Der Komet 4521 – Seite 7

Nr. 4521/20. 3. 1988 »DER KOMET« PIRMASENS DSB Seite 5 DEUTSCHER S ELLER BUNDEN e.V. Deutscher Schaustellerbund e. V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (02 28) 311312 - diese Platzgelder, Stromtarife, Transportkosten, Personalfragen, Steuern und andere »Kernprobleme« belasten praktisch alle Schausteller und stehen im Mittelpunkt der Aktivitäten und Initiativen des Deutschen Schaustellerbundes. Zahlreiche weitere Probleme und Erschwernisse auf der Reise aber sind spezi- fischer Art, sie treffen die eine Schaustellersparte kaum, die andere um so stär- ker. Diese Tatsache war Anlaß für die Einrichtung von Fachgruppen im DSB und für den Einsatz demokratisch gewählter Bundesfachberater. Bei ihnen handelt es sich um Experten bestimmter Fachrichtungen der Branche. Wie all- jährlich haben sie auch zum 39. DSB-Delegiertentag in Frankfurt wieder Resü- mee gezogen über Erreichtes und Unerreichtes im vergangenen Jahr. Einige dieser Berichte der Bundesfachberater hat der DSB bereits veröffentlicht (sie- he KOMET Nr. 4518/19 vom 20./29. 2. 1988). Wir setzen heute die Berichter- stattung fort. - Eine Zusammenfassung des stark beachteten Referats der Münchner Fremdenverkehrsdirektorin Dr. Gabriele Weishäupl bringen wir auf den DSB-Fachseiten des nächsten oder übernächsten KOMET. Jahresbericht 1987 des Bundesfachberaters für Verkaufsgeschäfte Erich Rosenstädt eldara (-o-) Im Bundesland Niedersachsen hat es in der Ange- und VI/87 auf die lohnsteuerlichen und sozialversi- cherungsrechtlichen Behandlung hingewiesen, nebst Anlagen. Schwarzgastronomie Seuchengesetz - Bundes- Die Arbeitsgemeinschaft der Schaustellerverbände in Rheinland-Pfalz hat leider in der Untersu- chungspflicht für ehrenamtliche Vereinshelfer ei- nen Rückschlag erlitten (Schreiben liegt vor). Pilotprojekt mobile Frischfleischabteilung Anfrage auf der Hauptvorstandssitzung in Olden- burg: Die Firma Borco-Höhns betreibt durch eine Verfügung des niedersächsischen Ministers ein Pi- lotprojekt zum Verkauf und Herstellung von Hack- fleisch. Bei einem Erfolg könnte vielleicht die Hackfleischverordnung geändert werden. legenheit erhebliche Unruhe bei unseren Mitglie- Jahresbericht 1987 dern gegeben. Diese Angelegenheit wurde durch einen Erlaẞ vom 26. 1. 1987 nun zur Klärung der des Fachberaters für Schießgeschäfte Unsicherheit bei der Beschäftigung von Aushilfs- kräften zu unserer Zufriedenheit berichtigt. Den Verbänden in Niedersachsen ist der Erlaß durch Rundschreiben der Zweiggeschäftsstelle zugegan- Hermann gen. In den anderen Bundesländern hat es in die- ser Sache, soweit bekannt, keine Schwierigkeiten gegeben. Imbiẞ (Mehrwertsteuer) Nach einigen Jahren der Ruhe, in der Ihnen sicher noch in den Ohren klingenden Versteuerung zum vollen Mehrwertsteuersatz bei Imbißbetrieben und des verlorenen Prozesses vor dem Bundesfinanz- hof, hatte der Gesetzgeber durch Änderung der Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Umsatzsteuerdurchführungsverordnung für unser eines der größten Probleme ist aus meiner Sicht Gewerbe eine Klärung herbeigeführt. der Personalnotstand in unserem Gewerbe. Auch Wie im zurückliegenden Fall, ist auch diesmal im in der Sparte Verkauf ist allerorts zu hören, daß es Land Niedersachsen im halbierten Steuersatz für keine Aushilfsverkäuferinnen/-verkäufer gibt. Es ist Imbiẞbetriebe ein »neuer Fall« eingetreten. Ein Fi- nicht zu verstehen, bei rund 2 Millionen Menschen nanzamt will den halbierten Steuersatz bei einem die keine Beschäftigung haben. An festangestell- Kollegen nicht anerkennen. Es liegen aber keiner- tem Personal gibt der Arbeitsmarkt auch nichts lei Gesetzesänderungen zugrunde. Der betreffen- her. Auch unsere Familienbetriebe sind auf fremde de Kollege hat nach erfolglosem Einspruch nun Kräfte angewiesen. Nun will der Gesetzgeber eine über einen Steuerberater Klage beim Finanzge- Plastikkarte einführen, die jeder Arbeitnehmer bei richt Niedersachsen eingereicht. sich tragen muß, aus der sämtliche Versicherungs- daten hervorgehen. Krameyer Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen einen kurzen Überblick über das ab- gelaufene Jahr 1987 geben. Der Dauerbrenner der letzten Jahre, die Sorge um die Schießtischbreite, dürfte nun endlich behoben sein. Die Beratung über den Entwurf »Richtlinien über den Bau und Betrieb Fliegender Bauten (FLBauR)« (Fassung März 1987) ist im Arbeitskreis erfolgt. Der Artikel lautet: 3.5.5.1 Die Schießtische in Schießräumen nach Abschnitt 3.5.2 müssen mit der dem Schützen zu- Die Hauptgeschäftsstelle und das Präsidium ha- gekehrten Seite mindestens 2,80 m vom Ziel ent- ben sich mit der Angelegenheit befaßt. Sobald die fernt sein. Die Entfernung zu einzelnen, Klageschrift vorliegt, werden wir unterrichtet. Da flächenmäßig begrenzten Zielen von höchstens 40 für die Imbiẞbranche dieser Fall zur Gretchenfrage cm Tiefe (z. B. Häuschen für Walzenschießen) darf Im Jahresbericht 1986 berichteten wir, daß sich der werden könnte, muß volle Unterstützung zugesagt bis auf 2,40 m verringert werden. Bund-Länder-Ausschuß »Gewerberecht« der Sa- werden (siehe Jahresbericht 1984). che angenommen hat. Die Länder-Wirtschafts- ministerien haben die nachgeordneten Behörden Aushilfskräfte Verkaufshilfen-Reisegewerbe-Kartenpflicht unterrichtet. Sicherlich werden nun viele Kolleginnen und Kolle- gen wesentlich beruhigter sein. Die Hauptgeschäftsstelle hat im Rundschreiben V Der neue GEMA-Tarifvertragsabschluß ist da (sie- he dazu Jahresbericht des Bundesfachberaters für Fahrgeschäfte / KOMET Nr. 4518). Nachdem die Berufsgenossenschaft im Jahre 1986 Volksfeste die Städtewerbung erstmalig mit einem Preisnachlaß für die Mitglieder - gearbeitet hat, die keine Unfälle gemeldet haben,