Der Komet 4521 – Seite 16

Seite 14 rückzuhalten. Wenn der Versicherer Mißtrauen gegen das Gutachten hege, sei er gehalten, dies spezifiziert zu konkretisieren. »DER KOMET« PIRMASENS abgibt, einen Verspätungszuschlag auferlegen. Das ist auch dann möglich, wenn die verspätete Steuerer- klärung nicht zu einer Schuld des Bürgers an das Fi- einer Erstattung bereits geleisteter Vorauszahlungen führt. (Urteil des Finanzgerichts Münster vom 4. 3. 1987 - IV 6148/85). (Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 9. 4. 87-nanzamt, sondern 10 O 440/86). Mietwagenpreis darf nicht aus dem Rahmen fallen (gri) - Das unschuldige Unfallopfer kann einen Miet- wagen nehmen und die Rechnung dafür dem Haft- pflichtversicherer des Schuldigen präsentieren. Der wendet häufig ein, das Mietfahrzeug sei zu teuer ge- wesen, auf dem Markt würden billigere angeboten. Das Landgericht Düsseldorf hat diese Nörgelei nicht gelten lassen: Das Unfallopfer brauche vor der Anmie- tung eines Wagens nicht eine Art Marktforschung zu betreiben, um das preisgünstigste Angebot herauszu- fischen. Vielmehr dürfe es nur kein Angebot akzeptie- ren, das aus dem Rahmen falle. Der Versicherer müsse 85 Prozent der Mietwagen- rechnung akzeptieren, wenn der HUK-Verband in sei- nen Empfehlungen die Anmietung zu einer Preisklasse befürworte, die hier das Unfallopfer ak- zeptiert habe. (Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28. 8. 87- 20 a S 86/87). Haftungsgrenzen für Probefahrten (gri) - Der Kaufinteressent, der den zum Erwerb an- gebotenen Wagen zur Probe fährt, hat manchmal Schwierigkeiten mit der Technik des ihm unbekann- ten Wagens. Seine Ersatzpflicht ist in solchen Fällen eingeschränkt: Hat ihn der Anbieter nicht ausdrück- lich darauf aufmerksam gemacht, daß er für jeden durch Fahrlässigkeit verursachten Schaden aufzu- kommen hat, dann muß er nur für grobe Fahrfehler einstehen. Das rettete den Interessenten für ein Allradfahrzeug vor erheblichen Zahlungen. Er hatte nur eine geringe Fahrpraxis und war mit dem ihm anvertrauten Wagen- typ noch nie gefahren. Er wollte bei der Probefahrt auf einem Waldparkplatz wenden. Statt dem Rückwärts- gang legte er versehentlich den Vorwärtsgang ein. Bei dem Sprung nach vorn rammte er zwei auf dem Park- platz stehene Baufahrzeuge und beschädigte den All- radwagen. Die Reparaturkosten können ihm nach dem Urteil des OLG Karlsruhe nicht aufgehalst werden, weil bei au- genblicklichen Fehlreaktionen ein subjektiv beson- ders schwerwiegendes Verschulden anläßlich einer solchen Probefahrt kaum anzunehmen sei. (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Juni 1987-14 U 283/85) Urteile in einem Satz ... zu Steuerfragen Auch wenn das Finanzamt bei der Steuerfestsetzung den Vorbehalt der Anerkennung der Steuererklärung wegfallen läßt, kann es eine Außenprüfung im Gewer- bebetrieb des Steuerzahlers anordnen. (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13. März 1987 III R 236/83). Zur Vermeidung von Steuerausfällen kann das Fi- nanzamt dem Bürger, der seine Erklärung verspätet DRINGEND Vorarbeiter für Autoskooter gesucht, Führerschein Klasse II nicht unbedingt erforderlich Telefon (02631) 57979 Mittleres Fahr- oder Laufgeschäft für traditionelle Volksfestveranstaltungen gesucht. vom 1. bis 4. Juli in Herford/Sieg; I vom 2. bis 4. Juli, Kirmes in Höhr-Grenzhausen Telefon (02631) 57979 01063 zu Werden Bewirtungskosten versehentlich oder rechts- irrtümlich nicht auf einem eigenen Konto gebucht, dann sind sie keine Betriebsausgaben und mindern den Gewinn nicht. Anzeige - Nr. 4521/20. 3. 1988 11878/08 >>Es sollen wohl Berge weichen und Hügel hinfallen, aber Meine Gnade soll nicht von dir weichen, und der Bund meines Friedens soll nicht hinfallen, spricht der Herr, dein Erbarmer.<< (Jesaja 54, 10) Herzlich grüßt Euch Eure Schwester Berta Isselmann Marburger Str. 349 5910 Kreuztal Tel. 02732/12101 Wilma Seifert - 60 Jahre (Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18. 8. 87 Unserem Mitglied Wilma Seifert wünschen wir zu ih- VI 651/82). rem 60. Geburtstag am 2. April 1988 alles Gute für die kommenden Jahre. * Emmel Nagel - 60 Jahre Bestandskräftig festgesetzte Steuern können nur dann aus Billigkeitsgründen sachlich überprüft und gegebenenfalls erlassen werden, wenn die Steuer- festsetzung offensichtlich und eindeutig unrichtig ist und wenn es dem Steuerzahler nicht möglich und Am 4. April 1988 feiert unser langjähriges Mitglied nicht zumutbar war, sich gegen die Fehlerhaftigkeit Emmel Nagel ihren 60. Geburtstag. Wir gratulieren des Steuerbescheides rechtzeitig zu wehren. (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11. Aug. 1987 - VII R 121/84). Wir gratulieren Hans Geist - 50 Jahre recht herzlich und wünschen alles Gute für die kom- menden Jahre. * Berthe Messier 75 Jahre - Wir gratulieren unserem Mitglied Berthe Messier am 9. April 1988 zu ihrem 75. Geburtstag und wünschen alles Gute. Frauenbund »Fidelia« Karlsruhe Helga Trost, 2. Schriftführerin Am 24. März begeht unser 1. Vorsitzender Hans Geist (Neustadt) seinen 50. Geburtstag. Im Namen der Vor- standschaft und aller Mitglieder gratulieren wir recht herzlich und wünschen Glück und Erfolg für die Beilagenhinweis Zukunft. Verband reisender Schausteller e. V. Sitz Landau-Neustadt Hans Groß, 2. Vorsitzender Joachim Klar 50 Jahre Am Dienstag, dem 22. 3. 1988, feiert unser Kollege Joachim Klar seinen 50. Geburtstag. Kollege Klar ist seit über 20 Jahren Mitglied beim Berliner Schaustel- lerverband und betreibt seit vielen Jahren einen Mandel- und Süßwarenstand. Jetzt neu hinzu gekom- men ist ein Eisstand. Mit den Geschäften bereist er die Berliner Volksfeste. Kollege Klar ist außerdem Mit- glied im Icke-Club, in dem er eine vielbeachtete Öf- fentlichkeitsarbeit leistet. Sein Hobby ist das Fotografieren und man sieht ihn bei allen offiziellen Anlässen mit seiner Kamera. Wir wünschen unserem Jubilar weiter Glück und Ge- sundheit sowie geschäftlichen Erfolg. Zu seiner Ge- burtstagsfeier wird sicherlich eine fröhliche Runde zusammen kommen. Herzlichen Glückwunsch! Schaustellerverband Berlin e. V. Einem kleinen Teil der Auflage sind bei Bedarf beige- fügt: Abonnement-Bestellkarte, Einzugsermächtigung, Anzeigenpreisliste. Bei unzustellbar zurückgekomme- nen Sendungen beim 2. Versand das alte Streifband. Einem Teil der heutigen Auflage liegt ein Prospekt der Firma Wieland Schwarzkopf (Amusement Rides & Parts Services), 8907 Ziemetshausen, bei. Ebenfalls einem Teil der Auflage ist ein Prospekt der Firma Ebeling Licht-GmbH, 2800 Bremen, beigefügt. Der Komet-Impressum DER KOMET - Verlag u. Druck: KOMET Druck- u. Verlagshaus Klaus Endres 6780 Pirmasens Postfach 22 61 Telefon (063 31) 947 74 BTX 206810# Telefax 063 31-136 26 Verlagsleitung: Klaus Endres, Erna Jakobi. Erscheinungsweise: 10., 20. u. 30. eines Monats. - Redaktion: Hanns-Wolfgang Rippert, Willi Traxel. Redaktionsschluß: 3., 13. und 23. e. M.-Anzeigen- verwaltung: Willi Traxel. Anzeigenschluß: 5., 15., und 25. e. M. - Abweichungen sind möglich. Nach dem jeweiligen Schlußtermin eingehende Aufträge werden für die folgende Ausgabe vorge- merkt. Plazierungsangaben können immer nur als Wunsch und nicht als Bedingung angesehen werden. Für den Inhalt des Anzei- genteils übernimmt der Verlag keine Haftung. 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