Der Komet 4529 – Seite 7

Nr. 4529/10. 6. 1988 eph DSB >>DER KOMET« PIRMASENS loved dowb gnullimeveno smotri seb eeb notebooαA gib na 1912209al br bru US srl new nec haded res Seite 5 inste eine DEUTSCHERS ாெ ELLER BUNDEN. in fisw Fono Deutscher Schaustellerbund e.V. Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union (ESU) Hauptgeschäftsstelle: -mob loads 1210 Hochkreuzallee 67.5300 Bonn 2 (Bad Godesberg) Telefon (0228) 311312 neprudenta -usnie grundbedste aib ni notacillance Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hört Verbände zur Steuerreform 1990 obo.co.be mediend emails 148 Verbände und Vertreter von Interessengrup: Der Vertreter des Schaustellerbundes in der Anhö- Beschäftigten. Darunter verstehen die Finanzwis- pen sowie neun Finanzwissenschaftler und Steuer- rung hat deshalb in Einzelgesprächen Abgeordne- senschaftler und Steuerrechtler diejenigen Arbeit- rechtler hat der Vorsitzende des Finanzausschus- ten gegenüber die Besorgnis über diese mögliche nehmer, die bisher zum pauschalierten Steuersatz ses im Deutschen Bundestag, Rechtsanwalt Hans Entwicklung angedeutet. Ein Hoffnungsschimmer von 10% bis zur Höhe von 420,- DM beschäftigt H. Gattermann, MdB aus Dortmund, zumals am Horizont ergibt sich jedoch aus den Initiativen werden konnten. Nachdem der Regierungsentwurf Fraktionsentwurf vorgelegten - Reformpaket für zur Verteilung der Sozialhilfelasten im Rahmen ei- ursprünglich eine Einschränkung vorsah und die die Steuerreform 1990 eingeladen, um sich ge- nes Sonderprogramms zwischen Bund und Län- Opposition die Streichung der steuerlichen Begün- meinsam mit seinen Ausschußkollegen und den zu dern, die erhebliche Mittel in die Gemeindekassen, stigung für kurzzeitig Beschäftigte gefordert hatte, beteiligenden Ausschüssen des Wirtschaftsaus- die heute durch Sozialhilfeverpflichtungen gebun- war beim vom Ausschuß zu diskutierenden Entwurf schusses und des Bauausschusses sowie des Aus- den sind, zurückführen sollen. Die Meinungsbil- die kurzzeitige Beschäftigung zumindest wieder schusses für Familie und Gesundheit, ein Bild über dung im Deutschen Bundestag und in seinem vorgesehen. Hierbei geht man jedoch von neuen mögliche Auswirkungen in der Praxis machen zu Finanzausschuß geht hier, wie im Bundesrat, über Grenzen aus und will einen Steuersatz von ca. können. Das Hearing wurde ursprünglich auf den Parteigrenzen hinweg. 25% zugrunde legen. 18. und 19. Mai begrenzt, mußte jedoch wegen der Weitere Diskussionsschwerpunkte des ersten Ta- vielen Einwendungen und Diskussionspunkte, ges waren die zukünftig zu verbessernden Ab- auch aus dem Bereich der Sachverständigen, um schreibungsmöglichkeiten und die Möglichkeiten einen weiteren Tag, den 31. Mai, verlängert der Steuerfreistellung von bei Firmenverkäufen zu realisierenden stillen Rücklagen und Vermögen- Daneben fanden gesonderte Anhörungen zum be- swerten. Es bleibt in später zu erstellenden Aus- sonderen Problem der Zonenrandförderung am 20. führungsbestimmungen zu klären, inwieweit das Mai und zur Verfassungsmäßigkeit des vorgeleg- Schaustellergewerbe in seiner speziellen Proble- ten Gesetzentwurfes am 6. Juni statt. werden. Das deutsche Schaustellergewerbe ist durch die allgemeinen, den Mittelstand betreffenden Punkte in seiner besonderen Problemstellung von den Vorschlägen der Steuerreform zunächst nicht be- sonders beschwert. Vorschläge zur Anhebung der Umsatzsteuerfreigrenzen sowie die Entzerrung der Einkommensteuerprogression können sich sogar vorteilhaft auswirken. matik der Totalerneuerung seiner Investitionen und Abschreibung der alten, hiervon besondere Ver- besserungen erlangen kann. Die weiteren Gesprächsthemen des ersten Tages, insbesondere die Kritik aus steuersystematischer und finanzpolitischer Sicht durch die Sachverstän- digen, aber auch das gespendete Lob für die weit- gehenden Reformbemühungen, insbesondere aus dem Bereich der großen Industrieverbände, kön- nen hier als mit der, allgemein in den Tageszeitun- gen abgegebenen, Berichterstattung abgehandelt angesehen werden. Der erste Anhörungstag war weitgehend bestimmt von der Diskussion um die Auswirkungen der Steu- erreform auf die Finanzsituation der Kommunen. Insbesondere aus dem Bereich der Körperschafts- Der zweite Tag brachte die Diskussion um das Ge- steuer sind hohe finanzielle Ausfälle für die Ge- meinnützigkeitsrecht. Hierunter verstehen die Fi- meinden aus der Steuerreform 1990 zu erwarten. nanzpolitiker in der Hauptsache die gemeinnützigen Für alle Gewerbebetriebe ergibt sich daraus die Wohnungsbaugesellschaften und Träger anderer Besorgnis, daß die Gemeinden versuchen könnten, genossenschaftlicher Aktivitäten. Das Land Baden- durch Anhebung der Gewerbesteuer- und Grund- Württemberg hat hier aus dem Bundesrat einen in- steuerhebesätze ihre Haushalte auszugleichen. teressanten Initiativantrag beigesteuert - der DSB Darüber hinaus ist für das Schaustellergewerbe berichtete an dieser Stelle darüber der sich mit die finanzielle Entwicklung bei den Gemeinden, der Vereinfachung der Versteuerung gemeinnützi- die in ihrer überwiegenden Zahl Partner des ger Vereine im besonderen und der Vereine im all- Schaustellergewerbes als Volksfestveranstalter gemeinen beschäftigt und der nach Auffassung sind, von ganz besonderem Interesse. des Bundeslandes - mit der Steuerreform ver- Geht es der Gemeinde gut, wird sie bereit sein für das Volksfest, die Ausrichtung und den Volksfestplatz Mittel aufzuwenden und auf nie- drige Gebühren für die Attraktivität der Veran- staltung zu sehen. Geht es der Gemeinde schlecht, wird das Gewerbe regelmäßig mit dem Versuch an der Gebührenschraube zu dre- hen und das Engagement für Volksfeste durch Generalverpachtung zu reduzieren oder ganz aufzugeben, konfrontiert. knüpft werden sollte. Gegen eine solche Verknüp- fung hat der Deutsche Schaustellerbund, der im übrigen von der Gemeinnützigkeitsregelung nicht betroffen ist, zugunsten einer Fachgruppe Imbiẞ- und Zeltgaststätten Protest eingelegt und zunächst um eine Vertagung der Gemeinnützigkeitsdiskus- sion, im Bezug auf die Vereine, gebeten. Von ganz erheblichem Interesse für das Schau- stellergewerbe war die Debatte um die steuerli- che Behandlung der sogenannten kurzfristig Mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums und einigen Abgeordneten konnten am Rande des Hearings von DSB und Dehoga Gespräche geführt werden, die für die kurzfristig Beschäf- DSB DEUTSCH TSCHER BUND EX SCHAUSTELLER Neue Tagungstermine Berlin 40. Delegiertentag 15. bis 18. Januar 1989 Stuttgart 41. Delegiertentag 11. bis 14. Januar 1990 Fachausstellung »>interschau<< 13. bis 15. Januar 1990 28. ESU-Kongreẞ 14. bis 16. Januar 1990 Bielefeld 42. Delegiertentag 22. bis 25. Januar 1991