Der Komet 4554 – Seite 19

Nr. 4554/20. 2. 1989 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 17 § Rechts- und Steuerfragen § Rechts- und Steuerfragen § Einzelne Steuern Wenn Händler mit Flugkarten beschenkt wird, fliegt das Finanzamt mit (gri) Die Reisen der Selbständigen ins Ausland ge- ben häufig Anlaß zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Kosten als berufliche Ausgaben abgebucht worden sind. Der Fahrtaufwand kann auch dann nicht abgesetzt werden, wenn zwar die beruflichen Kennt- nisse erweitert werden sollen, wenn aber zugleich ein allgemein touristisches Interesse in nicht unerhebli- chem Maß befriedigt wird. Beispiele: Kongreß in der Schweiz mit Schitouren, Flüge nach Übersee mit Be- sichtigung von Betrieben, aber auch interessanten Sehenswürdigkeiten im Land. Die Ausgaben können die Einkommensteuer nicht senken. Bei Gewinnabreden ― müsse in die Zusammenveranlagung einwilligen, le. Hingegen fehle es an dem erforderlichen Ursa- wenn sie dadurch die Steuerschuld des Mannes ver- chenzusammenhang, wenn der Fahrer dem Wild aus- ringere und sie selbst keiner weiteren steuerlichen weiche und - ohne Berührung des Tieres - ins Belastung ausgesetzt werde. Allerdings sei in solchen Schleudern gerade und dann das Auto beschädige. Fällen der Mann gehalten, der Frau die hierfür entste- Wer dieses Risiko abdecken wolle, müsse die wesent- henden finanziellen Nachteile auszugleichen. Er müs- lich teurere Vollkaskoversicherung abschließen. se sie vor allem dagegen schützen, daß das Finanz- amt bei einer gemeinsamen Veranlagung bei ihr Lichthupe als Mittel der Verständigung Nachforschungen erhebe, die über den sie treffenden (gri) - Auf einer vorfahrtberechtigten Straße wartete Steueranteil hinausgingen. vor einer Ampel eine Schlange von Fahrzeugen. Von der Nebenstraße kam ein Postauto. Der Fahrer wollte die Kolonne kreuzen und dann nach links abbiegen. steht die Freundin schlechter als die Frau Einer der Wartenden hielt eine Lücke offen und gab (gri) Die Finanzämter sind angewiesen, typische ihm mit der Lichthupe ein Zeichen. Daraufhin fuhr der stille Gesellschaften zu akzeptieren, die zwischen na- Postbeamte los und kollidierte mit dem Auto auf der hen Angehörigen eingegangen wurden. Wenn die Vorfahrtstraße , dessen Lenker doch nicht gewartet Ehrfrau, Kinder oder sonstige nahe Angehörige, die hatte. Einen völlig neuen steuerlichen Aspekt bringt ein Ur- ihnen nicht vom Betriebsinhaber geschenkt wurden, Der Fahrer des Postautos sei bei dieser Sachlage an teil des Bundesfinanzhofs. Ein japanischer Hersteller in die Firma gesteckt haben, ist eine Gewinnvertei- dem Zusammenstoß nicht schuld, so entschied das hatte seine Händler nach Japan eingeladen und ihnen lungsabrede angemessen, die im Zeitpunkt der Ver- Oberlandesgericht Hamm (9 U 217/87). Er habe auf das Flugticket geschenkt. Ein so bedachter Kaufmann einbarung bei vernünftiger kaufmännischer das Signal der Lichthupe vertrauen dürfen. Zwar habe ließ bei der Ermittlung des Jahresgewinns den Wert Beurteilung eine durchschnittliche Rendite von bis zu die Lichthupe die Aufgabe, andere Verkehrsteilneh- der Reise außer Betracht. Das hält der Bundesfinanz- 25 vom Hundert der Einlage erwarten läßt. Diese mer zu warnen; sie diene aber nach jahrzehntelanger hof nicht für richtig (III R 175/85 vom 22. 7. 1988): Um Überlegungen gelten nach einem Urteil des Bundesfi- Übung auch der Verständigung der Kraftfahrer unter- den Wert der Fahrt sei der gewerbliche Gewinn zu er- nanzhofs (IV R 225/85 vom 14. April 1988) nicht für einander. Diese Übung sei nicht zu beanstanden, höhen. Für die Feststellung des Entnahmewerts könn- Verträge zwischen Verlobten oder Mitgliedern einer wenn durch zusätzliche Maßnahmen und Zeichen ten die für die Bewertung von Sachbezügen nichtehelichen Lebensgemeinschaft. etwa Verminderung der Geschwindigkeit oder Halten, entwickelten Grundsätze herangezogen werden. Handzeichen und dergleichen Mißverständnisse desjenigen, dem das Leuchtzeichen gelten solle, über dessen Zweck ausgeschlossen seien. Merkantiler Minderwert auch bei älteren Fahrzeugen Handelsrecht Ladenvermieter muß auf Mieter Rücksicht nehmen (gri) Der Mieter eines Ladens kann den Vertrag nicht mit der Begründung lösen, dort sei kein Umsatz und Gewinn zu erzielen. Das Risiko, daß er in dem La- den keine Geschäfte macht, geht zu seinen Lasten. Eine Variante lag jedoch dem Oberlandesgericht Ko- blenz vor: Eine Lebensversicherungsgesellschaft hat- te ein Geschäftszentrum errichtet und in höchsten Tönen geschildert, ihre Passage werde ein neues Ein- fallstor in den Einkaufsbereich der Innenstadt bilden. Sie werde ein vielgestaltiger Anziehungspunkt für Ein- heimische und Fremde werden. Bevor die Gebäude fertiggestellt waren, mietete eine Kosmetikerin ein 56 Quadratmeter großes Ladenlokal für die Dauer von zehn Jahren an. Ihr wurde auferlegt, ihr Lokal ständig offenzuhalten, damit dieser neue Markt auch funk- tioniere. (gri) Bei Reparatur des Familienautos sind Mann und Frau zur Zahlung verpflichtet (gri) Ein Arbeitsloser fand keine neue Position und wurde daher im Imbiẞstand seiner Frau tätig. Der flo- rierte nicht so recht, so daß die Frau dem Mann nur - Der Verkäufer eines Gebrauchtwagens muß 500 DM als Lohn geben konnte. In Gegenwart der Frau brachte er deren Auto zur Reparaturwerkstatt den Käufer ungefragt auf frühere Unfälle hinweisen. und beauftragte den Meister, Mängel zu beheben. Der Diese Mitteilung nutzt natürlich der Interessent, um schickte ihm die Rechnung und erhielt keinen Pfennig den Preis zu drücken. Geld. Es gab bei ihm nichts zu pfänden. Deshalb wandte sich der Geschäftsmann an die Ehefrau. Das Landgericht Freiburg verurteilte sie am 19. 1. 1988 (9 S 164/87) zur zusätzlichen Zahlung der Rechnung. Die Richter hielten es für wichtig, daß der Mann ein »>Familienauto« vorgefahren hatte. Es wurde nämlich regelmäßig zum Einkaufen eingesetzt. Dann habe der Mann im Rahmen der »>Schlüsselgewalt« die Frau mit- verpflichten können. Diese hafte, auch wenn sie selbst den Auftrag nicht erteilt habe, für die Rechnung des Mechanikers. Tatsächlich gelang es in der Folgezeit der Versiche- Straßenverkehr Das hat Konsequenzen bei der Unfallregulierungspra- xis. Dem Geschädigten wird eine Forderung auf Er- stattung dieses merkantilen Minderwerts zugebilligt, der meist in den Gutachten der Sachverständigen mit Mark und Pfennig ausgeworfen ist. Für die anderen Fälle hat das Oberlandesgericht Düs- seldorf Regeln aufgestellt (1 U 229/85): Die Höhe des Minderwerts orientierte sich regelmäßig an einer Quo- te von 10 bis 15 Prozent der Brutto-Reparaturkosten. Auch bei älteren Wagen sei ein solcher merkantiler Minderwert anzunehmen. Bei kleineren und mittleren Wagen werde er an Bedeutung verlieren, je älter das Fahrzeug sei und je weiter es sich seiner voraussicht- rungsgesellschaft nicht, alle Läden an den Mann zu lichen Höchstfahrleistung genähert habe. Allerdings bringen. Ob 15 oder 21 Einheiten abgegeben werden Drängeln darf nicht überbewertet werden müsse berücksichtigt werden, daß heute schon zahl- konnten, ist nicht mehr ganz zu klären. Jedenfalls (gri) Für den rücksichtslosen Kraftfahrer bedeutet reiche Wagentypen regelmäßige Laufleistungen von wurde es der Mieterin nach einiger Zeit zu dumm, ständig 2 600 DM hinzulegen und auf Kunden zu war- es einen großen Unterschied, ob er wegen Nötigung weit über 100 000 Kilometern erbrächten. oder nur wegen einer Ordnungswidrigkeit verurteilt ten. Sie kündigte fristlos. - rerscheinentzug oder jedenfalls ein Fahrverbot nahe. wird. Hängt man ihm eine Nötigung an, liegt ein Füh- Privatversicherungsrecht Das Oberlandesgericht Koblenz wollte ihr auch nicht zumuten (3 U 520/87 vom 11. 10. 1988), weiterhin Ein Kraftfahrer sah von der Autobahneinfahrt, daß auf Wertvolles Fotogerät draufzuzahlen. Wenn der Vermieter die gute Situation dem rechten Fahrstreifen eine lange Kolonne nahte. darf nicht unbeaufsichtigt bleiben seines Einkaufszentrums vollmundig anpreise und Deshalb drängte er sich rasch auf die Spur - nur we- (gri) - Ein deutscher Urlauber ließ sich mit dem Taxi den Mieter sowohl hinsichtlich des Warensortiments nige Meter vor dem Spitzenreiter der Kolonne. Dieser zum Flughafen in Budapest fahren, um von dort aus bevormunde wie auch zur durchgehenden Ladenöff- fühlte sich genötigt, sein Auto scharf abzubremsen, die Heimreise anzutreten. Er verließ das Taxi, um ei- nung zwinge, dann rechtfertige dies die Annahme, um ein Auffahren zu vermeiden. nen Kofferkuli zu holen. Hierbei trug er einen Smoking daß die Vollvermietung und -funktion des Einkaufs- Das Oberlandesgericht Düsseldorf folgte den harten über dem Arm, hatte aber einen Koffer und zusätzlich zentrums die Geschäftsgrundlage des Mietvertrages Anträgen der Staatsanwaltschaft nicht, diesen Vor- einen Aluminiumkoffer mit Kamera, Wechselobjekti- ben sei, habe sich die Mieterin vorzeitig aus dem Ver- gang als Nötigung mit einem Fahrverbot zu ahnden ven und sonstigem Fotozubehör im Fahrgastraum des (Beschluß vom 16. Juni 1988-5 Ss 194/88), sondern Taxis zurückgelassen. Der Taxifahrer stellte den Kof- sah die Verfehlung eher als Bagatellfall an. Der Vor- fer auf die Straße und verschwand mit dem wertvollen gang sei nicht in so hohem Maße sittlich zu mißbilli- Fotokoffer. gen, daß er als Nötigung und damit als Straftat einzuordnen sei. Vielmehr liege lediglich eine Ord- nungswidrigkeit vor. war. Nachdem diese Geschäftsgrundlage nicht gege- trag lösen dürfen. Familienrecht Getrenntlebende können Unterzeichnen der gemeinsamen Steuererklärung nicht verweigern (gri)-Weil vom Mann verlassen und daher verbittert, weigern sich manche Frauen, die ihnen vom Mann zu- geleitete Steuererklärung zu unterzeichnen, die noch von einer gemeinsamen Veranlagung ausgeht. Das ist ein Fehler und kann dazu führen, daß die Frau dem Mann die entgangenen Steuervorteile ersetzen muß. Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 17. 2. 1988 betont (1 S 254/87), aus dem Wesen der Ehe ergebe sich, daß die Frau dem Mann helfen müsse, die Abga- ben niedria zu halten. Die weniger verdienende Frau Das bleibt das Pech des Bestohlenen. Nach dem Ur- teil des Landgerichts Itzehoe (4 S 286/87) vom 3. 3. 1988 hat er grob fahrlässig gehandelt und damit die Teilkasko ist Wildschutzversicherung Ansprüche gegen den Reisegepäckversicherer verlo- ren. Auf Flugplätzen, Bahnhöfen und ähnlichen Orten (gri) - Mit der Teilkaskoversicherung sind auch Schä- mit hohem Personen- und Reiseverkehr sei die Dieb- den versichert, die durch Zusammenstoß mit Haarwild stahlgefahr wegen der sich dort bietenden Gelegen- entstanden sind. Das Oberlandesgericht Celle hat mit heit außerordentlich hoch, so begründeten die Richter Urteil von 23. 1. 1987 (8 U 87/86) betont, daß dieser ihre Entscheidung. Wertsachen wie Fotoausrüstun- Schutz sich nur auf den eigentlichen Zusammenstoß gen erforderten, daß sie sicher verwahrt würden. Die- beschränkt. Gedeckt sei zwar noch ein Schaden, der se Voraussetzung sei in einem Taxi, in dem sich der dadurch entstehe, daß beim Aufprall des Wildes auf Kunde nicht mehr befinde, nicht gewährleistet. Der das Fahrzeug die Frontscheibe zersplitterte, dem Kläger hätte demnach den Fotokoffer aus dem Taxi Fahrer dadurch die Sicht genommen werde und er herausnehmen und bei der Kulisuche mittragen von der Straße abkomme und aeaen einen Baum pral- müssen.