Der Komet 4571 – Seite 6

Seite 4 rellen >>DER KOMET« PIRMASENS aus der >>Europäischen Akte« nachkommen zu dern sich ganz besonders für die sozialen und kultu- können. rellen Dimensionen Europas einsetzen. 2. Die Verabschiedung der gemeinschaftlichen Char- Der französiche Staatspräsident Mitterrand sowie ta sozialer Grundrechte. Jacques Delors, Präsident der EG-Kommission, gin- 3. Die kulturellen Aspekte und dabei insbesondere gen speziell auf die »erheblichen Vorbehalte«< von die der audiovisuellen Bereiche, des Rundfunks, Großbritannien ein, mit Blick insbesondere auf die Eu- des Fernsehens, des Theaters, der Musik und an- ropäische Sozialcharta, der Angleichung des derer kultureller Bereiche. Die Stellung Europas in Wirtschafts-, Währungs- und Steuersystems, als auch der Welt hängt ab, von der Durchschlagskraft sei- der Anpassung der »Technischen Normen<< bei der ner Kultur unter den Kulturen der Welt, herausge- Vollendung eines gemeinsamen europischen Binnen- stellt unter den verschiedensten Aspekten des marktes ein. Europas der Bürger im kulturellen Bereich. Ulrich Rust, ESU/UFE-Generalsekretär, hatte wäh- Dumas betonte dabei, das Europa von 1993 und da- rend seines Aufenthaltes in Straßburg Gelegenheit nach sei nicht nur ein Europa von Ware und Kapital, mit dem neugewählten Präsidenten des Europäi- eine wirtschaftliche Vereinigung. Frankreich wird schen Parlaments Enrique Baron Crespo sowie dem sich, wie auch die vorherigen Präsidentschaften von Vizepräsidenten Hans Peters aus Dortmund über Spanien und der Bundesrepublik Deutschland nicht fachliche Probleme als auch über den im Januar 1990 nur für ein wirtschaftliches Europa, einen Common in Stuttgart stattfindenden XXVIII. ESU/UFE Kongreß Market (einen »Gemeinsamen Markt«<) einsetzen, son- zu sprechen. DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUND EX brou Die Verbände berichten HAGI Strompreise Vorschriften ab Januar 1990 Nr. 4571/10. 8. 1989 StVZO § 30 a Anhänger-Höchstgeschwindigkeit Ab EZ 1. 1. 1990 müssen Anhänger für eine Höchstgeschwindigkeit von mindestens 100 km/h gebaut und ausgerüstet sein, sonst Geschwindig- keitsschilder (§ 58). § 36 Kennzeichnung der Reifen Für Fahrzeuge mit bauartbedingter Höchstge- schwindigkeit über 40 km/h müssen ab Verkaufs- datum 1990 Reifenhersteller und -erneuerer Luftreifen wie folgt kennzeichnen: Fabrik- oder Handelsmarke, Reifengröße, Reifenbauart, Trag- fähigkeit, Geschwindigkeitskategorie und Herstellungs- bzw. Erneuerungsdatum. § 50 Leuchtweiten-Regulierung Ab EZ 1. 1. 1990 muß die beladungsabhängige Ausrichtung des Abblendlichtes von Scheinwer- fern, die in max. 1,2 Meter Höhe an mehrspurigen Kfz angebracht sind, EG-Richtlinie 76/756 in Fas- sung 84/8 entsprechen. Deshalb wird bei vielen Fahrzeugausführungen ein Leuchtweitereguliersy- stem erforderlich. Ausnahmen bei land- oder forst- wirtschaftlichen Zugmaschinen und Arbeits- maschinen. Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein, beim Abblenden müssen alle gleichzeitig er- löschen.ebswstex für Schausteller und Marktkaufleute $54 Fahrtrichtungsanzeiger seitlich Ab 1. 1. 1990 (Nachrüstung!) sind an mehrspuri- gen Fahrzeugen (Kraftfahrzeuge und Anhänger!) mit bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit über 32 km/h und zulässigem Gesamtgewicht über 3,5 t im vorderen Drittel beider Längsseiten zusätzliche seitliche Fahrtrichtungsanzeiger erforderlich. De- ren Lichtstärke nach hinten muß zwischen 50 und 200 cd liegen (wird nicht immer erfüllt). (Aus ATV-Fuhrparkzeitschrift des DEKRA) Besprechung mit der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW) Bei einer Anhörung der Verbände zur Neufassung Tarife, an denen die Verbände interessiert seien, der Bundestarifordnung Elektrizität (BTOElt) im könnten jedoch jederzeit von den EVU erfragt wer- Bundeswirtschaftsministerium hatte der zuständi- den; die Unternehmen seien zur Bekanntgabe die- ge Referatsleiter des Ministeriums im Mai dieses ser Daten verpflichtet. Jahres angeregt, daß sich DSB und HAGD noch Im weiteren Verlauf der Besprechung bestätigten vor Inkrafttreten der neuen BTOElt mit der Elektri- die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft den Stand- zitätswirtschaft in Verbindung setzen, um Einzel- punkt, daß die Installateure bei der Fakturierung heiten der Ausgestaltung der Strompreise für der Strompreise als Erfüllunggeshilfen der EVU Schausteller und Marktkaufleute zu besprechen. tätig würden Das erfordert, daß bei Einzelab- Weise auf die Veranstaltungen der Marktkaufleute Diese Besprechung fand am 25. 7. 1989 in den rechnungen zwischen Installateur und Schau- anzuwenden sind. Räumen der VDEW in Frankfurt am Main statt. Der steller einerseits die Installateurleistungen für den Die Vertreter der Verbände trugen weiterhin den DSB war vertreten durch seinen Hauptgeschäfts- Anschluß, die Wache usw. gesondert in Rechnung Wunsch ihrer Mitglieder vor, im Rahmen des § 3 führer Metzler, die HAGD durch Geschäftsführer zu stellen sind. Getrennt davon sind die allein der neuen BTOElt die Strompreise für Wohnwagen Dr. Schullze und den Bundesvorsitzenden der verbrauchsabhängigen Stromlieferungen zu nach dem Haushaltstarif und die Strombezüge für Schausteller Arens. Sprecher der Vertreter der fakturieren. Diese Rechnungen müssen entweder Elektrizitätswirtschaft war der Leiter des Arbeits- von den EVU selbst ausgestellt werden oder aber abzurechnen, sofern für beide Abnahmearten ge- die Fahrgeschäfte nach dem gewerblichen Tarif kreises Tarifgestaltung der VDEW , Abteilungsdi- vom Installateur, der dann auf dem Rechnungsbe- trennte Meßeinrichtungen bestehen würden. Die leg klar zum Ausdruck bringen muß, daß er diese Vertreter der Elektrizitätswirtschaft erklärten, daß Beträge im Namen und für Rechnung des EVU sie diesen Punkt zunächst intern abklären müßten. einzieht. Die Vertreter der Elektrizitätswirtschaft übernah- Die Frage der Vertreter der Verbände, ob der men es, nach der nächsten Sitzung des Arbeits- Schwachlasttarif auch an Sonn- und Feiertagen eingeräumt werden könne, an denen naturgemäß kreises im September dieses Jahres eine Empfehlung an ihre Mitglieder in diesem Sinne ab- der gewerbliche Verbrauch geringer sei, wurde von zugeben und den Verbänden Abschrift der Emp- den Vertretern des Arbeitskreises abschlägig be- fehlung zu übersenden. Die Vertreter der Arbeitsgemeinschaft werden sich dafür einsetzen, daß das oben beschriebene Verfahren ab 1. 1. 1990 im gesamten Bundesgebiet korrekt ange- wandt wird. rektor Dr. Gagel vom Badenwerk. Gegenstand der Verhandlungen war zunächst eine Empfehlung, die die VDEW am Ende des Jahres 1987 an ihre Mitglieder abgegeben hatte und in der diese gebeten worden waren, dafür Sorge zu tra- gen, daß den Schaustellern Comox nebrew st - nur ihre Strompreise (dies sollte auch bei Ein- schaltung von Vertragsinstallateuren gelten) und role nur der Stromverbrauch aufgrund der Zähler- stände die der Abrechnung zugrunde gelegt werden, weddA mus brila ob mu in Rechnung gestellt werden. Die Vertreter der Verbände trugen vor, daß diese Empfehlung weitgehend unbeachtet geblieben sei und daß in Schaustellerkreisen allgemein darüber geklagt werde, daß in der Regel nach wie vor die Vertragsinstallateure Strompreise fakturieren wür- den, ohne daß Klarheit über die Tarife gewonnen werden könne, die die EVU den Installateuren ih- rerseits in Rechnung stellen. die schieden; diese Zeiten müßten von den EVU für die Durchführung kleinerer Reparaturen verwandt wer- den, so daß hier aus betriebsbedingten Gründen nur eine verringerte Kapazität zur Verfügung stehe. werden wird. need sib Es wurde ebenfalls erwogen, daß neben Einzelab- Am Ende der Besprechung bekräftigten die Ver- rechnungen auch Sonderverträge mit poten- handlungspartner, daß die seinerzeit in den Ge- ten, haftenden Veranstaltern möglich sind, die sprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium dann einen von dem betreffenden EVU anerkann- zur Neufassund der BTOElt gefundenen Ergebnis- ten Installateur beauftragen können und die im se von den Gesprächsinhalten in Frankfurt nicht in übrigen den gesamten Strombezug für die Veran- Frage gestellt werden und daß dies dem Bundes- staltung selbst mit dem EVU abrechnen (z. B. ge- wirtschaftministerium gegenüber deutlich gemacht nossenschaftliche Organisation, bei der Dabei kam zur Sprache, daß die Verbände auch Genossen ausdrücklich darauf verzichten müssen, keine hinreichende Information über die Kleinver- das EVU für einen Strombezug in Anspruch zu brauchstarife der einzelnen EVU besitzen. Die Ver- nehmen). Eine Empfehlung für dieses Verfahren treter der Elektrizitätswirtschaft wiesen darauf hin, wird der Arbeitskreis jedoch nicht aussprechen. einbart, nach Ablauf des 1. Quartals des Jahres daß es gewisse Schwierigkeiten bereiten würde, ei- Übereinstimmung bestand im übrigen bei den Be- ne vollständige Liste der Kleinverbrauchstarife der sprechungsteilnehmern darüber, daß die hier für in Deutschland tätigen rund 600 EVU anzufertigen. Schausteller entwickelten Grundsätze in gleicher So waren die Verbände im großen und ganzen bei diesen Erörterungen auf viel Verständnis für ihre Anliegen gestoßen. Abschließend wurde noch ver- 1990 erneut zu einer Besprechung über die dann noch offenen Probleme der Schausteller und Marktkaufleute zusammenzukommen. (sch)