Der Komet 4529 – Seite 8

Seite 6 rung »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 4529/10. 6. 1988 tigten eine Höchstentlohnung von 120,- DM pro eigentlichen Sinn und Zweck einer solchen Anhö- aufhin rot und ließ sich folgende Rache einfallen: Er Tag bei 16 Tagen zum Ziel haben. - der Informationsvermittlung durch Betrof- überwies vierzehnmal einen Pfennig auf das Konto fene und Interessenvertreter an die Abgeordneten des Anwalts, der jedesmal mit 50 Pfennig Buchungs- wenig zu spüren war, hat sicherlich nicht zur gebühren belastet wurde. Das Oberlandesgericht Verbesserung der Effektivität der Verbandsarbeit Düsseldorf wertete dieses Vorgehen als sittenwidrige beigetragen, muß aber aus Gründen der Demon- Schädigung und verbot dem Mann, künftig den An- walt mit solchen Überweisungen zu belästigen und stration von Interesse und Engagement von seiten ihm zu schaden. der Verbände und damit auch des Schausteller- (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf bundes- gegenüber den Vertretern des Bundes- vom 5. November 1987 - 10 U 25/87). tages im Finanzausschuß hingenommen werden. Bei den Vertretern des Finanzministeriums und den Ausschußmitgliedern konnte zumindest ei- ne gewisse Bereitschaft, auf die Argumente des Schaustellergewerbes und der Messegastrono- mie einzugehen - zweier Branchen, die unter vergleichbar scharfen Personalproblemen lei- den festgestellt werden. Hierbei verkennen wir nicht, daß die Anhebung auf einen 25%igen Steuersatz für unsere Mit- glieder eine erhebliche Verteuerung bedeuten kann. 1 Wir verkennen dabei aber auch nicht, daß vie- len unserer Mitglieder es auf diesem Wege erst möglich wird, Personal zu gewinnen und diese Personalkosten in die Betriebsrechnung einzu- beziehen. Die Beratungen im Finanzausschuß und in der An- hörung zu diesem Thema waren entsprechend den kontroversen Standpunkten zwischen Regierungs- fraktion und Opposition aufschlußreich. Die weiteren Diskussionspunkte brachten im we- sentlichen eine Wiederholung der schon aus der allgemeinen Presse und der Berichterstattung an dieser Stelle bekannten Standpunkte aus Regie- rungsfraktionen und Opposition. Daß dabei gelegentlich wie dies auch der Vorsit- zende des Finanzausschusses bedauerte - vom Wir hoffen, daß Bundestag und Bundesregierung Imbiẞstand keine ernsthafte Konkurrenz die Steuerreform 1990 nunmehr unverzüglich auf für Metzger dem Gesetzgebungsweg weiterbefördern und mit (gri) - Ein gewerblicher Mieter ist nicht nur an einem dem Ende der Sitzungspause im Herbst 1988 ver- langen Mietvertrag interessiert, sondern auch daran, abschieden. Nach dem derzeitigen Stand der Er- daß er im Haus keinen Konkurrenten bekommt. Des- kenntnisse sind die größeren Probleme für das halb hatte ein Metzgermeister bei Anmietung eines Schaustellergewerbe aus den Initiativen und Be- Ladens auf der Zusage von Konkurrenzschutz bestan- strebungen zur Schaffung des gemeinsamen Bin- den. Er verkaufte in seinem Geschäft von einer heißen Theke selbst zubereitete Fleischspeisen und Suppen. nenmarktes durch die EG bis zum Jahre 1992 und Drei Monate später machte auf dem Grundstück des der damit verbundenen notwendigen steuerlichen Vermieters in einem Container ein Imbiẞstand auf. Harmonisierung zu erwarten. Darum zahlte der Metzgermeister nur einen Teil des Mietzinses. Das Oberlandesgericht Hamm ließ ihm das nicht durchgehen: Der gewerbliche Mieter genie- Be Wettbewerbsschutz nur hinsichtlich solcher Artikel, die seinem Gewerbe als Metzgerei das Hauptgepräge gäben. Eine Überschneidung in Nebenartikeln unter- liege dagegen nicht dem Wettbewerbsschutz. Auch wenn eine »heiße Theke«< heute in Metzgerläden üb- lich sei, müsse dies als Nebengeschäft angesehen werden. Das Hauptgeschäft liege in dem Verkauf von Fleisch und Wurst. Das Gestatten des Aufbaus eines Imbißstandes durch den Vermieter bedeute demnach keine Verletzung der Konkurrenzklausel. Zu diesem Thema hat der Deutsche Schaustel- lerbund am 31. Mai 1988 die Mitglieder der Bun- despressekonferenz in Bonn informiert. Mehr darüber in der nächsten KOMET-Ausgabe. (Me.) DSB die Berufsorganisation der Schausteller Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm v. 13. 1. 87 - Erbrecht Verschwundenes Testament kann durch Zeugenaussagen belegt werden dieser Nebenfolge einer Würdigung des gesamten Ver- kehrsvorgangs unter Abwägung der für und gegen den 7 U 193/86). Kraftfahrer sprechenden Umstände. Dabei müsse insbe- Urteile in einem Satz sondere eine Rolle spielen, ob eine strafrechtliche Vor- belastung bestehe und ob der Zweck der Ahndung nicht durch eine empfindliche Geldbuße zu erreichen sei. (Beschluß des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. Oktober 1987 - 1 Ss 412/87). (gri) -Jeder volljährige Bürger hat die Möglichkeit, seinen letzten Willen schriftlich niederzulegen. Es be- darf keiner Zuziehung von Zeugen. Er kann das Te- stament wieder außer Kraft setzen, indem er ein neues errichtet oder das alte zerreißt. Nachdem ein Testament einer verstorbenen Frau vom Nachlaßge- Rücksichtslosigkeit des Kraftfahrers richt eröffnet worden war, in dem ihr Bekannter zum ist Alarmzeichen Alleinerben eingesetzt worden war, meldeten sich die nächsten Verwandten. Sie behaupteten, dies sei nicht die letzte Verfügung der Verstorbenen gewesen. Die Frau habe später ein ganz anderes Testament ge- macht. Dafür gebe es zwei Zeuginnen. Der Bekannte versicherte eidesstattlich, ihm sei ein solches zweites Testament unbekannt geblieben. In der Wohnung der Verstorbenen habe sich eine solche Urkunde auch nicht gefunden. für Autofahrer Fährt ein Autofahrer trotz einer nachfolgenden Stra- Benbahn in den Schienenbereich und fährt diese dann auf den Wagen auf, dann tritt die Betriebsgefahr der Straßenbahn hinter dem Verschulden des Autofahrers zurück. Weil ein Schienenfahrzeug nicht behindert werden darf, trifft den Kraftfahrer die Pflicht zum Er- satz aller entstandenen Schäden. (Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. Juni 1987-9 U 320/86) news (gri) Der Führerschein kann nicht nur durch ein strafrechtliches Urteil verlorengehen. Die Verkehrsbe- hörden dürfen ihn einziehen, wenn sich der Inhaber der Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Die Verurteilung eines deutschen Kraftfahrers in Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Wenn insoweit Zweifel Österreich wegen fahrlässiger Körperverletzung zu ei- auftauchen, dürfen die Beamten eine Begutachtung ner vorbehaltenen Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu anordnen und vor allem verlangen, daß der Betroffene je 230 Schilling bei bedingter Probezeit von drei Jah- ausreichende theoretische Kenntnisse über die Ver- ren wird in das deutsche Strafregister eingetragen. kehrsregeln nachweist. (Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. August 1985 - 1 VAS 71/85) (Beschluß des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Juni 1987-1 Ss 101/87) Das Oberlandesgericht Zweibrücken gab dem Nach- laẞgericht auf, die beiden Zeuginnen zu hören. Wenn Diese Kontrolle wollte ein 30jähriger nicht über sich sie glaubhaft bestätigen könnten, daß das erste Testa- ergehen lassen , der aufgrund seines rücksichtslosen ment durch ein zweites mit anderem Inhalt ersetzt wor- Verhaltens innerhalb von vier Jahren es auf 14 Punkte Geht ein Fußgänger auf dem Bürgersteig wenige Me- den sei, dann regle sich die Erbfolge nach diesem. in der Flensburger Verkehrssünderkartei gebracht ter von einem Zebrastreifen entfernt, dann muß ein Wenn es dennoch nicht habe aufgefunden werden hatte . Wenn er sich nicht an die Vorschriften gehalten Kraftfahrer nicht schon deshalb damit rechnen, daß er können, dann spreche keine Vermutung dafür, daß die habe, so besage das nicht, daß ihm diese Regeln Sekunden später auf dem Überweg die Fahrbahn überqueren will. A Erblasserin die zweite Letztwillige Verfügung in Wider- nicht bekannt gewesen seien. rufsabsicht vernichtet habe. Vielmehr sei es dann Sa- - Das Bundesverwaltungsgericht machte ihm jetzt klar, che des Bekannten, den Nachweis dafür zu führen, daß der Führerschein eingezogen bleibt. Wenn ein daß die Verstorbene an diesem zweiten Testament Kraftfahrer aus Gleichgültigkeit oder gar Rücksichts- nicht mehr festgehalten und es daher vernichtet habe. losigkeit sicherheitsrelevante Verkehrsvorschriften Eine Abschleppmaßnahme wegen einer Verkehrsord- verletze, werde dadurch gleichzeitig ein mangelndes nungswidrigkeit erfordert in der Regel zusätzlich eine (Beschluß des Oberlandesgerichts Zweibrücken Bewußtsein für die Gefahren und Risiken bestimmter Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer. Abschlep- vom 9. März 1987-3 W 28/87). kritischer Verkehrssituationen deutlich. Dieses Gefah- pungen ohne Behinderung anderer Verkehrsteilneh- renbewußtsein und die Einsicht, im Straßenverkehr mer aus sogenannten Sicherheitszonen sind nur dann danach handeln zu müssen, sei erlernbar und dem- berechtigt, wenn diese Sicherheitszonen offengelegt entsprechend durch eine theoretische Begutachtung und für den Verkehrsteilnehmer auch so erkennbar sind, daß der Verkehrsteilnehmer mit einer Ab- überprüfbar. schleppmaßnahme in solchen Zonen rechnen muß. (Urteil des Verwaltungsgerichts München Straßenverkehr Fahrverbot nur für gravierende Verstöße (gri) -In letzter Zeit verstärken Staatsanwälte und Polizeibeamte ihr Bemühen, Verkehrssünder auch mit (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Fahrverboten zu künftiger Disziplin im Straßenverkehr vom 17. Juli 1987-7 C 71.85) anzuhalten. Der Betroffene muß seinen Führerschein für die Dauer von einem bis drei Monaten abliefern Schuldrecht und darf während dieser Zeit kein Auto nutzen. Nach Ablauf der Frist erhält er die Fahrerlaubnis zurück. Unerwünschte Überweisung I vom 16. Juli 1987 M 17 K 87.980) Das Unfallopfer ist vor Anmietung eines >>Leihwa- gens« für die Dauer der Reparatur des eigenen Fahr- zeugs verpflichtet, Preisvergleiche anzustellen, welcher Verleiher die günstigsten Bedingungen bietet. Die Gerichte gehen freilich mit dieser harten Sanktion von Pfennigbeträgen ist sittenwidrig -In einem Rechtsstreit geschiedener Eheleute sparsam um. Das Oberlandesgericht Koblenz hat be- (gri) tont: Wegen der Schwere des Eingriffs in die Lebens- weigerte sich der Anwalt der Frau, auf die Vergleichs- (Urteil des Landgerichts München II verhältnisse eines Kraftfahrers bedürfe die Anordnung vorstellungen des Mannes einzugehen . Der sah dar- vom 6. Mai 1986-3 S 490/86)