Der Komet 4521 – Seite 4

Seite 2 Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kind »DER KOMET« PIRMASENS - Nr. 4521/20. 3. 1988 Rechtshandlungen eines Schuldners, die die Befriedi- Da die derzeitige Spielverordnung keine hinreichende gung des Gläubigers beeinträchtigen, der Anfech- Handhabe gebe, die in § 33i der Gewerbeordnung tung. Anfechtbar sind Schenkungen des Schuldners vorgeschriebene »übermäßige Ausnutzung des Spiel- ausgenommen Gelegenheitsgeschenke aus betriebs« zu verhindern, fordern die Experten aus den dem letzten Jahr vor der Anfechtung sowie unentgelt- Gemeinden, daß der Bundeswirtschaftsminister durch liche Verfügungen des Schuldners zugunsten seines Änderung der Spielverordnung die Attraktivität der Ehegatten aus den letzten zwei Jahren. Gerät der Geldspielgeräte für Exzessivspieler vermindern müs- Schuldner in Konkurs, so steht das Anfechtungsrecht se (z. B. Abstand zwischen den Geldspielgeräten, Ab- dem Konkursverwalter zu (§ 32 Konkursordnung). schaffung der Risiko- und Sonderspiele). Aber auch die Kommunen müßten das Freizeitangebot für Ju- gendliche und junge Erwachsene verstärken. (WID) Strafbare Schenkungen Unter den gesetzlichen Bestimmungen, die sich mit dem Rechtsverhältnis zwischen Eltern und ihren Kin- dern befassen, finden sich ebenfalls einzelne Vor- schriften, die sich auf Schenkungen beziehen. Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Bestreitung der Haushaltskosten aus seinem Vermögen Aufwendungen oder überläßt es den Eltern zu diesem Zweck etwas aus seinem Ver- mögen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Ab- sicht fehlt, später Ersatz zu verlangen (§ 1620 BGB). Gewähren Eltern ihrem Kind mit Rücksicht auf seine Schenkungen und Schenkungsversprechen gegen- Verheiratung oder zur Erlangung einer selbständigen über einem Amtsträger oder einem für den öffentli- Lebensstellung eine sog. Ausstattung, so handelt es chen Dienst besonders Verpflichteten dafür, daß er sich nur insoweit um eine Schenkung, als die Ausstat- eine in seinem Ermessen stehende oder pflichtwidrige tung das den Vermögensverhältnissen der Eltern ent- Diensthandlung vornimmt oder unterläßt, sind als Vor- sprechende Maß übersteigt (§ 1624 BGB); das teilsgewährung bzw. Bestechung strafbar (§§ 333, bedeutet, daß das Ausstattungsversprechen, soweit 334 StGB). keine Schenkung vorliegt, nicht der notariellen Beur- kundung bedarf. Das Vermögen eines minderjährigen Kindes unter- liegt der Verwaltung durch die Eltern (§ 1626 BGB). Die Vermögensverwaltung erstreckt sich aber nicht auf unentgeltliche Zuwendungen an das Kind, wenn der Schenker bestimmt hat, daß die Eltern das Zuge- wendete nicht verwalten sollen (§ 1638 BGB). Der Schenker kann jedoch den Eltern des Kindes auch be- stimmte Anforderungen für die Verwaltung erteilen (§ 1639 BGB). Die Eltern dürfen keine Schenkungen aus dem Kindesvermögen machen, außer wenn es sich um Pflicht- oder Anstandsschenkungen handelt (§ 1641 BGB). Schenkungsteuer Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerge- setz (ErbStG) sind Schenkungen unter Lebenden steuerpflichtig (§ 1 ErbStG). Der in § 7 ErbStG ver- wendete Begriff der »freigebigen Zuwendung<< schließt die Schenkung i. S. des bürgerlichen Rechts ein. Die Steuer entsteht mit der Ausführung der Schenkung (§ 9 ErbStG). Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Schenker werden vier Steuerklassen unterschie- den. In die Klasse I fallen der Ehegatte des Schenkers und seine Kinder, in die Klasse II die Abkömmlinge der Kinder (Enkel, Urenkel), in die Klasse III insbeson- dere die Eltern, Stiefeltern, Geschwister, Neffen, Nichten, die Schwiegerkinder und der geschiedene Ehegatte. Alle übrigen Erwerber gehören in die Klas- se IV. Letzteres Verbot gilt auch für den Vormund im Ver- hältnis zu seinem Mündel (§ 1804 BGB). Hat das Mün- del eine Schenkung mit der Bestimmung erhalten, daß der Vormund dieses Vermögen nicht verwalten soll, so wird zu diesem Zweck Ergänzungspflegschaft Je nach der Steuerklasse kann der Erwerber persönli- angeordnet (§ 1909 BGB). Erbrechtliche Bestimmungen Unter einer Schenkung von Todes wegen versteht man ein Schenkungsversprechen, das unter der Be- dingung erteilt wird, daß der Beschenkte den Schen- ker überlebt. Hierauf sind die gesetzlichen Vorschriften über letztwillige Verfügungen anzuwen- den. Hat aber der Schenker die Schenkung zu Lebzei- ten vollzogen, so gelten die Bestimmungen über Schenkungen unter Lebenden (§ 2301 BGB). Hat der Erblasser Vor- und Nacherbschaft angeord- net, so unterliegt der Vorerbe in der Verfügung über den Nachlaß gewissen Beschränkungen. U. a. darf er Erbschaftsgegenstände nicht verschenken und inso- weit auch kein Schenkungsversprechen erfüllen (§ 2113 BGB). Von dieser Beschränkung kann ihn der Erblasser nicht befreien (§ 2136 BGB). Auch ein Te- stamentsvollstrecker, der den Nachlaß zu verwalten hat, ist zu anderen als Pflicht- oder Anstandsschen- che Freibeträge von seinem Erwerb absetzen (§ 16 ErbStG). Steuerfrei sind ,,Na ja, ist irgendwie verständlich, wenn man sieht, wieviel Wracks aus der Stadt auf den Äckern herumstehen." Handelsstimmung: chip Verhaltener Optimismus Der Handel in deutschen Landen blickt mit gedämpf- tem Optimismus auf das Jahr 1988. Dabei liegen die Erwartungen des Einzelhandels günstiger als die des Großhandels. Dies ergab eine Umfrage des Deut- schen Industrie- und Handelstages (DIHT) bei Han- delsunternehmen in der gesamten Bundesrepublik -in Klasse I für den Ehegatten 250 000 DM, für die Deutschland. übrigen Personen 90 000 DM, -in Klasse II 50 000 DM, in Klasse III 10 000 DM und - in Klasse IV 3 000 DM. Dabei ist jedoch zu beachten, daß alle Schenkungen, die der Beschenkte innerhalb von 10 Jahren von dem- selben Schenker erhält, zusammengerechnet werden (§ 14 ErbStG). Die Schenkungsteuer wird nach Prozentsätzen vom Wert des steuerpflichtigen Erwerbs erhoben. Die Sät- ze betragen in der Steuerklasse | 3-35 v.H., in der Steuerklasse II 6-50 v.H., in der Steuerklasse III 11-65 v.H. und in der Steuerklasse IV 20-70 v.H. kungen aus dem Nachlaß nicht berechtigt (§ 2205 Der niedrigste Satz wird bei einem Wert bis ein- BGB). Er darf, selbst wenn ihn der Erblasser in der schließlich 50 000 DM, der höchste Satz bei einem Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß frei- Wert über 100 000 000 DM erhoben (§ 19 ErbStG). gestellt hat, ebenfalls nur Pflicht- oder Anstands- schenkungen versprechen (§ 2207 BGB). Durch den Abschluß eines notariellen Erbvertrages ist der Erblasser an sich nicht gehindert, zu Lebzeiten über sein Vermögen zu verfügen. Hat er jedoch in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Steuerschuldner ist der Beschenkte, aber auch der Schenker (§ 20 ErbStG). Übersteigt die für den einzel- nen Steuerfall festzusetzende Steuer nicht den Betrag von 50 DM, so wird von der Festsetzung abgesehen (§ 22 ErbStG). Dr. H. Wegen der erwarteten Zunahme des privaten Ver- brauchs, vor allem aber wegen der im ersten Halbjahr 1988 durchschlagenden Steuerentlastung der Ver- braucher, erwarten 24 Prozent der Einzelhandelsun- ternehmen eine bessere Umsatzentwicklung als 1987. Zuversichtlich hätten sich vor allem der Einzel- handel mit Textilien, Möbeln, elektrotechnischen Er- zeugnissen insbesondere Unterhaltungselektronik und Büromaschinen und -einrichtungen geäußert. Der Kraftfahrzeughandel befürchte dagegen Umsatz- rückgänge. Die Umsatzerwartungen zeigten regional stärkere Schwankungen. Davon seien vornehmlich Gebiete mit hoher Arbeitslosigkei betroffen. Im Großhandel (22 Prozent) liegt nach der DIHT- Umfrage der Anteil der optimistischen Unternehmen niedriger als im Einzelhandel. Allerdings sei das Stim- ger als beim Großhandel mit Rohstoffen und mungsbild beim Großhandel mit Fertigwaren günsti- Halbwaren. Aus den konsumnahen Bereichen Unterhaltungselektronik, Optik, Elektrotechnik, Schmuck, Uhren und aus dem Großhandel mit technischem Spezialbedarf kämen zuversichtliche Äußerungen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Der Anteil der Handelsunternehmen, die weniger in- vestieren wollen, habe deutlich abgenommen, der An- Schenkung gemacht, so kann dieser nach Anfall der Spielhallen weiten sich aus teil derer, die mehr investieren wollen, sei etwas Erbschaft vom Beschenkten die Herausgabe des Ge- Die Spielhallen erobern immer mehr unsere Städte gestiegen. Getragen werde die steigende Investitions- schenks nach Bereicherungsgrundsätzen verlangen (§ 2287 BGB). Entsprechendes gilt, wenn der Erblas- und Gemeinden. Dabei stieg die Zahl der Geldspiel- bereitschaft vor allem vom Großhandel, wo der Anteil ser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordne- geräte überproportional. Die Neuregelung der Spiel- der 1988 höher investierenden Unternehmen mit 25 ten Vermächtnisses schenkweise veräußert oder verordnung 1985 habe nicht zu der erhofften Eindäm- Prozent deutlich über den 20 Prozent der Unterneh- mung der Spielhallen geführt. Zu diesem Ergebnis ka- men liege, die weniger investieren wollen. belastet hat (§ 2288 BGB). men die Experten kürzlich auf einem Seminar des Im Vergleich zum Herbst 1987 habe die Investitions- Deutschen Instituts für Urbanistik (difu). Damit sei die neigung im Einzelhandel dagegen nur leicht zuge- Problematik von jungen Erwachsenen, die exzessiv nommen, liege jedoch mit 31 Prozent der Unterneh- und selbstschädigend an Geldspielgeräten spielen, men, die ihre Investitionen in 1988 steigern wollen, bisher ungelöst geblieben. Ebenso wenig sei die Ge- über dem entsprechenden Anteil beim Großhandel fahr negativer städtebaulicher Prozesse durch die (25 Prozent). Im Einzelhandel stehe die attraktivere Häufung von Spielhallen in Geschäftsstraßen gebannt, Geschäftsgestaltung an erster Stelle der Investitions- die ihre Attraktivität verlieren könnten. Zunehmend motive, im Großhandel sei es die Rationalisierung. verlagerten sich Spielhallenanträge insbesondere auf Nebenzentren und in die Nähe von Wohngebieten. Es ist der Umfrage zufolge damit zu rechnen, daß so- Hier seien traditionelle Einzelhandelsgeschäfte, die wohl der Einzelhandel als auch der Großhandel ihren ohnehin durch den Strukturwandel bedrängt werden Beschäftigungsstand geringfügig einschränken wer- und mit der hohen Mietzahlungsfähigkeit von Spiel- den. Dies gelte für den Einzelhandel stärker als für den Großhandel. Nach dem Anfechtungsgesetz unterliegen gewisse hallenbetreibern nicht mithalten können, gefährdet. Schenkungen, die der Erblasser zu Lebzeiten ge- macht hat, können zur Minderung eines Pflichtteilan- spruchs führen. Der Pflichtteilsberechtigte hat dann einen Ergänzungsanspruch (§ 2325 BGB). Anderer- seits wird zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten auch ein Geschenk, das er selbst vom Erblasser erhalten hat, bei der Berechnung seines Anspruchs berück- sichtigt (§ 2327 BGB). Pflicht- und Anstandsschen- kungen bleiben aber in beiden Fällen außer Betracht (§ 2330 BGB). Anfechtbare Schenkungen -0-