Der Komet 4521 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND MARKTHANDEL Postanschrift: DER KOMET Postfach 2261 D-6780 Pirmasens Telegrammadresse: Komet Pirmasens. Druck- und Verlagshaus: Molkenbrunner Straße 10 6780 Pirmasens-Winzeln Tel. (06331) 94774 Nr. 4521 Telefax 06331-13626 PIRMASENS 6780 Pirmasens 20. März 1988 Schenken und Geschenke rechtlich und Begriff der Schenkung Erscheinungsweise 3mal monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr: Inland 45,00 DM einschließlich 7% MwSt. Ausland 49,00 DM. Anzeigenpreis: Grundpreis 1,19 DM + MwSt. für den einspaltigen Raum-mm (22 mm) Preisliste Nr. 023 ab 1. 1. 1988 gültig. 105. Jahrgang ren von der Auflösung des Verlöbnisses an. Kommt es nicht zur Eheschließung, weil einer der Verlobten ver- storben ist, so ist »>im Zweifel« eine Rückforderung der Geschenke ausgeschlossen (§§ 1301 f. BGB). Nach früherem Recht (§ 73 EheG) konnte nach Schei- Beladung der Ehe ein Ehegatte, wenn der andere im steuerlich gesehen Schenkung ist eine vertragliche unentgeltliche Zu- wendung an einen anderen (§ 516 BGB). Gegenstand einer Schenkung können Sachen und Rechte aller Art sein, eine Geldsumme ebenso wie ein Gegenstand oder ein dingliches Recht, die Abtretung oder der Er- laß einer Forderung usw. Wesensmerkmal der Schen- kung ist die Unentgeltlichkeit; sie entfällt, wenn der Zuwendung eine Gegenleistung gegenübersteht. Deshalb stellt z. B. die Weihnachtsgratifikation, die der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter zahlt, keine Schenkung dar, weil sie im Hinblick auf die geleiste- ten und noch zu leistenden Dienste erfolgt. Gemischte Schenkung Sie liegt vor, wenn mit einem entgeltlichen Rechtsge- schäft, insbesondere einem Kauf, eine Schenkung verbunden ist. So z. B., wenn der Onkel A aus Anlaß der Eheschließung seines Neffen B diesem ein Grund- stück zum halben Preis überläßt, wobei der überschie- Bende Wert als Hochzeitsgeschenk gedacht ist. Man spricht in einem solchen Fall von einem »>Freundes- kauf«. Auf ihn finden grundsätzlich die gesetzlichen Regeln über die Schenkung Anwendung. Schenkung unter Auflage außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne Scheidungsurteil für allein schuldig erklärt worden seinen standesgemäßen Unterhalt oder die Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten zu gefährden (sog. Notbedarfseinrede; § 519 BGB). Auch eine be- reits vollzogene Schenkung - nicht aber eine sog. Pflicht- oder Anstandsschenkung - kann u. U. wieder rückgängig gemacht werden: Der Schenker kann das Geschenk nach den ge- setzlichen Bestimmungen über ungerechtfertigte Be- reicherung (§§ 812 ff. BGB) zurückfordern, wenn er selbst in Armut gerät, aber nur innerhalb von 10 Jah- ren nach der Hingabe. Der Beschenkte kann jedoch die Herausgabe des Geschenks durch Zahlung des für den Unterhalt des Schenkers erforderlichen Be- trags abwenden (§ 528 BGB). - Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder dessen nahe Angehörige des groben Undanks schuldig gemacht hat. Der Wi- derruf ist aber nur innerhalb eines Jahres nach Kennt- niserlangung von dem Verhalten des Beschenkten zulässig, er ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn der Be- schenkte verstorben ist (§§ 530 ff. BGB). -Ist die Schenkung unter einer Auflage erfolgt, diese Auflage aber nicht erfüllt worden, so kann der Schen- Eine Schenkung kann mit der Auflage verbunden wer-ker - statt auf Erfüllung zu klagen, wie schon oben den, daß der Empfänger seinerseits zu einer bestimm- erwähnt, nach erfolgloser Fristsetzung das Geschenk ten Leistung verpflichtet sein soll (§ 525 BGB). Das zurückfordern. trifft z. B. zu, wenn der Witwer S seinem an einem an- - Geschenke unter Verlobten - sog. Brautgeschen- deren Ort wohnenden Enkel T einen Geldbetrag zu- ke- können zurückgefordert werden, wenn die Ver- wendet mit der Auflage, daß T die Pflege des dort lobung in die Brüche geht. Der Anspruch auf befindlichen Grabes der früheren Ehefrau des S über- Herausgabe solcher Geschenke verjährt in zwei Jah- nimmt. Nimmt T zwar die Geldsumme entgegen, un- terläßt er aber Pflege des Grabes, so kann S unter bestimmten Voraussetzungen die Rückgabe des Ge- schenks verlangen (§ 527 BGB). Stellt sich im Laufe der Zeit heraus, daß die Kosten der Grabpflege höher sind als der Betrag, den T erhalten hat, so kann dieser 172 576 von S den Differenzbetrag verlangen und bis zu des- sen Erhalt die Betreuung des Grabes verweigern (§ 526 BGB). Schenkungsversprechen Wird der zugewendete Gegenstand sogleich dem Be- schenkten übergeben, spricht man von einer >>Hand- schenkung«. Hier bedarf es keinerlei weiterer schriftlicher oder mündlicher Abmachungen. Dage- gen ist ein Schenkungsversprechen, d. h. die binden- de Zusage einer Schenkung, nur dann rechtsgültig, wenn das Versprechen notariell beurkundet wird; nur dann erlangt der Empfänger einen klagbaren An- spruch auf die ihm versprochene Zuwendung. Wird aber die zugesagte Schenkung später vollzogen, so ist ein Formmangel des Schenkungsversprechens oh- ne Bedeutung, er wird geheilt (§ 518 BGB). Rückgängigmachung einer Schenkung 1971 Tante Emma" in Not Zahl der Geschäfte im Lebensmitteleinzelhandel (jeweils Jahresanfang) 1975 128 733 1979 1983 98 998 1988 85 764 73 000 Der Schenker kann die Erfüllung des gegebenen G Schenkungsversprechens verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen 7033 Globus war, die ihm während des Brautstandes oder während der Ehe gemachten erheblichen Schenkungen wider- rufen. Da die genannte Bestimmung durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts vom 14. 6. 1976 beseitigt worden ist, besteht insoweit kein Widerrufsrecht mehr. Eheliches Güterrecht Schenkungen spielen auch im ehelichen Güterrecht eine wichtige Rolle. Das gilt insbesondere dann, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zuge- winngemeinschaft gelebt haben und sich nach des- sen Beendigung die Frage ergibt, ob und ggf. in welcher Höhe einem Ehegatten ein Anspruch auf Zu- gewinnausgleich zusteht. Für die Beantwortung die- ser Frage ist das Anfangs- und das Endvermögen jedes der beiden Ehegatten maßgebend. Dem An- fangsvermögen werden u. a. Schenkungen hinzuge- Güterstandes erhalten hat (§ 1374 BGB). Dem End- vermögen wird der Betrag hinzugerechnet, um den daß der Ehegatte einem anderen Schenkungen ge- sich dieses Vermögen u. a. dadurch vermindert hat, rechnet, die ein Ehegatte nach Eintritt des Imacht hat, außer wenn es sich um Pflicht- oder An- standsschenkungen gehandelt hat (§ 1375 BGB); im übrigen können solchen Schenkungen, wenn durch sie eine erhebliche Gefährdung der künftigen Aus- gleichsforderung zu befürchten ist, den anderen Ehe- gatten zur Klage auf vorzeitigen Zugewinnausgleich berechtigen (§ 1386 BGB). Hat einer der Ehegatten eine Ausgleichsforderung er- langt, so muß er sich hierauf Geschenke seines Ehe- partners anrechnen lassen, wenn dieser bei der Schenkung die Anrechnung auf die spätere Aus- gleichsforderung bestimmt hat (§ 1380 BGB); das gilt allerdings nur dann, wenn es sich nicht um die nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten üblichen Ge- legenheitsgeschenke gehandelt hat. Steht einem Ehegatten eine Ausgleichsforderung deshalb nicht zu, weil der andere Ehegatte, um ihn zu benachteili- gen, einem anderen Geschenke gemacht hat, so ist der Beschenkte verpflichtet, das Erlangte nach den Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff. BGB) herauszugeben, sofern er es nicht vor- zieht, die Herausgabe durch Zahlung eines entspre- chenden Betrages abzuwenden; dieser Anspruch verjährt in drei Jahren nach Beendigung der Zuge- winngemeinschaft (§ 1390 BGB). 2000 Leben die Ehegatten im vertraglichen Güterstand der Gütergemeinschaft, so gehören u. a. Geschenke, die ein Ehegatte von einem anderen erhalten hat, zum 58000 Vorbehaltsgut dieses Ehegatten, sie fallen also nicht (Prognose) in das Gesamtgut (§ 1418 BGB). Der das Gesamtgut verwaltende Ehegatte kann nur mit Zustimmung sei- nes Ehepartners Gegenstände aus dem Gesamtgut verschenken - es sei denn, daß es sich um Pflicht- oder Anstandsschenkungen handelt oder ein sol- ches Schenkungsversprechen erfüllen (§ 1425 BGB). Dagegen kann jeder Ehegatte ohne Zustimmung des anderen eine ihm gemachte Schenkung annehmen oder ablehnen (§§ 1432, 1455 BGB). Quelle:Nielsen