Der Komet 4543 – Seite 21

Nr. 4543/30. 10. 1988 lichten Urteil vom 15. 3. 1988 (DVBI 1988 S. 584) den Leitsatz voranstellte: »Der durch die Art. 140 GG, 139 WRV vorgeschriebene besondere gesetzliche Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feierta- ge soll diese Tage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung schützen, d. h. gewährleisten, daß die durch die Verfassung festgelegte besondere Zweckbestimmung dieser Tage durch gesetzliche Vorschriften hinreichend gesichert wird.<< Die Abhal- tung von Märkten und Volksfesten an Sonn- und Fei- ertagen zum Teil auch an stillen Tagen beruht jedoch vielfach auf alten Traditionen. So wird z. B. der Fisch- markt in Bamberg, einem alten Brauch folgend, am Gründonnerstag abgehalten; der Ostermarkt in »DER KOMET« PIRMASENS Thannhausen wird am Ostermontag veranstaltet, der Staatsminister Lang (r.) und BLV-Präsident Rennebaum. Taubenmarkt in Meitingen am Ostersonntag. Solche traditionelle Veranstaltungen sind regelmäßig als zu- Foto: H. Angermaier. lässigen anzusehen, zumal wenn den Belangen des wurde beauftragt, über die Kommission vorbeugende Feiertagsschutzes durch geeignete Auflagen Rech- Verbrechensbekämpfung eine bundesweite Abstim- nung getragen wird. mung in der Frage herbeizuführen. Die Interessenabwägung wird in der Regel aber auch ergeben, daß ausschließlich mit dem Hinweis auf das Arbeitsverbot des Art. 2 Abs. I des Feiertagsgesetzes der Antrag auf eine Marktfestsetzung nicht abgelehnt werden kann. Den Belangen des Feiertagsschutzes wird vielmehr durch die Anordnung von entsprechen- den Auflagen nach § 69a Abs. 2 GewO Rechnung zu tragen sein. Eine häufige Auflage dürfte es dabei sein, daß die Veranstaltung erst nach dem Ende der ortsüb- lichen Gottesdienste beginnen darf. Die Festsetzung einer Veranstaltung an einem nach Art. 3 des Feier- tagsgesetzes besonders geschützten stillen Tag - z. B. auch am Karsamstag und am Tag der Deutschen Einheit, die von Ihnen besonders erwähnt wurden ist nur dann zulässig, wenn der ernste Charakter des Tages gewahrt wird. Dies ist durch geeignete Aufla- gen nach § 69a Abs. 2 GewO sicherzustellen. Zu 4. (Platzgelder). Ihrer Bitte entsprechend habe ich auch die Höhe der Gebühren bei den Jahrmärkten im Markt Wertach sowie bei den Tagesmärkten im Markt Hindelang überprüfen lassen. Wie mir berichtet wur- de, ist zwischen Vertretern Ihres Landesverbandes und dem Markt Hindelang für den 13. 9. 1988 ein Ge- spräch vereinbart worden, bei dem der Markt Hinde- lang seine Kalkulation darlegen wollte. Vielleicht kann eine einvernehmliche Lösung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen gefunden werden. Ich würde das begrüßen. Zusammenfassend ist somit festzustellen, daß die gerügten Gebührensätze an sich gerechtfertigt sein dürften. Das Landratsamt Oberallgäu wurde aber gebeten, die aktuelle Gebüh- renkalkulation der beiden Marktgemeinden zu über- prüfen, ggf. Korrekturen zu veranlassen und dem Staatsministerium des Innern hierüber zu berichten. Zu 7. (Namensschilder mit voller Adresse an den Geschäften). Ihrer Auffassung, daß bei den Namens- schildern auf die detaillierte Angabe der Anschrift (ins- besondere von Straße und Hausnummer) verzichtet werden soll, ist aus der Sicht der vorbeugenden Krimi- nalitätsbekämpfung zuzustimmen. Es ist nämlich tat- sächlich nicht auszuschließen, daß reisende Straftäter gezielt in die unter diesen Anschriften genannten Ob- jekte einbrechen, da sie darauf vertrauen können, daß der Eigentümer (meistens mit seiner Familie) z. B. mit seinem Fahrgeschäft auf einem weit entfernten Volks- fest steht. Dem Bayerischen Landeskriminalamt sind bereits heuer zwei Fälle bekannt geworden, bei denen die Täter bei Abwesenheit der Schausteller gezielt in deren Wohnobjekte eingebrochen sind. Wie sie wissen, handelt es sich hierbei allerdings um ein zwingendes bundesgesetzliches Erfordernis. Die Gewerbeordnung verlangt nämlich von den Marktfie- ranten und Schaustellern im Reisegewerbe, daß in ei- ner für jedermann erkennbaren Weise Namen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen oder FRAUENBUND Seite 19 Frauenvereine NORM NIBELUNGEN Liebe Mitglieder! Frauenbund »Nibelungen«< Worms c/o Judengasse 34 6520 Worms Telefon (0 62 41) 2 44 38 Am 18. November 1988 starten wir wieder zu unserer traditionellen Tagesfahrt. Lassen Sie sich überraschen; Nibelungen-Frühstück im Bus, mittags essen wir wie die alten Römer. Abfahrt: 8 Uhr - Marktplatz Worms. ... Der Unkostenbeitrag (30 DM) wird im Bus kassiert. Telefonische Anmeldungen vom 8. bis 12. November (10 bis 22 Uhr). Persönliche Einladung erfolgt noch. Viel Vergnügen im voraus wünscht Ihnen Ihre Helene Landgrebe, 1. Vorsitzende Zu 8. (Kontrollbuch und Tachoscheibe für das Zirkus- und Schaustellergewerbe). Die von Ihnen im Einklang mit dem OLG Düsseldorf vertretene Rechts- auffassung wird überwiegend für nicht zutreffend ge- halten. (Vergl. die HAGD-Veröffentlichung im KOMET Nr. 4541 vom 10. 10. 88, Seite 7. Anm. d. BLV). Aufgrund unseres Gesprächs und Ihrer Schreiben ha- be ich den Eindruck gewonnen, daß sich der Bayeri- sche Landesverband der Marktkaufleute und Schau- steller in besonders rühriger Weise für die berechtig- ten Belange seiner Mitglieder einsetzt. Für die Dauer- stellung der Probleme Ihres Berufsstandes und Ihr damit mir gegenüber zum Ausdruck gebrachtes Ver- trauen danke ich Ihnen. Sie können versichert sein, daß ich Ihren Anliegen weiterhin aufgeschlossen ge- genüberstehen werde. Mit freundlichen Grüßen gez. Gustl Lang Sonstige Vereine Schausteller-Schützenverein »Obermann<< neb Einladung zum »König-Schießen<< Die »Obermänner<< laden alle Freunde und Bekannte zu ihrem »König-Schießen« am 3. November 1988 in der Gaststätte »Zum Hubertus« in Dinslaken recht herzlich ein. Berichte von Volksfestplätzen 2CHIT die Firma sowie die Anschrift des Gewerbetreiben- LÜDENSCHEID: Der Schützenplatz wird modernisiert - die Frühjahrskirmes 1989 fällt aus. Neben dem Schüt- den, in dessen Namen Geschäfte geschlossen wer- zenfest bot man in den letzten Jahren zu Anfang der Saison eine sich zunehmender Beliebtheit erfreuende den sollen, angebracht werden. Eine Änderung dieser Frühjahrskirmes. Auf die müssen Schausteller und Schützen allerdings im kommenden Jahr ausnahmsweise Regelung in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne einmal verzichten, weil der Platz großzügig umgestaltet wird . Die Lüdenscheider Schützengesellschaft be- halte auch ich für wünschenswert. Ich habe daher das müht sich seit langem um eine grundlegende Verbesserung der Infrastruktur des Geländes . So sollen die fachlich zuständige Staatsministerium für Wirtschaft Oberfläche begradigt und befestigt, die Ver- und Entsorgungsleitungen von Grund auf erneuert , das Wege- und Verkehr gebeten, zu prüfen, ob sich die von Ihnen netz modernisiert und die Baum- und Grünflächenanlagen freundlicher gestaltet werden. Plötzlich auftretende vorgeschlagene Verfahrensweise nicht doch mit den und eine sofortige Sanierung erfordernde Schäden an der Schützenhalle, die Kosten in Millionenhöhe verur- einschlägigen gewerberechtlichen Bestimmungen (§§ sachten, stoppten zum Leidwesen aller das Projekt. Nun jedoch wird das große Vorhaben mit Macht vorange- 70b, 15a der Gewerbeordnung) vereinbaren läßt und trieben. Der traditionelle Festplatz erhält über und unter der Erde eine allen Ansprüchen genügende -falls nicht- eine entsprechende Gesetzesinitiative Ausstattung. So wie die Dinge zur Zeit laufen, wird der Platz zum großen Schützenfest am ersten September- erforderlich ist. Das Bayerische Landeskriminalamt wochenende des Jahres 1989 auf jeden Fall wieder bespielbar sein.