Der Komet 4498 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 D-6780 Pirmasens 17 (Winzeln) Telefon 063 31/9 47 74 Nr. 4498 Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: PIRMASENS Inland 43,50 DM einschließlich 7% MwSt. - Ausland 47,50 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,16 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 022 ab 1. 1. 1987 gültig. 6780 Pirmasens 30. Juli 1987 104. Jahrgang Wann ist der Steuerpflichtige zur Berichtigung seiner Steuererklärung verpflichtet? Eine sogenannte Nachmeldungs- oder Nachauf- klärungspflicht des Steuerpflichtigen, auf Grund deren er unter bestimmten Voraussetzungen zu ei- ner nachträglichen Berichtigung seiner abgegebe- nen Steuererklärung gehalten war, war schon in § 165 e RAO festgelegt. An die Stelle dieser ge- setzlichen Vorschrift ist ab 1. Januar 1977 § 153 AO 1977 getreten, ohne daß sich dadurch jedoch wesentliche Änderungen der Rechtslage ergeben haben. Die neue Bestimmung, soweit sie hier von Bedeu- tung ist, sieht vor, daß ein Steuerpflichtiger, wenn er nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist er- kennt, daß eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und daß es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kom- men kann oder bereits gekommen ist, die Ver- pflichtung hat, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Diese Verpflichtung trifft auch den Gesamtrechts- nachfolger eines Steuerpflichtigen und die nach den §§ 34 und 35 AO 1977 für den Gesamtrechts- nachfolger oder den Steuerpflichtigen handelnden Personen. Da die Nichterfüllung der Berichtigungspflicht auch steuerstrafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann, sollte sich jeder Steuerpflichtige über die Voraussetzungen und den Umfang dieser Ver- pflichtung im klaren sein. Was ist zu berichtigen? Wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt, er- streckt sich die Berichtigungspflicht nicht nur auf Steuererklärungen, sondern auf alle Erklärungen gegenüber den Steuerbehörden, die zu einer Steu- erverkürzung führen können oder bereits geführt haben. Hierher rechnen z. B. auch Auskünfte im Steuerermittlungs- und Angaben im Steuererhe- bungsverfahren. Wer hat zu berichtigen? Berichtigungspflichtig sind neben dem Steuer- pflichtigen selbst dessen Gesamtrechtsnachfolger (§ 45 AO 1977). Gesamtrechtsnachfolge tritt im we- sentlichen ein bei Erbfolge (§ 1922 BGB), Ver- schmelzung von Aktiengesellschaften nach §§ 339-358 AktG und verschmelzender oder errich- tender Umwandlung nach dem Umwandlungsge- setz vom 6. 11. 1969 (BGBI I S. 2081). Zur Berichtigung verpflichtet sind ferner die unter die §§ 34, 35 AO 1977 fallenden Personen, also die gesetzlichen Vertreter natürlicher und juristischer Personen, die Geschäftsführer von nichtrechtsfähi- gen Personenvereinigungen und Vermögensmas- sen sowie die im eigenen oder fremden Namen auftretenden Verfügungsberechtigten. Die Ver- pflichtung dieser Personen wird jedoch durch die sich aus ihrer Rechtsstellung ergebenden Befug- nisse begrenzt. Darauf hinzuweisen ist, daß von § 35 AO 1977 nur diejenigen Bevollmächtigten erfaßt werden, die gleichzeitig verfügungsberechtigt sind. Hierdurch wird zugleich die Haftungsvorschrift des § 69 AO 1977 (Haftung der Vertreter) eingeschränkt. Die Angehörigen der steuerberatenden Berufe unter- liegen damit anders als nach § 108 RAO - zum großen Teil nicht mehr diesen Vorschriften. Ein Steuerberater, der für einen Steuerpflichtigen auf- tragsgemäß eine Steuererklärung erstellt hat, ist al- so weder verpflichtet noch berechtigt, gegen den Willen seines Auftraggebers eine Berichtigung der Erklärung vorzunehmen, wenn er nachträglich de- ren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit erkennt. Der Steuerberater ist dann aber gehalten, den Steuerpflichtigen über die sich für ihn aus § 153 AO 1977 ergebenden Pflichten zu unterrichten. Voraussetzungen der Berichtigungspflicht Die Berichtigungspflicht besteht nur so lange, als die Steuerfestsetzungsfrist nicht abgelaufen ist, weil danach eine Berichtigung der Steuererklärung keine steuerlichen Auswirkungen mehr haben Das aktuelle Zitat »Wir brauchen Theater für unser Leben. Wir brauchen es nicht nur in den großen Metro- polen. Es sollte möglichst von jedem Ort aus erreichbar sein. Der Besuch einer Thea- teraufführung sollte nicht teurer werden als der Kauf eines Buches. Die Vielfalt unserer Thea- terlandschaft ist das vielleicht kostbarste Ver- mächtnis der deutschen Kleinstaaterei In aller Welt bewundert und beneidet man uns dafür. Wollten wir die Traditionen und Regio- nen unserer vielfältig gewachsenen Theater- landschaft miẞachten, wollten wir dafür den Grundsatz öffentlicher Finanzierung unserer Theater preisgeben, dann wären wir mit unse- rer Kultur und unserem Menschenbegriff am Ende.<< Bundespräsident Richard von Weizsäcker beim Deutschen Bühnenverein Wer denkt bei diesem unbestreitbar zutref- fenden Zitat nicht an die Wanderbühnen frü- herer Jahre? Es waren die Vorfahren so mancher Circusfamilien, in gleichem Maße aber auch von Schaustellern, die mit Zelt- und Saal-Tourneen das Theater in die Pro- vinz brachten. In vielen Familienalben sind dafür beeindruckende Beweise zu finden.-ng kann. Die Dauer der Festsetzungsfrist ergibt sich aus § 169 AO 1977; sie beträgt für Zölle und Ver- brauchsteuern ein Jahr und für alle anderen Steu- ern vier Jahre, in Fällen der Steuerhinterziehung zehn und bei leichtfertiger Steuerverkürzung fünf Jahre. Die Pflicht zur Berichtigung entsteht, wenn der Steuerpflichtige nach Abgabe der Steuererklärung deren Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit erkennt. Hinzukommen muß die vom Steuerpflichtigen er- kannte Möglichkeit einer dadurch bedingten Steu- erverkürzung; ist eine Steuerverkürzung nach Sachlage, z. B. aus steuerrechtlichen Gründen ausgeschlossen, so besteht keine Anzeigepflicht. Hat der Steuerpflichtige seine Erklärung von vorn- herein bewußt unrichtig oder unvollständig abge- geben, um eine Steuerverkürzung zu bewirken, so besteht für ihn keine Verpflichtung zur Richtigstel- lung; das folgt schon aus dem Grundsatz, daß nie- mand gehalten ist, sich selbst anzuzeigen. Umstrit- ten ist, ob den Steuerpflichtigen eine Berichti- gungspflicht auch dann trifft, wenn die Unrichtig- keit oder Unvollständigkeit seiner Erklärung auf Leichtfertigkeit beruht, er sich also einer Ord- nungswidrigkeit nach § 378 AO 1977 schuldig ge- macht hat. § 153 AO 1977 hat diese schon zu § 165 e RAO entstandene Streitfrage nicht geklärt. Nicht erwähnt wird der Fall, daß eine Steuererklä- rung überhaupt nicht abgegeben worden ist. Hier besteht die Erklärungspflicht ohnehin fort und trifft auch den Gesamtrechtsnachfolger des Steuer- pflichtigen sowie alle übrigen Personen, die für ihn steuerliche Pflichten zu erfüllen haben. Das gilt auch dann, wenn die Finanzbehörde die Besteue- rungsgrundlagen nach § 162 AO 1977 geschätzt hat; denn dadurch wird die Verpflichtung zur Abga- be einer Steuererklärung ebenfalls nicht berührt (§ 149 AO 1977). Wann ist zu berichtigen? Die Berichtigungsanzeige ist »unverzüglich nach Erkennen der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Steuererklärung zu erstatten. »Unverzüglich<< bedeutet ohne schuldhaftes Zögern (§ 121 BGB) und ist nicht gleichzusetzen mit »sofort«<. Dem Steuerpflichtigen verbleibe sonach eine angemes- sene Überlegungsfrist; die er z. B. zur Fühlungs- nahme mit seinem Steuerberater nutzen kann. Wie ist zu berichtigen? Der Steuerpflichtige oder der sonst Verpflichtete hat dem Finanzamt mitzuteilen, daß und inwieweit die abgegebene Steuererklärung unrichtig oder unvollständig ist. Gleichzeitig oder, falls dies ohne erheblichen Zeitaufwand nicht möglich ist, inner-