Der Komet 4554 – Seite 10

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS hier den Deutschen Schaustellerbund um Unter- sungen und Abänderungen dem Ziel der Bekämp- stützung. Nach weiteren lebhaften und fruchtbaren fung der Spielhallen zu nähern suchten. Diskussionsbeiträgen konnten wir gegen 16.30 Uhr die Sitzung beenden. * In Nordrhein-Westfalen und Berlin ist es durch massiven Einsatz von Präsident, Hauptgeschäfts- stelle und der Zweiggeschäftsstelle Berlin möglich geworden, bei den entsprechenden Gesetzentwür- Nun zu unserem Tätigkeitsbericht für das vergan- fen Ausnahmen für die Volksfeste zu verankern, gene Jahr. die inzwischen Gesetz geworden sind. Es handelt sich hier für die Ausspielungsbetriebe, insbeson- dere für die Warenautomatenausspielungen, um einen in aller Stille errungenen großen Erfolg unse- rer Berufsorganisation. Nachtrag Nr. 4554/20. 2. 1989 Unter der großen Schar der Ehrengäste bei der Kundgebung in Berlin haben auch der Vizepräsi- dent der HAGD, Herr Berthold Brinck sowie der Ju- stitiar und Geschäftsführer Dr. Schullze dem Schaustellerbund ihre Reverenz erwiesen. (Me.) rungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch das Ausspielen von Schnaps und anderen hochprozentigen Alkoholika, die Spielverordnung verschärft werden würde. Dabei könnte nicht aus- Zur Vergnügungssteuer wurde im Laufe des ver- gangenen Geschäftsjahres durch die Zusammen- arbeit der Hauptgeschäftsstelle des Schausteller- verbandes Niedersachsen mit dem Vorsitzenden Herrn Böhm und des Schaustellerverbandes Die Bundesländer, die noch nicht beim Neuentwurf geschlossen werden, daß alle alkoholhaltigen Ge- Braunschweig mit dem Vorsitzenden Herrn Weber der Vergnügungssteuergesetze sich der Spielhal- tränke für die Ausspielungen gesperrt würden. Das folgendes erreicht: lenproblematik angenommen haben, werden dies würde dann, verehrte Kollegen, nicht nur die Aus- wohl im Jahre 1989 umsetzen. Deshalb ist Auf- spielungsbranche, sondern auch die Schießbran- merksamkeit an allen Orten geboten. che betreffen, die beim Korkenschießen Schaum- Wegfall der Vergnügungssteuer in der Stadt Han- nover und in der Stadt Braunschweig sowie das Versprechen der Landesregierung Niedersach- sens, die einzelnen Kommunen von dieser Steuer wieder abzubringen. Beteiligt waren an diesen Ge- sprächen u. a. Innenminister Hasselmann, Finanz- ministerin Birgit Breuel und die jeweiligen Verwaltungen - beide in Hannover. Niedersachsen stellt bei der Vergnügungssteuerer- hebung insoweit ein besonderes Problem dar, als das Vergnügungssteuergesetz vor einigen Jahren ersatzlos aufgehoben wurde und dadurch den Ge- meinden das sogen. Steuererfindungsrecht zuge- wachsen ist. Durch diesen Umstand ist die Landesregierung nur noch auf Appelle beschränkt. Die Städte regeln die Vergnügungssteuer in ihren Satzungen. Das Versprechen von Herrn Minister Hasselmann ging deshalb auch dahin, die Hauptverwaltungsbe- amten (Ober- und Stadtdirektoren) dahin zu beein- flussen, daß sie bei der Umsetzung und Neufas- sung von Satzungen die Volksfeste und Jahrmärk- te ausnehmen. Die Zweiggeschäftsstelle Hannover hat die Umsetzung dieser Versprechen kontrolliert und aufgrund des Amtswechsels in Hannover noch keine abschließende Wertung vornehmen können. Auch 1989 wird der Deutsche Schaustellerbund an der Lösung dieses Problems weiterarbeiten. Ganz anders die Problemstellung in den anderen Bundesländern, die noch Vergnügungssteuerge- setze haben und die sich ebenfalls durch Neufas- Zum Thema Lostopfspiel: Lizenzgeschützte Waren Sollten Sie, werte Kollegen, dennoch in irgendei- weine und auch Dosenbier als Gewinn verwendet. ner Stadt wiederum zur Vergnügungssteuer heran- Der Deutsche Schaustellerbund empfiehlt daher: gezogen werden, so bitten wir Sie, uns umgehend Verfahren Sie nach den alten Regelungen und davon in Kenntnis zu setzen, damit wir für Sie tätig spielen Sie keinen hochprozentigen Alkohol aus! werden können. Sie haben in dieser Sache die Un- terstützung des Deutschen Schaustellerbundes. Zu dem aus Niedersachsen gestellten Antrag vom Delegiertentag in Frankfurt stellen wir fest, daß er nach unserer Auffassung - soweit wie möglich bearbeitet wurde. Ein weiteres Thema des Jahres 1988 war das Aus- spielen oder Ausschießen von hochprozentigem Alkohol. Zu dieser Sache geben wir folgende Stel- lungnahme ab: Seit der Neufassung des Titels III GewO und der SpielVO gibt es keine Passage in den rechtlichen Normen mehr, in der das Aus- spielen oder Ausschießen von hochprozenti- gem Alkohol verboten wäre. Nachdem es in den letzten Jahren immer wieder zu Vorfällen gerade mit lizenzgeschützten Waren kam, nachdem viele Kollegen teure Erfahrungen machen mußten, möchten wir Sie für die kommen- de Saison in diesem Punkt auf einiges hinweisen. Die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen hat durch die Einschaltung von Ermittlungs- und De- tektivbüros sowie von großen Rechtsanwaltsfirmen an Schärfe zugenommen. Es ist daher wichtig, sich vor möglichen Ansprüchen durch Vorsicht zu schützen. Wenn Sie eine Figur oder einen anderen Aus- spielungsgegenstand erwerben wollen, der Ihnen aus irgendeiner anderen Quelle be- kannt ist, ist es wichtig, sich davon zu über- zeugen, ob urheberrechtliche Ansprüche be- stehen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat fest- gestellt, daß ein solches Verbot aber auch in Volksfestsatzungen zu regeln wäre. Der Deutsche Schaustellerbund ist aufgefordert Da wir auf der Reise nicht immer alle bürokrati- worden, den Verwaltungen und Privatveran- schen Hilfsmittel zur Verfügung haben, empfehlen staltern ein solches Verbot nahezubringen. Der Bundeswirtschaftsminister hat weiterhin - ge- meinsam mit den Ländergewerberechtsreferenten - darauf hingewiesen, daß bei Auftreten von Stö- Stut wir zu Ihrem eigenen Schutz, Ware nur gegen schriftliche Rechnung zu kaufen und sich auf die- ser Rechnung zusichern zu lassen, daß für die Wa- re kein Urheberrecht besteht oder urheberrecht- liche Abgaben bezahlt worden sind. Auf diese Wei- se erreichen Sie, daß Sie zumindest bei den Ihnen bekannten und bewährten Zulieferern Ausfälle und möglicherweise auch Bußen als Schaden geltend machen können, wenn sich herausstellt, daß ge- gen urheberrechtliche Vorschriften verstoßen wurde. Relativen Schutz gibt auch das Vorhandensein von Urheberrechts-Kennzeichen: und der Hinweis auf den Urheberrechtsinhaber. STUNGA Die vielfach verwandten Gutachten von allen mög- lichen Leuten, daß ähnliche Produkte nicht dem Original gleichen, sind mit Vorsicht zu genießen. Es handelt sich hierbei meistens nur um die per- sönliche Ansicht desjenigen, der zwar mit großem Briefbogen, aber wenig Entscheidungsgewalt sei- ne Meinung kundtut. Ein solches Zertifikat schützt Sie nicht vor den Folgen des Urheberrechtsversto- Bes, zumindest einem Prozeß. Ein weiteres Thema im Ablauf des letzten Jahres war unter anderem das Rubbelspiel auf Volksfest- plätzen - ein Rubbelspiel der karitativen Verbände sowie der Lotto- und Totogesellschaften, wozu wir Ihnen nur mitteilen können, daß diese Sache nicht abzuwen- den ist. Solange hier die Gemeinnützigkeit gege- ben ist, sind diese Spiele erlaubt. Ein weiterer Punkt war unter anderem das Lostopf- spiel auf Messen und Ausstellungen. Auch hierzu wurde von seiten des DSB die zuständige Behörde Foto: KOMET angeschrieben. Die Auskunft, die wir da erhielten, Der Schaustellerverband Südwest Stuttgart e. V. ist für den 41. Delegiertentag, in Ver- bindung mit dem ESU/UFE-Kongreß und der »Interschau 1990<< in der baden-württem- bergischen Landeshauptstadt gerüstet.