrad Spengler und Gattin, Präsident Wil- liam Bird und Gattin, Vizepräsidenten Cesare Pelucci, Cav. Gastone Rampazzo, Präsident Mauris Lailett, Vi- zepräsident Eugen Balga, DSB-Hauptgeschäftsführer RA Arno Metzler, sowie die Vorstandsmitglieder des Schaustellerverbandes Südwest e. V., Stuttgart, Wil- helm Stamer und Max Rudi Weeber. Ulrich Rust